Berlin - Senatorin schlägt Migrationsquote im öffentlichen Dienst vor

Sa 16.01.21 | 22:36 Uhr
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Symbolbild: Vereidigung junger Feuerwehrleute in Berlin (Quelle: imago-images/K.M.Krause)
Video: Abendschau | 18.01.2021 | Boris Hermel | Bild: imago-images/K.M.Krause

Auf rund 35 Prozent wird der Anteil der Berliner mit Migrationshintergrund geschätzt. Dieser Anteil soll sich auch im öffentlichen Dienst widerspiegeln, fordert Integrationssenatorin Breitenbach. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht eine Quote vor.

Im öffentlichen Dienst sollen nach dem Willen von Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Ein neuer Gesetzentwurf sieht eine Quote vor, wie der "Tagesspiegel" am Samstag berichtete. In der Verwaltung soll es demnach in Zukunft ähnlich viele Menschen mit ausländischen Wurzeln geben wie in der Berliner Bevölkerung insgesamt.

Derzeit wird ihr Anteil in der Verwaltung auf zwölf Prozent geschätzt - in der Berliner Bevölkerung liege er bei 35 Prozent. Laut Entwurf sollen Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden, wenn sie gleich gut qualifiziert sind und die Quote noch nicht erreicht ist. Ein Sprecher bestätigte den Bericht.

Parlament muss über Gesetz entscheiden

"Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin", sagte Breitenbach der Zeitung. "Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden." Über ein solches Gesetz müsste am Ende das Parlament entscheiden.

Gelten sollen die vorgeschlagenen Ziele unter anderem auch für Landesbetriebe wie das Entsorgungsunternehmen BSR oder die Verkehrsgesellschaft BVG, für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Bewerber und Mitarbeiter sollen freiwillig angeben können, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Auch bei der Einladung von Bewerbern sollen die Vorgaben bereits berücksichtigt werden.

Juristisch würde Berlin mit der deutschlandweit einzigartigen Regelung Neuland betreten. Die Integrationsbeauftragte des Landes, Katarina Niewiedzial, sieht die Quote aber durch deutsche und europäische Antidiskriminierungsgesetzgebung gedeckt. "Für unterrepräsentierte Gruppen dürfen positive Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu fördern", sagt sie dem "Tagesspiegel".

SPD distanziert sich von Entwurf

Dem "Tagesspiegel" zufolge stößt Breitenbachs Entwurf allerdings auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. So twitterte etwa der innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann: "Ziemlich kühn, dass @ElkeBreitenbach und die Integrationsbeauftrage im @TspBerlin verkünden, #R2G plane eine 35 %- Quote für Migranten im Öffentlichen Dienst und eine Bevorzugung bei der Einstellung. Die @spdfraktionbln hat das jedenfalls nicht beschlossen."

Der Sprecher von Innensenator Anderas Geisel (SPD), Martin Pallgen sagte der Zeitung, der Gedanke, Vielfalt im öffentlichen Dienst abzubilden, treffe auf Zustimmung. "Aber der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung ist kein geeigneter Weg, um dieses Ziel zu erreichen." Es handele sich dabei um eine Arbeitsvorlage, bei der grundsätzliche Fragen noch zu klären seien.

CDU-Chef Wegner: Quote spaltet Gesellschaft

Auch aus der Opposition kommt deutliche Kritik. CDU-Landeschef Kai Wegner sagte zu dem Vorstoß: "Wir alle wünschen uns einen öffentlichen Dienst, der so vielfältig ist wie unsere Stadt selbst", teilte er am Samstag mit. Eine Quote sei aber nicht der Weg. "Quoten würden die Gesellschaft nur spalten und zu Unfrieden führen. Zudem würde eine Bevorzugung aufgrund ethnografischer Merkmale schwerwiegende rechtliche Probleme heraufbeschwören", so Wegner.

Ähnlich äußerte sich die Berliner AfD. Eine solche Quote sei eindeutig verfassungswidrig, sagte der Rechtsexperte der Partei, Marc Vallendar, laut einer Mitteilung.

Sendung: Abendschau, 16.01.2021, 19:30 Uhr

119 Kommentare

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  1. 119.

    Nur wer Beamter werden will, muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
    Tarifbeschäftigte gibt es heute schon aus vielen Ländern, nicht nur aus der EU. Es erschließt sich mir auch nicht, warum beispielsweise ein Gärtner Deutscher sein muss.
    Diese Ausgrenzung hatten wir schon mal vor über 70 Jahren.

  2. 118.

    Was Sie hier beschreiben entspricht doch nicht den Tatsachen. Menschen mit Migrationshintergrund können sich unter Erfüllung der rechtlichen und der qualitativen Voraussetzungen für eine Stelle im Öffentlichen Dienst bewerben. Die Bewerberauslesen werden bei den Verwaltungen ohne Blick auf die Herkunft durchgeführt. Wenn viele der Menschen mit Migrationshintergrund die Voraussetzungen nicht erfüllen kann man dies doch nicht mit Quoten ändern. Es sei denn, dass eine bestimmte Gruppe bei den Voraussetzungen bevorzugt werden soll. Die Öffentliche Verwaltung sollte von den Bewerbern die am besten Qualifizierten nehmen ohne Rücksicht auf die Herkunft der Bewerber. Mit Quoten werden dann natürlich besser qualifizierte Bewerber benachteiligt.
    Diese Quotenregelung wird sich doch dann immer weiter in den Öffentlichen Dienst fressen. Demnächst verlangen quere Menschen, Kleingärtner und viele andere Gruppen eine Einstellungsquote. Das wird doch eine Schrauben ohne Ende.

  3. 117.

    Das ist meine Partei für die Zukunft.Die Linke, 35 Prozent mit Migrationshintergrund, davon die Hälfte weiblich,davon wiederum 7,5 Prozent mit Kopftuch.35 Prozent ohne Migrationshintergrund Frauen,30 Prozent ohne Migrationshintergrund Männer.Es wäre noch zu klären ob per Erlass oder per dempkratischem Prozess .Vorwärts immer ,rückwärts nimmer .Morgen gibts stehenden Applaus im Flur Frau Breitenbach

  4. 115.

    Das ist etwas falsch. Wir leben in der EU. Zumindest diese sind gleichgestellt. Und zwar in der gesamten EU.

  5. 114.

    Wenn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und andere demokratische und rechtsstaatliche Regeln konsequent beachtet werden, spricht - außer der Notwendigkeit, die deutsche Sprache zu beherrschen und den Anforderungen des Arbeitsplatzes persönlich, sachlich und fachlich gerecht zu werden, NICHTS gegen eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin. Wünschenswert wäre auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

    Ach so: Die Bewerberin / Der Bewerber müsste mindestens ebenso leistungsfähig und leistungsbereit wirken wie die besten Mitbewerber*innen.

  6. 113.

    35% stimmt nicht! Nur 14% der Berliner haben einen Migrationshintergrund. 21% sind einfach Ausländer. Und ohne deutschen Paß im öffentlichen Dienst finde ich - geglinde gesagt - komisch. Das gibt es nirgendwo auf der Welt.

  7. 111.

    Und so wird es immer weiter gehen. Die Linken wären mit den identity politics die Gesellschaft immer weiter in kleineren Gruppen aufteilen, bis wir uns der Individual-Ebene nahekommen. Als erstes kam die Verfassungswidrige Frauenquote, jetzt Immigratenquote. Und was ist mit einem Männer-Immigrant? Soll der jetzt vor einer Eingeborenen bevorzugt werden.
    Quote ist immer eine Diskriminierung der anderen Seite.
    Leider wird die Spaltung, wie Kai Wegner(CDU) richtig gesagt hat, ironischerweise von den Linken weiter vertieft.

  8. 110.

    Mir würden auch die Personalverantwortlichen leid tun, falls dieses Gesetz verabschiedet wird. Abgesehen davon, dass die Personalabteilungen wohl massiv verstärkt werden müssten, kann ich mir nur schwer vorstellen, wie die rechtssichere Entscheidungen bei Neueinstellungen treffen könnten. Das gäbe bestimmt ein weiteres Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Gerichte. Es sei denn, die Mitarbeiter der Personalabteilungen absorbieren einige Silvester Hurra im Direktstupidium an einer Berliner Unität!

  9. 109.

    Der Vorschlag, über Quoten die Repräsentation der Bevölkerung zu bewerkstelligen, ist irreführend. Frauen-, Behinderten-, oder Migrationsbiografiequoten sind sog. affirmative actions. Sie verändern die Zusammensetzung mit dem Ziel besserer Sichtbarkeit und damit Wertschätzung von Bevölkerungsteilen. Jedoch sind diese Methoden hochumstritten, nicht erst bei den ohnehin bekannten Menschenverächter*innen am rechten Rand. Diese Methodik sorgt eben nicht dafür, dass ausgrenzende Praktiken abgeschafft oder für diese sensibilisert wird. Sie sorgt auch nicht für Seminare, immer wieder aktualisierte, wissenschaftlich fundierte Fortbildungen im Öffentlichen Dienst - beileibe, es gibt Bereiche, in denen gibt es Fortbildungen und Supervison grds. gar nicht, s. Jugendamt. Zudem wird damit die Polarisierung zwischen vermeintlich Dazugehörigen und vermeintlich Nicht-Dazugehörigen aufrecht erhalten - es ist namensgebend affirmativ. Ergo, die gute Absicht allein reicht nicht.

  10. 108.

    Der "Vorschlag" (wie ich entnehme, handelt es sich gar schon um einen Gesetzesentwurf?!)ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen GG Art.3(3) und eine ganze Reihe weiterer Rechtsgrundlagen unserer öffentlichen Ordnung, sondern stellt eine ungeheuerliche Missachtung aller Regeln und Standards zur Sicherung von Qualität, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung in der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienste als einer der drei Gewalten dar. Erschütternd ist darüber hinaus der unverhohlene Angriff auf Grundelemente des Rechtsstaates und alle Regeln des solidarischen menschlichen Zusammenlebens in unserem Gemeinwesen. Angesichts solcher Verfehlungen ist mir völlig schleierhaft, wie die Urheber solcher politischen Zumutungen, und da meine ich sowohl die Attacke aus der linken Ecke, als auch die wohlwollende Beschwichtigung aus dem Innenressort, überhaupt mit Aufgaben in einer öffentlichen Verwaltung betraut werden können. Ich halte einen sofortigen Rücktritt für unumgänglich.

  11. 107.

    Mal eine ganz andere Frage? Wie werden denn die Angaben der Bewerber geprüft? Bzw. wie wird abgeklärt, welcher familiäre Hintergrund besteht?

  12. 106.

    Liebe Alice,
    im Prizip stimmt Ihre Aussage. Das Dumme ist, dass die Bewertungsmatrix aus zwei Teilen besteht : Dem fachlichen Teil und den berühmten Softskills, wo die Softskills mindestens ebenso schwer wiegen. Gerade beim Softskill-Teil sind die Betwertungsmöglichkeiten viel subjektiver und daher auch stärker zu beeinflussen. Ich saß schon bei Bewerberverfahren drin, wo die Verwaltungsschiene aus Quotengründen die weiblichen Bewerberinnen nach vorne schieben wollte trotz massiver fachlicher Defizite. Nur durch massive Standhaftigkeit konnte eine Reihung mit fachlich geeigneten Bewerbern durchgesetzt werden. Bei gleicher (oder von mir aus ähnlicher) Eignung ist mir wurscht, wer die Stelle bekommt, aber wenn die Politik über Softskill-Konstrukte auch die Bewerebr-Verfahren beeinflussen kann, dann können wir auf die Bestenauslese verzichten (so wie es im Moment bei Politikern ja schon der Fall ist )

  13. 105.

    Wie viel Migrationshintergrund benötige ich denn? Mein Großvater ist Schwede. Somit meine Mutter halbe Schwedin und ich 1/4. Reicht das dann?

  14. 104.

    Die Einstellungskriterien für den Öffentlichen Dienst stehen im Grundgesetz: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Parteibuch, Familiengeschichte / Herkunft usw. gehören nicht dazu.

  15. 103.

    Warum denn nun schon wieder ein neues Gesetz?
    Tragen denn die 35% Migrationshintergrund in den Verwaltungen zu einer schnelleren Bearbeitung meiner Anliegen bei?
    Es sollte doch nicht um die Art und Weise der Besetzung gehen sondern um eine effektive Auslastung.
    Ein Gesetz zur maximalen Stellenbesetzung in den öffentlichen Verwaltungen muss es geben.

  16. 102.

    Schlimmer kann es in der Berliner Verwaltung ja nicht mehr werden. Vielleicht auch gar nicht so schlecht, wenn man in Richtung Landesbankrott noch einen Gang zulegt. Umso schneller hat man es hinter sich.

  17. 101.

    Wie kann „Leistungsgleichstand“ nachgewiesen oder erkannt werden? Sicherlich nicht durch den Gebrauch diskriminierender Schlagzeilen („alte weiße Männer“, „Plattnasen“, „Kanaken“, „Kartoffeln“, „Ziegenf.... ), die verbal zur Spaltung der Gesellschaft beitragen.

    Wer weder demokratische noch rechts- oder sozialstaatlichen Regeln und Prinzipien beachten kann oder will, sollte im Öffentlichen Dienst keine Beschäftigung erhalten!

  18. 99.

    Sie werfen eine interessante Frage auf. Bis zu welchem Grad des Migrationshintergrundes gilt man noch als bevorrechtigt und ab welchen Grad gehört man zu den Bewerbern die ausgeschlossen werden.
    Man sollte Frau Breitenbach empfehlen sich aus der deutschen Vergangenheit Anleihen zu nehmen. Auch da wurden Menschen nach Voll, Halb, Viertel und Achtel unterschieden und danach behandelt. Extreme kommen eben immer wieder auf extreme Vorbilder zurück.

  19. 98.

    Welch ein Unsinn. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Öffentlichen Dienst der zu besten der Welt zählt. Zur Polizei dieses Landes haben 86% der Menschen großes bis sehr großes Vertrauen (Politbarometer ZDF 26,06.2020). Und dieser gute Öffentliche Dienst soll auf dem Altar der angeblichen Quotengerechtigkeit geopfert werden. Geopfert für Leute mit geringerer Qualifikation. Schon jetzt hat jeder der die Voraussetzungen erfüllt die Möglichkeit sich für den Öffentlichen Dienst zu bewerben. Voraussetzung ist die entsprechende Qualifikation und das soll nun in Berlin beendet werden und nur noch die Herkunft soll zählen. So kann man eine funktionierende Institution wegen einer Ideologie kaputt machen.
    Dazu braucht es keiner unsachlichen Kommentare ihrerseits, es reicht die Partei Die Linke.

  20. 97.

    Da merkt man das jetzt schon nicht genug Qualität im Senat vorhanden ist . Sonst würde man nicht solch ein Unsinn von sich geben.
    Im Wohnungswesen gibt es ja auch schon eine Quote.
    Nicht nach Sachverstand handeln. Gott sei dank sind bald Wahlen

  21. 96.

    Was geht einem durch den Kopf, wenn ein Buchautor sein Buch verkaufen will, Sarazin heißt und folgende Frage stellt: "Wir leistungswilligen/fähigen Migranten wollen keine "Obdachlosen*innenquote"?"

  22. 95.

    Vielleicht sollte man besser das Wort Quote durch Qualität ersetzen. Macht mehr Sinn.

  23. 94.

    Wenn ich es mal so überdenke, kommt mir der Vorschlag einer Migrationsquote paradoxerweise wenig integrationsfördernd vor (die von mir schon bei anderer Gelegenheit so benannten "Fallstricke der Identitätspolitik").

    Eindeutig Migranten sind doch nur die in erster Generation Zugewanderten, aber das sind wahrscheinlich nicht unbedingt diejenigen, die gleich als erstes in den (gehobenen) öffentlichen Dienst drängen. Es betrifft also eher die Kinder und Enkel. Die sollen sich aber doch integrieren und wir (die wir schon länger hier leben) sollen sie dann nicht mehr als Migranten, sondern als Teil vom "wir" betrachten. Wenn es jedoch nun einen Bonus bei der Berufssuche gibt, haben Migranten einen Anreiz, sich auch in zweiter, dritter und vierter Generation noch als Migranten zu definieren. Entdecken dann die Koslowskis im Ruhrgebiet ihre migrantische polnische Identität wieder? Was ist mit Mischehen? Werden Halb-Migranten noch begünstigt und Viertel-Migranten nicht mehr?

  24. 92.

    Warum Sie so ein negatives Vorurteil gegenüber Männern haben ist schon erstaunlich. Warum sitzen Sie nicht selber an verantwortlicher Stelle und setzen die Quote durch? Es muss bei der Besetzung der Stellen um Qualifikation gehen. Und das schreiben auch viele Kommentatoren hier. Nur bei Ihnen bleibt nichts weiter, als Anfeindungen. Auch ich bin in D geboren und weiß und hatte keinen Einfluss drauf. Oder hatten Sie Einfluss auf Ihre Herkunft? Aber Ihre Phrasen sind immer die gleichen. Drauf hauen und immer schön spalten. Aber stimmt, Sie nennen das Demokratie.

  25. 91.

    Was Sie schreiben ist doch billigste Polemik, hat aber mit dem Thema nichts zu tun.
    Hier geht es darum, eine bestimmte Gruppe bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst zu bevorzugen. Auch bisher stand es jedem frei sich für den öffentlichen Dienst zu bewerben, ob mit Migrationshintergrund oder ohne. Die Entscheidung fiel dann wenn die entsprechende Qualifikation vorhanden war. Wer hat denn Menschen bisher gehindert, egal welcher Herkunft. sich für den öffentlichen Dienst zu bewerben.
    Hier soll doch eine bestimmte Gruppe, ohne Beachtung der Qualifikation, in den öffentlichen Dienst gedrückt werden. Wie lange werden sich die Menschen noch die Bevorzugung bestimmter Gruppen aus ideologischen Gründen noch gefallen lassen.
    Wir leben in einem Land, in dem die Menschen vor dem Gesetz alle gleich sein sollten. Hier aber werden per Gesetz bestimmte Gruppen privilegiert. Hier entscheidet nur noch die Herkunft. Das war beim Kaiser auch bei den Offizieren so, die Herkunft entschied.

  26. 90.

    Liebe Alice,
    im Prizip stimmt Ihre Aussage. Das Dumme ist, dass die Bewertungsmatrix aus zwei Teilen besteht : Dem fachlichen Teil und den berühmten Softskills, wo die Softskills mindestens ebenso schwer wiegen. Gerade beim Softskill-Teil sind die Betwertungsmöglichkeiten viel subjektiver und daher auch stärker zu beeinflussen. Ich saß schon bei Bewerberverfahren drin, wo die Verwaltungsschiene aus Quotengründen die weiblichen Bewerberinnen nach vorne schieben wollte trotz massiver fachlicher Defizite. Nur durch massive Standhaftigkeit konnte eine Reihung mit fachlich geeigneten Bewerbern durchgesetzt werden. Bei gleicher (oder von mir aus ähnlicher) Eignung ist mir wurscht, wer die Stelle bekommt, aber wenn die Politik über Softskill-Konstrukte auch die Bewerebr-Verfahren beeinflussen kann, dann können wir auf die Bestenauslese verzichten (so wie es im Moment bei Politikern ja schon der Fall ist )

  27. 89.

    Wie sieht eigentlich das Verhältnis Frauen und Männern innerhalb der Migrantengruppe aus? Nicht, dass durch die Migranten dann die Frauenquote in Gefahr gerät. Und wen nehme ich nun, wenn ein Mann mit Migrationshintergrund einer Frau ohne solchen Hintergrund ggü. steht und ich die Frauenquote noch nicht erfüllt habe? Freue mich schon auf die Klagen

  28. 88.

    Da bin ich ja mal auf die Umsetzung gespannt. Nach meiner Erfahrung von vor ein paar Jahren bewerben sich sehr Wenige und noch weniger Menschen mit der entsprechenden Qualifikation auf Stellen im öffentlichen Dienst. Interessant werden dann eventuelle Folgen für die Behörde, die diese Quote nicht erfüllt oder erfüllen kann ( finanziell, Nichtbesetzung von Stellen etc.). Allein solche Ideen spiegeln die Realitätsferne einiger in der Berliner Regierungskoalition wider. Und wer kann, der verlässt doch den Arbeitgeber Land Berlin ganz ganz schnell bzw. hat das längst gemacht. Der Bund und andere sitzen doch nebenan. Die Berliner Politik sollte sich eher mal überlegen, wie sie die Verwaltung als attraktiven Arbeitgeber gestalten kann.

  29. 87.

    Ja ist klar Herr Detlef. Leistung und Kompetenz.
    Deshalb haben Männerquoten-Männer mit zufällig leistungslos geerbter Staatsangehörigkeit die Automobilindustrie als Schlüsselindustrie Deutschlands mit Software-Betrug im grossen Stil in den Sand gesetzt. Dieselben Männerquoten-Nur-Die-Qualifikation-Zählt-Männer verfolgten eine Energiepolitik, über deren Atomabfälle oder Klimaschädlichkeit sie sich bis heute am Ende beharrlich ausschweigen - haben sie halt keine Lösung. Die Leistungs-Kompetenz-Bio-Deutsche-Männer-Leistungselite hat ja auch paar Jahrhunderte die Kosten für Sorge, Pflege und Aufzucht in ihre betriebswirtschaftlichen Krämerseelen-Exceltabellen einfach nicht eingepflegt. Schliesslich machen die Frauen es ja umsonst. Zwinker-Zwinker.
    Offenbar zeigt Frau Breitenbach auch in dieser Sache mehr Qualität, Leistung und Kompetenz. Sie nimmt Struktur nicht für Natur. Oder hält sie schon deshalb für "Qualität" nur weil sie so zementiert wurde.

  30. 86.

    Hahahaha Herr Kretschmar. Bestenfalls lustig. Hätte Ihre verquere Haltung nicht schlimme Folgen.
    Die "deutsche Staatsangehörigkeit" ist keine Qualifikation für besonders vertrauenswürdige, qualitätsvolle Arbeit im öffentlichen Dienst. Das hätte der national gesinnte Zufallserbe eines deutschen Passes mit leistungslos verliehener Staatsangehörigkeit gerne. Das man ihm damit schon Qualifikation, Vertrauenswürdigkeit etc. zuschreibt.
    So wie der grenzdebile Prinz. Der sich selbstverständlich für den kommenden König nimmt. Schliesslich ist er ja der Königssohn mit dynastischem Recht.
    Jaja - es ist schon schwer im Bildungsbürgertum. Wesen und strukturell-institutionelle Voraussetzung einer republikanischen Demokratie verstehen(wollen) Die ist nämlich Traum, Ziel, opferreiche Anstrengung für ein Gemeinwesen, in der Herkunft, Stand, Dynastie nicht schon einfach Rechte bestimmt. Kurz: DNA der demokratischen Verfasstheit.

  31. 85.

    Und ewig grüsst das Murmeltier. Vorzugsweise aus jenen Kreisen, die auch die real existierende Männerquote gar nicht mehr als funktionelle Quote wahrnehmen. Kunststück. Sie sie sind ja schon in die strukturelle Männerquote hineingeboren. Ihre Mütter und Väter waren es schon. Und deren davor auch. So sehr, dass dieses Milieu sich für "normal" hält und vor allem natürlich: Für die Verwirklichung des Grundgesetzes. Und tatsächlich beweisen diese Anhänger und Profiteure von Quoten, wie wenig zielführend (real existierende) Quoten sind. Ob es nun die mässig qualifizierten Männerquoten-Männer sind, die dritte und vierte Personal-Qualitätsstufe der BRD, die Institution, Behörde, Amt und Würden bis heute auf dem Gebiet der DDR besetzt, oder die strukturelle Ausschlussquote die jene trifft die einen angeblich ausländischen Namen führen und von einem Nationalitäten- und Einbürgerungs und Bürgerrecht aus dem 19. Jahrhundert entrechtet werden.
    QUALITÄT produziert das sichtbar ja wirklich nicht.

  32. 84.

    In der DDR war fast alles auf Quote ausgelegt und was hat es Gebracht. In einem Rechtsstaat geht es um Leistung und Kompetenz, wer die am besten erfüllt der sollte den Job bekomme. Daher sofort alle Quoten abschaffen, Frauenquote oder Quoten in bestimmten Bereichen. Gerade in der Politik sieht man wo das hinführt.

  33. 83.

    Nein, die Realität sieht anders aus. Es gibt Berufe im öffentlichen Dienst, bei denen strenge Aufnahmevorraussezungen gelten, z.B. bei Sicherheitsbehörden.

    Wenn Sie einen Job erhalten wollen, bei dem es bei den Polizeibehörden um eine besondere Geheimhaltungspflicht gilt, kommen Sie dort nur mit deutscher Staatsbürgerschaft rein und nachdem Sie und Ihr Umfeld vom Verfassungsschutz komplett ausgeleuchtet wurde.

    Ist in den USA übrigens nicht anders. In behördlichen Einrichtungen wie dem Weißen Haus darf man meist nur als US-Amerikaner arbeiten.

  34. 82.

    Ein Wahlrecht für Ausländer würde unsere Wahlen für Manipulation von außen öffnen. So könnte China einfach eine größere Gruppe Menschen nach Deutschland bringen, um so bei Wahlen das Ergebnis zu beeinflussen.

    Das ist keine durchdachte Idee.

  35. 81.

    Wie ist das mit §4 SenG (http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=145339,5) vereinbar? Dort steht: "...und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen." Damit ist doch dann wohl das deutsche Staatsvolk gemeint und nicht Migranten. Sollte man sich nicht erstmal um sein Staatsvolk kümmern? Man könnte sich da vielleicht an der Schweiz orientieren.

  36. 80.

    alles was mit statlichen verordneten quoten einher geht ist grundsetlich falsch! es muß nach eignung gehen ob der bewerber die voraussetzungen erfüllt und nicht woher er kommt oder welcher abstammung!
    wenn der oder die bewerberin geeignet ist dann soll die stelle entsprechend besetzt werden.
    leute die über quoten nur in eine stelle kommen wird das immer anhaften egal wie gut sie sind !

  37. 79.

    Also wenn sich bei uns10 Leute auf eine Stelle bewerben ist das schon viel, meist sind es nur 1-2 oder noch weniger. Aktuell haben wir „Quereinsteiger“ ohne wirkliche Qualifikation eingestellt. Schauen Sie sich doch mal das Quereinsteigerprogramm an, vielleicht passt es ja für Sie.

  38. 78.

    Wieso? Nur im Mittelmaß kann auch Gerechtigkeit herrschen. Davon faseln doch alle Politiker immer. Es geht denen nicht um Konkurrenzfähikeit, Spitzenleistungen oder so, Hauptsache gerecht ist es. Wobei, die Berliner Verwaltung würde sich wohl verbessern, wenn sie Mittelmaß wäre....

  39. 77.

    Definiere: normaler Bürger? Ihre rassistische Grundhaltung springt den Leser geradezu an.
    Lesen und verstehen scheint nicht ihr Ding zu sein. Der Migrationshintergrund soll dann den Ausschlag geben, wenn die Bewerber/ innen gleich gut qualifiziert sind und die Quote nicht erfüllt ist.
    Alles cool. Wovor haben Sie Angst? Nur so schafft es dieser Staat, strukturellen Rassismus wirklich abzuschaffen. Sie werden erleben, dass Sie von Menschen mit Migrationshintergrund charmant und als Kunde behandelt werden. Dieses Selbstverständnis fehlt vielen bislang Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst.

  40. 76.

    Eine Bevorzugung aus ethnischen Gründen ist mit der Verfassung nicht zu vereinbaren. Ob dabei die Berliner SPD, wie jetzt getan wird, nicht mitmacht, bleibt abzwarten. Woidkes SPD in Brandenburg hat bei dem ähnlich gelagerten Fall des Gleichstellungsgesetzes (da war eine Bevorzugung aus biologischen Gründen geplant) ja auch mitgemacht. CDU Wegener sagt zwar Richtiges, aber nicht deutlich genug. Seinen Äußerungen könnte man auch entnehmen, daß er im Zweifel kneift.
    Einzig die AfD zeigt klare Kante und wird dann wohl wie in Brandenburg beim Gleichsstellungsgesetz über das Verfassungsgericht versuchen, den Verfassungsbruch zu stoppen.

  41. 75.

    Fr. "Schmalfluss" zu ersetzen dürfte schwierig werden, denn offensichtlich erfüllt sie die "Dümmlichkeitsquote". Es hilft nur, Die Linke bei der nächsten Wahl quotenmäßig - also vielleicht mit minus 50 % des letzten Wahlergebnisses - abzustrafen. Bei Quotenregelungen für alles müsste auch noch berücksichtigt werden, wieviel Veganer, Vegetarier, Fleischesser, Laktoseintollerante (und natürlich nach männlich bzw. weiblich quotiert), Schwule, Lesben  usw. es anteilig in den Verwaltungen gibt. Schließlich wollen sich alle angemessen repräsentiert sehen. Sarrazin hat wohl Recht, Deutschland schafft sich auf lange Sicht ab. Und Die Linke hilft tatkräftig mit.

  42. 74.

    Wenn die Integrationssenatorin in der Vergangenheit dafür gesorgt hätte, dass die 35% auch die deutsche Sprache in Wort und Schrift gut beherrschen. Oder gibt es dann diesen Satz in der Stellenausschreibung nicht mehr? Oder ist der dann auch schon diskriminierend? Qualifikation ist entscheidend und nichts anderes. Alles über Quoten Regeln zu wollen ist einer Demokratie nicht gerade zuträglich. Und das hat zum Glück sogar der Koalitionspartner erkannt. Nun fehlt noch das Statement von der grünen Verbotspartei.

  43. 73.

    Es geht nicht um Bevorzugung, sondern darum, den Anteil einer unterrepräsentierten Gruppe bei gleicher! Qualifikation zu erhöhen. Das kann man gut oder schlecht finden, viele Kommentatoren scheinen das nicht verstanden zu haben. Im Übrigen gibt es keine Zustimmung seitens der SPD-Fraktion. Auch das ist dem Artikel zu entnehmen.

  44. 72.

    Wer jetzt noch " Die Linke " wählt und die " DDR " bewusst erlebt hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Mehr Worte bedarf es nicht, nur gesunder Menschenverstand.

  45. 71.

    Wenn ohne Quote nicht eingestellt wird, dann ist es ein Muss. Schaut euch die BVG, BSR usw.… mal an. In den Führungspositionen kaum Menschen mit Migrationshintergrund. Von nichts kommt nichts...

  46. 70.

    Hmm, wenn bei den Bewerbern nicht ausreichend geeignete Migranten sich bewerben, wird dann die Quote missachtet oder die Anforderungen gesenkt, um die Quote zu erfüllen?
    Ok, wir sind in Berlin, da kann ich mir die Antwort selber geben!

  47. 69.

    An viele der Kommentatoren/innen: Es soll ja nach der Qualifikation gehen. Und wenn 2 oder mehr Bewerbende gleiche Quali haben, wird der Migrationshintergrund bevorzugt.
    Ich persönlich finde die bisherige Bevorzugung bei gleicher Quali für Schwerbehinderte gut. Bei anderen Quoten habe ich ein schlechtes Gefühl.
    Und außerdem: Warum macht die Linke Wahlkampf für die Rechte?

  48. 67.

    Ich hatte zwei Deutsch-Türkische Freundinnen aus dem Westen, Top Ausbildung, Job etc. die Eltern kamen ohne Ausbildung in den 60er aus der Türkei in den Westen, Aufstieg in Fabrik bis hin zu Gewerkschaftführung, beide Familien konnten sich Haus in DE und Türkei leisten. Von solch Wohlstand können meine Großeltern und Eltern im Osten nach 40 Jahren DDR und Post-DDR mit Massenarbeitlosigkeit nur Träumen. Das westliche Bürgertum entzündet meiner Meinung nach mit solch ignoranten Qouten ein soziales Feuer im Osten - und ja zu meinem "Osten" zählen auch Ossi´s mit sozialistischen Migrantionshintergrund bspw. aus Vietnam oder Kuba.

  49. 66.

    Wo ist das Problem? Homo sapiens sind vor etwa 40.000 Jahren aus Afrika im heutigen Europa eingewandert. Wer hat da keinen Migrationshintergrund?

  50. 65.

    Dies wäre ein Verstoß gegen Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Statt einem Gesetz, welches eine Klagewelle mit sich bringen würde, wäre eine Empfehlung im Öffentlichen Dienst sinnvoll, wobei in einigen Bereichen (Justiz, Polizei, Bürgerämtern etc.) die deutsche Staatsbürgerschaft Voraussetzung sein sollte.

  51. 63.

    Na hier sind ja einige, die heute wohl nix rechtes gegessen haben. Zuckermangel schlägt aufs Hirn.
    Es ist doch Schietegal wo jemand herkommt, ob er gepunktet, gestreift, Links- oder Rechtsträger - oder sich darüber keine Gedanken machen muss oder will. Der Job muss vernünftig gemacht werden - Punkt. Da es allerdings Plattnasen gibt die alte, weisse Männer als Nonplusultra ansehen, scheint so eine Quote wohl nicht ganz unangebracht zu sein. Solche Quoten zählen auch nur bei Leistungsgleichstand. Na dann - strengt euch mal an.

  52. 62.

    Entschuldigung bitte,

    diese doof dämlichen Kommentare:
    ich deutsch, ich hier geboren ,ich schon seit drei Generationen,ich nicht Frau, ich nicht mit Handicap,ich keine Chance auf öffentlichen Dienst.

    Es gibt wie in jedem anderen Arbeitsverhältnis nach dem Bewerbungsgespräch und Überprüfung der Qualifikation, eine befristete Einstellung auf Probe.

    Seid Ihr die , die sich immer in den ÖD gedrängt haben, den belächelte Teil, der immer weniger verdient hat ,als die Freie Wirtschaft ?
    Ich glaube kaum, denn dann müßtet Ihr schon vor dem 14.08.2006 ,wenn altersmäßig relevant eure heilige "deutsche" Bewerbung abgegeben haben,vor dem AGG.
    Und jetzt einen auf dicke Hose machen.
    So viel Armseligkeit gepaart mit geistiger Durststrecke, seid Ihr eine der Triebfedern der Neiddebatte ARM gegen ÄRMER.

    ein widerliches Schauspiel.

  53. 61.

    Ich finde den Vorschlag von Frau Breitenbach gut. Hier man kann wirklich mal live beobachten wie mit ideologisierter Politik zukünftige Wählerschaften herangezüchtet werden sollen. Leider werden solche politische Extremausschläge zu linkem Unverstand auch weiter auf der anderen Seite zu Wachstum führen. Deswegen führt sowas nur zu noch mehr gesellschaftlicher Spaltung statt zu Integration. Man kann nur noch beten, dass das Wahlvolk aufwacht bevor alles zu spät ist.

  54. 60.

    Das ist keine neue Idee. Es wird schon jahrelang versucht mehr Personal mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst einzustellen.
    Der Erfolg ist eher mäßig. Die Bewerber haben einfach nicht die erforderlichen Voraussetzungen. Das fängt an mit den deutschen Sprachkenntnissen und setzt sich in den sonstigen Kompetenzen fort. Weiterhin ist auch die deutsche Staatsangehörigkeit eine der Voraussetzungen.

  55. 59.

    Es ist nur noch Diskriminierung und ungerecht dem normalen Bürger gegenüber. Es kann doch nicht angehen, dass Herkunft bezugnehmend einer Qualifikation ein Kriterium einer Einstellung sein soll. Typisch Berlin, ohne Worte. Bitte wählt mal etwas anderes! Wir kommen so nicht vorwärts, jedes Dorf ist besser dran und besser aufgestellt.

  56. 58.

    Quoten sind per se ungerecht und falsch, vielleicht sogar verfassungswidrig. Wo bleibt die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit und die Freizügigkeit. Die Freizügigkeit, sich auf alles zu bewerben und in einem freien und fairen Verfahren entsprechend der eigenen Fähigkeiten geprüft und angenommen oder abgelehnt zu werden. Alle Einflußnahmen, die dieses Verfahren beeinträchtigen, sind abzulehnen und ggf. gerichtlich klären zu lassen.

  57. 57.

    Vielleicht sollte man erst einmal die eigene Bevölkerung in Brot und Lohn bringen.
    Wir haben soviel qualifizierte Kräfte, die als Biologen arbeitslos sind.
    Die derzeitige Regierung macht so ziemlich alles
    falsch, was man falsch machen kann. Sie vergessen wer sie finanziert.

  58. 56.

    1000 x mal wichtiger wäre es, wenn wirklich QUALIFIKATION von Belang wäre und keine Vetternwirtschaft!
    Ich kenne das gut in Bezug auf die Stellenvergabe (ÖD) an Hochschulen.
    Zwar muss die Stelle öffentlich ausgeschrieben werden, ist aber tatsächlich längst unter
    der Hand vergeben worden.
    So läufts doch.
    Weil eine, eine Freundin hat, die da schon arbeitet und natürlich die Freundin empfiehlt...
    Kenne eine solche, die so (ohne Ausbildung in der Verwaltung) an eine Stelle im Prüfungsamt (Leitung!)gekommen ist und die Studierenden sind jetzt die Leidtragenden.
    Das Gleiche gibt's an allen möglichen Stellen in der Hochschulverwaltung und in der Lehre (Doktorandenstellen),.
    Weil 'der' eine den einen Prof. seit Jahren kennt und dessen Tochter promovieren möchte...

  59. 55.

    Jeder sollte das Recht haben sich bewerben zu dürfen.
    Kann nicht sein, dass sich einer abmüht den Job zu bekommen und ihn dann nicht bekommt, weil ein Migrant mit schlechteren Voraussetzungen bevorzugt wird, damit die Quoten passen....
    Jeder sollte die gleichen Chancen bekommen Punkt!

  60. 54.

    Wieso? Find ich gut und zielführend :) Passives und aktives Wahlrecht fände ich persönlich noch besser, denn von meinen Nachbar*innen hier im Kiez dürfen 30-40% nicht wählen bei "den Wahlen" hier.
    "Menschen mit internationaler Geschichte" höre ich zum ersten Mal und verstehe sofort, was damit gemeint ist.
    @rbb Was allerdings "ethnografische Merkmale" sind und was diese mit Quoten für Migrant*innen zu tun haben sollen, ist mir ein Rätsel. Könnt ihr das aufklären? Oder ist das eine neu-deutsche Begriffserfindung und hat die was mit den Rassentheorien zu tun, die früher z.B. am Kaiser-Wilhelm-Instituts für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik in Berlin-Dahlem - und danach noch mancherorts - gelehrt wurden?
    Vgl.: Hans Walter Schmuhl (Hg.), Rassenforschung an Kaiser-Wilhelm-Instituten vor und nach 1933, Göttingen 2003

  61. 53.

    Nur 14% Migranten haben einen deutschen Paß, sind de jure Deutsche. 21% von den 35% sind Ausländer, haben keine deutsche Staatsbürgerschaft und sollten auch nicht in einer deutschen Behörde arbeiten. So einfach ist das !

  62. 52.

    demnächst Quoten beim Abitur , Staatsexamina , Facharztprüfungen etc , ein bescheuerter Vorschlag

  63. 51.

    ROFL
    Danke Berlin für das unerschöpfliche Reservoir an selten dämlichen Vorschlägen. Ich weiß, es gibt auch Ausnahmen, auch durchaus viele Ausnahmen im öffentlichen Dienst. Aber wenn es Menschen mit Migrationshintergrund nicht schaffen, sich gegen das untere Drittel im ÖD durchzusetzen, dann haben sie da drin noch weniger verloren als die die schon da sind!

  64. 50.

    Ich würde mir wünschen, wenn im ÖD die QUALIFIKATION zählen würde und nicht das Parteibuch, die Hautfarbe, der Nachname, die Herkunft. Aber das scheint ja völlig abwegig zu sein, dass man nach Können eingestellt wird. Und nicht trotz Könnens abgelehnt wird, weil man Burak heisst.

  65. 49.

    Welch ein dummer Unsinn da wieder vom RRG Senat kommt. Einstellungskriterium muss immer die Qualifikation sein oder schwerbehinderte werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt. Das die Senatorin jetzt Einstellungskriterien im öffentlichen Dienst für Migranten senken will ist ungeheuerlich und verfassungsrechtlich nicht haltbar. Aber zum Glück sind bald Wahlen und dann wird diesem RRG Senat hoffentlich abgelöst und der Spuk hat ein Ende und Berlin kehrt wieder in einen vernünftigen Regierungsmodus zurück, wo die Bevölkerung und Ihre Belange gehört werden.

  66. 48.

    Quote und Gerechtigkeit schließen sich tatsächlich gegenseitig aus. Von mir aus können auch gern 100% im öffentlichen Dienst ganz oder teilweise Migrationshintergrund haben, so sie denn die Qualifizierten sind. Leistung sollte das einzige Kriterium für die Auswahl sein und sonst gar nichts. Es darf niemand behindert werden, aber eben auch nicht per Quote bevorzugt.

  67. 47.

    OK... Als erstes wuerd ich Frau breitenbach ersetzen damit die quote stimmt..

  68. 46.

    Nun frage ich mich jetzt, was will die Frau Senatorin denn erreichen? Auf etliche Bewerbungen im öffentlichen Dienst kam nichts zurück. Aber wenn ich Migrantin wäre, dann mit Sicherheit? Und mit einer Ausbildung im Bezirksamt Charlottenburg und einer daran anschließenden Ausbildung als Reiseverkehrskauffrau sollte ich doch eine gewisse Qualifikation haben? Auf alle Bewerbungen hat sich nie jemand gemeldet. Auf Rückfragen wird sich mit dem Virus heraus geredet. Finde den Fehler...

  69. 45.

    Hallo, also ich habe mich wiederholt auf etliche Stellen im öffentlichen Dienst beworben. Und mit einer Ausbildung im Bezirksamt Charlottenburg und einer daran anschließenden Ausbildung als Reiseverkehrskauffrau sollte ich doch eine gewisse Qualifikation haben? Auf alle Bewerbungen hat sich nie jemand gemeldet. Auf Rückfragen wird sich mit dem Virus heraus geredet. Schon sehr merkwürdig, was im Moment passiert?

  70. 44.

    Denke auch das man da sehr aufpassen muss, ob man da wirklich eine so eine pauschale Quote einführen will. Gab es da nicht neulich ein Problem mit Clans bei der Polizei?

  71. 43.

    Innerhalb des Berliner Senats ist übrigens die Quote an dümmlichen Vorschlägen schon mehrfach übererfüllt!!!
    Übrigens werden heute im Berliner Verwaltungssprech Menschen mit Migrationsvordergrund als Menschen mit internationaler Geschichte bezeichnet!! Das sollte Frau "Schmalfluss" eigentlich wissen. ;-)

  72. 42.

    Sehen Sie doch mal das Positive: Statt sich vor Wahlen weiterhin viele, womöglich quälende Gedanken zu machen, bekommen Sie dann vielleicht einfach eine nach allen möglichen Kriterien perfekt quotierte Einheitsliste vorgelegt, und der brauchen Sie dann nur noch zuzustimmen. Selbst das Ankreuzen (umweltschädlicher Ressourcenverbrauch) entfällt dann (Benutzung der Wahlkabine entlarvt Sie natürlich als Feind*in der Gerechtigkeit, einer besseren Welt und des Friedens).

    Das hat doch schon mal ganz toll funktioniert.

  73. 41.

    Als Alter, Weißer, in Berlin geborener männlicher Sohn deutschstämmiger Eltern haben Sie natürlich nicht besondere Rechte, auch wenn Sie damit (demnächst) einer Minderheit angehören sollten. Ganz im Gegenteil ist es nicht nur in Ordnung, sondern dringend notwendig, dass Sie benachteiligt werden, wo es nur geht. Denn hier gilt der alte linke Grundsatz: "Alle Tiere sind gleich. Aber manche Tiere sind gleicher als andere."

    P.S.: Sind Sie wenigstens nicht-heterosexuell? Oder können irgendeine Behinderung vorweisen? Oder fühlen sich als Baum?

  74. 40.

    Vor lauter Quoten bleibt die Fähigkeit und Kompetenz auf der Strecke.
    Wird dann auch das Beamtenrecht gleich angepasst und die Amtssprache auch geändert??
    Wie ist es dann mit dem Amtseid, der ist dann auch nicht mehr zeitgemäß??
    So verblendet kann doch kein Mensch sein, wie diese Politikerin

  75. 39.

    Es sollte doch immer nach Eignung, Leistung und Befähigung gehen. Quote ist nicht sinnvoll und diskriminierend

  76. 38.

    Nach meinen Erfahrungen aus mehr als 100 geführten Bewerbungsgesprächen im öffentlichen Dienst bin ich schon froh, wenn 20% der Vorsprechenden qualifiziert sind (sicher in Wort und Schrift sind und die Fragen verstehen) und ich sie einstellen kann. Wenn ich mir vorstelle, von den 20% nun noch Personen ohne Migrationshintergrund auszusortieren um Peronen mit Migrationshintergrund einzustellen, die weniger qualifiziert sind, sehe ich schwarz. Wie weit denkt die Senatorin? Lösung wäre, die fliegen in der Probezeit raus...aber ob dann die Abgelehnten noch zur Verfügung stehen? Ich denke mir gleich eine Strategie aus...

  77. 37.

    Als in Deutschland geborener wird es immer schlimmer im Heimatland.

  78. 36.

    "Ganz absurd wird es dann, wenn wirlich fähige Leute abgewiesen werden (müssen), weil sie nicht die Quote erfüllen."
    Der Zug ist seit Einführung der Frauenquote hier im ÖD schon lange abgefahren.

  79. 35.

    Vor paar Jahren müsste die Berliner Polizei Uhr Aufnahmeverfahren mehrmals verlängern, weil generell zu wenige und dazu nicht geeignete Bewerber sich beworben haben. Wozu braucht man da Quoten, wenn man dankbar ist für jeden noch so gerade geeigneten Kandidaten, zuletzt wurden die Richtwerte etwas gedehnt, damit überhaupt einige durchkommen. Und hier wird von Migrantenqouten geredet... armes Berlin

  80. 34.

    Wenn man sich die Alterstruktur im öffentlichen Dienst ansieht, wundert einen der vgl. geringe Anteil an Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund gar nicht, denn das hat ganz viel mit dem jahrzehntelangen Einstellungsstopp bzw. Personalabbau im öffentlichen Dienst und eher wenig bis gar nichts mit irgendwas anderem zu tun. Wenn ich mir unter diesem Aspekt die Zusammensetzung der jüngeren Kollegen und v.a. die neu eingestellter jüngerer Kollegen anschaue, liegt die Quote derer mit Migrationshintergrund mindestens beim Bevölkerungsanteil eher darüber.
    Man muss Diskriminierung dort bekämpfen, wo sie tatsächlich auftritt, aber sollte sie nicht politisch an Stellen instrumentalisieren, wo sie als Ergebnis eigener Politik in Erscheinung tritt. Zumindest in der von mir beobachteten Migrationshintergrundsverteilung unter den jungen Kollegen, könnte die Quote sogar nach hinten losgehen. Daher bin ich auch dafür: Bitte weiter nach Eignung und Fähigkeiten und Qualifikation einstellen.

  81. 33.

    Habe Ich als Alter, Weißer, in Berlin geborener männlicher Sohn, deutschstämmiger Eltern besondere Rechte, weil ich einer anzuerkennenden aussterbenden Minderheit angehöre ? Wo ist der DeutschenZoo ? Darf ich mich da selbst einliefern ? Habe ich ventuell Anrecht auf eine steuerfinanzierte von staatlichen-deutschen-Stellen-benachteilgt-worden-sein-Rente ?

  82. 32.

    Eine Bevorzugung bei Eistellung, nach Herkunft oder Geschlecht etc., das ist stets eine Benachteiligung ( gar Diskriminierung ) der übrigen Bewerber, die dieses Merkmal nicht vorzuweisen haben.

  83. 31.

    Hat die Migration bei Gerichten, Polizei und ehrenamtlichen Schlichtern in Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte nicht schon 98,97 % erreicht ? Schutzgelderpresser, Streitschlichter, Familien-Ehren-Räte. - Wie wäre es mit Deutschkursus, Bildung, Ausbildung, vielleicht für Alle in Berlin lebenden Menschen ? Damit in Zukunft Deutsches Recht in Ganz Berlin gültig werden kann !

  84. 30.

    Und da wundert sich noch jemand in Deutschland bei solchen „Senatorin“ das das Land für die Hunde geht. Armes Deutschland, jeder sollen faire Chance bekommen, aber eine Quote für Migranten - das zeigt wirklich wie weit das Verständnis der Linken von realer Gleichbehandlung entfernt ist. Berlin wie arm bist du bist solcher Regierung !

  85. 29.

    Eine Quotenregelung ist meiner Meinung nach absolut sinnfrei. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, welches ja schon lange existiert, ist völlig ausreichend geregelt. Statt für Berlin eine neue Regelung einzuführen, wäre dagegen eine Kontrolle über die strikte Umsetzung des Gesetzes sinnvoller. Das hat der Senat von Berlin bisher immer noch nicht geschafft oder aus was für Gründen auch immer, vermieden. Bei der Einstellung von Personal ist es wichtig, darauf zu achten, dass für die jeweiligs ausgeschriebene Position eine entsprechende Voraussetzung/Qualifikation vorhanden ist, unabhängig vom Alter, Geschlecht und Herkunft. Wer der Meinung ist, diskriminierend behandelt und nicht in Betracht gekommen zu sein, kann sich ja degegen wehren. Das setzt natürlich die Kenntnis über entsprechende Gesetzgebungen voraus. Es gibt genügend Gesetze in Deutschland, die so ziemlich alles regeln - man muss sie nur kennen und nutzen.

  86. 28.

    Gute Idee. Aber wollen wir nicht erstmal dafür sorgen, dass sich die Gleichstellung der Frauen widerspiegelt? Davon würden wir uns doch noch mehr entfernen. Oder wollen Sie die Quote auf Frauen mit Migrationshintergrund begrenzen?

  87. 27.

    Ich bin geteilter Meinung.ich arbeite bereits im öffentlichen Dienst in Berlin und habe viele Kollegen mit migrationshintergrund einige sind super und gute Freunde geworden. Leider muss ich sagen dass aber eine Vielzahl auch keine Lust haben zum arbeiten bzw. es an Kenntnissen mangelt (Deutsch Aussprache Verhalten).

    Und das wird leider schlimmer nach 10 Jahren.

  88. 26.

    Wo ist denn hier von ausländischen Arbeitskräften in der Verwaltung die Rede? Artikel lesen und verstehen. Sonst einfach Mubd halten und nichts sagen.1

  89. 25.

    Dies sind aber nur einige Gruppen für die Quote. Es kommen noch etliche dazu. Die Gruppe FfF hat auch schon angekündigt das sie bei der Vergabe von Mitspracherechten angemessen berücksichtigt werden.

  90. 24.

    Qualifikation muss zählen und nicht Herkunft. Mir erzählte vor Jahren mal eine Amerikanerin, dass es in den USA unüblich wäre, Alter, Familienstand und Geschlecht (geht dort nicht immer aus dem Namen vor)bei Bewerbungen anzugeben. Auch ein Foto schickt man nicht mit. Es geht schließlich darum, was jemand kann. Da ich damals auf Jobsuche war, versuchte ich es mal ohne Alter und Familienstand. Ich war Mitte 30 und alleinerziehend. Auf Bewerbungen mit den Angaben erhielt ich teilweise nicht mal Antworten. Ohne die Angaben hatte ich in kurzer Zeit einen Job.

  91. 23.

    Als Angehöriger der wahrscheinlich größten Minderheit ohne (mir bekannte) politische Lobbyvertretung fordere ich hiermit - selbstverständlich vollkommen uneigennützig - eine Linkshänder... pardon... Linkshändigenquote im öffentlichen Dienst.

  92. 22.

    Ich glaube rot/rot/grün wollen in Berlin keine Wahlen mehr gewinnen. Außerdem müsste der Begriff Migrationshintergrund juristisch einwandfrei definiert werden.

  93. 21.

    Da stimme ich ihnen voll zu !!!! Es sollte nach Fähigkeiten gehen, nicht nach Geschlecht oder Migrationshintergrund. Wo soll das denn alles noch enden.!

  94. 20.

    Jetzt sind wir schon soweit, dass in diesem eigentlich nicht selbst lebensfähigen Stadtstaat antideutsche Gesetze eingeführt werden sollen. Nicht verwunderlich, dass sowas von einer Linken kommt.
    Bisher war es immer noch so in Deutschland, dass die Leistung und entscheidet und nicht aus welchem Land wer dahergekommen ist. Man darf jetzt schon auf die ersten Klagen gegen diesen Unfug gespannt sein. Und hoffentlich vergisst diese Frau Breitenbach nicht, jede dieser Neueinstellungen vom Verfassungsschutz und vom BND überprüfen zu lassen, weil sicher keiner weiß, wo deren Verbindungen hingehen.

  95. 19.

    Generell hätte ich kein Problem damit, aber wir finden ja so schon kaum fähiges Personal. Mit einer derart hohen Quote wäre es unmöglich offene Stellen zu besetzen. Es will ja kaum jemand in den öffentlichen Dienst, weil alle nur an das große Geld denken.

  96. 18.

    Kurz nach der Jahrtausendwende galt noch der Grundsatz der Bestenauslese, aber das Grundgesetz scheint ja mittlerweile mehr und mehr den Charakter einer unverbindlichen Handlungsempfehlung zu haben.

  97. 17.

    Interessant,

    bei der Integrationsbeauftragten Katarina Niewiedzial hat es ja anscheinend auch geklappt. Vergesst bitte bei Quotenregelung nicht die Arbeitslosen. Sind ja auch immerhin 10%. Und bei der Migrationsregelung nicht vergessen, die Herkunftsländer zu berücksichtigen. Kann ja nicht sein, dass z.Bsp. Türken oder Syrer bevorteilt werden, während Ukrainer, Pakistaner etc. benachteiligt werden. Die HERKUNFT der Migrationsmenschen in Prozent sind abrufbar. Letztendlich, hätte ich als Ur-Deutscher, nicht weiblich - gender, keine Behinderung, kein Migrationshintergrund, noch eine Chance bei Bewerbungen.

  98. 16.

    Langsam landen wir in der Quotenrepublik. Danach kommen immer mehr Gruppen die verlangen, dass ihre Gruppe mit einer Quote berücksichtigt wird. Schon verlangen Journalistinen von der Vereinigung "Neue Deutsche Journalistinen" das Frauen mit Migrationshintergrund bei der Vergabe politischer Mandate gebührend berücksichtigt wird. Damit würden sich Wahlen erübrigen da politische Mandate nur noch nach Quoten besetzt werden sollen. Jetzt soll der Öffentliche Dienst ebenfalls nur noch nach Quoten und nicht nach Leistung besetzt werden. So kann man den demokratisch verfassten Staat auch beseitigen. Da braucht es dann keiner extremen politischen Richtungen, es reicht die Quotendiktatur der Linken Politikerin Breitenbach

  99. 15.

    Wenn man schon mal dabei ist: Was ist mit den Quoten für folgende Gruppen?

    1. Senioren
    2. Kinder
    3. Frauen, Männer, Div.
    4. Evangelische, katholische, konfessionslose Menschen

    Die müssen dann auch bei den Angestellten im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden.


  100. 14.

    Erst Frauenquote, dann Migrationsquote. Müssen wir das wirklich so gestalten und noch mehr Unmut bei Teilen der Bevölkerung schüren? Geholfen ist mit dieser Stimmungmache niemandem. Wer gut ist, bekommt den Job, ungeachtet welche Wurzeln er hat. Das verstehe ich unter „ alle Menschen sind gleich“.
    Beim Berliner Senat hat man anscheinend kein Vertrauen in die eigenen Mitarbeiter, die Entscheidungen für Einstellungen treffen, denn sonst wäre dieses Ansinnen absolet.

  101. 13.

    Das ist schon Pikant. Was die eigene Verwaltung nicht schafft (oder schaffen will oder schaffen kann…) das soll jetzt durch ein Gesetz (gegen die öffentliche Verwaltung) geregelt werden. Abgesehen davon, sehe ich mich langsam als Einheimischer – der hier geboren ist – doch langsam als diskreminiert an, zumal noch männlich = doppelt diskreminiert. Ich werde mich mal an den Diskreminierungsbeauftragten wenden…

  102. 12.

    Die Senatorin soll erstmal die 780.000 bereits in Berlin lebenden Transferleistungsempfänger einstellen, bevor sie nach ausländischen Arbeitskräften schreit (die in der Vergangenheit auch noch zu oft keine waren).

  103. 11.

    Braucht man dann bald einen "Anti-Arier"-Nachweis über drei Generationen, um seine Chancen bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst zu erhöhen?

    Unter welchen Bedingungen gilt man als Quoten-Migrant? Meine Großeltern stammen aus Sachsen, reicht das aus, oder müssen sie aus Ostpreußen kommen?

    Merken diese Quoten-Politiker eigentlich, dass ihre krampfhaften Versuche, die Gerechtigkeit zu erhöhen, nur zu noch mehr Ungerechtigkeiten und zunehmender Fremdenfeindlichkeit führen werden?

  104. 10.

    Gute Idee. Ich würde eine Clanquote einführen.
    Die ständige Belästigung der Verbrecher sollte endlich ein Ende haben. Diese Quote könnte dabei helfen.

  105. 9.

    Menschen solten nach ihrer Eignung (Fähigkeiten) eingestellt werden, nicht nach Geschlecht, Kultur usw. Ich halte Quoten für mehr uns unsinnig, weil dann auf einemal Merkmale mehr zählen, die doch eigentlich nicht mehr besonders hervorgehoben werden sollten, sondern als gleichwertig betrachtet werden.
    Ganz absurd wird es dann, wenn wirlich fähige Leute abgewiesen werden (müssen), weil sie nicht die Quote erfüllen.

  106. 8.

    Es sollten diejenigen den Job bekommen die ihn am Ende auch am besten ausüben und nicht diejenigen die irgendeine Quote erfüllen...

  107. 7.

    Wird ja immer skurriler. Kann man sich den Bearbeiter aussuchen.

  108. 6.

    Das kann dann die neue Regierung im September gleich für ganz Deutschland übernehmen,wenn schon denn schon!

  109. 5.

    Eine Migrationsquote wäre eine Diskriminierung aller Bürger ohne Migrationshintergrund. Es sollte Leistung zählen und nicht Herkunft

  110. 4.

    es reicht Frau Breitenbach! Erst Genderwahn und nun das! Berlin ist noch immer die deutsche Hauptstadt!

  111. 3.

    Frage, welche Quote ist dann wichtiger, wenn alles zusammenkommt? Die der Frauen, der Schwerbehinderten oder die von Migranten? Was wir hier betreiben ist zwar im Ansatz löblich, aber eben nicht mehr zeitgemäß. Es erinnert an die Ständevertretung. Und Migranten als Gruppe in einen Topf zu werfen ist per se falsch. Es ist keine Gruppe.

  112. 2.

    Wird immer schlimmer hier. Jetzt werde ich als Deutscher mit deutschen Eltern bei der Einstellung noch benachteiligt wenn Gleichwertige Qualifikation vorliegt. Bin froh das wir nächstes Jahr diese Stadt verlassen. Noch heißt dieses Land Bundesrepublik Deutschland. In allen anderen Ländern werde ich als Deutscher auch nicht bevorteilt gegenüber der Einheimischen Bevölkerung.

  113. 1.

    So ein ein Unsinn! Hier wird eine diskriminierende Gesellschaft unterstellt. Das ist kein schönes Vorhaben.

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