Symbolbild: Vereidigung junger Feuerwehrleute in Berlin (Quelle: imago-images/K.M.Krause)
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Berlin - Senatorin schlägt Migrationsquote im öffentlichen Dienst vor

Auf rund 35 Prozent wird der Anteil der Berliner mit Migrationshintergrund geschätzt. Dieser Anteil soll sich auch im öffentlichen Dienst widerspiegeln, fordert Integrationssenatorin Breitenbach. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht eine Quote vor.

Im öffentlichen Dienst sollen nach dem Willen von Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) mehr Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten. Ein neuer Gesetzentwurf sieht eine Quote vor, wie der "Tagesspiegel" am Samstag berichtete. In der Verwaltung soll es demnach in Zukunft ähnlich viele Menschen mit ausländischen Wurzeln geben wie in der Berliner Bevölkerung insgesamt.

Derzeit wird ihr Anteil in der Verwaltung auf zwölf Prozent geschätzt - in der Berliner Bevölkerung liege er bei 35 Prozent. Laut Entwurf sollen Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden, wenn sie gleich gut qualifiziert sind und die Quote noch nicht erreicht ist. Ein Sprecher bestätigte den Bericht.

Parlament muss über Gesetz entscheiden

"Wir haben den Anspruch, dass alle Menschen in dieser Stadt die gleichen Chancen haben. Strukturelle Diskriminierung nehmen wir nicht hin", sagte Breitenbach der Zeitung. "Festgelegte Regeln und eine klare Förderung in Form einer Quote sind nötig, damit mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung eingestellt werden." Über ein solches Gesetz müsste am Ende das Parlament entscheiden.

Gelten sollen die vorgeschlagenen Ziele unter anderem auch für Landesbetriebe wie das Entsorgungsunternehmen BSR oder die Verkehrsgesellschaft BVG, für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Bewerber und Mitarbeiter sollen freiwillig angeben können, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Auch bei der Einladung von Bewerbern sollen die Vorgaben bereits berücksichtigt werden.

Juristisch würde Berlin mit der deutschlandweit einzigartigen Regelung Neuland betreten. Die Integrationsbeauftragte des Landes, Katarina Niewiedzial, sieht die Quote aber durch deutsche und europäische Antidiskriminierungsgesetzgebung gedeckt. "Für unterrepräsentierte Gruppen dürfen positive Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu fördern", sagt sie dem "Tagesspiegel".

SPD distanziert sich von Entwurf

Dem "Tagesspiegel" zufolge stößt Breitenbachs Entwurf allerdings auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD. So twitterte etwa der innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann: "Ziemlich kühn, dass @ElkeBreitenbach und die Integrationsbeauftrage im @TspBerlin verkünden, #R2G plane eine 35 %- Quote für Migranten im Öffentlichen Dienst und eine Bevorzugung bei der Einstellung. Die @spdfraktionbln hat das jedenfalls nicht beschlossen."

Der Sprecher von Innensenator Anderas Geisel (SPD), Martin Pallgen sagte der Zeitung, der Gedanke, Vielfalt im öffentlichen Dienst abzubilden, treffe auf Zustimmung. "Aber der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung ist kein geeigneter Weg, um dieses Ziel zu erreichen." Es handele sich dabei um eine Arbeitsvorlage, bei der grundsätzliche Fragen noch zu klären seien.

CDU-Chef Wegner: Quote spaltet Gesellschaft

Auch aus der Opposition kommt deutliche Kritik. CDU-Landeschef Kai Wegner sagte zu dem Vorstoß: "Wir alle wünschen uns einen öffentlichen Dienst, der so vielfältig ist wie unsere Stadt selbst", teilte er am Samstag mit. Eine Quote sei aber nicht der Weg. "Quoten würden die Gesellschaft nur spalten und zu Unfrieden führen. Zudem würde eine Bevorzugung aufgrund ethnografischer Merkmale schwerwiegende rechtliche Probleme heraufbeschwören", so Wegner.

Ähnlich äußerte sich die Berliner AfD. Eine solche Quote sei eindeutig verfassungswidrig, sagte der Rechtsexperte der Partei, Marc Vallendar, laut einer Mitteilung.

Sendung: Abendschau, 16.01.2021, 19:30 Uhr

119 Kommentare

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  1. 119.

    Nur wer Beamter werden will, muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
    Tarifbeschäftigte gibt es heute schon aus vielen Ländern, nicht nur aus der EU. Es erschließt sich mir auch nicht, warum beispielsweise ein Gärtner Deutscher sein muss.
    Diese Ausgrenzung hatten wir schon mal vor über 70 Jahren.

  2. 118.

    Was Sie hier beschreiben entspricht doch nicht den Tatsachen. Menschen mit Migrationshintergrund können sich unter Erfüllung der rechtlichen und der qualitativen Voraussetzungen für eine Stelle im Öffentlichen Dienst bewerben. Die Bewerberauslesen werden bei den Verwaltungen ohne Blick auf die Herkunft durchgeführt. Wenn viele der Menschen mit Migrationshintergrund die Voraussetzungen nicht erfüllen kann man dies doch nicht mit Quoten ändern. Es sei denn, dass eine bestimmte Gruppe bei den Voraussetzungen bevorzugt werden soll. Die Öffentliche Verwaltung sollte von den Bewerbern die am besten Qualifizierten nehmen ohne Rücksicht auf die Herkunft der Bewerber. Mit Quoten werden dann natürlich besser qualifizierte Bewerber benachteiligt.
    Diese Quotenregelung wird sich doch dann immer weiter in den Öffentlichen Dienst fressen. Demnächst verlangen quere Menschen, Kleingärtner und viele andere Gruppen eine Einstellungsquote. Das wird doch eine Schrauben ohne Ende.

  3. 117.

    Das ist meine Partei für die Zukunft.Die Linke, 35 Prozent mit Migrationshintergrund, davon die Hälfte weiblich,davon wiederum 7,5 Prozent mit Kopftuch.35 Prozent ohne Migrationshintergrund Frauen,30 Prozent ohne Migrationshintergrund Männer.Es wäre noch zu klären ob per Erlass oder per dempkratischem Prozess .Vorwärts immer ,rückwärts nimmer .Morgen gibts stehenden Applaus im Flur Frau Breitenbach

  4. 115.

    Das ist etwas falsch. Wir leben in der EU. Zumindest diese sind gleichgestellt. Und zwar in der gesamten EU.

  5. 114.

    Wenn das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und andere demokratische und rechtsstaatliche Regeln konsequent beachtet werden, spricht - außer der Notwendigkeit, die deutsche Sprache zu beherrschen und den Anforderungen des Arbeitsplatzes persönlich, sachlich und fachlich gerecht zu werden, NICHTS gegen eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst des Landes Berlin. Wünschenswert wäre auch die deutsche Staatsbürgerschaft.

    Ach so: Die Bewerberin / Der Bewerber müsste mindestens ebenso leistungsfähig und leistungsbereit wirken wie die besten Mitbewerber*innen.

  6. 113.

    35% stimmt nicht! Nur 14% der Berliner haben einen Migrationshintergrund. 21% sind einfach Ausländer. Und ohne deutschen Paß im öffentlichen Dienst finde ich - geglinde gesagt - komisch. Das gibt es nirgendwo auf der Welt.

  7. 111.

    Und so wird es immer weiter gehen. Die Linken wären mit den identity politics die Gesellschaft immer weiter in kleineren Gruppen aufteilen, bis wir uns der Individual-Ebene nahekommen. Als erstes kam die Verfassungswidrige Frauenquote, jetzt Immigratenquote. Und was ist mit einem Männer-Immigrant? Soll der jetzt vor einer Eingeborenen bevorzugt werden.
    Quote ist immer eine Diskriminierung der anderen Seite.
    Leider wird die Spaltung, wie Kai Wegner(CDU) richtig gesagt hat, ironischerweise von den Linken weiter vertieft.

  8. 110.

    Mir würden auch die Personalverantwortlichen leid tun, falls dieses Gesetz verabschiedet wird. Abgesehen davon, dass die Personalabteilungen wohl massiv verstärkt werden müssten, kann ich mir nur schwer vorstellen, wie die rechtssichere Entscheidungen bei Neueinstellungen treffen könnten. Das gäbe bestimmt ein weiteres Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Gerichte. Es sei denn, die Mitarbeiter der Personalabteilungen absorbieren einige Silvester Hurra im Direktstupidium an einer Berliner Unität!

  9. 109.

    Der Vorschlag, über Quoten die Repräsentation der Bevölkerung zu bewerkstelligen, ist irreführend. Frauen-, Behinderten-, oder Migrationsbiografiequoten sind sog. affirmative actions. Sie verändern die Zusammensetzung mit dem Ziel besserer Sichtbarkeit und damit Wertschätzung von Bevölkerungsteilen. Jedoch sind diese Methoden hochumstritten, nicht erst bei den ohnehin bekannten Menschenverächter*innen am rechten Rand. Diese Methodik sorgt eben nicht dafür, dass ausgrenzende Praktiken abgeschafft oder für diese sensibilisert wird. Sie sorgt auch nicht für Seminare, immer wieder aktualisierte, wissenschaftlich fundierte Fortbildungen im Öffentlichen Dienst - beileibe, es gibt Bereiche, in denen gibt es Fortbildungen und Supervison grds. gar nicht, s. Jugendamt. Zudem wird damit die Polarisierung zwischen vermeintlich Dazugehörigen und vermeintlich Nicht-Dazugehörigen aufrecht erhalten - es ist namensgebend affirmativ. Ergo, die gute Absicht allein reicht nicht.

  10. 108.

    Der "Vorschlag" (wie ich entnehme, handelt es sich gar schon um einen Gesetzesentwurf?!)ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen GG Art.3(3) und eine ganze Reihe weiterer Rechtsgrundlagen unserer öffentlichen Ordnung, sondern stellt eine ungeheuerliche Missachtung aller Regeln und Standards zur Sicherung von Qualität, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung in der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienste als einer der drei Gewalten dar. Erschütternd ist darüber hinaus der unverhohlene Angriff auf Grundelemente des Rechtsstaates und alle Regeln des solidarischen menschlichen Zusammenlebens in unserem Gemeinwesen. Angesichts solcher Verfehlungen ist mir völlig schleierhaft, wie die Urheber solcher politischen Zumutungen, und da meine ich sowohl die Attacke aus der linken Ecke, als auch die wohlwollende Beschwichtigung aus dem Innenressort, überhaupt mit Aufgaben in einer öffentlichen Verwaltung betraut werden können. Ich halte einen sofortigen Rücktritt für unumgänglich.

  11. 107.

    Mal eine ganz andere Frage? Wie werden denn die Angaben der Bewerber geprüft? Bzw. wie wird abgeklärt, welcher familiäre Hintergrund besteht?

  12. 106.

    Liebe Alice,
    im Prizip stimmt Ihre Aussage. Das Dumme ist, dass die Bewertungsmatrix aus zwei Teilen besteht : Dem fachlichen Teil und den berühmten Softskills, wo die Softskills mindestens ebenso schwer wiegen. Gerade beim Softskill-Teil sind die Betwertungsmöglichkeiten viel subjektiver und daher auch stärker zu beeinflussen. Ich saß schon bei Bewerberverfahren drin, wo die Verwaltungsschiene aus Quotengründen die weiblichen Bewerberinnen nach vorne schieben wollte trotz massiver fachlicher Defizite. Nur durch massive Standhaftigkeit konnte eine Reihung mit fachlich geeigneten Bewerbern durchgesetzt werden. Bei gleicher (oder von mir aus ähnlicher) Eignung ist mir wurscht, wer die Stelle bekommt, aber wenn die Politik über Softskill-Konstrukte auch die Bewerebr-Verfahren beeinflussen kann, dann können wir auf die Bestenauslese verzichten (so wie es im Moment bei Politikern ja schon der Fall ist )

  13. 105.

    Wie viel Migrationshintergrund benötige ich denn? Mein Großvater ist Schwede. Somit meine Mutter halbe Schwedin und ich 1/4. Reicht das dann?

  14. 104.

    Die Einstellungskriterien für den Öffentlichen Dienst stehen im Grundgesetz: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Parteibuch, Familiengeschichte / Herkunft usw. gehören nicht dazu.

  15. 103.

    Warum denn nun schon wieder ein neues Gesetz?
    Tragen denn die 35% Migrationshintergrund in den Verwaltungen zu einer schnelleren Bearbeitung meiner Anliegen bei?
    Es sollte doch nicht um die Art und Weise der Besetzung gehen sondern um eine effektive Auslastung.
    Ein Gesetz zur maximalen Stellenbesetzung in den öffentlichen Verwaltungen muss es geben.

  16. 102.

    Schlimmer kann es in der Berliner Verwaltung ja nicht mehr werden. Vielleicht auch gar nicht so schlecht, wenn man in Richtung Landesbankrott noch einen Gang zulegt. Umso schneller hat man es hinter sich.

  17. 101.

    Wie kann „Leistungsgleichstand“ nachgewiesen oder erkannt werden? Sicherlich nicht durch den Gebrauch diskriminierender Schlagzeilen („alte weiße Männer“, „Plattnasen“, „Kanaken“, „Kartoffeln“, „Ziegenf.... ), die verbal zur Spaltung der Gesellschaft beitragen.

    Wer weder demokratische noch rechts- oder sozialstaatlichen Regeln und Prinzipien beachten kann oder will, sollte im Öffentlichen Dienst keine Beschäftigung erhalten!

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