Verdacht auf rechtsextreme Aussagen - Fast 50 Disziplinarverfahren bei Berliner Polizei

Ein Berliner Polizist im Einsatz (Archiv)
Bild: dpa/Paul Zinken

Immer wieder hatte es in der Vergangenheit Vorfälle von mutmaßlichem Rechtsextremismus in der Berliner Polizei gegeben. Inzwischen laufen deswegen 47 Disziplinarverfahren. Innensenator Geisel sieht jedoch eine positive Tendenz: Polizeibeamte seien wachsamer.

Bei der Berliner Polizei laufen inzwischen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistischer oder rassistischer Äußerungen. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Schwere der Verstöße sei aber unterschiedlich hoch. "Eine Reihe dieser Verfahren, fünf bis sechs, laufen mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst." Über die Gesamtzahl der Disziplinarverfahren sagte Geisel: "Das sind gemessen an 25.000 Polizisten in Berlin nicht viel. Aber es sind natürlich 47 zu viel."

Polizei meldet selber Verdachtsfälle

Geisel zeigte sich allerdings optimistisch. "Hoffnungsvoll stimmt mich an dieser Stelle, dass die allermeisten der Fälle aus der Polizei heraus bekannt geworden sind. Dass also Kollegen gesagt haben, da ist jemand, der agiert womöglich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes." Diese Form der Selbstkontrolle sei ein "gutes Zeichen".

Nach Einschätzung von Geisel sollte die Polizei mit diesem Problem offen und offensiv umgehen. "Man muss das Thema bei der Polizei ansprechen und Widerspruch leisten, sich dem entgegenstellen." Ob in früheren Jahren zu wenig in diese Richtung geschehen sei, ließ der Senator offen, betonte aber: "Auch die Polizei lernt dazu. Es wird nicht weniger, wenn sie es verschweigen oder denken, sie müssten den Mantel des Schweigens darüber decken, damit die anderen nicht diskreditiert werden. Es wird nur anders, wenn man es offen anspricht."

Rechte Chatgruppen, Hakenkreuzbilder, fragwürdige Abzeichen

In den vergangenen Jahren waren einige problematische Vorfälle bei der Berliner Polizei bekannt geworden, zuletzt im Oktober 2020 eine Chatgruppe von Polizisten mit 26 Mitgliedern, von denen mehrere laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen austauschten.

Bei einem Einsatz am 3. Oktober am Rande einer Demonstration der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" in Berlin trug ein Polizist zudem auf seinem Einsatzanzug einen Aufnäher mit einem Symbol der rechtsextremen Szene. Die Polizei gab später an, den Beamten identifiziert zu haben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in einem Lagebild Meldungen der Länderpolizeistellen über rechtsextremistische Verdachtsfälle zusammengetragen. Aus Berlin wurden demnach bis Ende März 53 solcher Fälle gemeldet. Nach Polizeiangaben wurden im Jahr 2019 wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus bereits 17 Disziplinarverfahren geführt.

Polizeipräsidentin spricht von "sehr wenigen" Fällen

"Wir haben Kolleginnen und Kollegen mit rechtsextremistischem Gedankengut in unseren Reihen", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. "Das ist leider so." Es seien aber sehr, sehr wenige. Slowik betonte, dass 99,9 Prozent der Beschäftigten bei der Polizei fest auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. "Ich würde schon sagen, dass die Polizei eher wertkonservative Menschen anzieht, die die Regeln gesellschaftlichen Zusammenlebens durchsetzen wollen - aber keine Extremisten", so Slowik. Bei der Polizei seien alle genervt davon, dass einige wenige ihren Ruf beschmutzten.

Landesantidiskriminierungsgesetz: Nur wenige Beschwerden gegen Polizei

Seit etwas mehr als einem halben Jahr gilt in Berlin das bundesweit einzige Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) - begleitet von zum teil heftiger Kritik vor allem durch Polizeigewerkschaften. Das soll besser vor Diskriminierung durch Behörden, Polizei, Kita, Schulen, öffentliche Verwaltung und andere staatliche Einrichtungen schützen. Bei einer Diskriminierung wegen Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, chronischer Erkrankung, Alter, sexueller Identität oder sozialem Status besteht die Möglichkeit von Schadensersatz oder Entschädigung. Dafür sieht das Gesetz eine Beweiserleichterung und ein Verbandsklagerecht vor.

Bis Ende Dezember sind laut Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) insgesamt 113
Diskriminierungsbeschwerden eingegangen. Die häufigsten Beschwerden (46) habe es wegen möglicher rassistischer Diskriminierung gegeben, betonte Behrendt. Danach folgten Diskriminierungsbeschwerden wegen einer Behinderung (28), wegen einer chronischen Erkrankung (21) und wegen des Geschlechts (13).

Schwerpunkt seien Beschwerden gegen die Polizei mit 23 in der Senatsjustizverwaltung registrierten Fällen gewesen. Das sei seit Inkrafttreten des Gesetzes nicht einmal eine Beschwerde pro Woche. "Die große Befürchtung von Gegnern des Gesetzes, die Polizei werde lahmgelegt mit Beschwerden, ist nicht eingetreten", bilanzierte Behrendt. An zweiter Stelle folgten Beschwerden über die öffentlichen Verkehrsbetriebe sowie über Bürgerämter in den Bezirken und die Schulen. Einzelfälle gebe es auch in anderen Verwaltungsbereichen oder im Kulturbereich.

Sendung: Inforadio, 02.01.2021, 10:00 Uhr

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62 Kommentare

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  1. 62.

    Wenn jemand "rechts sein" damit gleichgesetzt, "unter Umständen" anderen seine Grundechte abzusprechen, dann ist es für eine Freud'sche Analyse schon zu spät. Rechtsübertretungen von Polizisten kann man doch nicht mit der Überforderung der Justiz rechtfertigen! Selbst wenn dafür das Rechtsverständnis fehlt, sollte einem doch zumindest die Logik sagen, daß "ein zusätzliches Verfahren gegen einen Polizeibeamten" bei der Justiz den "Stapel der Rotakten" nicht kleiner werden läßt.

    Solange Menschen das Warum von Rechtsextremisten darlegen wollen, bremsen sie den Kampf gegen Rechtsextremisten. Sollte ich nun etwa auch noch nach dem "Warum?" solcher "Unterstützung des rechten Milieus" fragen? Was sollten da für Antworten kommen? Etwas anderes als "rechte Parolen" wären wohl für jeden Beteiligten eine Überraschung.

  2. 61.

    Das soll natürlich jetzt keine Rechtfertigung für Fälle von strafbaren Handlungen sein. Auch ein verurteilter Straftäter würde nicht als solcher geboren und auch dort gibt es begünstigen Umstände.
    Aber wenn ich das richtig gelesen habe geht es um Disziplinarmafßnahmen. Bei Straftaten würde die StA ermitteln.
    Disziplinarmaßnahmen kann der AG gegen jeden AN einleiten, egal ob in der Wirtschaft in einer Verwaltung oder sonst wo. Und ja, Vorbildrolle ist ein Thema - aber auch bei Politikern, zumindest theoretisch.

  3. 60.

    Ich glaube hier dreht sich was im Kreis. Es gibt Polizisten die haben die Schn..e voll. Der Dealer, den sie früh um 10:00 aus dem Verkehr ziehen, ist abends schon wieder auf freiem Fuß und dealt weiter (u.U. noch mit ausgestrecktem Mittelfinger). Unsere Justiz ist hoffnungslos überfordert. In einem normalen Dienstzimmer eines/r StA/-in stehen i.d.R. drei und mehr Stapel mit Rotakten, vom Fußboden bis ca. Hüfthöhe (höher geht nicht, weil sie dann umfallen, habe ich auf Nachfrage erfahren). Es gibt kaum noch Verfahren die abgeschlossen und verhandelt werden. Schaffen sie es doch in einen Gerichtssaal, endet ein Großteil mit einem Vergleich (ich sage Deal dazu).
    Und jetzt sollte sich jeder mal die Frage stellen, ob das für ihn eine beruflich zufriedenstellende Situation wäre. Man kann sicherlich alles Mögliche unterstellen, auch das jemand Rechts ist - eine sehr billige Einschätzung für alles was nicht im mainstream liegt. Aber wer macht sich mal die Mühe und fragt nach dem warum?

  4. 59.

    Das war Kiritk an Sandras Aussage und ein Zitat dieses Beitrages:
    Sandra Samstag, 02.01.2021 | 20:37 Uhr

    "Es wird nur anders, wenn man es offen anspricht"

    Dann sollte Herr Geisel sich mal endlich für die Polizisten einsetzen. Wenn im großen Stil Verfahren gegen Straftäter eingestellt werden und Bedrohung und Angriffe auf Polizisten wenig bis gar nicht geahndet werden, muss man sich nicht wundern das den Job keiner mehr machen möchte.

  5. 58.

    Das ist absoluter Blödsinn. Wenn angeblich ein Bürger fünf Polizisten angreift bekommen normalerweise die Polizisten vor Gericht recht.

  6. 57.

    Ich bin mit Ihnen. Nicht weil es mir gefällt schlecht über die Polizei zu sprechen. Das behaupten nur Leute, die nicht wirklich wissen wollen was schief läuft bei der Polizei. Die also keine bessere Polizei wollen. In Wirklichkeit, in der Öffentlichkeit und offen in die Gesellschaft, ist die Polizei weder von der BRD noch von der DDR kommend, aus ihrer obrigkeitsstaatlichen Grundierung heraus reformiert worden bis heute. Nicht das nichts geschehen wäre. Aber die Idee, die Polizei ist Dienstleister am Bürger - sind wir ehrlich: das ist immer noch nicht Grundlage. Bloss Marketingspruch. Stattdessen fordert obrigkeitsstaatliches Denken immer noch sogenanntes Vertrauen, ohne das es strukturell-organisatorisch-institutionell bewiesen und gesichert werden muss. Zum Beispiel durch eine polizeiunabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde nach britischem Vorbild. Das ist ein Affront, ein Skandal allen redlichen Polizisten gegenüber.

  7. 56.

    Mag ja sein das es "nur" 47 Verfahren gegeben hat, aber alleine wenn ich die Fotos (rechte Aufnäher auf Uniformen, Daumen hoch zu Querdenkern) und Videos von Demonstrationen (Knie auf den Kopf, Tritte und Schläge gegen am Boden liegende oder wie in Prenzlauer Berg fünf (5!) Beamte die auf eine alte Dame/Oma losgehen) kann mir Herr Geisel (und der Rest der hier Schreibenden) nicht sagen das bei der Berliner Polizei Alles richtig, bzw. Nichts verkehrt läuft...

  8. 55.

    Warum unterstellen? Sie schrieben es doch selbst:
    "Zudem ist es lächerlich, über 0,1% eine Diskussion anfangen zu wollen."
    So what?

  9. 54.

    Die ewig gleiche Mär der Rechtsextremen. Man wird nicht rechtsextremistisch weil man mit Kriminellen zu tun hat oder sind ihnen Fälle bekannt wo Finanzbeamte zu Steuerbetrügern wurden?

    Rechtsextreme verwechseln hier in der Tat Ursache und Wirkung und dass sie arabischer und afrikanischer Herkunft gleich Kriminelle gleichsetzen lässt tief blicken wie es denn mit ihrem Rechtsverständnis und Verfassungstreue aussieht. Und wenn sie noch Rassismus tatsächlich als menschlich empfinden passt da genau ins Bild.

  10. 53.

    Ich bitte Sie, da gab es eine klare Aussage.
    Herr Geisel soll sich für Polizisten einsetzen, weil: gegen Stratäter werden Verfahren eingestellt und Angriffe auf Polizisten wenig bis gar nicht geahndet werden.
    Wie soll, Ihrer Meinung nach dieses Eingreifen, bei einer unabhängigen Justiz aussehen?
    Dies würde ich gerne von Ihnen wissen, zumal Sie meinen ich hätte es falsch verstanden.

  11. 52.

    Sie wollen doch nicht etwa mir unterstellen, ich wolle dies in Abrede stellen? Das wäre nämlich boshafte Unterstellung. Ich schrieb ja klar und deutlich, dass Beamte, welche nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, ohne Gnade aus dem Dienst entfernt gehören. Ich verwahre mich aber deutlich dagegen, deshalb die Mehrheit der Polizisten vorzuverurteilen oder wegen eines vagen Verdachts Existenzen zu zerstören. Auch Polizisten haben neben ihrem ohnehin schweren Job Rechte, die unantastbar sind und dazu gehört ein faires und rechtlich einwandfreies Verfahren. Ich habe nichts gegen öffentliche Aufsicht, solange diese sachlich von Statten geht. Ist sie das, dann ist das richtig und wichtig. Oftmals befeuert es aber nur bestehende Vorurteile bei bestimmten Personen. Das halte ich für falsch, nicht die Berichterstattung selbst.
    Und auch eine Diskussion um 0,1% als angebliche Verharmlosung lostreten zu wollen, ist lächerlich, weil es nur um Vorverurteilung geht, nicht um die Sache.

  12. 50.

    Das hört sich so an, als ob "private Racheakte von Polizisten" hinnehmbar wären? Oder daß das Veröffentlichen von Fotos von BeamtInnen, die unser GG nicht als Grundlage ihres Handelns betrachten, verwerflich wäre? Das sehe ich definitiv nicht so.

    Ihre Darstellung läßt annehmen, daß die Veröffentlichung der Portraits, die Sie vermutlich meinen, nur "auf Grund" der Räumung des Hauses in der Rigaer geschehen ist. MMn. hatte diese Veröffentlichung einen anderen Grund, nämlich den, zu zeigen, in welche "Vorgehen" - um das Wort "Aktionen" zu vermeiden - BeamtInnen involviert waren/sind, die offensichtliche Kontakte zu mutmaßlich rechtsextrem denkenden Menschen haben, die wiederum mutmaßlich in verschiedene "gewalttätige Delikte" verwickelt sind - was wiederum Inhalt des "die Portraits begleitenden Textes" ist.

    Ich kann Sie beruhigen: nach Auswechselung des StA wird hier auch wieder gründlich ermittelt. ;-)

  13. 49.

    Diese Vorgeschichte wird von interessierten Kreisen gern weggelassen. Das Verhalten des Polizisten wird dadurch nicht richtiger, es bleibt kriminell, aber der Skandal hat neben dieser Fortsetzung eben einen Anfang.

    Und der besteht darin, dass eine linksextreme Berliner Szene es für legitim hält, zur "Heimsuchung" von Polizisten in ihrem privaten Umfeld aufzurufen. Das hätte von ALLEN Parteien deutlicher als Einschüchterungsmethode nach Mafia-Art benannt und verurteilt werden müssen - auch die dieser Szene tendenziell nahe stehenden Parteien hätten an dieser Stelle jegliche Solidarisierung beenden müssen.

  14. 48.

    Output follows Input.
    Wer ständig mit Kriminellen arabischer und afrikanischer Herkunft zu tun hat, der reagiert, und zwar irgendwann als Mensch. In diesem Sinne ist Rassismus tatsächlich menschlich - wenn auch nicht schön.
    An den Kriminalitätshotspots dieser Stadt - hierzu gehören der Hermannplatz, das Kottbusser Tor, die Hasenheide und der Görlitzer Park - tummeln sich vorrangig Kriminelle besagter Nationalitäten. Und das hinterlässt Spuren.
    Wer über die Zersetzung unserer eh schon desolaten Gesellschaft schreiben will, sollte daher Ursache und Wirkung nicht verwechseln. In Bezug auf radikale Rechtsbewegungen gibt es wohl wenige effektivere - wenn auch unbeabsichtigte - Unterstützer als ganu genau diese ausländischen Kriminellen.

  15. 47.

    Beinahe richtig gelöst. Wenn es denn eine Rechenaufgabe wäre, dann wäre 531,9148936 das korrekte Ergebnis :-)
    Aber Sie zeigen tolles Engamement! Weiter so!

    Vielleicht gelingt Ihnen ja einen präzisere Zusammenfassung des Texteils meines Beitrags? :-)

  16. 46.

    Den Kommentar von Sandra verstand ich so: Herr Geisel soll endlich in den Justiz - und Polizeibereich eingreifen.
    Das ist nun mal NO GO.

  17. 45.

    "eine schwarz rot goldene Abstecknadel" hatten wir nach 90 bei jedem Einsatz im Landtag tragen müssen. War so vorgeschrieben.

  18. 44.

    In gewissen politischen Kreisen wird das schon als anstößig betrachtet ! Genau wie das Wort " Heimat " manchen schon starken Verdruss bereitet.

  19. 43.

    Die Drohbriefe waren als Reaktion auf das Vorgehen der linken Szenen gewertet worden. Die hatte 54 Porträtfotos von Polizeibeamten veröffentlicht, die an der Räumung eines Hauses – einem Treffpunkt der linksextremen Szene - in der Rigaer Straße 94 beteiligt waren. Ist das veröffentlichen der Fotos Ihrer Meinung nach in Ordnung ? Ist denn hier auch mit Hochdruck ermittelt worden ?

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