Einstufung als Verdachtsfall - Brandenburger AfD wehrt sich juristisch gegen Beobachtung

Symbolbild/Archiv - Birgit Bessin (AfD) spricht am 27.04.2019 in Falkensee. (Bild: dpa/Ralf Hirschberger)
Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Der AfD-Landesverband Brandenburg will gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor Gericht gehen. Ein Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht sollen am Dienstag eingereicht werden, teilte der Landesverband am Sonntagabend in Potsdam mit.

Die AfD wurde in Brandenburg im vergangenen Juni als Verdachtsfall eingestuft und wird vom Verfassungsschutz beobachtet - unter anderem wegen enger Verbindungen ins rechtsextreme Milieu. Der Fraktionschef Hans-Christoph Berndt etwa ist Vorsitzender des Vereins "Zukunft Heimat", der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Verwaltungsgericht soll über Beobachtung entscheiden

Angestrebt werde eine einstweilige Anordnung, die dem brandenburgischen Innenministerium die Berichterstattung über die sogenannte Verdachtsbeobachtung des AfD-Landesverbandes einstweilen untersagen soll, hieß es weiter. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht werde sich mit der Frage befassen, ob die AfD in Brandenburg vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.

In Brandenburg ist die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes ausgeschlossen. Bei mehreren Landtagssitzungen bekam kein AfD-Kandidat die nötigen Stimmen wegen Bedenken der anderen Fraktionen von SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler.

Sendung: rbb24, 18.01.2021, 13:00 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    "Meines Erachtens hat die Alternative hier gute Erfolgsaussichten." schreibt ein Anhänger der rechtsextremen AfD, die er für eine Alternative hält.

    Eine Alternative zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit, ja.

  2. 7.

    @FischersFritz:"Alternative" kommt in diesem Fall in Anführungszeichen weil, sie ist keine Alternative. Und ja natürlich beobachten

  3. 6.

    Das ist doch ein hilfloses Scheingefecht bzw. eine Scheindebatte, was die Brandenburger AfD hier anzetteln will. Sie wird ob ihrer Verbindungen ins rechtsextreme Millieu, für die es sehr viele Indizien gibt, beobachtet. Punkt. Dass die AfD dem Brandenburger VS die "Berichterstattung über die sogenannte Verdachtsbeobachtung des AfD-Landesverbandes" einstweilen untersagen möchte, weil dort von einem Verdacht bzgl. verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Rede ist, ändert selbt bei Erfolg gegen die Verwendung dieser Begrifflichkeit in der Berichterstattung nichts am eigentlichen Gegenstand - nämlich, dass sie enge Verbindungen zu Verfassungsfeinden pflegt.

  4. 5.

    Natürlich entscheidet kein Verwaltungsgericht über verfassungsrechtliche Fragen. Das ist ein RBB Schreibfehler.

    Das Landesverfassungsgericht soll überprüfen, ob eine entsprechende Formulierung im Verfassungsschutzbericht zulässig ist, wo die weisungsgebundene Behörde, in diesem Falle von einem CDU Politiker geführt, schon im Vorfeld ohne Gerichtsentscheidung öffentlich die Alternative als "Verdachtsfall" brandmarken darf. Meines Erachtens hat die Alternative hier gute Erfolgsaussichten.

  5. 4.

    "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. [...] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!"

  6. 3.

    Ein Verwaltungsgericht entscheidet auf Antrag einer demokratischen Partei darüber, ob der Verfassungsschutz die Verfassung schützen darf ? - Ist jetzt Karneval oder schon First of April ? - Darf die Polizei meine Nachbarn beschützen wenn ich sie bedrohen sollte ? Darf die Feuerwehr, der Rettungssanitäter ... ? Diese verfassungstreue Partei hat keine Existenzberechtigung mehr, wenn Sie die Schutzreflexe der Verfassung behindert. - Aber nicht soviel durcheinander bringen, abgeschafft werden sollen die Schlapphüte nach Überzeugung des entgegengesetzten Lagers. Die sind eher für körperbetonte direkte Umerziehung.

  7. 2.

    Schon schwierig in diesen Zeiten einen Aufmerksamkeitshappen zu erwischen.
    Besonders, wenn einem so gar nix originelles einfallen will.

  8. 1.

    Frei nach dem Motto "Wir sind gar nicht verfassungsfeindlich. Und weil das so ist, hat nach unserer Regierungsübernahme der VS gar keine Relevanz mehr und wird abgeschafft."

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