Archivbild: Die beiden Angeklagten (vorn) im Prozess wegen sittenwidriger Löhne sitzen in Senftenberg (Brandenburg) zum Prozessauftakt im Arbeitsgericht vor dem Richter. (Quelle: dpa/S. Kahnert)
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Video: Brandenburg Aktuell | 14.01.2021 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/S. Kahnert

Standorte vorerst bis 2023 geschlossen - Brandenburg hat bald drei Arbeitsgerichte weniger

Die Brandenburger Arbeitsgerichte in Eberswalde (Barnim), Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) und Potsdam werden bis 2023 geschlossen. Das teilte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags mit. Es gebe wenig Neuzugänge und viele Richter gingen in Pension, begründete sie diesen Schritt.

Die Bürger würden aber keine Nachteile durch die Reformen erleiden, sagte Hoffmann. Trotz der Pandemie seien die Brandenburger Gerichte und Staatsanwaltschaften voll funktionsfähig, sagte die CDU-Politikerin.

Gerichtstage sollen Alternativen bieten

Damit bleiben nur noch die vier Standorte in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin bestehen. An bestimmten Gerichtstagen sollen aber Arbeitsrichter in Justizgebäuden in Perleberg, Eberswalde, Luckenwalde und Senftenberg vor Ort sein, wie die Planungen des Justizministeriums vorsehen. Für Potsdam sei dies nicht vorgesehen.

Laut Konzept sollen Verfahren aus Potsdam in Brandenburg an der Havel verhandelt werden, sagte ein Sprecher des Arbeitsgerichtes in Potsdam rbb|24. Über die Reform hatte das Justizministerium bereits Mitte Dezember mit den Richtern beraten, nun wurde die Entscheidung öffentlich gemacht.

Am Donnerstag kündigte die Linksfraktion dann an, per Antrag bei der nächsten Landtagssitzung gegen das Vorhaben vorgehen zu wollen. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Inbetriebnahme des BER-Flughafens und die Tesla-Ansiedlung müsse in den kommenden Jahren von steigenden Verfahrenszahlen in den Arbeitsgerichten des Landes ausgegangen werden. Die dafür angekündigten Gerichtstage vor Ort sind keine ausreichende Alternative, teilte die Linksfraktion am Donnerstag mit. Bedenken hatte sie schon im Dezember geäußert.

SPD-Politikerin fordert ähnliche Reformen in anderen Bereichen

CDU-Rechtspolitiker Danny Eichelbaum wies die Einwände der Linken schon im Dezember zurück. Mit der geplanten Reform solle es mehr Bürgernähe geben, dafür schafften die Gerichtstage die notwendigen Voraussetzungen, erklärte er in einer Mitteilung der drei Koalitionsfraktionen. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke verteidigte ebenso das Vorhaben und sprach von kürzeren Wegen.

SPD-Rechtspolitikerin Tina Fischer schlug ähnliche Reformen für andere Bereiche vor: Wenn das Modell den gewünschten Effekt bringe und die Zufriedenheit erhöhe, könne es auch auf andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung übertragen werden.

Korrekturhinweis: Zunächst hatten wir berichtet, dass es auch in Potsdam Gerichtstage geben solle. Dies ist nicht der Fall. Wir bitten, das zu entschuldigen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 14.01.2021, 19:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Bei allem Respekt, aber Ich bezweifle, dass Justizministerin Frau Hoffmann(ehemalige Staatsanwältin!)und Frau Fischer sowie die Herren Eichelbaum und Raschke jemals ein Arbeitsgericht, ob in Brandenburg oder sonstwo betreten oder von innen gesehen haben, geschweige denn mit den Arbeitsabläufen in der Arbeitsgerichtsbarkeit vertraut sind, denn dann würden sie nicht so einen Unsinn von sich geben! Reform schön und gut, aber nicht in dieser Weise und schon gar nicht in den Zeiten dieser Pandemie.
    Es wäre angebracht, vorher einmal mit den Beteiligten die Kommunikation zu suchen, aber das ist nicht erfolgt! Stattdessen gab es kurz vor Weihnachten nur die Information über die Schließung der betroffenen Arbeitsgerichte! Da nützt auch eine Entschuldigung oder eine Weihnachtskarte von Frau Hoffmann nichts, das ist nicht glaubwürdig! Sie sollten sich alle was schämen! Armes Brandenburg kann ich da nur sagen!

  2. 4.

    Ach ist das peinlich für Brandenburg. Das können Sie keinen Bürger erklären. Das dauert ja dann ewig wenn man z.b. eine kündigungsschutzklage einreicht

  3. 3.

    Die Mitteilung, dass ein Gerichtstag in Potsdam stattfindet ist nicht korrekt. Dieser ist in Potsdam nicht vorgesehen.

  4. 2.

    Es ist KEIN Gerichtstag in Potsdam vorgesehen, diese Information ist falsch!

  5. 1.

    Skepsis ist bei diesen Plänen angebracht. Schon einmal wurde wir in Brandenburg beim sogenannten Umbau der Gerichte verarscht. An den ewig langen Fristen bis zu einem Gerichtsverfahren merken wir das noch heute. Nun beginnt schon wieder ein Umbau von oben verordnet, fragt doch mal das Personal vor Ort ehe wieder irreparabler Schaden angerichtet wird. Potsdam hat die Weisheit auch nicht mit Löffeln gefressen.

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