Brandenburger Landtag - Keine Begrüßung: Vizepräsident verweist Linken-Abgeordnete des Saals

Landtagspräsident Andreas Galau (AfD) im Brandenburger Landtag nachdem er die Abgeordnete Johlige (Linke) des Saales verwiesen hat (Bild: rbb)
Video: rbb|24 | 28.01.2021 | Material: Im Parlament | Bild: rbb

Im Brandenburger Landtag ist es am Donnerstagnachmittag zu einem Eklat gekommen. Die Linken-Landtagsabgeordnete Andrea Johlige hatte sich geweigert, vor ihrer Rede zum Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten den bei der Plenarsitzung amtierenden Vizepräsidenten Andreas Galau (AfD) zu begrüßen. Daraufhin erhielt Johlige von Galau einen Ordnungsruf, weil sie gegen den parlamentarischen Brauch verstoßen habe, dem Präsidium Respekt zu zollen.

Johlige erklärte daraufhin, sie könne Galau keine Ehrerbietung zollen, weil dieser unter anderem Kontakte zu Rechtsextremisten unterhalte. Außerdem sei Galau auf Corona-Demos gewesen und ihm sei vom Verfassungsgericht bescheinigt worden, dass er sein Amt als Landtagsvizepräsident nicht neutral ausübe, so Johlige. Daraufhin entzog Galau ihr das Wort und verwies Johlige des Saals. Galau berief sich dabei auf Paragraph 35 der Geschäftsordnung des Brandenburger Landtags. Der besagt, dass ein Sitzungsausschluss ausgesprochen werden kann, sobald der Präsident eine "gröbliche Verletzung der parlamentarischen Würde" feststellt.

Sitzung musste unterbrochen werden

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter erhielt von Galau ebenfalls einen Ordnungsruf, weil er nach der Geschäftsgrundlage für die drastischen Maßnahmen gegen Johlige fragte. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz beantragte daraufhin eine Unterbrechung der Sitzung und eine Tagung des Präsidiums, damit das Ansehen des Hohen Hauses keinen Schaden erleide. Dem folgte Galau und unterbrach die Sitzung.

Das daraufhin einberufene Parlamentspräsidium entschied einstimmig, dass Johlige zunächst nicht des Saals verwiesen werde, sondern einen zweiten Ordnungsruf erhalte, erklärte Galau. Die Sitzung wurde etwa eine halbe Stunde nach Abbruch wieder aufgenommen. Johlige wurde zum Auftakt von Galau darauf hingewiesen, dass er sich bei einem dritten Ordnungsruf Maßnahmen vorbehalte. Dieses Verfahren ist in der Geschäftsordnung des Landtags festgeschrieben. Daraufhin sprach Johlige Galau zu Beginn ihrer Rede ordnungsgemäß mit "Herr Vizepräsident" an. Die Landtagssitzung wurde fortgesetzt.

Zuletzt deutlich mehr Ordnungsrufe im Parlament

Im Brandenburger Landtag ist es seit dem Beginn der laufenden Wahlperiode zu deutlich mehr Ordnungsrufen gekommen als zuvor. Seit dem Beginn dieser Wahlperiode im Herbst 2019 bis zum Jahresende 2020 zählte das Parlament 13 Ordnungsrufe, teilte Landtagssprecherin Viktoria Bittmann Anfang Januar mit. Sie seien zwölf Mal im Jahr 2020 ausgesprochen worden, einmal im Jahr 2019. In der gesamten vorherigen Legislaturperiode von 2014 bis 2019 waren es dagegen nur acht Ordnungsrufe, von 2009 bis 2014 gab es sogar nur einen einzigen Ordnungsruf.

Die meisten Ordnungsrufe gingen in der laufenden Wahlperiode an Abgeordnete der AfD - sie erhielten in neun Fällen einen Ordnungsruf. Dabei ging es zum Beispiel um die Äußerung "Kinder-SA" des damaligen AfD-Fraktionschefs Andreas Kalbitz im Zusammenhang mit Aktionen linker Gruppen. Als SA wurde die Sturmabteilung der Nationalsozialisten bezeichnet.

Zweimal erhielten Abgeordnete der Linksfraktion einen Ordnungsruf - einmal ging es bei Linksfraktionschef Sebastian Walter verkürzt gesagt um die Bezeichnung der AfD als eine Nachfolgeorganisation der Nationalsozialisten.

Sendung: Brandenburg aktuell, 28.01.2021, 19:30 Uhr

30 Kommentare

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  1. 30.

    @ KlausBaerbel

    "Mit der Verweigerung des Grußes an den amtierenden Vizepräsidenten hat Frau Johlige auch die Wähler, die die Abgeordneten in das Parlament geschickt haben düpiert und man muss sich schon fragen, welche Auffassungen und Einstellungen Frau Johlige zum Wähler hat"

    Die AFD düpiert die Wähler anderer Parteien (die sie ja pauschal als 'Volksverräter' o. 'Nationale Front' verunglimpft) dann allerdings genau so! Schauen Sie mal spaßeshalber nach Baden-Württemberg, wo die dortige AFD-Fraktion die(wohl gemerkt: gewählte!) Landtagspräsidentin, Muhterem Aras, nicht einmal als Deutsche anerkennt, geschweige denn als legitime LT-Präsidentin und sich regelmäßig heftige Auseinandersetzung mit dieser liefert (bis hin zum Einsatz von Polizeikräften im Parlament)! Dieses unsägliche Verhalten der AFD müssten Sie dann freilich genauso scharf verurteilen!

  2. 29.

    Na da haben sich Herr Galau und die anderen AfD’ler aber gefühlt!
    Echt blöd gelaufen für Frau Johlige, der Schuß ging leider irgendwie nach hinten los, hätte nicht sein müssen, obwohl ich den Grund verstehe.

  3. 28.

    "Anstand dem, dem Anstand gebührt." --- "Kontakte zu Rechtsextremisten", "keine neutrale Ausbübung seines Amtes als Landtagsvizepräsident", "Corona-Demos"? ... Frau Johlige hat "anständig gegenüber den Fakten" gehandelt!

  4. 27.

    Sie können keinen Respekt beanspruchen, wenn Sie ihn nicht geben. Frau Johlie liegt falsch. Sie vergaß, dass sie auf dem Boden des Volkshauses spricht und ihre Wähler wie die anderen vertritt, und Respekt sollte einander entgegengebracht werden, unabhängig von der politischen oder persönlichen Agenda.

  5. 26.

    Respekt an Frau Johlige!!!

  6. 24.

    1. Gessler-Hut: Es ist schon etwas kleinkariert, auf so einem Gruß zu bestehen. Kleinkariert ist es aber auch, wenn man die Entsagung des Grußes als politische Aussage verwendet.
    2. Entlarvend: Seit wann ist es verurteilenswert, wenn man sich an einem Instrument des demokratischen Meinungsaustauschs beteiligt, an einer Demo? Auch wenn einem die dort vorgebrachten Arumente, Aussagen etc. nicht gefallen. Welche geiste's Kind entspring dieses Argument?
    3. Glashaus: Wer eine selbstverständliche Geste im Miteinander (Gruß) verwehrt, als Zeichen der Geringschätzung, weil man den politische Umgang und die Position kritisiert, dann sollte man zunächst sich an die eigene Nase fassen, und die ist auch bei den Linken nicht fern der Hand.
    4. Lösung: Fortiter in re, suaviter in modo.

  7. 23.

    Bitte? Wie meinen? Könnten Sie so nett sein bitte und den zitierten Faschingsritus mal kurz erläutern? Ich will gerne mitlachen.

  8. 22.

    @Meckersack: Sie rücken Frau Johlige in die rechte AfD Ecke wenn Sie sie als Diffamierend bezeichnen denn mit diesen Attributen können sie ja nur ihre Idole der braunen Truppe meinen. Dies und nur dies bezeichne ich als diffamierend.

  9. 21.

    Der Respekt wird dem Amt gezollt, nicht der Person. Den *Präsidenten* muss ich vor meiner Rede grüßen. In der Kantine kann ich der *Person* dagegen gern die Tür ins Gesicht fallen lassen.

  10. 20.

    Weil man mit solchen Leuten distanziert umgehen sollte, aber dabei auf äußerste Korrektheit achten, um ihnen keine Möglichkeit zu geben, sich als Opfer zu fühlen bzw. darzustellen.

    Wenn Sie so wollen: Die Anständigen zeigen, wie man sich anständig benimmt - und übernehmen eben nicht das unflätige Benehmen der Unanständigen, wodurch sie sich mit diesen auf eine Stufe stellen und es ermöglichen würden, dass diese sagen: "Ihr seid ja auch nicht besser!"

    Aber leider gibt es insbesondere im linken politischen Spektrum nach wie vor viel zu viele Menschen, die - trotz gewisser geschichtlicher Erfahrungen und Ereignisse - glauben, der Zweck heilige jedes Mittel. Das zeigen ja auch manche der hiesigen Kommentare.

  11. 19.

    Er ist demokratisch gewählt, ob es nun einigen passt oder nicht.

  12. 18.

    Hat sie richtig gemacht. Bravo

  13. 17.

    Super. Nicht nur Rückgrat bewiesen, sondern einem Rechten auch ausführlich begründet, warum man nicht allen Leuten freundlich begegnen muss!
    Keine Toleranz den Intoleranten!

  14. 16.

    Warum ist diese Person, die den Demokraten mimt, denn immer noch Vizepräsident? Ist doch unglaublich!

  15. 15.

    @klausbaerbel, Paul.Voss, Herr Schmidt: Ja es gehört zum guten Anstand, jemand zu grüßen, zumal er an diesem Tag den Landtag leiten durfte. Ich hätte natürlich die Regeln eingehalten statt ihm die Möglichkeit zu geben, Ordnungsrufe zu verteilen. Aber ich kann Frau Johlige verstehen. Zumal es die von Ihnen gewählten Polit-Kasper der AfD sind, die, seitdem sie in Landtagen und Bundestag sitzen, diese Art des Benehmen erst hoffähig gemacht haben. Nicht grüßen des Vorsitzenden, Gasmaske am Rednerpult, Beleidigungen der anderen Parlamentarier, Volksverhetzung, Aufhetzung zu Gewalt und, und, und.
    Ihre Art der Mitteilung ist zwar der
    Meinungsfreiheit geschuldet, gehört aber in die Tonne und wäre (wenn sie gegen die ideologische Vorgängerpartei der AfD gerichtet wäre) zwischen 1933 und 1945 vor dem Volksgerichtshof gelandet.

  16. 14.

    Nein er hat recht mit den Aussagen von Frau Roth. Ist schon iwann in den Jahren 2015-16 passiert und wurde garantiert auf Druck der besagten Person bei Google gelöscht und deshalb findet man diese nicht mehr. Damals war auch durch die Medien der Aufschrei sehr groß, zumindest bei den bekannten Printmedien.

  17. 13.

    Sicher ich mag auch nicht alle Personen in meinem beruflichen Umfeld .Jedoch gibt es Anstandsregeln.Auch wenn die rot und grün lackierten Narren in den Parlamenten dieser Republik meinen diese Tatsache negieren zu müssen.
    Man mag von dem Vizepräsidenten Galau halten was man will. Das er aber mit dieser Dame so eine lange Zündschnur hatte ist schon Anerkennung wert. Ich hätte sie nicht!
    Was will man aber auch von Personen erwarten deren Lebensunterhalt aus Diffamierung Andersdenkender und Umverteilungssehnsüchte von öffentlichen Geldern besteht. Sehr,sehr bedenklich.

  18. 12.

    Bravo Frau Johlige, das nenne ich Zivilcourage. Zumal wenn heute ein Parteimitglied der AfD lebenslang bekommen hat.

  19. 11.

    Dem kann ich ohne mit der Wimper zu zucken zustimmen. Ich schäme mich fremd für eine Landtagsabgeordnete, die, eagl wo sie auftritt, nur noch PROVOZIERT. Kommunikation ist mehr als nur Lautstärke und Farbe. Punkt.

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