Verschiedenes buntes Plastikbesteck (Quelle: dpa/Barbara Neveu)
Bild: dpa/Barbara Neveu

Mehrwertsteuer, Einwegplastik und mehr - Diese neuen Regelungen kommen im neuen Jahr

Einwegplastik wird verboten, die Zeit der gesenkten Mehrwertsteuer endet, das Kindergeld steigt: Diese und viele andere Änderungen treten im Verlauf des Jahres 2021 in Kraft. Ein Überblick von Hannah Demtröder

ALLTAG

Mehrwertsteuer: Wieder 19 und 7 Prozent

Ab Januar gilt wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf die meisten Güter und 7 Prozent auf Waren des täglichen Bedarfs. Die Bundesregierung hatte die Steuer wegen der Corona-Pandemie für ein halbes Jahr gesenkt, damit die Menschen trotz der unsicheren Zeit weiter Geld ausgeben und die Konjunktur stützen.

Dafür endet die reduzierte Umsatzsteuer. Ab dem neuen Jahr gilt wieder der alte Steuersatz von 19 Prozent beziehungsweise der ermäßigte von 7 Prozent.

Perso wird teurer
Wer älter als 24 Jahre alt ist und einen neuen Personalausweis beantragt, muss künftig 37 Euro statt bisher 28,80 Euro für die kleine Plastikkarte zahlen. Für jüngere Antragsteller, deren Ausweis nur sechs Jahre lang gültig ist, werden 22,80 Euro fällig.
Außerdem wird es ab August 2021 zusätzlich Pflicht, zwei Fingerabdrücke auf dem digitalen Chip des Ausweises speichern zu lassen.

Verkauf von Einwegplastik wird verboten

Schluss mit Plastik: Der Verkauf von Einmalgeschirr wie Tellern, To-Go-Bechern, Rührstäbchen, Trinkhalmen, Besteck und sämtlichen Fast-Food-Verpackungen aus Kunststoff und Styropor soll ab dem 3. Juli 2021 EU-weit nicht mehr erlaubt sein. Das gilt dann auch für weitere Einwegartikel aus Plastik wie etwa Wattestäbchen. Die gerade jetzt in der Corona-Krise zunehmenden Außer-Haus-Lieferungen von Speisen müssen dann vollkommen auf plastikfreie Behältnisse umgestellt werden.

Google-Suche wird wählerischer

Weil Nutzer ihre Suchanfragen bei der weltweit größten Suchmaschine zunehmend von mobilen Geräten aus tätigen, will Google auch die Auswahl von Suchergebnissen anpassen. Bevorzugt werden bei Google ab Ende März vor allem Smartphone-fähige Webseiten. Kritiker der Maßnahmen warnen davor, dass kleinere Unternehmen nicht mehr in den Suchergebnissen auftauchen oder schlechter gerankt werden könnten, wenn sie ältere, nicht responsive Websites haben.

Upskirting steht unter Strafe

Mit bis zu zwei Jahren Gefängnis kann ab Januar 2021 nun auch das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt bestraft werden. Das Gleiche gilt für die Weiterverbreitung solcher Aufnahmen.

Verbot von Tabakwerbung wird strenger

Vor Kinofilmen, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend sein können, ist Tabakwerbung ab dem 1. Januar 2021 generell verboten. Bisher galt das Verbot nur für Filme, die vor 18 Uhr gezeigt wurden. Gratisproben von Zigaretten oder Tabak dürfen ab Januar ebenfalls nicht mehr auf Veranstaltungen kostenlos an Verbraucherinnen und Verbraucher verteilt oder bei Gewinnspielen verschenkt werden.

WOHNEN

Wohngeld wird erhöht

Um soziale Härten zu vermeiden, entlastet die Bundesregierung ab 1. Januar 2021 Empfänger von Wohngeld bei den Heizkosten: Im Durchschnitt beträgt das zusätzliche Wohngeld rund 15 Euro monatlich. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen bis zu 3,60 Euro hinzu. Rund 665.000 Haushalte werden davon profitieren.

Mehr Menschen bekommen Wohnungsbauprämie

Bei der Wohnungsbauprämie steigt der maximal zulagenbegünstigte Sparbetrag für Alleinstehende von 512 auf 700 Euro pro Jahr, für Paare erhöht er sich von 1.024 auf 1.400 Euro. Wurde der Sparbetrag bis Ende 2020 noch mit lediglich 8,8 Prozent gefördert, so erhöht sich dieser Satz nun auf zehn Prozent.

Ein Recht auf diesen Zuschuss haben Alleinstehende bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 35.000 Euro, bzw. Ehepaare mit bis zu 70.000 Euro Einkommen. Diese Grenze hat sich ebenfalls stark erhöht, sie lag zuvor bei 25.600 bzw. 51.200 Euro.

EEG-Umlage sinkt leicht

Verbraucher zahlen künftig über ihre Stromrechnung weniger Zuschüsse an die Erzeuger von erneuerbaren Energien. Die sogenannte EEG-Umlage, die einen stabilen Strompreis garantieren sollen, wird von derzeit 6,756 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) auf 6,5 ct/kWh abgesenkt. Es ist jedoch zu erwarten, dass der Strompreis dadurch insgesamt nicht sinkt, sondern höchsten stabilisiert wird, da die Kosten bei der Energieerzeugung insgesamt ansteigen.

Wer Makler beauftragt, bezahlt ihn auch - zur Hälfte

Beauftragt der Verkäufer eines Hauses, einer Wohnung oder eines Grundstücks einen Makler für die Vermittlung der Immobilie, muss er auch mindestens die Hälfte der Courtage übernehmen. Auch sind mündliche Absprachen über Maklerkosten künftig nicht mehr gültig, diese müssen ab 23.12.2020 schriftlich fixiert werden.

GELD UND ARBEIT

Mindestlohn wird minimal erhöht

Der zurzeit bei 9,35 Euro liegende gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar auf 9,50 Euro. Danach soll der Mindestlohn in Deutschland in Halbjahresschritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro erhöht werden.

Kindergeld steigt

Eltern können sich freuen: Das Kindergeld steigt zum 1. Januar 2021 um 15 Euro pro Kind. Das bedeutet: Erziehungsberechtigte erhalten jeweils 219 Euro für das erste und zweite Kind, 225 Euro für das dritte und 250 Euro für jedes weitere Kind.

Kindesunterhalt wird angehoben

Der gesetzliche Mindestunterhalt wird ab Januar angehoben: Er gilt als Berechnungsgrundlage für die Düsseldorfer Tabelle und die Höhe der Unterhaltsvorschussleistungen der Jugendämter. In der ersten Altersstufe bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs sind künftig 393 Euro, in der zweiten Altersstufe vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs 451 Euro zu zahlen. In der dritten Altersstufe, vom 13. Lebensjahr an, wird der Mindestunterhalt auf 528 Euro angehoben.

Staatliche Regelsätze steigen

Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung steigen ab Januar 2021 geringfügig. Alleinstehende erhalten beispielsweise künftig 446 Euro im Monat – 14 Euro mehr als bisher. Für Partner in Bedarfsgemeinschaften steigt der Satz um jeweils 12 Euro auf 401 Euro pro Person. Volljährige in Einrichtungen sowie nicht erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern erhalten künftig 357 Euro monatlich, also zwölf Euro mehr als bisher. Für Jugendliche zwischen 14 und 17 steigt der Satz um 45 Euro auf nun 373,-. Dieser liegt bei Kindern von 6 bis 13 Jahren bei 309 Euro (1 Euro mehr als bisher), sowie bei Kindern von 0 bis 5 Jahren bei 283 Euro. Hier wird die Zahlung ab Januar um 33 Euro erhöht.

Soli fällt weg - für die meisten

Ab 2021 fällt für etwa 90 Prozent der bisherigen Zahler der Solidaritätszuschlag weg. Waren bisher nur Geringverdiener mit weniger als 972 Euro Steuern im Jahr vom Soli befreit, so wird die Grenze künftig auf 16.956 Euro Steuerlast jährlich erhöht (33.912 Euro bei der Zusammenveranlagung). Auch für Gutverdienende wird nicht mehr der volle Soli fällig. Hier wird eine Milderungszone angewendet, bei der der Soli schrittweise auf die vollen 5,5 Prozent steigt.

Home-Office-Pauschale

Wer in der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, bekommt einen Steuerbonus. Pro Home-Office-Tag kann man 5 Euro geltend machen, maximal aber 600 Euro im Jahr. Die Pauschale zählt zu den Werbungskosten. Daher profitieren nur diejenigen Steuerzahler davon, die über die ohnehin geltende Werbekostenpauschale von 1.000 Euro kommen.

Freibetrag für Alleinerziehende

Alleinerziehende werden bei der Steuer deutlich stärker entlastet. Der Entlastungsfreibetrag wurde von bislang 1908 Euro auf 4008 Euro angehoben. Erst war die Entlastung auf die Jahre 2020 und 2021 beschränkt, nun soll sie dauerhaft gelten.


Baukindergeld läuft aus

Das Baukindergeld war eine staatliche Fördermaßnahme, die Familien beim Bau oder beim Kauf einer selbstgenutzten Immobilie unterstützen sollte. Die Förderung wird nur noch für Verträge gewährt, die bis Ende 2020 unterschrieben wurden.

Fleischindustrie: Keine Leiharbeit mehr

Werkverträge für vor allem osteuropäische Arbeitnehmer in Schlachthöfen sind ab 1. Januar verboten. Auch Leiharbeit soll es beim Schlachten und Zerlegen nicht mehr geben.

Mehr Steuererleichterungen für Menschen mit Behinderungen

Die bisher geltenden Behinderten-Pauschalbeträge werden ab 2021 verdoppelt. Außerdem wird ein zusätzlicher Fahrtkosten-Pauschalbetrag von 900 Euro bei Geh- und Sehbehinderungen beziehungsweise von 4.500 Euro bei stärkeren Einschränkungen eingeführt. Zudem werden die Nachweispflichten vereinfacht und die Grade der Behinderung mit dem Sozialrecht harmonisiert. Dadurch ist es künftig auch Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 20 möglich, Pauschalbeträge bei der Steuer ansetzen.

Mehr in die betriebliche Altersvorsorge investieren

Arbeitnehmer können künftig bis zu acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei, sowie vier Prozent sozialabgabenfrei in eine geeignete Pensionskasse oder vergleichbare Direktversicherung investieren. Somit steigt der monatlich steuerfreie Anteil von bisher 522 auf 568 Euro und der maximal mögliche sozialabgabenfreie Anteil von 276 auf 284 Euro.

Vergleich von Lebensversicherungen soll leichter werden

Verbraucher können Lebensversicherungen künftig besser vergleichen, denn Versicherungsunternehmen müssen die sogenannten Effektivkosten ab Januar nach einheitlichen Kriterien angeben. Damit können Kunden leichter erfassen, wie sich die Kosten eines Vertrags auf die Auszahlung der Lebensversicherung auswirken.

Kreditkartenzahlung im Internet wird sicherer

Bei Kreditkartenzahlungen im Internet mit Visa, Mastercard und Co. wird ab Januar 2021 die Authentifizierung sicherer. Dann reicht es beim Bezahlen in Onlineshops nicht mehr aus, lediglich die Prüfziffer von der Rückseite der Karte einzugeben. Ein zusätzliches Sicherheitsverfahren wird verpflichtend - beispielsweise über eine an das Mobiltelefon geschickte Transaktionsnummer (TAN).

Eine Frau bezahlt mit ihrer Kreditkarte etwas im Internet (Quelle: dpa)

RENTE

Grundrente tritt in Kraft

Wer bislang viele Jahre lang nur wenig in die Rentenkasse einzahlen konnte, bekam am Ende teilweise eine Rente unter dem Niveau der Grundsicherung. Ab Januar 2021 soll sich das ändern: Ein Recht auf Grundrente hat dann jede Person, die mindestens 33 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat beziehungsweise entsprechende Zeiten für Kindererziehung und Pflegetätigkeit aufweisen kann. Das betrifft etwa 1,3 Millionen Rentner und Rentnerinnen.

Die Grundrente startet offiziell zum 1. Januar, die Auszahlung wird sich aber wegen des hohen Verwaltungsaufwandes voraussichtlich mehrere Monate verzögern und rückwirkend ausgezahlt werden. Für den Erhalt der Grundrente muss kein Antrag ausgefüllt werden. Die Ermittlung der Empfangsberechtigten erfolgt automatisch über Rentenversicherung und Finanzamt.

Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung steigt

Die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt, bis zu welchem Betrag das Gehalt eines gesetzlich Versicherten für Beiträge der gesetzlichen Rentenversicherung herangezogen wird. Sie steigt zum 1. Januar 2021 und liegt dann in den alten Bundesländern bei 85.200 Euro pro Jahr (monatlich 7.100 Euro) und in den neuen Bundesländern bei 80.400 Euro (monatlich 6.700 Euro).
Damit müssen Gutverdiener zukünftig höhere Beiträge zahlen, erhalten jedoch auch entsprechend höhere Anwartschaften bei Renteneintritt.

Basis-Rente: Selbstständige können mehr absetzen

Für Freiberufler und Selbstständige sinkt die zu entrichtende Einkommensteuer, wenn sie Aufwendungen für die private Basisrente vom zu versteuernden Einkommen als Vorsorgeaufwendung geltend machen. Der maximal geförderte Betrag liegt dabei zukünftig bei 25.787 Euro für Alleinstehende beziehungsweise bei 51.574 Euro für Ehepaare. Davon sind 92 Prozent steuerlich ansetzbar – bisher waren es 90 Prozent.

GESUNDHEIT

Ultraschall: aus für "Babykino"

Medizinisch nicht notwendiges "Babykino", also Ultraschall bei Ungeborenen im Mutterleib, ist ab 2021 verboten. Babys sollen so vor unnötigen Einflüssen geschützt werden.

Bemessungsgrenze für Krankenversicherung steigt

Zum 1. Januar 2021 steigt die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzlichen Krankenkassen. Sie liegt dann bei jährlich 58.050 Euro (monatlich 4.837,50 Euro) statt bisher bei 56.250 Euro jährlich (monatlich 4.687,50 Euro). Dieser Wert gibt an, bis zu welcher Höhe das Einkommen beitragspflichtig ist; darüber hinausgehendes Einkommen bleibt beitragsfrei.

Versicherungspflichtgrenze für Krankenkassen wird erhöht

Die Versicherungspflichtgrenze gibt den Einkommensbetrag an, bis zu dem sich Beschäftigte gesetzlich krankenversichern müssen. Sie steigt ab 2021 auf 64.350 Euro jährlich (monatlich 5.362,50 Euro). Wer mehr verdient, kann sich privat krankenversichern lassen. Die Grenze lag zuvor bei 62.550,00 Euro jährlich, bzw. 5.212,50 Euro monatlich.

Man kann schneller die Krankenkasse wechseln

Versicherte bei gesetzlichen Krankenkassen können ab Januar 2021 schneller die Krankenkasse wechseln. Die so genannte Bindungsfrist belief sich bisher auf 18 Monate. Nun kann man also bereits nach 12 Monaten Mitgliedschaft eine andere gesetzliche Krankenkasse wählen. Die neue Regelung soll den Wettbewerb unter den Krankenkassen fördern und zu mehr Innovation bei digitalen Angeboten sowie zu Bürokratieabbau führen.

Freiwillige Patientenakte auf Gesundheitskarte möglich

Künftig sollen Befunde, Röntgenbilder und Medikamentenpläne digital auf der Gesundheitskarte gespeichert werden können. Patienten sollen selbst festlegen, ob sie sie es wünschen - und wenn ja, welche Informationen dort stehen und welcher Arzt sie sehen darf. 

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird digital

Ab 1. Januar 2021 werden Krankschreibungen von Patienten durch den Arzt digitalisiert an die Krankenkassen übermittelt. Der Patient muss die AU-Bescheinigung also nicht mehr selbst an seine Krankenkasse senden.

Ab 2022 sollen auch Arbeitgeber Daten der AU-Bescheinigung elektronisch bei den Krankenkassen abrufen können - allerdings lediglich die Dauer der Krankschreibung und den Termin für den Auslauf der Entgeltfortzahlung.

MOBILITÄT

Für neue Kfz gelten härtere CO2-Grenzen

Die Grenzwerte zur Luftreinhaltung werden ab Januar strenger: Neu zugelassene Pkw dürfen dann im Durchschnitt höchstens 95 Gramm CO2 ausstoßen. Das entspricht einem Verbrauch von 4,1 Litern Benzin oder 3,6 Litern Diesel pro 100 Kilometer. Hersteller, die diese Werte überschreiten, müssen ab jetzt mit Strafzahlungen rechnen.

Stickoxidgrenzen werden verschärft

Ebenfalls ab Januar gilt eine verschärfte Schadstoff-Emissionsgrenze für neu zugelassene Pkw. Ein Neuwagen darf unter Realbedingungen dann höchstens das Eineinhalbfache des Laborgrenzwertes bei Stickoxiden (NOx) erreichen – das sind maximal 120 Mikrogramm pro Kilometer.

Motorradfahren wird sauberer

Für neu zugelassene Motorräder gilt ab Januar die strenge Abgasnorm Euro 5 als verpflichtend. Bei ihr sind die Grenzwerte um rund ein Drittel niedriger als bei der bisher bei Neuzulassungen gültigen Norm Euro 4.

Kraftstoff wird teurer durch CO2 Preisbemessung

Weil der vom Bundestag beschlossene höhere CO2-Preis im Verkehr in Kraft tritt, ist zu erwarten, dass die Kraftstoff- und Ölpreise zwischen sieben bis acht Cent teurer werden. Ab 2021 liegt der CO2-Preis fix bei 25 Euro pro Tonne. Ab 2025 soll er sogar auf 55 Euro pro Tonne angehoben werden.

Geänderte Typeneinstufungen bei Kfz-Versicherungen

Etwa elf Millionen Autobesitzer sind von den neuen Typklasseneinstufungen bei der Kfz-Versicherung betroffen: 6,1 Millionen werden mehr bezahlen müssen, 4,6 Millionen Autofahrer hingegen werden von der neuen Einstufung profitieren.

KfZ-Steuer bei Neuzulassungen ändert sich

Die Kfz-Steuerbemessung orientiert sich zukünftig stärker am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge und steigt entsprechend an, je höher dieser Wert liegt. Dies gilt allerdings nur für neu zugelassene Fahrzeuge ab Januar 2021.

Pendlerpauschale steigt

Berufspendler können künftig ab dem 21. Kilometer einen höheren Betrag als Werbungskosten beim Finanzamt absetzen. Der entsprechende Satz steigt dann von bisher 30 auf 35 Cent pro Kilometer. Ab 2024 soll diese Pauschale noch einmal von 35 auf 38 Cent steigen.

Bund zahlt Abwrackprämie für Lkw

Die Bundesregierung fördert ab 2021 die Anschaffung von Lkw mit Elektro‐ und Wasserstoffantrieb. Wenn gleichzeitig ein alter Lkw der Abgasstufen Euro III, IV und V verschrottet wird, sollen Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro pro Lastwagen gezahlt werden.

Ein Parkplatz für ein E-Auto ist demenstsprechend gekennzeichnet (Quelle: dpa)

INTERNET UND SOCIAL MEDIA

Neue Nutzungsbedingungen bei Whatsapp

Für Februar 2021 sind neue Nutzungsbedingungen bei Whatsapp angekündigt. Laut Medienberichten soll mit den neuen Bedingungen auch eine Funktion kommen, die es Whatsapp erlaubt, Benachrichtigungen auf das Smartphone zu schicken. Damit sind anscheinend keine Werbenachrichten gemeint, sondern eher Whatsapp-Neuigkeiten. Stimmt man diesen Änderungen der AGB nicht zu, ist eine Nutzung des Messengers nicht mehr möglich.

Google-Speicherplatz wird kostenpflichtig

Ab Juni 2021 wird Google das Bereitstellen von kostenlosem Speicherplatz für Fotos in hoher Qualität beenden. Der Speicherplatz für die Fotos wird dann auf die 15 GB kostenlosen Speicher, die jeder Nutzer in der Cloud Google One hat, angerechnet. Wer mehr speichern will, muss mehr Google-One-Speicherplatz kostenpflichtig dazubuchen.

Wer zudem 24 Monate in Gmail, Drive oder Google Foto inaktiv war, sollte aufpassen: Die Inhalte in den inaktiven Accounts darf Google ab Juni löschen. Allerdings sind nur Nutzer betroffen, die Ihr Google-One-Speicherkontingent überschritten haben. Und: Vor dem Löschen schickt das Unternehmen noch eine Warnmail an den Nutzer.

Twitter lässt Accounts wieder verifizieren

2021 will Twitter eine Funktion wieder einführen, die viele User vermisst haben - es wird wieder möglich sein, den eigenen Account zu verifizieren. Ab wann genau die User das Verifizierungsabzeichen auf Twitter wieder beantragen können, ist noch unklar. Fest steht, dass neue, einheitliche Regeln für den Verifizierungsprozess gestaltet werden sollen. Twitter hatte Ende 2017 die Möglichkeit, eine Verifizierung zu beantragen, beendet.

Beitrag von Hannah Demtröder, rbb Super.Markt

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