Liebknecht-Luxemburg-Demonstration in Berlin zum Gedenken an die am 15. Januar 1919 ermordeten revolutionären Sozialisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. (Quelle: snapshot-photography/F.Boillot)
Bild: snapshot-photography/F.Boillot

Luxemburg/Liebknecht-Gedenken - Berliner Polizeipräsidentin verteidigt Einsatz bei linker Demo

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat den Einsatz der Polizei bei der Demonstration am vergangenen Sonntag zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gerechtfertigt. Slowik sagte am Montag im Innenausschuss, die Demonstrierenden hätten gegen das Uniform-Verbot verstoßen.

So hätten rund 30 Demonstranten Fahnen und Hemden der Jugendorganisation der DDR, FDJ, getragen. Damit hätten sie gegen das Verbot verstoßen, sich auf Demonstrationen zu uniformieren. Außerdem sind die Symbole der früheren FDJ in Westdeutschland verboten - nicht jedoch die der FDJ in der DDR. Aber die Symbole ließen sich "schwer differenzieren", so Slowik.

32 Festnahmen, 17 verletzte Polizisten

Die Demonstranten hätten die Aufforderungen der Polizei, Fahnen und Hemden abzulegen, ignoriert. Als die Polizei dann eingegriffen habe, seien Polizisten "vehement und heftig von den Teilnehmern mit Fahnen, Faustschlägen, Steinen und Flaschenwürfen attackiert" worden, so die Polizeipräsientin. Böller seien gezündet worden. Schließlich habe die Lage sich beruhigt. Die Polizei habe 32 Menschen vorläufig festgenommen, es gab 56 Anzeigen, 17 Polizisten wurden verletzt. Slowik kritisierte außerdem, dass Abstände nicht eingehalten und Masken nicht getragen worden seien.

Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader kritisierte den Einsatz gegen die FDJ-Symbole als "nicht verhältnismäßig". Sonst seien die Symbole nie beanstandet worden, weil die erlaubten von den nicht erlaubten kaum zu unterscheiden seien. Slowik sicherte Schrader zu, Beschuldigungen gegen einen Polizisten nachzugehen, von dem man in einem Video sieht, wie er mit gestrecktem Bein in die Menge der Demonstranten springt. Die Grüne Jugend hatte ein entsprechendes Video bei Twitter veröffentlicht.

Sendung: Abendschau, 11.01.2021, 19.30 Uhr

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