Zweite Unterschriftensammlung - "Deutsche Wohnen & Co enteignen" geht nächsten Schritt

Mo 25.01.21 | 15:29 Uhr
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Symbolbild: Unterschriftensammlung "Deutsche Wohnen & Co enteignen". (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Unternehmen in Berlin mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen "vergesellschaftet" werden - das fordert die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Über eine neue Unterschriftensammlung will sie erreichen, dass die Bürger selbst abstimmen können.

Die Initiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen" hat am Montag beantragt, die zweite Stufe ihres Volksbegehrens zu starten. Wie sie am gleichen Tag mitteilte, sind die Unterlagen der
Senatsverwaltung für Inneres zugestellt worden.

Das Ziel dieser außerparlamentarischen Initiative lautet, in Berlin Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung zu "vergesellschaften". Um eine parlamentarische Abstimmung im Abgeordnetenhaus darüber zu erreichen, muss die Initiative in dieser neuen Stufe etwas mehr als 170.000 Unterschriften sammeln. Das entspricht dem vorgeschriebenen Anteil von sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Bevölkerung. Innerhalb eines Monats müssten nun von den Aktivisten die Unterschriftenbögen und Listen entworfen werden, hieß es.

Am 26. Februar könnte die erneute Unterschriftensammlung starten

Mit dem Start der auf vier Monate befristeten Unterschriftensammlung rechnet die Initiative für den 26. Februar. Kommt die nötige Zahl an Unterschriften zusammen, plant die Initiative den Volksentscheid darüber parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl Ende September. Im vergangenen Jahr hatte sie in einer ersten Phase rund 77.000 Unterschriften für den Start des Volksbegehrens gesammelt.

Die Senatsverwaltung für Inneres hatte im September nach monatelanger Prüfung die rechtliche Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt. Das Abgeordnetenhaus hätte anschließend die Ziele der Initiative übernehmen und einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen können. Rot-Rot-Grün ist sich bei dem Thema allerdings nicht einig, so dass nun mit der erneuten Unterschriftensammlung erreicht werden soll, dass alle Bürger und nicht das Landesparlament darüber abstimmen.

Unterschriftensammlung um Volksentscheid im September zu ermöglichen

Die deutlichste Kritik an dem Ziel der Initiative hatte es von Seiten der SPD gegeben. Die Berliner Linke erklärte, man wolle die Initiative weiter unterstützen. Mark Schrolle von "Deutsche Wohnen Co. enteignen" sagte, die Bedingungen für das Volksbegehren seien trotz der Corona-Pandemie nicht erleichtert worden. "Das zeigt, dass es direkte Demokratie in Berlin immer noch schwer hat." Die Initiative sei auf die Unterschriftensammlung trotzdem gut vorbereitet.

Sendung: Inforadio, 25. 1. 2021, 12 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.

    Sie nennen also Ihre Melange aus Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen eine Diskussion?

    Fehlende Wohnungen? Preiswerter Wohnraum fehlt und die künstliche Wohnraumverknappung zur Profitsteigerung liegt nicht am heutigen Senat, Ihr " europaweit preisbildende Prinzip von Angebot und Nachfrage" hat genau zu der Katastrophe geführt, die wir jetzt haben. Nur dadurch konnte so eine Iniative entstehen.

    Und warum die Wohnungsbestände an die Heuschrecken verramscht werden mußten unterschlagen Sie auch.

  2. 35.

    ...da muß ich Ihnen widersprechen. Sozialismus schützt nicht vor Korruption und Egoismusextase und Egotrips. Es gibt andere Maßnahmen als Staatsform wechseln. Das wäre ja genau so schlimm wie funktionierendes Gebäude für was Neues abreißen. Abgesehen davon hats ja nicht wirklich funktioniert, das mit DDR und wäre in dem Sinne ja auch nicht wirklich neu. Warum nicht Bundeskartellamt bemühen oder sowas in der Art. Da erlaubt man auch nicht jedem Überhand zu erringen. Wobei in meinen Augen Brot und Obdach grundsätzlich keine Unterlage zum Zocken sein dürfte. Und Renten dadurch sichern, daß immer mehr (Luxus-)Wohnraum entsteht und inzwischen der Mittelstand auf die Straße gesetzt wird... hmm wohin das wohl führt? Am Ende können sich die späteren Rentner gar kein Obdach mehr leisten.

  3. 34.

    Völlig absurde Mieten enteignen die von Menschen erbrachte Arbeitsleistung. Ich halte daher die Enteignung von solchen Unternehmen, die jeden Anstand verloren haben, für Notwehr.

    Ich habe das Glück, einen fairen und anständigen Vermieter zu haben. Deren Ruf leidet unter dem Eindruck der Gier von Aktiegesellschaften und Ausbeutern.

  4. 33.

    Zur dieser Limit - Theorie braäuchte man den passenden Staat, so was wie die DDR.

  5. 32.

    "Zu den Aktionären der DW gehören die Deutsche Rentenversicherung, Unfall- und Lebensversicherungen. Die Rendite trägt also u.a. zur monatlichen Rentenzahlung an einige Millionen Mitbürger bei. Wollen Sie denen die Bezüge kürzen?"

    Dass die von Ihnen aufgezählten Organisationen/Institutionen Aktionäre bei der DW sind zeigt die ganze Perversität des Systems Geldvermehrung auf dem Rücken anderer. Das ist ja schon in hohem Maße amoralisch. Wüsste nicht, was man hier noch zu verteidigen versucht.

  6. 31.

    ...theoretisch könnte man per Gesetz ein Limit an Besitz festlegen. Gut durchrechnen ab welchem Immobilienbestand es droht zu kippen und das Schneeballsystem einsetzt.
    Die „Hilfe vom Staat“ sollte nicht nur an Energieeffizienz gekoppelt werden, sondern zusätzlich an Erhaltung des „Alt“-Bestands (was sich auch ökologisch positiv auswirkt) oder Erschaffung neune bezahlbaren Wohnraums, wenn es tatsächlich (nachweislich) erforderlich ist. Wobei man auch Anreize schaffen sollte, leerstehende Büroflächen und ä. in Wohnflächen umzuwandeln. Um es zu finanzieren sollten die Gemeinden besser kontrollieren ob die gemeinnützigen Gesellschaften auch wirklich gemeinnützig sind oder nur auf dem Papier um Steuer zu sparen.

  7. 30.

    genau genommen sollten die Mitglieder einer Genossenschaft auch als Miteigentümer angesehen werden. Wenn der Vorstand postuliert, der Staat zwinge ihn dazu sanierte Häuser abzureißen um Neubauten für mehr „Luxuswohnungen“ an der Stelle zu bauen, dann werden die Mieter bzw. die Mitglieder auch enteignet. Viele, je nachdem welche Position sie in der Genossenschaft bekleiden, bekommen dann eine Entschädigung. Diejenigen, die jedoch vor kurzem dort eingezogen sind und sich fürs Leben eigerichtet haben und dort auch bleiben wollen, die werden auf die Straße gesetzt, auf Teufel komm raus und mit allen Mitteln. Nun da haben Sie Recht, dann ist es keine Enteignung der Mieter, da diese nicht einmal entschädigt werden. Wie kann man das dann nennen? Vertreibung, denn Gentrifizierung finde ich einfach zu nett, es passt nicht zu der Qual und Pein die hinter dem Vorgang stecken.

  8. 29.

    ... ich glaube nicht, daß Enteignung der richtige Weg ist. Denn die Strukturen die gerade herrschen, bieten den Nährboden und den Sog, den sich nicht einmal Genossenschaften entziehen können und auch nicht die Verwalter auf kommunalen Ebenen. Es wäre nur eine archaische, Brechstangen - Symptombehandlung.

  9. 28.

    Gute Rechnung. Ein immobilieninhaber besitzt in der Regel mehr als eine Wohnung. Bei nur 20 Wohnungen hat er 2000€ pro Monat Zusatzeinkünfte auf Kosten der Mieter dank des Immobiliengeflechts. Da ist viel falsch gelaufen vor 20 Jahren.

  10. 27.

    Sie können gerne weiter die Realität leugnen, doch bitte verschonen sie uns mit ihren Pippi Langstrumpf Ansichten.

    "Den Instandhaltungsrückstau bei den Wohnungen kann Berlin nicht stemmen." Nachweise für ihre Behauptung bleiben sie selbstverständlich schuldig.

    Gegner der Iniative operieren ausschließlich (!) mit Fake News, Verdrehungen und Unterstellungen. Argumente oder gar Beweise für ihre Unterstellungen bleiben natürlich aus. Selbst vor plumpesten Lügen wird nicht zurückgeschreckt. "Zu den Aktionären der DW gehören die Deutsche Rentenversicherung".

    Schnell widerlegt. https://archiv.bundesregierung.de/archiv-de/wo-legt-die-rentenversicherung-ihr-geld-an--412608#

  11. 26.

    Ein zum Thema passender Beitrag, nach dem Motto "was nicht passt, wird passend gemacht".

  12. 25.

    Ihrer "fundierten" Logik kann ich nicht folgen:
    Nicht die Mieter sollen enteignet werden - ihnen gehören die Wohnung als Mieter ja logischerweise nicht - sondern z. B. der VERMIETER, "Deutsche Wohnen"....Offensichtlich ist Ihnen der Unterschied zwischen Mieter und Vermieter nicht bekannt

  13. 24.

    Einrdrucksvoll. Bitte ergänzen Sie das Rechenbeispiel um die Ergebnisse ihres Biomarktes und Abwasserentsorggers. Dann setzen Sie das noch mit Stromversorger, Krankenversicherung, Bau- und Mediamarkt, Pizzalieferanten, bis hin zu ihrer Chai-Latte-Bude an der Ecke fort. Anschließend lösen das Ticket nach Venezuela und hukdigen dem wahren Visionär unserer Zeit. Wenn Sie es hier dann auch geschaftt haben rund 25% der Bevölkerung in die Flucht zu treiben, ist sogleich das Wohnungsproblem gelöst - praktisch, oder?

  14. 23.

    @ Anne Kdote: Können Sie bitte Ahnungslosen wie mir erklären, wie Mieter enteignet werden können?? Von vielen Ihrer „interessanten“ Thesen ist die das Highlight. Ach so, „die Mietpreisschraube wird bis zum ... gedreht“, haben Sie denn valide Zahlen dafür, also wie die Durchschnittsmiete in Berlin ist??

  15. 22.

    Hoffentlich wird die Entschädighung nicht zu hoch. Nicht daß die Enteignung zur Bereicherung für die Miethaie wird. Ich verstehe gar nicht, warum die Miethaie entschädigt werden sollen. Durch die Wuchermieten sind die mehr als genug entschädigt.

  16. 21.

    Zu den Aktionären der DW gehören die Deutsche Rentenversicherung, Unfall- und Lebensversicherungen. Die Rendite trägt also u.a. zur monatlichen Rentenzahlung an einige Millionen Mitbürger bei. Wollen Sie denen die Bezüge kürzen?

    Die Initiative ist sinnlos, Berlin hätte überhaupt nicht die nötigen Milliarden. Die Initiative arbeitet bekanntlich hinsichtlich der Kosten mit Falschangaben. Das decken nur die Linken, um sich Wähler zu sichern. Dabei sollten sich eigentlich noch gdnügend Leute an die Zustände zu KWV-Zeiten erinnern, ist doch erst 30 Jahre her ...

  17. 20.

    Ach hören Sie doch auf alles Landowski und Co. in die Schuhe zu schieben. Der Berliner Senat würde heute noch alle Wohnungen verkaufen. Die, die sich heute im Senat echauffieren, waren die, die alles verscherbelt haben. Begründet mit: Den Instandhaltungsrückstau bei den Wohnungen kann Berlin nicht stemmen. Und der Senat verspricht zwar immer wieder neue Wohnungen zu bauen, aber verfehlt jedes mal sein Ziel. Und die Utopisten des "Volkseigentums" werden es auch nicht schaffen die Wohnungen dann instand zu halten.

  18. 19.

    @Gisbert-Berlin:
    "... Jedoch haben Enteignungswahn und Mietendeckel nur dazu geführt, dass sich die Bauantragszahlen für Mietwohnungsneubau inzwischen bei Null eingependelt haben. ..."
    Könnten Sie da bitte eine Quelle nachreichen? Meine Recherchen ergeben ein anderes Bild.

    Ich werde so sicher unterschreiben wie ich es täte, wenn ein Unternehmen mein Leitungswasser oder die Luft, die ich atme zwecks Gewinnerzielung an die Börse bringen würde.

  19. 18.

    ... die Mieter werden auch ohne Unterschriftenaktion enteignet. Raubrittertum stirbt wohl nie aus. Es ist pervers, daß ein paar Firmen ganze Stadtteile oder gar Städte zwischen und unter sich aufteilen. An der Mietpreisschraube bis zum ... drehen. Dass die Genossenschaften ihre Mitglieder auf die Straße setzten um Luxusneubauten anstelle der vor kurzem sanierten Häuser zu stellen, weil sanierte Häuser nicht so viel abwerfen wie Neubau, und die Scheinmitglieder ihre Dividende, ach ne das nennt sich ja bei Genossenschaften anders, auf jeden Fall ordentlich erhalten. Die Häuser unter sich (von Firma zu Firma über Mitglieder die zwar bei drei Gesellschaften/Genossenschaften arbeiten aber bei keiner von denen wohnen) dann hin und her schieben ohne ordentlich dafür Steuer zu bezahlen... ne-ne, Genossenschaften wie sie gedacht waren sind so gut wie tot, es sei denn sie haben nicht mehr als ein-zwei Häuser und ein paar Mieter, jedenfalls überschaubar und zweckgebunden ausführbar.

  20. 17.

    Wieso zahlen die Mieter die Kosten der Enteignung? Und wer übernimmt denn dann die Verwaltung? Wird die wirklich besser? Das Land Berlin kann nicht gut verwalten.

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