Volksinitiative in Brandenburg - 20.000 Unterschriften gegen Erschließungsbeiträge gesammelt

Fr 29.01.21 | 13:38 Uhr
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Blick auf eine unbefestigte Sandstraße. (Quelle: dpa-Zentralbild)
Bild: dpa-Zentralbild

Nach knapp zwei Monaten hat die Volksinitiative zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen für Sandpisten nach eigenen Angaben bereits die notwendigen 20.000 Unterschriften von
Brandenburger Bürgern gesammelt. Die Freien Wähler hatten Ende November die Volksinitiative gestartet.

Bei der Volksinitiative geht es um die Beiträge für den Ausbau von Sandstraßen, die schon am 3. Oktober 1990 existierten - nicht um die Erschließung neuer Wohngebiete auf der "grünen Wiese". "Umfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Brandenburger Straßen als Güter der Allgemeinheit erachtet und eine Bezahlung durch einige wenige unfair findet", sagte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, der Deutschen Presse-Agentur. Die bereits erreichte Zahl der Unterschriften zeige, "dass das Anliegen die Brandenburger bewegt und es trotz Corona bei einer gut strukturierten Kampagne möglich ist, eine Volksinitiative zum Erfolg zu führen".

Koalitionsfraktionen gegen Vorstoß

Nach einer erfolgreichen Volksinitiative der Freien Wähler hatte der Landtag 2019 bereits die Anliegerbeiträge für den Ausbau von Straßen abgeschafft. Die Kommunen erhalten einen Ausgleich für die Kosten. Ende August 2020 lehnte das Landesparlament dann allerdings einen Antrag der Freien Wähler zur Abschaffung der Erschließungskosten auch für Sandstraßen ab. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen halten die Kosten für zu hoch.

Für eine Volksinitiative sind mindestens 20.000 Unterschriften notwendig, dann muss sich der Landtag damit befassen. Bei einer Ablehnung kann die Initiative als zweite Stufe ein Volksbegehren starten, für das mindestens 80.000 Unterschriften nötig sind.

Die Freien Wähler wollten die Volksinitiative aber noch nicht beim Landtag einreichen, sagte Vida. "Wir werden die Unterschriftensammlung zunächst fortsetzen, um eine noch höhere Zahl zu erzielen und die Kampagne für die zweite Stufe des Volksbegehrens vorzubereiten."

Sendung: 29.01.2021, Inforadio, 15 Uhr

12 Kommentare

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  1. 12.

    Also Berliner sollten hier gar keine Kommentare abgeben. Weil im "reichen" Berlin gibt es diese Beiträge ja nicht. Wer einmal eine Rechnung von etwa 8000euro für etwas bezahlen soll, was die Allgemeinheit benutzt, wird wohl verständlicher weise angesäuert sein. Viel Glück bei der Aktion.

  2. 11.
    Antwort auf [Preuße] vom 29.01.2021 um 21:49

    Die Bürger werden aber nicht gefragt, nur informiert - dieser Prozess ist undemokratisch empfunden. Der Auftraggeber zahlt normalerweise.

  3. 10.
    Antwort auf [Preuße] vom 29.01.2021 um 21:49

    Die Bürger werden aber nicht gefragt, nur informiert - dieser Prozess ist undemokratisch empfunden. Der Auftraggeber zahlt normalerweise.

  4. 9.
    Antwort auf [Preuße] vom 29.01.2021 um 21:49

    Irgendwie sind Sie nicht auf dem laufenden. Die zu Lasten der Anlieger ausgebauten Straßen können von Allen genutzt werden. Und wenn Sie es richtig finden, dass Straßen ausgebaut werden und die Kosten zu 90 % den Anwohnern aufgebürdet werden ist das mehr als fragwürdige Politik. Und das Schlimme daran ist, dass die bezahlenden Anlieger nur ein begrenztes Mitspracherecht haben. Und was die Freien Wähler mit dem untergraben der Demokratie zi tun haben erschließt sich mir absolut nicht. Demokratie ist auch andere Meinungen zu akzeptieren.

  5. 8.

    Die Freien Wähler gehen seit Jahren mit solchen platten Forderungen wie Straßenbaubeiträge, auf Wählerfang. Ich kann sogar verstehen, dass die Betroffenen den Leuten wie die Ratten hinterherlaufen. Freuen würde ich mich, wenn ich von den Leuten mal konstruktive Vorschläge hören würde und nicht nur Forderungen.

  6. 7.

    Also wenn ich die tollen Vorschläge der Berliner kumuliere, ergibt sich für mich doch gleich die Frage : Wäre es im Klimasinne nicht clever, die Berliner Nebenstraßen zu Sandpisten zurückzubauen ? Dann bekommt ihr doch auch, was ihr fordert : weniger Raser, das Wasser kann schön versickern und es sieht nicht aus wie in Bayern und BaWü.
    Netter Nebeneffekt : Wenn die Leute aus den gebenden Ländern diese Straßen zu Gesicht bekommen, sagen die bestimmt : Berlin braucht dringend mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich !

  7. 6.

    Liebe ahnungslose Bärliner.... eure Kommentare bestätigt mich, bei einer zweiten möglichen Abstimmung zu einem Zusammenschluss Berlin-Brandenburg.... dagegen zu stimmen.
    Viele Anwohner einer Sandstraße wollen nicht unbedingt eine asphaltierte Straße, damit die Amazon Fahrer noch schneller durch die Straßen fliegen. Vielmehr gibt es ein berechtigtes Interesse der Gemeinden, weil sie nach einem Regenschauer entweder den Bauern entschädigen müssen oder bei vereinzelten Grundstücken Abhilfe schaffen müssen. Da hilft eigentlich nur eine bisher nicht vorhandene Entwässerung. Anschließend kommen die Kosten der jährlichen Instandhaltung auf die Gemeinde
    zu. Es gibt genügend Videos, wo man auch auf Berliner Straßen dem Vergnügen von Brust- oder Kraulschwimmen nachkommen konnte. Malt euch grüne Punkte auf die Straßen und reduziert eure dreispurigen Straßen auf einen Fahrstreifen. ABER eure Versiegelung und unterdimensionierte Entwässerung werden wir nie erreichen.
    Ich habe Mitleid mit unserem Postboten, der in diesen Pfützen aussteigen muss, während ich trockenen Fusses von der Einfahrt wegfahre. Aber viele Bärliner haben dieses Pech mit einem freien Parkplatz vor der Wohnung ja nicht.
    Fazit: Die Gemeinde und Versorger haben mehr von asphaltierten Straßen, als die Anwohner, die sich damit jahrelang arrangiert hatten. Die Anzahl der restlichen Sandstraßen sind überschaubar und damit kein Fass ohne Boden.

  8. 5.

    Alles ein Frage der Fragestellung. Wenn die Frage gestellt wird "Wollen auch Sie dafür bezahlen, dass eine kleine Gruppe kostenlos eine Luxustraße bekommt lautet die Antwort bestimmt nein. Die Klientelpolitik der Freien Wähler ist durchsichtig und untergräbt das Vertrauen des Volkes in die Demokratie. Jahrzehnte waren die Straße gut genug, also sollten sie bleiben. Im Sinne des Klimaschutzes auch verwerflich, da durch den Bau Unmengen an CO2 produziert werden. Sowas geht gar nicht.

  9. 4.
    Antwort auf [RalfF] vom 29.01.2021 um 17:07

    Löcher kann man mit Schotter zu machen und auch die ganze Sandpiste mit Schotter verdichten. Warum muss Brandenburg wie Bayern wie Hessen wie xyz aussehen, darum geht es doch bei der sinnlosen Asphaltierung kleiner Straßen. Weniger Versiegeln, die Erde wird uns danken.

  10. 3.
    Antwort auf [Wossi] vom 29.01.2021 um 14:15

    Gähn... Gehts auch ein wenig kleiner ohne die ganz grosse "alle sind doof außer ich" und Demokratiekeule... ?

    Ich würde in der Pampa Sandpisten belassen. Dann wird auch weniger gerast.

  11. 2.

    Wir alle benutzen Straßen und Wege.
    Zur Kaiserzeit gab es den Pflasterpfennig, warum nicht auch heute ?
    Aber ich höre sie schon stöhnen, ich zahle schon Steuern, ich muss ja auch Urlaub finanzieren, ich spare für ein neues Auto, die Kinder fressen mir die Haare vom Kopp und und und .

  12. 1.

    Bitte unbedingt "dran bleiben". Es geht um das "krakenhafte" und undemokratische Zugreifen, gekoppelt an unseriöses Offenhalten von Schlupflöchern der Links/Grünen, um nach der Wahl, so wie jetzt, doch abzukassieren. Dieses Gebaren ist ein Kostentreiber für uns A l l e, egal ob Eigentümer oder Mieter. Es ist eben ein Unterschied, ob von unseren Steuern und der "Wegemaut" (z.B. Spritpreise u.a.) Straßen für alle finanziert werden oder aber direkt mietwirksam werden! In den Kommentaren dürfte deshalb keine Neid- u. Missgunst Debatte auftauchen... aber na ja...

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