Brandenburger Landtag - Debatte über Landwirtschaft wird von Protesten begleitet

Do 28.01.21 | 11:41 Uhr
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Während im Potsdamer Landtag über die Landwirtschaft in Brandenburg debattiert wird, demonstrieren vor dem Gebäude Landwirte für mehr Unterstützung. (Quelle: Stefan Oberwalleney/rbb)
Audio: Inforadio | 28.01.2021 | Oliver Soos | Bild: rbb/Stefan Oberwalleney

Die Nachfrage nach regionalen Produkten ist im vergangenen Jahr gestiegen, aber Dürre und niedrige Lebensmittelpreise machen den Bauern in Brandenburg zu schaffen. Am Donnerstag debattiert der Landtag über eine Stärkung der Betriebe - begleitet von Protesten.

In einer Aktuellen Stunde hat sich der Potsdamer Landtag am Donnerstagmorgen mit den Problemen der Landwirtschaft in Brandenburg befasst.

In der Corona-Pandemie sei die Nachfrage nach regionalen Produkten stark gestiegen, heißt es in dem Antrag der Grünen zur Aktuellen Stunde. Gleichzeitig stehe die Landwirtschaft nach Jahren der Trockenheit vor großem Herausforderungen. Die Abgeordneten wollen über Konzepte zur Stärkung der Betriebe debattieren.

Vor dem Potsdamer Landtag demonstrierten mehrere Landwirte mit Traktoren für eine neue Preispolitik bei landwirtschaftlichen Produkten.

Grüne und Linke kritisieren Discounter-Preise

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Benjamin Raschke kritisierte den Einzelhandel für die aktuelle niedrigen Preise, die für Landwirtschaftsprodukte gezahlt würden. Angesichts des weiter steigenden Vermögens der Besitzer von Discountketten forderte er "ein Ende der Umverteilung von Unten nach Oben".

Der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Thomas Domres betonte, dass Landwirte mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hätten. "Ein Kernproblem liegt darin, dass die Schere zwischen der Notwendigkeit, einem knallharten Preiswettbewerb am Weltmarkt zu bestehen, und den Ansprüchen der Verbraucher an eine umweltverträgliche Landwirtschaft immer weiter auseinandergeht", sagte Domres. Der Preiswettbewerb führe zu prekärer Beschäftigung und dazu, dass schon die Einführung eines Mindestlohns in der Branche ein Problem werde. "Wenn die Landwirtschaft die Profite von Molkerei-, Schlachthof- und Lebensmittelkonzernen erarbeitet, ohne selbst anständig bezahlt zu werden, ist das ein Fehler im System."

Landwirte protestieren in Potsdam vor dem Brandenburger Landtag. Quelle: Stefan Oberwalleney/rbbLandwirte protestieren vor dem Potsdamer Landtag.

Trockenheit und Klimawandel bereiten Probleme

Abgesehen von den niedrigen Preisen im Einzelhandel haben Landwirte in Brandenburg in den vergangenen Jahren zunehmend mit Hitzewellen und der Trockenheit zu kämpfen. Dabei regnet es aufs Jahr gerechnet nicht weniger, wie ein Blick auf die Niederschlagsstatistiken zeigt. Im langjährigen Mittel regnet es in Brandenburg jedes Jahr etwa gleich viel. Allerdings fehlt der Schnee im Winter. "Der Schnee hält den Boden aufnahmefähig und sorgt dafür, dass der Regen im Frühjahr normal versickern kann", sagt Carsten Linke vom Landesumweltamt Brandenburg.

Durch die steigenden Temperaturen beginnt gleichzeitig die Vegetationszeit früher. Der Niederschlag, der eigentlich das Grundwasser auffüllen sollte, geht ins Pflanzenwachstum. Dadurch verdunstet mehr Wasser an der Oberfläche. Um die steigende Verdunstung auszugleichen, fällt zu wenig Regen auf die märkischen Felder - und dazu noch in der falschen Intensität. Denn die Landwirtschaft benötigt Landregen, also langanhaltenden gleichmäßigen Dauerregen.

Landwirte protestieren in Berlin

Bauern in ganz Deutschland fordern seit Dienstag unter anderem mit Kundgebungen in Berlin politische Kursänderungen und sichere Einkommen für ihren Berufsstand. Die Protest-Aktionen sollen noch bis kommenden Sonntag fortgesetzt werden.

Mit rund 100 Traktoren zogen Demonstranten am Dienstagvormittag vor mehrere Bundesministerien in der Bundeshauptstadt. Die Landwirte verlangen Regelungen für kostendeckende Preise für ihre Erzeugnisse und mehr heimische Nahrungsmittel im Handel. Strengere Vorgaben, wie etwa beim Düngen, sollen ausgesetzt werden, Corona- und Schweinepest-Hilfen sofort fließen. Weitere Demonstrationen in Berlin sind bis Sonntag angekündigt.

"Wir haben es satt"-Demo vor zwei Wochen

Bereits am Samstag vor zwei Wochen hatten Landwirte sowie Klima-, Umwelt- und Tierschützer für eine grundlegende Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik demonstriert.

Das Bündnis "Wir haben es satt" forderte vor dem Kanzleramt symbolisch mit rund zehntausend Fußabdrücken auf Papier eine bäuerliche, ökologische und klimafreundliche Landwirtschaft. Im sogenannten Superwahljahr 2021 mit Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen müssten die Weichen dafür gestellt werden.

Auch eine Demonstration mit nach Veranstalterangaben rund 30 Traktoren, die hupend durch das Berliner Regierungsviertel fuhren, gehörte zu dem Protest.

Sendung: Inforadio, 28.01.2021, 10 Uhr

6 Kommentare

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  1. 6.

    Oh,oh was für eine geistige U Boot Reise.
    Wenn von der Sache keine Ahnung alle mal den Mund halten.
    Landwirte sind die Menschen welche Eure Nahrung produzieren.Ihr könnt Euch ja ab morgen alle aus dem Füllhorn des internationalen Nahrungsmarktes ernähren.
    Guten Appetit ihr Wirklichkeitsverweigerer.
    Und für Lau wollt Ihr auch nicht arbeiten.

  2. 5.

    Irgendwie scheint bei der ganzen Diskussion vergessen zu werden, dass Agrarpolitik fast ausschließlich EU-sache ist. Und bislang gab es viel Geld für brache Felder. Ist ja gut für die Umwelt, jedoch das Gegenteil von dem, was die Bauern behaupten, erreichen zu wollen.

  3. 4.

    Ja, kann durchaus sein, dass nicht jeder, der für die Subventionen für Landwirte seine Steuern abdrücken soll, vollkommen im Bilde ist, wofür im Land von "Freiheit statt Sozialismus" nun ausgerechnet die Allgemeinheit für die Probleme der Landwirte im Kapitalismus herhalten und bezahlen soll. Das sind nun mal die Folgen des Kapitalismus. Keine Nachfrage? Kein Gewinn - so einfach ist das. Das nennt sich allgemein "unternehmerisches Risiko". Als Kurier bekomme ich auch keine WInterreifen vom Staat bezahlt, weil nun mal gerade Schnee fällt.

    Wenn Ihr also meint, liebe Landwirte, dass mein Steuergeld leistungslos an EUch verteilt werden soll, dann seid Ihr es, die mir das mal genau erklären müsst, nicht ich muss mich in die Details vergraben. Bis dahin werde ich alles dafür tun, dass keinerlei Steuergeld an Euch fließt. Die Trecker bei der Demonstration wurden nicht subventioniert und fahren sicher mit Sprit, der ohne Steuererleichterung getankt wurde, oder doch Steuerbetrug?

  4. 3.

    Es ist bei allem Verständnis auch eine Frage der Überproduktion. 5000 Schweine im Stall, sonst lohnt es ja nicht (angeblich). Und dann wird sich über die bescheidenen Preise gewundert. Und dann wird jedenfalls bei den Preisen nach Hilfe vom Staat gerufen, aber wenn der Staat gegen den Einsatz der chemischen Keule ist, dann soll er sich nicht einmischen. Ist es zu Trocken oder zu Nass wird nach Hilfe gerufen. Aber mit der Zeit sollte Angebot und Nachfrage regulierend auf den Preis wirken. Ich verstehe die Bauern, aber vieles ist auch hausgemacht. Und der Staat hat dafür gesorgt, dass es nur noch 4 oder 5 große Handelskonzerne gibt. Und exportieren wollen wir auch noch, aber nur wenn die Betriebe nicht durch die ASP gesperrt sind.

  5. 2.
    Antwort auf [Carl] vom 28.01.2021 um 11:58

    Du hast keine Ahnung um was es geht also sei leise.

  6. 1.
    Antwort auf [Carl] vom 28.01.2021 um 11:58

    Bin ich im falschen Film ? Habe ich etwa etwas übersehen ? Bauern sollten sich zusammenschließen und ihre Produkte selbst vermarkten. Jedenfalls die kleineren Betriebe und dann nur hochwertige Ware anbieten. Hier bei uns eine solche Markthalle wäre ein Hochgewinn. Meint ihr, dass die Klöckner billiges ALDI-Fleisch auf den Tisch bringt ? Oder gar Glyphosatgemüse ? Lieber weniger aber gut ! Dann ist auch keiner überfressen.

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