Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
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Berlin - Streit um Migrantenquote im Öffentlichen Dienst entschärft

Der Streit um eine sogenannte Migranten-Quote im Berliner Öffentlichen Dienst ist vorerst beigelegt. Im Koalitionsausschuss verständigte sich die rot-rot-grüne Koalition am Mittwoch darauf, dass die Senatsinnen- und die Senatsarbeitsverwaltung in den nächsten Tagen einen gemeinsamen Entwurf erarbeiten sollen.

Grundlage sei der Koalitionsvertrag, hieß es aus Koalitionskreisen. Darin heißt es, dass das Partizipations- und Integrationsgesetz weiterentwickelt werden soll. Gemeinsames Ziel sei, dass der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung so groß werden soll wie ihr Anteil in der Bevölkerung.

Geisel verweist auf das Grundgesetz

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuvor deutlich gemacht, dass er die von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) beabsichtigte Quote für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig hält. "Unser Grundgesetz sagt, niemand darf bevorteilt oder benachteiligt werden aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts, Ethnie, Sexualität", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel".

Bei Frauen und Menschen mit Behinderungen habe man das durch Gesetze ergänzen können, sagte Geisel: "Das sind aber harte Kriterien! Der Migrationshintergrund ist eine freiwillige
Angabe - wir kommen da über eine Orientierungsgröße nicht hinaus. Gut gemeint ist nicht gut gemacht."

Für eine Quotenregelung müsste auch ganz genau belegt werden, ob Menschen mit Migrationshintergrund tatsächlich benachteiligt sind. Allerdings ist nicht einmal die Zahl der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in Behörden klar. Unklar ist demnach auch, wie viele in bestimmten Gehalts- oder Leitungsgruppen sind.

Über das Ziel, mehr Menschen mit Migrationshintergrund und People of Color in den öffentlichen Dienst zu bringen, bestehe allerdings "vollkommene Einigkeit", beteuerte Geisel.

Auch Deutscher Beamtenbund lehnte Vorschlag ab

Integrationssenatorin Breitenbach hat die Quote in einen Gesetzentwurf geschrieben. In der Verwaltung soll es demnach in Zukunft ähnlich viele Menschen mit ausländischen Wurzeln geben wie in der Bevölkerung. Derzeit wird ihr Anteil in der Verwaltung auf zwölf Prozent geschätzt - in der Berliner Bevölkerung liegt er bei 35 Prozent. Dem Entwurf zufolge sollen Menschen mit Migrationshintergrund bevorzugt eingestellt werden, wenn sie gleich gut qualifiziert sind und die Quote noch nicht erreicht ist. Der Deutsche Beamtenbund lehnte den Vorschlag ab.

Sendung: Abendschau, 27.01.2021, 19.30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 27.01.2021 um 22:16 Uhr geschlossen

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35 Kommentare

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  1. 35.

    Konservative? Sorry, aber auch Migranten können sehr konservativ sein. Das ist keine Frage der Herkunft etc, sondern der politischen Einstellung. Werte wie Familie und Religion sind zB konservativ.

  2. 34.

    Wieso 2015,ich sprach von der 2. bzw. 3. Generation.
    Wie soll das denn bitteschön mit 2015 zusammenhängen,wie haben jetzt Anfang 2021.
    Da kann jetzt wohl noch nichts mit fundierten Sprach- und Fachkenntnissen bzw. eine entsprechender Ausbildung sein.
    Oder wollten Sie einfach nur mal was posten?
    Leider Thema verfehlt.

  3. 33.

    Herrn Geisel als "Ausnahmepolitiker" zu bezeichnen, ist lächerlich. In Summe unterscheidet er sich in Nichts von der Unfähigkeit und Bedeutungslosigkeit seiner Amtskollegen*-/innin.
    Im Kampf um die "Krone des verkündeten Unsinns" hat wohl Frau Breitenbach momentan die Nase vorn, aber ich bin guter Hoffnung, dass Herr Geisel den Kampf darum aufnimmt. Die Vergangenheit untermauert meine Hoffnung.

  4. 32.

    Klar, Konservative wollen keine gleichberechtigte Teilhabe. Ein Hoch aufs Frauenwahlrecht und die Frauenquoten! Noch besser wäre allgemeines Wahlrecht für alle Einwohner*innen. Aber wer teilt schon gerne seine Macht?
    Von echter Mitbestimmung und Partizipation für alle sind wir alle noch weit entfernt.
    "Parallelgesellschaften" fallen nicht vom Himmel ;)

  5. 31.

    In den letzten Jahren ist die Arbeitslosigkeit gerade bei uns in Ostdeutschland deutlich gesunken und zahlreiche Menschen haben einen Job gefunden, daruner auch Menschen mit Migrationsgeschichte und Geflüchtete. Trotzdem zeigen aktuelle Fälle wie z.B. in Treptow-Köpenick, dass mehr gegen rassistische Diskriminierung auf dem Arbeitsamarkt getan werden muss - übrigens genauso wie gegen rassistisch unterlegte Falschdarstellungen in Internetforen ;-)

  6. 30.

    Ich bin auch dagegen und stimme Herrn Geißel zu.

  7. 29.

    Nun, dass ist die Marschrichtung der SED-Linken, denn Weg in ihre Vergangenheit.
    Kommt nicht auch aus deren Richtung das Geschrei nach Enteignung, wie einst 1946?
    "Junkerland in Bauernhand" um es dann durch Zwangskollektivierung zu enteignen?
    Und Frau Breitenbach bedient sich immer schrillem Geschrei.
    @Paul & Chronos - "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer" auch wenn Geisel hier einmal aufmuckt.
    Letztlich ist er auch nur durch populistischen Geschrei hörbar. Erinnert sei da an die Ankündigungen die Clan-Kriminalität zu bekämpfen, die Demo-Verbote u.a., was dem Berliner unter den Nägeln brennt.
    Aber: im Anbetracht der anstehende Wahlen, werden wir uns an sich selbst übertreffenden unsinnigen Vorschlägen gewöhnen müssen. Warten wir nun auf die der Grünen. Aber, da wissen wir doch schon, was aus deren Richtung kommt.

  8. 27.

    Herr Merz von der CDU hat da eine andere Meinung. Seit 2015 haben wir eine Million neuer Hartz 4 Bezieher. Ist das falsch?

  9. 26.

    Man kann es aber auch lassen!
    In meinen 46 Berufsjahren hatte ich auch viele Kollegen/ innen mit sog. Migrationshintergrund. Meist waren sie bereits in der 2. oder 3. Generation in Deutschland und hatten fundierte Sprach- und Fachkenntnisse bzw. eine entsprechende Ausbildung und erfüllten damit und ganz ohne Quote die Voraussetzungen für den Job,auf den sie sich beworben haben. Und m.E zählt nur das und die Zusammenarbeit wird auch von der persönlichen Einstellung zur Arbeit bestimmt.

  10. 25.

    Naaajaaa... ihr im öffentlichen Dienst zockt die Menschen beim kleinsten Zucken ab. Jedes mal wenn man mit dem öffentlichen Dienst zutun hat bedeutet das Geld muss fließen. Selbst wenn man gezwungen ist mit ihm zutun zu haben. Gesetze umsetzen, das behaupten viele in unserer deutschen Geschichte.

  11. 24.

    Jede Quote verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz (auch Frauenquoten), das kann jeder im GG nachlesen. Dort steht im Artikel 3:
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
    Was bitte ist daran nicht zu verstehen ? Wie kann man Minsiter oder Senator *#:"% werden, wenn man solche Verfassungsfeindlichen Ansichten vertritt? Wir regen uns so über die AfD auf und hier brechen etablierte Parteien völlig ungeniert vor aller Augen die Gesetze und zwar nicht das erste mal.

  12. 23.

    Wenn es gewollt ist wird sich sicherlich eine verfassungskonforme Regelung finden lassen. Schließlich verbietet das Grundgesetz Benachteiligung etwa wegen Religion und Herkunft und ermöglicht daher, bestehende Benachteiligungen auszugleichen. AKtuelle Beispiele z.B. aus Treptow-Köpenick zeigen, dass mehr Einsatz gegen rassistische Benachteiligung auch im öffentlichen Dienst dringend nötig ist!

  13. 21.

    Das ist doch eine schöne Frage für künftige Klausuren im Bereich Arbeits- oder Verwaltungsrecht ;-)

  14. 20.

    Sorry ... aber ich glaube wir haben im Moment ganz andere Probleme ...

  15. 19.

    Man könnte es dann noch ausbauen. Bewerber A hat nur zu einem Viertel einen Hintergrund, ist aber Schwarzer. Bewerber B hat zu 50% den Hintergrund, ist aber ein Weißer und Bewerber C ist ein ganz aktuell eingewanderter Weißer. Alle gleiche Qualifikation. So, wen stelle ich nun ein?

  16. 18.

    Arbeiten Sie im öffentlichen Dienst bestimmt nicht! Denn hier beschwert sich niemand meine Kollegen mit Migartionshintergrund wie Sie hier. Bei uns im öffentlichen Dienst zählt Integration, Leistung, und der Wille das Gesetzt umzusetzen, nicht die Hautfarbe! Immer mal nachdenken und erkundigen dann wüssten Sie es bestimmt besser.

  17. 17.

    Da hat wohl jemand Langeweile. Es sollte Leistung und Eignung entscheiden und nicht wo ich herkomme! Was nützt es, wenn einer eingesetzt wird, der nichts taugt aber die Quote erfüllt??

  18. 16.

    bei den anderen Quotenregelungen hat man auch nicht so genau darauf geschaut, was man leider in vielen Bereichen merkt. Jahrelange Berufskarenz für Kinder und Familie direkt nach dem Studium hinterlässt eben doch so manche Wissenslücke.

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