Illegale AfD-Party in Cottbus - Innenausschuss spricht über von Lützow - ohne von Lützow
Eine illegale Party, nächtlicher Lärm, eine gewürgte Polizistin - und mittendrin der AfD-Abgeordnete von Lützow. Nun hat sich der Brandenburger Innenausschuss mit den Cottbuser Geschehnissen befasst. Doch von Lützow selbst blieb der Sitzung fern. Von Amelie Ernst
Was war los auf der Geburtstagsparty einer Cottbuser AfD-Politikerin in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember? Fest steht: Nachbarn hatten die Polizei gerufen, wegen des Lärms. Die neun Gäste hielten sich zudem bei (und mit) der Party nicht an die geltenden Corona-Regeln. Und: Ein Gast würgte eine Beamtin.
Nun gerät auch AfD-Landesvize und -Landtagsmitglied Daniel Freiherr von Lützow in den Fokus. Er habe bei dem Einsatz mehrfach gedroht, er "werde jeden alle machen, der dieses Zimmer betreten wolle", berichtete der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags aus den Polizeiakten. Von Lützow habe angegeben, in dem Zimmer würden sich seine Lebensgefährtin und sein Kind befinden. Zudem habe der AfD-Politiker die Beamten deutlich darauf hingewiesen, dass er Mitglied im Innenausschuss des Landtags und dass der Einsatz für die Beamten "ein Nachspiel" haben werde. Schließlich habe von Lützow auf eine militärische Ausbildung verwiesen und erklärt, er sei acht Jahre als Soldat im Kosovo im Einsatz gewesen.
Anzeige wegen Verdachts der Bedrohung
Daraufhin sei gegen von Lützow Anzeige wegen des Verdachts der Bedrohung und Nötigung von Beamten gestellt worden, sagte Stübgen am Mittwoch in der Ausschusssitzung. Zwei weitere Gäste der Party seien in Gewahrsam genommen worden, nachdem sie Beamte tätlich angegriffen und verletzt hätten.
Von Lützow selbst sagte eine Teilnahme an der Videokonferenz des Innenausschusses ab - er sei erkältet und werde sich einen Anwalt nehmen.
Politiker aller anderen Fraktionen forderten die anderen AfD-Abgeordneten im Innenausschuss dazu auf, sich deutlich vom Verhalten ihres stellvertretenden Landeschefs zu distanzieren: Allein schon mit der Teilnahme an einer nicht regelkonformen Party diskreditiere sich von Lützow, so SPD-Ausschussmitglied Andreas Noack. Als Mitglied des Landtags und damit Teil des Gesetzgebers habe sich von Lützow an die Regeln zu halten – ebenso, wie man es von allen anderen Bürgern erwarte.
Es sei das erste Mal, dass ein Mitglied des Innenausschusses Polizeibeamten, für deren Belange der Ausschuss zuständig sei, offenbar massiv Widerstand geleistet habe, so CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Deshalb habe von Lützow seinen Posten im Innenausschuss umgehend abzugeben. Dieser Forderung schlossen sich viele Ausschussmitglieder an.
AfD pocht auf "Selbstreinigungskräfte"
Doch die AfD-Abgeordneten Wilko Möller, Michael Hanko und Lars Schieske sahen dafür in der Videoschalte keinen Grund: Vielmehr sei zu klären, wie Details zum Einsatz in Cottbus überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen konnten. "Sie sollten die Selbstreinigungskräfte der AfD nicht unterschätzen", so Möller. Man werde aber zunächst die Ermittlungen abwarten und von Lützow im Ausschuss halten. "Es handelt sich um ein laufendes Verfahren", sagte AfD-Politiker Michael Hanko. SPD-Innenexpertin Inka Gossmann-Reetz kommentierte, wenn die "Selbstreinigungskräfte" der AfD wirklich funktionieren würden, dann müsse die AfD den Landesverband nun langsam auflösen.
Nach Bekanntwerden des Vorfalls Anfang Januar hatte die AfD-Fraktionsspitze zunächst davon gesprochen, dass eine Thematisierung im Innenausschuss nur "billige Effekthascherei" der Linken sei.
In seiner nächsten Sitzung will sich der Innenausschuss des Landtags erneut mit dem Fall von Lützow befassen.
Sendung: Radioeins, 13.01.2021, 18:20 Uhr