Archivbild: Fahrzeuge stehen an der Rigaer Straße vor dem Haus Nr. 94. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Video: Abendschau | 10.01.2021 | Fabian Timo Nicolas | Bild: dpa/P. Zinken

Friedrichshain-Kreuzberg - Berliner Senat greift ein: Bezirk soll Brandschutz in Rigaer 94 sichern

Unterlagen zeigen: Baustadtrat Schmidt forderte die Eigentümergesellschaft des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße auf, ein Brandschutzgutachten zu erstellen. Doch die Polizei verweigert den nötigen Schutz. Nun soll der Bezirk selbst tätig werden. Von Jo Goll und Norbert Siegmund

Die Fotos der Polizei zeigen das Ausmaß der Misere: eine Falltür, die Menschen unter sich begraben könnte. Mit Stahl gesicherte Tore, die Rettungskräften den Zugang versperren würden. Dutzende von Autoreifen im Innenhof, die bei einem Feuer als Brandbeschleuniger wirken würden.

Aufgenommen wurden die Bilder nicht in einer verlassenen Ruine auf dem Land - sondern bei einem Polizeieinsatz im Juli 2020 in einem bewohnten Altbau in einem dicht besiedelten Viertel in Friedrichshain: dem von Linksmilitanten okkupierten Haus in der Rigaer Straße 94. Wenn hier ein Brand ausbrechen würde, wären Bewohner und Gäste auf sich allein gestellt. Rettungskräfte kämen kaum ins Haus. Fluchtwege wären abgeriegelt. Bewohner und Gäste, darunter auch solche, die nicht der linksradikalen Szene angehören, müssten um ihr Leben fürchten.

Für den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), waren die Bilder, die im Juli 2020 bei einem Polizeieinsatz aufgenommen wurden, wohl nur von geringem Neuigkeitswert. Denn die Polizei hatte das Bezirksamt bereits Anfang 2016 informiert, dass die baulichen Zustände in der "Rigaer 94" mit der Bauordnung und den Brandschutzbestimmungen augenscheinlich nicht im Einklang stünden.

Bezirksbürgermeisterin war informiert

Schmidt focht das nicht an. Zwar wiesen sogar die Mitarbeiter des Bauamtes ihren Stadtrat schon 2017 darauf hin, dass relevante Mängel "für Leib und Leben" eine Gefahr darstellten. Doch Schmidt untersagte den Mitarbeiter per förmlicher Anweisung, den Eigentümer ohne seine ausdrückliche Zustimmung zur Behebung der Mängel aufzufordern. Zu der erforderlichen Zustimmung kam es über gut zwei Jahre jedoch nicht. Auch die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) war über den Vorgang informiert.

Jetzt muss Schmidt seinen bisherigen Kurs wohl korrigieren, denn die Innenverwaltung forderte das Bezirksamt am vergangenen Freitag auf, die Brandschutzmängel selbst zu beseitigen. Der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) spricht von "unmittelbaren Gefahren für das Leben der Bewohnerinnen und Bewohner". Der Bezirk müsse für eine Aufklärung sorgen "und anschließend die dabei festgestellten bauordnungs- und brandschutzrechtlichen Mängel beseitigen."

Der Anfang vom Ende?

Das Schreiben der Innenverwaltung, könnte den Anfang vom Ende einer über Jahre währenden Hinhaltetaktik des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg einläuten. Damit könnte es vor allem für Baustadtrat Schmidt unangenehm werden. Ausgerechnet er wird nun die Polizei ins Autonomen-Haus schicken müssen, denn ohne den Schutz der Beamten wird ein Gutachter die baulichen Zustände in der Rigaer 94 kaum unter die Lupe nehmen können.

Über die Versuche, die Brandschutzmängel in der Bastion der Linksmilitanten unter den Teppich zu kehren, hatte der rbb bereits im Jahr 2019 berichtet. Im Herbst vergangenen Jahres veröffentlichte das ARD-Politikmagazin Kontraste dann auch den behördeninternen Schriftverkehr zu dem Fall. Die Empörung war groß. Doch Schmidt ließ sich zunächst nicht beeindrucken.

Statt die Eigentümergesellschaft zur Beseitigung der Mängel aufzufordern – so wie es die Bauordnung verlangt – wollte er den Brandschutz mit Hilfe der linksradikalen Bewohner sicherstellen. Im Oktober vergangenen Jahres forderte er sie schriftlich auf, die Mängel zu beseitigen und ein Brandschutzgutachten in Auftrag zu geben. Für Ordnung sorgen sollten also ausgerechnet diejenigen, die in dem Haus Falltüren installiert und Stahltore montiert hatten.

Brandschutz nicht vollständig überprüft

Die juristische Begründung für die Adressierung an die Bewohner war zweifelhaft. Das Ergebnis niederschmetternd. Denn das "Gutachten" zum Brandschutz erfüllte die Anforderungen nicht annähernd. Das musste auf Anfrage selbst das Bezirksamt einräumen. "Eine vollständige Untersuchung und Bewertung des Brandschutzes wurde nicht vorgelegt", teilte eine Sprecherin des Amtes mit. Wesentliche Teile des Gebäudes seien nicht untersucht worden. Der Gutachter sei zudem kein öffentlich bestellter, vereidigter Prüfsachverständiger für Brandschutz.

Nun musste der Baustadtrat reagieren. Er wandte sich – anders als zuvor – doch an die Eigentümerin des Hauses, die britische Lafone Investments. Mit Schreiben vom 11. Dezember forderte er die Gesellschaft auf, ein Brandschutzgutachten erstellen zu lassen. Das von Schmidt unterzeichnete Schreiben liegt dem rbb und der "Berliner Morgenpost" vor.

Die Lafone Investments reagiert prompt. Ihr juristischer Beistand, der Berliner Rechtsanwalt Alexander von Aretin, ließ in seinem Antwortschreiben an das Bezirksamt keinen Zweifel daran, dass die Lafone das Gutachten schnellstmöglich beauftragen würde. "Der Eigentümer weiß, dass er die Mängel dringend abstellen muss. Er will ordentliche Verhältnisse herbeiführen", sagt von Aretin.

Hausverwalter wurde übel zugerichtet

Nach dem Schreiben des Bezirks wandte sich von Aretin im Auftrag der Lafone Investments umgehend an die Polizei. Man müsse davon ausgehen, "dass die Bewohner auf dem Grundstück die Maßnahmen nicht freiwillig und auch nicht ohne Gegenwehr geschehen lassen werden". Die Eigentümergesellschaft sei daher "auf staatliche Unterstützung angewiesen".

Die Befürchtung ist begründet. Denn beim Versuch, das Haus Rigaer Straße 94 zu betreten, wurde im Juli 2020 ein Kollege von Aretins von vermummten Autonomen mit einem Schlagstock verprügelt. Auch den Hausverwalter hatten die Linksautonomen übel zugerichtet.

Die Antwort der Polizei auf das im Auftrag der Eigentümergesellschaft übermittelte 2Schutzersuchen" erreichte von Aretin am vergangenen Freitag. Auch dieses Schreiben liegt dem rbb und der "Berliner Morgenpost" vor.

Man könne der Bitte nicht entsprechen, heißt es darin. Denn um das von den Autonomen verbarrikadierte Haus betreten zu können, müsse sich die Gesellschaft zunächst einen Titel vor Gericht erstreiten. Ein solcher Beschluss liege aber nicht vor. Außerdem sei unklar, ob von Aretin letztlich überhaupt rechtswirksam von der Lafone Investments bevollmächtigt worden sei. Man könne daher nicht helfen.

"Staatsrechtlicher Skandal"

Die Lafone Investments sieht sich nun in einer absurden Situation. "Das Bezirksamt hat der Eigentümerin eine Anordnung erteilt, die Schäden zu beseitigen und den Brandschutz sicher zu stellen. Wenn wir das nicht tun, muss der Eigentümer 500.000 Euro Strafe bezahlen", sagt Rechtsanwalt von Aretin. Angesichts der Gewaltbereitschaft der Linksextremisten könne man einen Sachverständigen aber nicht ohne Polizeischutz in das Gebäude schicken. "Wenn die Polizei nicht hilft, kann die Eigentümerin der Anordnung des Bezirksamtes daher nicht nachkommen", sagt von Aretin. Der Anwalt spricht von einem "staatsrechtlichen Skandal".

Für die Linksmilitanten aus der Rigaer 94 könnte es - trotz der Absage der Polizei - bald ungemütlich werden. Denn das Hin und Her um die Beseitigung der Brandschutzmängel hat die Landesebene auf den Plan gerufen. Die Senatsverwaltung für Inneres leitete bereits im vergangenen Jahr ein Verfahren der Bezirksaufsicht ein. Die Juristen prüfen, ob das Bezirksamt unter Schmidts und Herrmanns Führung im Fall der Rigaer 94 gegen geltende Vorschriften verstieß.

Nächste Eskalationsstufe beschritten

Mit der am vergangenen Freitag übermittelten Aufforderung an das Bezirksamt, nun selbst für die Beseitigung der Brandschutzmängel zu sorgen, hat die Innenverwaltung die nächste Eskalationsstufe beschritten. Florian Schmidt sieht sich nun in der Zwickmühle: Folgt er der Aufforderung der Innenverwaltung und bittet die Polizei um Hilfe, vollzieht er eine deutliche Kehrtwende.

Wenn Schmidt die Aufforderung dagegen ignoriert, muss er weiteren Ärger mit der Bezirksaufsicht der Innenverwaltung fürchten. Wenn die Juristen Verstöße gegen die geltenden Vorschriften erkennen, könnte der Senat den Bezirk per Beschluss sogar förmlich anweisen, den Brandschutz zu gewährleisten. Für Schmidt – und auch Bürgermeisterin Monika Herrmann – käme das einer schallenden Ohrfeige gleich.

Den Anwohnern der Rigaer Straße dürfte in absehbarer Zeit wieder ein großer Polizeieinsatz bevorstehen. Denn die Polizei hat erklärt, dass sie natürlich bei der Durchsetzung hoheitlicher Aufgaben unterstützen muss. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei dem rbb. Wenn der Bezirk Amtshilfe wünsche, um die Arbeit eines Gutachters abzusichern, würde dieser Bitte "selbstredend sofort entsprochen".

Sendung: Abendschau, 10.01.2021, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 10.01.2021 um 12:35 Uhr geschlossen

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Beitrag von Jo Goll und Norbert Siegmund

18 Kommentare

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  1. 18.

    Oder aber es zeigt auf, wie ein recht gutes System so oder so ausgenutzt werden kann. Einerseits "die volle Härte" oder aber "Brief Pingpong" so wie die Ideologie im Kopf gerade will...Wenn die Nehmenden sich wohler fühlen sollen als die Schaffenden, ja dann hat wer die Mehrheit?

  2. 17.

    Der ist ja nicht rechts Angesiedelt. Das ist doch ersichtlich.

  3. 16.

    "Man stelle sich mal vor, eine rechtsextreme "Kampfgruppe" hätte so ein Haus "besetzt" und würde sich so aufführen wie die Linksextremisten."

    Viel schlimmer, eine rechtsextremistische "Kampfgruppe" sitzt längst im Abgeordnetenhaus und im Bundestag.

  4. 15.

    Man kann das Vorgehen vom Stadtrat aber auch so deuten, dass die Strafandrohung gegen Lafone Investment ein Versuch ist, dass die es nach all den Jahren endlich Mal auf die Reihe bekommen, zu erklären ob ihnen das Haus tatsächlich gehört oder nicht. Solange der Verwalter sich nicht rechtswirksam als Beauftragter der Eigentümerin ausweisen kann bekommt er keinen Polizeischutz. Da kann man sich drüber beschweren, anderen politisches Versagen vorwerfen, sonst was oder stattdessen den logischen ersten Schritt endlich nachholen und sich ordentlich ausweisen.
    Unabhängig, was man über die Bewohnerinnen denken mag, solange das nicht geklärt ist sind alles andere nur Provokationen, Schuldzuweisungen oder Wahlkampf. Auch vom Innensenator.

  5. 14.

    "Es gibt immer wieder Neues von der Rigaer Straße."

    Das Neue laut diesem langen Artikel: die Innenverwaltung forderte das Bezirksamt am vergangenen Freitag auf, die Brandschutzmängel selbst zu beseitigen.

    Der Rest ist schon lange bekannt, wie man den Artikel entnehmen kann.

  6. 13.

    Das sehe ich auch so. Aus Wahlkampfgründen zu schweigen und somit die ganze Sache still zu befürworten ist einfach unverantwortlich. Hier muss klare Kante gezeigt werden und die entsprechenden Parteien müssen Stellung beziehen!

  7. 12.

    Wenn das hier alles liest, bekommt man Angst vor der nächsten Wahl in Berlin, wo Frau Herrmann (und sicherlich auch ihr politischer Ziehsohn Schmidt), sollte eine Grüne das Amt des Regierenden Bürgermeister_*/innin erhalten, als Senatsmitglied gehandelt wird.

  8. 11.

    Der Bericht dokumentiert nur aufs neue das Versagen derjenigen, die auf dem linken Auge blind sind. Man stelle sich mal vor, eine rechtsextreme "Kampfgruppe" hätte so ein Haus "besetzt" und würde sich so aufführen wie die Linksextremisten. Dann hätte der Senat dem üblen Spiel längst ein Ende gesetzt - und das auch zu Recht.

    Zweierlei Recht zu praktizieren - das ist Gift für den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger.
    Es muß doch wohl möglich sein, den unglaublichen Pflichtverletzungen insbesondere auf der Bezirksebene disziplinarisch zu antworten!

  9. 10.

    Wenn die Bewohner der R94 ihre Politik nicht ändern, wird mit Sicherheit eins nicht passieren: Dass sie bleiben. Da helfen auch keine Transparente und Parolen auf Häuserwänden, die Erfahrung der letzten 3 Jahrzehnte mit ähnlichen "Projekten" zeigt: Es bleibt bestenfalls das Haus. Und seine Geschichte.

  10. 9.

    Bwjörden-Ping-Pong! Passieren wird nichts!

  11. 8.

    Wenn man denn schon dabei ist sollte man auch das Haus sanieren und an vernünftige Mieter vermieten und nicht an kriminelle

  12. 7.

    Die Lafone Investments bzw. die dahinter stehenden Personen sind für diese Situation selbst verantwortlich. Wer bei zwei Gerichtsverhandlungen seinen Vertreter nicht akkreditieren kann ist nicht Willens dazu. Hier die Schuld auf die Bezirksverwaltung zu schieben ist falsch.

  13. 6.

    Wenn das hier alles liest, bekommt man Angst vor der nächsten Wahl in Berlin, wo Frau Herrmann (und sicherlich auch ihr politischer Ziehsohn Schmidt), sollte eine Grüne das Amt des Regierenden Bürgermeister_*/innin erhalten, als Senatsmitglied gehandelt wird.

  14. 5.

    Behörden-Ping-Pong. Einer schiebt den schwarzen Peter dem anderen zu und die Linksextremisten können weiter ungeniert die Nachbarn terrorisieren. Die schützende Hand der Regierungspartei sorgt dafür.

  15. 4.

    Wieso ist dieser Baustadtradt nach all den Skandalen und Amtsmissbräuchen eigentich überhaupt noch im Amt? Kaum ein Quartla vergeht, ohne dass der negativ auffällt. Diverse Alleingänge, Verhinderungen wichtiger Abläufe usw.

  16. 3.

    Vielleicht sollte man Herrn Schmidt erklären, dass Rechtsgleichheit ein imanenter Bestandteil des demokratischen Systems ist, in dem er ja eine wichtige Verwaltungsfunktion ausfüllt! Die soll ja das geltende Recht (hier Brandschutz) umsetzen!
    Ich glaube kaum, dass es ohne das ganz spezielle Mieterklientel seit 2016 diese ideologisch bedingte - vom "Hohen moralischen Roß" aussitzende - Verweigerungshaltung gäbe. Das lässt für die Stadt einiges befürchten, falls im September Frau Jarasch Regierende wird, obwohl ich sie erst einmal nicht mit diesem seltsamen Baustadtrat vergleichen möchte.

  17. 2.

    Es gibt immer wieder Neues von der Rigaer Straße.
    Wenn der Bericht so stimmt, daran gibt es wohl keine Zweifel, wird sich Herr Schmidt und Frau Herrmann, die ja weitere politische Ambititionen hat, deutlich erklären müssen.
    Unabhängig von deren evtl. Erklärungen, hier wird reale grüne Politik gemacht.
    Natürlich sind nicht alle Grünen so, aber es ist schon merkwürdig, dass die Grünen Spitzenpolitiker aus Berlin dazu nichts sagen.
    Das kann als deutliche Sympathie für deren handeln gedeutet werden.
    Im Herbst sind Wahlen und die Grünen erheben den Anspruch die/den Regierende(n) Bürgermeister(in) zu stellen.
    Berlin, Augen auf bei der Politikerwahl.

  18. 1.

    Es gibt immer wieder Neues von der Rigaer Straße.
    Wenn der Bericht so stimmt, daran gibt es wohl keine Zweifel, wird sich Herr Schmidt und Frau Herrmann, die ja weitere politische Ambititionen hat, deutlich erklären müssen.
    Unabhängig von deren evtl. Erklärungen, hier wird reale grüne Politik gemacht.
    Natürlich sind nicht alle Grünen so, aber es ist schon merkwürdig, dass die Grünen Spitzenpolitiker aus Berlin dazu nichts sagen.
    Das kann als deutliche Sympathie für deren handeln gedeutet werden.
    Im Herbst sind Wahlen und die Grünen erheben den Anspruch die/den Regierende(n) Bürgermeister(in) zu stellen.
    Berlin, Augen auf bei der Politikerwahl.

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