Sandra Scheeres (SPD), Senatorin für Bildung (Quelle: dpa/Annette Riedl)
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Audio: Inforadio | 14:01:2021 | Jan Menzel | Bild: dpa/Annette Riedl

Berliner Abgeordnetenhaus - Scheeres übersteht Entlassungsantrag der CDU

Das Hin und Her bei der Wiedereröffnung der Berliner Schulen hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres stark in die Kritik gebracht. Der Beschluss wurde zurückgenommen, die Opposition stellte dennoch einen Antrag auf Entlassung. Und scheiterte.

Die CDU hat sich mit einem Antrag auf Entlassung der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nicht durchsetzen können. Die rot-rot-grüne Koalitions-Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag gegen den Antrag der größten Oppositionspartei, CDU und FDP stimmten dafür. Die AfD enthielt sich.

Massive Kritik gegen Teil-Öffnung

Scheeres stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik, zuletzt vor allem wegen der Diskussion um ihre Pläne, die Berliner Schulen schon während des Lockdowns zum Teil wieder für Präsenzunterricht zu öffnen. Nach massiver Kritik insbesondere von Gewerkschaftsseite und von Schulleitern war der Beschluss ausgesetzt worden.

Gymnasien in den Berliner Bezirken Neukölln und Reinickendorf waren per Eilantrag gegen die Senatspläne vorgegangen. Das Infektionsrisiko sei zu hoch, hieß es in Briefen an die Senatorin. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW, der Personalrat der Berufsschulen sowie der Verband Bildung und Erziehung und die Schüler- und Elternvertreter lehnten eine Schulöffnung vor Monatsende ab.

CDU forderte schon mehrfach Scheeres' Entlassung

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Stettner, hatte Scheeres am Mittwoch vorgeworfen, sie habe sich in der Corona-Krise als völlig untauglich erwiesen und versagt.

Im Lauf der Wahlperiode hatte die CDU aus verschiedenen Gründen schon mehrfach den Rücktritt der Senatorin oder ihre Entlassung gefordert.

Scheeres hatte im Sommer des vergangenen Jahres angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr für ein Senatorinnenamt zur Verfügung zu stehen. Auch eine Kandidtatur für das Abgeordnetenhaus schloss sie aus.

Sendung: Inforadio, 14.01.2021, 17:40 Uhr

46 Kommentare

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  1. 46.

    In der Opposition bin ich auch schlauer und fordern kann ich immer.
    Konstruktive Vorschläge wären besser, gerade jetzt. Ach, geht ja nicht, es ist Wahlkampf. Da muss man drauf hauen.

  2. 45.

    Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, aber vor 75 Jahren war der Wissensstand in allen Unterrichtsfächern eben old style. Und Internet gibts auch erst seit 30 Jahren. Also bitte keine Äppel mit Birnen vergleichen.

  3. 44.

    Auf jeden Fall sind die Schulen keine Katalysatoren und das sehen wir seit einem Monat selbst, nä.

  4. 43.

    Tun Sie mal nicht so, als würden den Schülern Jahre ihrer Bildung gestohlen. Es geht um ein paar Wochen bis Monate. Andere Genenerationen hatten ganz andere Probleme wie Kriege zu überstehen, da wurden halbe Kinder stat an die Schule in den Krieg geschickt und Schulen zerbombt, da gab es wirklich ange Bildungslücken zu bemängeln. Das Leben läuft nicht immer perfekt und wir haben hier gerade wirklich Luxusprobleme. In anderen Ländern gehen noch nichtmal alle zur Schule. Gesundheitsschutz ist jetzt wichtiger, Bildung lässt sich nachholen, verlorene Gesundheit oder gar Leben nicht.

  5. 41.

    Weder das RKI, noch die Leopoldina haben dazu bislang Studien vorgelegt. Und eine Hamburger Schule ist für die BRD wohl kaum repräsentativ. Einer sagt was, alle latschen hinterher, weil sie auch mal wichtig sein wollen ?
    Da nimmt der Staat lieber doofe Kinder in Kauf? Halleluja.

  6. 39.

    "Ergo, nicht die Schulen sind die Infektionsherde. Das ist ja nun mal ein unübersehbarer und belegter Fakt." Erstaunlich die Bemerkung, wenn das Gegenteil lt. RKI, Leopoldina und einer Hamburger Schule zum Infektionsverlauf zutrifft. Das die KMK dies leugnet, um die Schulen offen zu halten, wird noch ein Nachspiel haben. Auch eine neue Studie, die erst in 9 Monaten erscheint (nach dem Schuljahr), ist reiner fraglicher "Zeitgewinn". Die Schulen in Brb. bleiben unverantwortlich für KL. 10,12,13; Förderschulen und Kitas auf. Unterstützen muss man das Recht auf Bildung, die Konzepte der Schulverwaltungen fehlen, ein Recht auf "Verwahranstalt" Schule gibt es aber nicht und wird es auch nicht geben können.

  7. 38.

    @Marion, Ich würde das machen. Aber eine Bewerbung lohnt sich nicht. Männer fallen, wie so oft, der Frauenquote zum Opfer. Und jetzt sagen Sie bitte nicht, Frau Scheeres hätte die bessere Qualifikation.

  8. 37.

    Warum es immer gegen die Netiquette verstösst, erschließt sich mir nicht, aber ich probiere es gern ein x-tes Mal : Es ist völlig egal, wer den Bildungssenator macht, das Problem ist die Bildungsverwaltung darunter. Es braucht einen durchsetzungsfähigen Fach-Expertise-Habenden auf dem Posten.
    Jaa, und da ist das Problem, wenn man sich die Bildungsverantwortlichen für unsere Region ansieht. Frau Scheeres ist interessanterweise die Einzige mit einer pädagogischen Ausbildung, während Frau Ernst Sozialökonomin ist und von der Bundebildungsministerin ist auch nur ein kaufmännischer Background bekannt.

  9. 36.

    @CD
    Und wer das das Gelesene dann auch versteht, kann effektiv argumentieren. Der einzige Vorteil bzw. Effekt von Schulschließungen ist: die Mobilität der Erwachsenen einzuschränken bzw. runter zu fahren. Eltern bleiben dadurch nun mal zu Hause und fahren nicht zur Arbeit. In den Schulen selbst, ist kein Treiben! Nachzulesen bei der Tagesschau von vorgestern!
    Kindern wird die Bildung und Chancengleichheit verwehrt und nichts anderes. Ich habe das erste Konzept von Frau Scheeres sehr begrüßt! Und das Gejammere der Lehrer und ich bin selbst eine, kann ich nicht mehr ertragen.

  10. 35.

    Sie posten eine Behauptung, aber keine Belege für Ihre Annahme. Belegt ist, daß trotz einmonatiger, totaler Schulschließung weiterhin die Infektions- und Todesraten steigen. Ergo, nicht die Schulen sind die Infektionsherde. Das ist ja nun mal ein unübersehbarer und belegter Fakt. Diese Erkenntnis zu leugnen und trotzdem weiterhin der nachwachsenden Generation das Recht auf Bildung so akut einzuschränken, ist verwerflich.
    Im Übrigen kann man ganz viel nachlesen. Und?

  11. 34.

    "Da lob ich mir doch wenigstens die Senatoren/Senatorinnen, die ohne Hilfe und nach bestem Wissen und Gewissen versuchten zu retten, was zu retten wäre."
    Geradezu traumhaft wäre es jedoch, wenn gerade gemäßigte Politiker auf die Stimmen der wirklich Betroffenen hören würden und nicht nur dem eigenen Proporz folgen würden.
    Zitat aus dem Text:
    "Auch die Bildungsgewerkschaft GEW, der Personalrat der Berufsschulen sowie der Verband Bildung und Erziehung und die Schüler- und Elternvertreter lehnten eine Schulöffnung vor Monatsende ab."
    Ich denke, Frau Scheeres hätte ohne entsprechenden, fachlich fundierten, Druck von Aussen nicht so reagiert.

    Es gibt da natürlich auch ein zur derzeitigen Gesamtsituation passendes Lied. Was kritisches von Udo Jürgens aus dem Jahre 1971- in Anlehnung an "Die Wacht am Rhein"
    https://www.youtube.com/watch?v=xPDxP2ASy44&list=PLZ2ReNi8HOdkIxJrk5epk1un0Hr-A7Pab
    Passt immernoch.

  12. 33.

    Genau! Hier zum Beispiel:
    https://www.wa.de/politik/corona-massnahmen-schule-schliessungen-studie-effektiv-kontaktbeschraenkungen-schulen-covid-19-schweiz-zuerich-90164549.html
    Auf Platz 3. Auf Platz 1 sind private Kontaktbeschränkungen und auf 2 die Schließungen von Bars/Restaurants und Co.

  13. 31.

    Also ich springe diesmal von Dunkelrot direkt zu Blau,sonst hört ja Niemand den Schuß.

  14. 30.

    "Nun sind die Schulen seit dem 16. Dezember - also seit einem ganzen Monat - geschlossen und die Infektions- sowie Todeszahlen steigen trotzdem. Ergo, die Schulen waren und sind nachweislich nicht die Katalysatoren dieser Pandemie." Woher sind Sie sich da so sicher? Die Zahlen wären ohne Schulschließunegn noch einen ganzen Tacken höher! Schulschließungen zählen zu den effektiveren Maßnahmen, kann man immer wieder nachlesen.

  15. 28.

    Echt jetzt, wen wollen Sie denn wählen, einen von der ständig meckernden, nichts konstruktives beitragenden Opposition?
    Da lob ich mir doch wenigstens die Senatoren/Senatorinnen, die ohne Hilfe und nach bestem Wissen und Gewissen versuchten zu retten, was zu retten wäre. Alle anderen haben sich nur durch Lächerlichkeit und Distanzierung hervorgetan.

  16. 27.

    Über 20 Jahre einen SPD Bildungssenator ist echt zuviel und muss dringend beendet werden. Es wurde in 20 Jahren rein gar nichts verbessert und das von der SPD, bin erschüttert.

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