AfD Berlin - Chronik des angekündigten Parteitages

Ein Teilnehmer hält beim Parteitag der AfD eine Stimmkarte hoch. (Quelle: dpa/Robert Michael)
Bild: dpa/Robert Michael

Seit 2019 versucht die AfD vergeblich, in Berlin einen Landesparteitag abzuhalten: Sie scheiterte an den Bezirken, an einer Antifa-Kampagne, an Streit in der Partei, am Baurecht und an Corona. Nun sollen sich 300 Delegierte in Brandenburg treffen. Von Olaf Sundermeyer

Der Landesparteitag der Berliner AfD soll nun endgültig am 13. und 14. März als Delegiertenparteitag in Brandenburg stattfinden. Das hat ihr Notvorstand am Freitagabend mit knapper Mehrheit entschieden, wie AfD-Sprecher Ronald Gläser dem rbb bestätigte. Aus Sicherheitsgründen wollte er den Veranstaltungsort nicht nennen.

Nach rbb-Informationen soll der neue Vorstand in einer landwirtschaftlichen Ausstellungshalle in Schönwalde (Ortsteil Paaren im Glien) im Havelland gewählt werden, wohin die Berliner AfD bereits zu einem Landesparteitag vor vier Jahren ausgewichen war. Der Hallenbetreiber dort gilt in Parteikreisen als "robust", auch wenn mit Anfeindungen einzelner Antifa-Gruppen und politischer Gegner zu rechnen ist. Parteiintern heißt es, "der Mietpreis" habe "die Sache geregelt".

Vergebliche Suche nach Veranstaltungsort

Der Präsenzparteitag für 300 Delegierte soll ähnlich organisiert werden, wie der AfD-Bundesparteitag Ende November in Nordrhein-Westfalen. Dort waren 600 Delegierte in einer Veranstaltungshalle auf einem ehemaligen Kraftwerksgelände in Kalkar am Niederrhein zusammengekommen, mit Maskenpflicht und Einzeltischen. Damals, im vergangenen Lockdown, war Ronald Gläser als Delegierter mit dabei. Er ist Mitglied der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: "Neben den Vorstandswahlen soll auf dem Landesparteitag im März auch ein neues Schiedsgericht bestimmt werden, sowie die Mitglieder für den Parteikonvent, unseren so genannten 'kleinen Parteitag'", so Gläser.

Seit Herbst 2019 hatte die AfD vergeblich versucht, in Berlin Räumlichkeiten für ihren Landesparteitag zu finden. Zunächst sperrten sich einige Bezirke, ihr öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen, wofür es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Dann wurden Betreiber privater Veranstaltungsräume und einzelne ihrer Beschäftigten bedroht, nachdem ihre Zusammenarbeit mit der AfD öffentlich bekannt wurde, im Januar das "Ballhaus Pankow", schließlich auch der Festsaal "La Festa" in Kaulsdorf, eine jüngst umgebaute Kegelbahn.

Hotels nach Terminzusage beschmiert

Bei einer Demonstration am 15. Oktober vergangenen Jahres mit rund 120 Teilnehmern vor einem Hotel der Betreiberfamilie des Festsaals in Lichtenberg wurden Drohungen einer Berliner Antifa-Initiative ("Kein Raum für die AfD") über Lausprecher verkündet: "Leute, die die AfD beherbergen, werden kein ruhiges Leben mehr haben“, hieß es dort, und: "Das ist erst der Anfang von unserem Kampf gegen den anstehenden AfD-Landesparteitag", sagte ein Sprecher der Initiative unter Applaus: "Wir haben es schon so oft geschafft, den Parteitag ins Wasser fallen zu lassen, und wir werden es wieder schaffen." Vier Tage nach dieser Ankündigung wurde die Fassade des Hotels in Lichtenberg beschmiert, mit dem großflächigen Schriftzug "No AfD" und mit blauen Farbbomben. Im Hauseingang wurde ein Feuerlöscher geleert. Auch das "La Festa" in Kaulsdorf war zum Ziel einer Einschüchterungsaktion geworden.

Schließlich scheiterte die AfD an den Brandschutzauflagen für genau diesen Festsaal, deren Betreiber trotz der Bedrohungen an dem Mietvertrag für einen Parteitag im November festgehalten hatten. Nach Angaben der AfD liegt bis heute keine Genehmigung für das "La Festa" seitens der Bezirksverwaltung vor. Der kommissarische AfD-Landesvorsitzende Nicolaus Fest sah darin eine "politische Motivation" der Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle von den Linken, weil diese im rbb angekündigt habe "faktisch untätig zu bleiben, um den AfD-Parteitag zu verhindern." Aus Sorge vor möglichen Angriffen geht die AfD mit ihrem Veranstaltungsort in Brandenburg nicht öffentlich um. Erfahrungsgemäß stößt die Partei dort auf weitaus geringeren Widerstand als in Berlin.

AfD unter Handlungszwang

Hier steht die AfD im aktuellen Wahljahr unter Handlungszwang, zumal sie erst im Nachgang zu dem für Mitte März geplanten Landesparteitag die Kandidatenlisten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und für das Abgeordnetenhaus am 26. September bestimmen kann. Dafür wiederum gelten Fristen bis Juni. Auch ein Wahlprogramm muss verabschiedet werden. Seit Monaten wurden dafür unterschiedliche Szenarien in den Parteigremien diskutiert.

Vor allem der Landesvorsitzende Nicolaus Fest gab sich als Gegner einer "digitalen" Lösung in Zeiten der Pandemie. Einzelne Stimmen befürworteten nach dem Scheitern in Kaulsdorf eine "SPD-Lösung": Die Berliner Regierungspartei hatte sich auf einem hybriden Parteitag Ende November mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Landesfraktionschef Raed Saleh eine Doppelspitze gegeben. Für ein solches Szenario fand sich in der AfD keine Mehrheit, wo bislang traditionelle das Mitgliederprinzip galt.

Beatrix von Storch mit Chancen auf Spitzenplatz für die Landesliste

Rund 1.300 Mitglieder hat der zerstrittene Landesverband noch, mit abnehmender Tendenz. Ein wesentlicher Teil der Mitglieder hatte bis Freitagabend den Vorschlag eines Mitgliederparteitags betrieben, der auch von Nicolaus Fest favorisiert worden war. Dem standen die Lager der beiden wahrscheinlichen Spitzenkandidaten entgegen: So gilt die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch als Favoritin auf den Spitzenplatz für die Berliner Landesliste zur Bundestagswahl, Fraktionschef Georg Pazderski als designierter Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Dagegen hatte die sich immer stärker formierende innerparteiliche Opposition das Nachsehen. Ein Netzwerk um die profilierte Berliner AfD-Abgeordnete und Haushaltspolitikerin Kristin Brinker und den Parteirechtsaußen Andreas Wild aus Steglitz Zehlendorf, der fraktionslos im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, hatte auf den Mitgliederparteitag gesetzt. Um personelle Veränderungen im Vorstand und auf den Listen für die anstehenden Wahlen durchzusetzen.

Sendung: Inforadio, 13.02.2021, 12:00 Uhr

Beitrag von Olaf Sundermeyer

9 Kommentare

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  1. 9.

    Vielleicht sollte die berliner AfD ihren Parteitag gleich nach Polen oder Bulgarien verlegen. Wär bestimmt auch billiger...

  2. 8.

    "Der Hallenbetreiber dort gilt in Parteikreisen als "robust", auch wenn mit Anfeindungen einzelner Antifa-Gruppen und politischer Gegner zu rechnen ist. Parteiintern heißt es, "der Mietpreis" habe "die Sache geregelt".". Könnte sich so anhören, als wäre der Herr Sundermeyer verschnupft.
    Nicht immer läuft es so, wie in Berlin beim "Ballhaus Pankow" oder im Festsaal "La Festa" in Kaulsdorf,

  3. 7.

    @Wulfila: demokratisch gewählt, ja. Aber denoch in keinster Weise demokratisch!!!

  4. 6.

    "die AfD wäre eine demokratische Partei für höchst zweifelhaft." Den Zweifel möchte ich Ihnen nicht nehmen. Nur rechtlich betrachtet ist die AfD eine normale Partei wie die Altparteien. Nur das Problem ist, die Altparteien sehen ihre Fälle davonschwimmen, Schauen Sie sich doch die Wähjler-Wanderbewegungen im Osten an.
    Ansonsten bestimmt allein das Bundesverfassungsgericht in einem Rechtsstaat, ob sie verfassungsgemäß handelt.

  5. 4.

    In dieser tollen Demonkratie ist es nicht klar, auf welcher Seite die Behörden stehe. Von den Serien-Rohrbombenbauern der Linksradikalen, einer davon finanziert von Steuergelder im "Kampf gegen Rechts" hört man auch nichts mehr.

  6. 3.

    Ich kann die Wut der fanatischen Anhänger der rechtsextremen AfD gut verstehen aber hier wird wohl einiges verwechselt, bzw. falsch dargestellt.

    Die Stadt Berlin ist nicht verpflichtet einer Partei Räume für einen Parteitag zu stellen, aus welchen Grund auch? Zweitens halte ich die Aussage "mit Wohlwollen der politischen Konkurrenten" für sehr gewagt, wenn nicht sogar eine strafbare Unterstellung. Eine Falschaussage bleibt es ohnehin.

    Drittens halte ich die Aussage die AfD wäre eine demokratische Partei für höchst zweifelhaft.

  7. 2.

    Prima.
    Das wird ein lustiges Wochenende in der Gemeinde Schönwalde.
    Es wird viel Polizei vor Ort sein und sicher sehr viele Protestierer.
    Das Gelände ist sehr weitläufig und von mehreren Seiten zugänglich.
    Die Zäune sind auch nicht hoch!

  8. 1.

    tolle Demokratie, in der eine der größeren demokratischen Parteien an der Abhaltung eines Parteitages gehindert wird...mit Wohlwollen der politischen Konkurrenten. Es stellt sich dann irgendwann die Frage, ob sich gegen den Staat - und das wäre die Stadt Berlin - eine Pflicht ergibt, einen solchen Parteitag zu ermöglichen.

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