Das Schild mit der Aufschrift "Landgericht Berlin" am Eingang des Gerichts in Moabit
Audio: Inforadio | 24.02.2021 | Birgit Raddatz | Bild: dpa/Fabian Sommer

Berlin - Gericht lehnt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen AfD-Notvorstand ab

Das Berliner Landgericht hat einen Antrag eines AfD-Abgeordneten gegen den Notvorstand der Partei abgelehnt. Das gab das Gericht am Mittwoch bekannt.

Das Berliner AfD-Mitglied Hans-Joachim Berg wollte eine einstweilige Verfügung erwirken. In seinen Augen sei das Bundesschiedsgericht, das den Notvorstand zuletzt verlängert hatte, nicht zuständig gewesen. Das Gericht sah das als nicht erwiesen an und verwies darauf, dass Mitte März ein Parteitag geplant sei, der zur Wahl eines Vorstandes diene.

Berg wollte wohl Mitgliederparteitag erzwingen

Hintergrund des Antrags war wohl auch, dass Berg damit versuchen wollte, den Delegiertenparteitag zu verhindern und stattdessen einen Mitgliederparteitag zu erzwingen, hieß es aus Parteikreisen. Berg wird dem offiziell aufgelösten sogenannten "Flügel" der Partei zugerechnet. Dieser hat auf einem Delegiertenparteitag weniger Chancen, gewählt zu werden.

Dem Antrag von Berg schlossen sich spontan auch noch drei weitere, teilweise ehemalige Parteimitglieder an, darunter der kürzlich aus der Partei ausgeschlossene Andreas Wild.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats Berufung eingelegt werden.

Sendung: Abendschau, 24.02.2021, 19:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Sie sind doch hier derjenige der pöbelt! Oder ist etwa "Mit ein bisschen Überlegen kommen vielleicht sogar Sie" kein pöbeln?

    Unglaublich diese Überheblichkeit.

  2. 4.

    Wie das Amen in der Kirche. Immer zur Stelle wenn es darum geht Rechtsexreme zu verteidigen oder zu verharmlosen.

    Das Pöbeln überlasse ich wie immer ihnen. q.e.d.

  3. 3.

    Mit ein bisschen Überlegen kommen vielleicht sogar Sie auf den "Zusammenhang".
    Wo die Ablenkung sein soll, bleibt aber Ihr Geheimnis. Hauptsache mal wieder gepöbelt.

  4. 2.

    Den angeblichen "Zusammenhang" werden sie uns als Sympathisant der rechtsextremen AfD sicher gleich erklären oder?

    Oder wollten sie nur mal wieder von dem rechtsextremen Haufen ablenken?

  5. 1.

    Das in dem Zusammenhang zu einem anderen Urteil nicht berichtet wird, ist befremdlich. Da hat das Gericht Seehofer zurückgepfiffen, weil sein Ministerium mit einem Tweet in die Parteienfreiheit eingegriffen hat. Denn dereartige Praktiken sind ja inzwischen üblich, von einem internen Vorgang einer weisungsgebundenen Behörde in großer Aufmachung zu berichten, etwa daß es sich bei der AfD "um einen Prüffall des Bundesverfassungsschutzes handle“. Dadurch werde die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb erheblich geschmälert, hieß es in dem Gerichtsbeschluss.

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