AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski (l.) , Dr. Hans-Joachim Berg, AfD, Mitglied des Abgeordnetenhauses (r.) am 04.05.2019 (Bild: imago images/M. Popow)
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Audio: Inforadio | 18.02.2021 | Birgit Raddatz | Bild: imago images/M. Popow

Notvorstand Fest kandidiert nicht - Interner AfD-Streit um Parteivorstand landet vor Gericht

Wer darf über den Parteivorstand der Berliner AfD entscheiden? Der Notvorstand sagt: Delegierte. Der Abgeordnete Hans-Joachim Berg findet: alle Mitglieder. Jetzt hat er eine einstweilige Verfügung gestellt. Nicolaus Fest wird derweil nicht kandidieren.

Der Berliner AfD-Abgeordnete Hans-Joachim Berg hat beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung beantragt. Er möchte erreichen, dass die Einsetzung des Notvorstands der Partei für unzulässig erklärt wird. Die mündliche Verhandlung ist für den kommenden Mittwoch angesetzt.

Der Notvorstand war von der Partei Anfang Januar eingesetzt worden, nachdem mehrere geplante Parteitage der AfD abgesagt werden mussten. Wenn der Antrag auf die einstweilige Verfügung Erfolg hat, wäre damit auch der nächste ordentliche Parteitag Mitte März wieder auf der Kippe.

Fest kandidiert nicht für Landesvorstand

Der amtierende Notvorstand Nicolaus Fest wird beim kommenden Landesparteitag nicht mehr für den Vorstand kandidieren, bestätigte der 58 Jahre alte Politiker dem rbb. Grund sei unter anderem seine berufliche Auslastung im EU-Parlament. Er sehe sich "nicht in der Lage, einen Doppelwahlkampf für Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl für die AfD zu führen", so Fest. Dabei "müsse man präsenter sein, als ich es kann. Nach 15 Monaten Landesvorstand können das nun andere machen", sagte der AfD-Politiker dem rbb.

Parteitag schon vier Mal verschoben

Die Berliner AfD musste ihren Landesparteitag schon mehrere Male verschieben. Gründe dafür waren unter anderem fehlende Genehmigungen vom zuständigen Bezirksamt sowie Schwierigkeiten der Partei, einen Raum anzumieten. Nun soll er voraussichtlich am 13. und 14. März in Brandenburg stattfinden.

Der Parteitag ist als sogenannter Delegiertenparteitag angelegt, auf dem nur bestimmte Parteimitglieder über den nächsten Parteivorstand abstimmen dürfen. Berg ist Rechtsanwalt und war bis 2013 CDU-Mitglied. Er wird dem offiziell aufgelösten, nationalkonservativen Flügel zugerechnet, dem der umstrittene Thüringer AfD-Mann Björn Höcke vorsteht. Aus der Partei heißt es, Berg versuche auf diesem Weg einen Delegiertenparteitag zu verhindern. Bei diesem hat der Flügel erwartungsgemäß geringere Chancen.

Sendung: Abendschau, 18.02.2021, 19:30 Uhr

14 Kommentare

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  1. 14.

    Ja, wirklich schwierig. Merkel-CDU weiterso mit Laschet, Feinrip_Lindner, Esken-SPD und der Filosof Habeck sind das Angebot der Altparteien. Selten so gelacht.

  2. 13.

    Thema verfehlt, setzen, sechs... hier geht es um die rechtsextreme AfD und deren faschistischen und völkisch-nationalen "Flügel"!

    Und die scheint für sie ja "wählbar" zu sein.

  3. 12.

    Reden wir doch nicht um den heißen Brei herum.
    Wenn man sich die Altparteien der Reihe nach so ansieht, für etliche ist keine von diesen wählbar.

  4. 11.

    Das machen Menschen aber gerne, die sich nach Feldherren nennen, die gegen die Osmanen gekämpft haben. Sie zeigen damit ganz offen ihre Gesinnung. Der "Große Austausch" und so. Wir gedenken heute der Opfer solches Denkens.

    Solche versuchen dann auch gerne davon abzulenken, dass es hier um eine rechtsextreme "Partei" handelt und nicht um die Grünen. Wenn Rechtsextreme nämlich nicht weiter wissen dann versuchen sie es mit plumper Ablenkung und oder whataboutism.

  5. 9.

    Sobieski:
    "Ja, diese Hoffnung hatte ich bei den Grünen auch, als sich in deren ersten zehn Jahren noch Ebermann und Dithfurt mit Fischer und Trittin und alle aus dem Westen mit den Bürgerrechtlern aus dem Osten zofften und 1990 wegen der im Westen verfehlten Fünfprozenthürde nur ein paar Hansel aus dem Osten im Bundestag übrig blieben. Doch es kam leider anders, und nun wird man die Öko-Stalinisten wohl nicht mehr los."

    Wer die Grünen als Stalinisten bezeichnet, beweist damit, dass er keinerlei Ahnung von Geschichte und insbesondere vom Stalinismus hat. Sobieski hat nicht verstanden, was die Unterschiede zwischen Demokratie und Stalinismus sind. Außerdem lässt solch eine inhaltsleere Polemik vermuten, dass jegliche sachliche Argumente fehlen.

  6. 8.

    Ja, nur das bei den Grünen keiner dabei war, den Mensch laut Gerichtsurteil "Faschist" nennen darf. Find ich ganz gefährlich, links-grün und Faschismus in einen Topf zu werfen...

  7. 7.

    Ja, diese Hoffnung hatte ich bei den Grünen auch"
    Die bewährte Masche-immer gleich auf die Anderen zeigen.
    Dabei gibts im braunen Lager so viele Vorbilder für den Verfallsprozeß der afd, beispielhaft seien nur die republikaner, die dvu oder auch die npd genannt.
    Also, immer schön vor der eigenen Tür kehren.

  8. 6.
    Antwort auf [Uwe] vom 18.02.2021 um 16:26

    Wieso geworden? Und nicht vergessen, Lucke und Petri haben Rechtsexteme und Rechtsextremisten erst hoffähig gemacht. Das sie später vom faschtischen und völkisch-nationalen "Flügel" entmachtet wurden ist eine feine Ironie der Geschichte.

  9. 5.

    Ja, diese Hoffnung hatte ich bei den Grünen auch, als sich in deren ersten zehn Jahren noch Ebermann und Dithfurt mit Fischer und Trittin und alle aus dem Westen mit den Bürgerrechtlern aus dem Osten zofften und 1990 wegen der im Westen verfehlten Fünfprozenthürde nur ein paar Hansel aus dem Osten im Bundestag übrig blieben. Doch es kam leider anders, und nun wird man die Öko-Stalinisten wohl nicht mehr los...

  10. 4.

    Die sollen sich mal schön gegenseitig zerfleischen dann sind wir die AfD bald los. Als Partei kann man diese Haufen nicht bezeichnen.

  11. 3.

    Die sollen sich mal schön gegenseitig zerfleischen dann sind wir die AfD bald los. Als Partei kann man diese Haufen nicht bezeichnen.

  12. 2.

    Die AFD macht sich einmal mehr selbst lächerlich. Nur weiter so...

  13. 1.

    ...bleibt zu hoffen, dass sich dieser Kropf der Gesellschaft weiterhin selbst zerlegt!

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