Gesetzentwurf von "Berlin autofrei" - Initiative will private Autofahrer aus Innenstadt verbannen

Demonstranten fordern am 26.09.2020 autobefreite Wohnbezirke, geschützte Radwege und eine fahrradfreundliche Stadt in Berlin. (Quelle: imago images/ K.M.Krause)
Audio: rbb | 18.02.2021 | Matthias Bartsch | Bild: imago images/ K.M.Krause

Nur noch zwölf Autofahrten pro Jahr: Die Initiative "Berlin autofrei" will den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend verbieten. Dafür legte sie am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor. Ausnahmen soll es aber auch geben.

Die Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" hat am Donnerstag ihren Gesetzentwurf bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht.

Darin ist vorgesehen, dass innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings nur noch notwendige Autofahrten gestattet sind. Ausnahmen gelten laut Entwurf etwa für Busse und Taxen, den Wirtschafts- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr sowie für mobilitätseingeschränkte Menschen. Bürger sollen demnach nur "bis zu zwölfmal im Jahr" ein Kraftfahrzeug privat nutzen dürfen - und zwar zum Transport schwerer oder sperriger Güter oder für Urlaubsfahrten. Nach zehn Jahren soll sich die Zahl der gestatteten Fahrten auf sechs halbieren.

Nach der Umsetzung des Gesetzes hätte Berlin mit 88 Quadratkilometern die weltweit größte autoarme Innenstadt, heißt es in einer Mitteilung der Initiative vom Donnerstag. Dadurch sollen die Straßen sicherer werden. "Wir möchten, dass die Menschen bei offenem Fenster schlafen können und Kinder wieder auf der Straße spielen. Oft sind gerade Kinder und Senior*innen durch Autos gefährdet", wird Sprecherin Nina Noblé in der Mitteilung zitiert.

 

"E-Busse und ein paar Kilometer Radweg reichen nicht aus"

Die Initiative will den Gesetzentwurf mit Hilfe eines Volksbegehrens in die Tat umsetzen. Dazu wurde er der Innenverwaltung nun zur Kostenschätzung vorgelegt. Von April bis September 2021 will die Initiative dann 20.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens sammeln. Sollte sich das Abgeordnetenhaus das Anliegen nicht zu eigen machen, soll 2022 das Volksbegehren folgen. Kommen dabei die erforderlichen gut 170.000 Unterschriften zusammen, wäre ein Volksentscheid 2023 der letzte Schritt.

Die Initiative kritisiert, dass es der Senat bislang versäumt habe, eine gerechte und zukunftsweisende Verkehrswende einzuleiten. "E-Busse und ein paar Kilometer Radweg in fünf Jahren reichen nicht aus. In Berlin sind zu viele Autos auf der Straße und verschmutzen die Luft durch Reifenabrieb, belegen viel zu viel Platz und gefährden unnötig Menschenleben – egal ob Elektro oder Diesel", so der Sprecher der Initiative, Manuel Wiemann.

Berliner Koalition uneinig - Kritik der Opposition

Auch in der rot-rot-günen Koalition gibt es die Absicht, die Berliner Innenstadt mittelfristig autofrei zu machen. Besonders die Grünen machen sich dafür stark. Den Vorstoß der Bürgerinitiative für einen Volksentscheid bezeichnete die Landesspitze der Partei im vergangenen Oktober als "Ansporn, unsere Bemühungen fortzusetzen, Berlin menschengerecht umzubauen".

Die SPD hat allerdings Vorbehalte. Ein Maßnahmenpaket von Verkehrssenatorin Regine Günther, das auch diesen Schritt beinhaltet, wurde im September vom Senat nicht verabschiedet. Vor allem an der darin vorgesehenen "City-Maut" hatte es deutliche Kritik seitens der SPD gegeben.

Die oppositionelle Berliner FDP hatte im Herbst Kritik an dem Vorhaben der Bürgerinitiative geübt. Die Vorstellung einer weitgehend autofreien Innenstadt sei "ein viel zu weitreichender Eingriff in die freie Entscheidung der Menschen", sagte FDP-Politiker Henner Schmidt. Gerade Bewohner der Berliner Außenbezirke seien oft auf das Auto angewiesen.

Sendung: Abendschau, 18.02.2021, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 18.02.2021 um 15:26 Uhr geschlossen

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61 Kommentare

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  1. 61.

    Überfällig und dringend nötig! Ich unterstütze die Initiative voll und ganz!

  2. 60.

    Wie wärs, wenn diejenigen Leute, die sich das wünschen, einfach aufs Land ziehen? Dort fährt dann vl. drei mal am Tag ein Auto vorbei und man hat schön seine Ruhe.

  3. 59.

    Die stellen nicht die Frage nach e Auto, die wollen ales verbieten innerhalb des s baahnrings.
    Ich will ein Einhorn, das fällt hoffentlich nicht unter diese Regelung, aber ein buntes, mit Punkten.
    Wollen kann man viel, aber kriegen???

  4. 58.

    die sogenannte "initiative" sollte man nicht vergessen,das wir ja die Hauptstadt Deutschlands sind.Das heißt das fast sämtliche Regierungssitze im S-Bahn Ring anzutreffen sind.Wie kommen die unsere Politiker hin.Denn die Ausnahmen gelten auch für diese Personengruppen.Oder irre ich mich?Selbst Die "Verbotspartei"darf dann mit dem Radl hin.Was wohl manchen gut tun würde wenn ein wenig zeit zum nachdenken da ist.Und der Müll wird ja wohl dann auch nur zwölf mal im Jahr abgehohlt???Wie weit will man die Bevormundung der Bevölkerung eigentlich noch treiben??Hauptsache man geht seiner Arbeit nach und zahlt fleißig Steuern damit das nächste Geld für Ihre Diäten da sind.

  5. 57.

    Tja, wenn man dann auch noch lesen könnte.

    Ausnahmen gelten laut Entwurf etwa für Busse und Taxen, den Wirtschafts- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr sowie für mobilitätseingeschränkte Menschen.

  6. 56.

    Was für ein Unsinn! Oder meinen Sie die Ideologie, der wir jedes Jahr Hunderttausende von Leben opfern? Von der Gesundheit von Millionen ganz zu schweigen? Man muß sich das mal vorstellen, wir alle zahlen dafür dass unsere Gesundheit ruiniert wird, nur damit eine Minderheit uns weiter terrorisieren kann.

  7. 55.

    nun reichts aber...hoffe das diese Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" kläglich scheitern wird mit diesem Vorschlag...

  8. 54.

    12 mal im Jahr nutzen dürfen für Einkaufe. Ich niutze mein Auto für die Arbeit. Am Wochenende ist der Kofferraum rappelvoll mit Lebensmitteln der Innenraum mit Getränken. Ich habe Familie. Dann noch Baumarkt,Ausflüge, Badeeanstalt, Fahrten ins Umland.

    Das Alles erledigt kein Postbote und auch keine Bvg, wenn man in Charlottenburger ist, so wie wir oder auch wo anders wohnt. Hubschrauber von Haus zu Haus
    Waere was aber alles liefern lassen just in time lehne ich ab. Noch mehr Verpackungen, plastick etc. UMWELT???

  9. 53.

    Die haben doch den Urknall nicht gehört. Wer soll das kontrollieren????

  10. 52.

    Autofreie Innenstadt, wird nie in Berlin funktionieren. Wir sind die größte Stadt Deutschlands, das sollte man nie vergessen.

  11. 51.

    Es sollten die LKW-Fahrer Solidarität zeigen und nicht mehr kommen. Können sie ja ihre Jutebeutel verspeisen. Ich zieh aktuell von Berlin aufs Land. Und bereue keine einzige Sekunde. Diese Ideologen sollten unter sich bleiben und sich selbst versorgen. Könnte man auch im RBB-Fernsehen übertragen.

  12. 50.

    Ich bin wirklich für alle Maßnahmen, die der Umwelt gut tun.
    Aber ich lasse mir sicher nicht die Möglichkeit nehmen, als Frau spät Abend sicher nach hause zu kommen, in MEINEM Auto. Sry

  13. 49.

    Grüner Schwachsinn ! Wir sind die Hauptstadt !

  14. 48.

    Zugegeben, Berlin ist größer als andere autofreie Städte, aber solange es die Ausnahmen gibt, finde ich es gut umsetzbar. Bin selbst seit über 20 Jahren fast nur mit dem Fahrrad unterwegs und arbeite im EDV Bereich in Berlin. Fahre täglich 10-90km mit einem Lastenrad und außer für einen Umzug, brauchte ich nie ein KFZ.
    Hätte man schon vor dem Mauerfall machen sollen, dann hätten wir jetzt auch viele Probleme (Parkplätze, Autoraser etc.) vermieden.

  15. 47.

    Vielleicht sollte erstmal der öffentliche Nahverkehr laufen, ehe man überhaupt über sowas nachdenkt. BTW: ich hab kein Auto.

  16. 46.

    Danke auch.
    Muss jeden Tag durch ganz Berlin morgens und nachts pendeln. Mit den öffei's nicht zu machen.
    Aber ok. Als schwabe nach Berlin City ziehen und sich dann über Lärm beschweren.

  17. 45.

    Ich gebe ihnen absolut recht. Das gilt aber dann auch für Radfahrer denn Ampeln und Verkehrsschilder können dann angebaut werden.Die Kosten können dann eingespart werden wodurch die Günen sich ihre Diäten erhöhen können.

  18. 44.

    Warum muss ich da an diesen alten Gassenhauer denken..?

    „Du bist verrückt mein Kind, Du mußt nach Berlin,
    Wo die Verrückten sind, dort gehörst Du hin“

  19. 43.

    Was Corona alles so anrichten kann. Wer weiß, was noch so zu Tage kommt?

  20. 42.

    Am besten wir gründen eine Initiative gegen diese Initiative!
    Schluss mit grünem Terror!

  21. 41.

    Ein Volksentscheid wäre super, denn ich rechne fest damit, dass das Hirngespinnst einer Auto-freien Stadt auf diese Weise endlich beendet wäre.
    Übrigens, in der Strasse in der ich wohne ist die BVG mit Hochbahn und den Bussen am lautesten. Gerade seit die Taktung angehoben wurde, kann man zur Strasse hin nicht mehr ruhig sitzen und arbeiten; schlecht fürs Home Office.

  22. 40.

    Berlin wird Dorf. Auch E-Autos verboten. Da freut sich die Industrie und der Handel und wandert ab. Diktatorisches Eingreifen in Grundrechte nenne ich das. Was solls, geht man im Umland seine Sachen kaufen.

  23. 39.

    Da sind sie wieder, die ideologisch verblendeten und weltfremden Autohasser.
    Warum glaubt diese Gruppe von Realitätsverweigerern eigentlich der Gesamtbevölkerung solche Vorschriften machen zu können „Zwölfmal darf man ein Auto benutzen“.

    Wenn diese Aktivisten gerne bei offenem Fenster schlafen wollen und ihre Kinder auf der Straße spielen sollen, dann dürfen sie eben nicht mitten in einer Großstadt leben sondern sollten weit hinten aufs Land ziehen.

  24. 38.

    Ich bin ja dafür, dass wer in der Innenstadt wohnt, kein Auto anmelden darf. Kann nicht sein, dass die mit ihren Karren immer ins Grüne fahren

  25. 36.

    Sehr gute Idee, die Innenstadt den Chicky Mickys und Demonstranten !

  26. 35.

    Lasst mich raten, die wohnen alle in der Innenstadt

  27. 34.

    Und das ist gut so. Ich bin extra aus der City weggezogen, damit ich den ständigen Partys in den Wohnungen und auf den Straßen und den Drogen und den Idioten aus den Weg gehe.

  28. 33.

    Damit diejenigen, die sich die überteuerten Mieten in der City leisten können, es sich so richtig schön gemütlich machen ohne Lärm und Schmutz. Eine wieder einmal völlig fehlgeleitete Interessenpolitik weniger.

  29. 32.

    Und was ist mit denen, die schon immer im Außenbezirk wohnen und in der Innenstadt arbeiten?
    Ist ja unglaublich, dass Sie den Leuten am Rand von Berlin das Recht absprechen wollen, einen Beruf in der City ausüben zu dürfen und dafür das Auto zu nutzen. Gerade in Pandemiezeiten ist mein Sohn (Ur-Spandauer mit Tätigkeit in Moabit) sehr froh darüber. Von der Zeitersparnis mal ganz abgesehen. Von ihm zur Arbeit mit dem Auto: 20 Minuten. Ohne: rund 45-60 Minuten.

  30. 31.

    Man kann über vieles diskutieren; aber über dieses Thema erst wenn corona vorbei ist. Die Grünen sollten erst mal schweigen. Zurück in den Urwald geht ja wohl nicht. Aber- in der Stadt braucht man kein SUV-hochmotorisiert und so. Es gab die ja früher nicht und es ging auch ohne.

  31. 29.

    Ich glaube ja, dass der Bogen jetzt überspannt wird. Liebe Leute nehmt weniger Drogen, damit ihr nicht auf diese Freiheitsraubende Ideen kommt. Berlin ist nur noch peinlich.

  32. 28.

    Träumt weiter. Ist ja unfassbar, was für ein Mist da vorgeschlagen wird. Wie soll denn nachgewiesen werden, dass man nur 12x im Jahr fährt? Aufkleber auf der Scheibe? Sehr unausgegoren und weltfremd. Es gibt Verbindungen, die ÖPNV-mäßig ungünstig erreichbar sind, Umwege und erhebliche Fahrtzeitverlängerungen wären die Folge. Und nicht jeder ist gesundheitlich in der Lage, 15km Rad zu fahren. Also, nein, danke.

  33. 27.

    Alle gegeneinander ausspielen, um Hass und Abneigung zu schüren, ist kontraproduktiv. Ein Miteinander wäre viel schöner, ist heutzutage aber wohl nicht mehr erwünscht.

  34. 26.

    Wenn autofrei haben wollt zieht auf land wo kein Auto Fährt

  35. 25.

    Ich bin dabei. Die Dinos unter den VerkehrsteilnehmerInnen müssen sich doch langsam einmal den zeitgemäßen Entwicklungen anpassen, statt auf einem völlg veralteten Verkehrsmodell herumzureiten.

  36. 24.

    Ist schon der 1 April oder ist denen der Corona Koller zu Kopf gestiegen. Ich bin fassungslos.

  37. 23.

    Berlin ist eine Stadt und da ist es nun mal anders als auf dem Land und warum wird in dieser Stadt nur noch dem Unsinn zu munde geredet? In meiner Nachbarschaft leben zugezogene und diese regen sich nur auf über die Stadt, da frage ich mich jedesmal warum zieht man dann in die Stadt.

  38. 22.

    Das ist eine der interessantesten und besten Initiativen seit langem. Der aktuelle Zustand Berlins als Autostadt ist ein Relikt der Vergangenheit, welches massiv die Gesundheit und Lebensqualität der Berliner*innen beeinträchtigt. Vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe werden zukünftige Generationen die aktuelle Verkehrspolitik zu Recht als Verbrechen bezeichnen. Ich werde "Berlin autofrei" unterstützen wo ich kann!

  39. 21.

    Au weia , da fällt mir wirklich nix mehr ein!
    Eine Metropole wie Berlin und dann im innenring Autofrei .... wieder ab in die Vergangenheit ...aber zum Glück ist der Berliner Senat ja so tatkräftig , das das zum Glück ja noch Jahrzehnte dauert !!!!!
    Konzepte wie in den Niederlanden bekommt dieser Senat jedenfalls nicht auf die Reihe.

  40. 20.

    Sivio du hast den Verstand verlohren Wer soll eigendlich die Steuern zahlen Radfahrer??.Die Radfahrer sollen mal endlich Kennzeichen bekommen damit man sie bei Unfällen auch mal ran bekommt und eine Haftpflichtvers. So wie alle Autofahrer sie benutzen genause die Strassen und auch leider auch die Bürgersteige. Alles selbererlebt!!!

  41. 19.

    Solange es zu wenige P&R Parkplätze am Stadtrand von Berlin gibt,wird sich auch das Pendlerproblem kaum lösen lassen. Zusätzlich muss es endlich für Straßen wie der Heerstr. Lösungen in Form einer Straßenbahn oder U- Bahn geben und ehe das realisierbar ist,kann und muss schon mal eine Busspur eingerichtet werden. Die Heerstr. wird derzeit morgens und abends im Berufsverkehr massiv von Pendlern blockiert und in diesen Staus stehen eben auch die Busse. Nur Privatautobashing führt nicht zum gewünschten Ziel,den Autoverkehr zu verringern.

  42. 18.

    Mit der Maxime "nur notwendige Fahrten" würde ich das für das gesamte Stadtgebiet sehen wollen. Aber vielleicht muss einfach klar sein, dass sowas nur schrittweise geht. Wir brauchen endlich mal einen echten Aufbruch hin zu einer lebens- und liebenswerten Stadt für Menschen - weg von der autozentrierten Stadt für's Blech.

  43. 17.

    Es wäre doch mal ein Zeichen der Vernunft, der Ernst- und Glaubhaftigkeit, wenn die Iniatiatoren im wahrsten Sinne des Wortes mal " vorangehen " würden. Gern auch mit Birkenstock-Sandalen, wenn's der Sache dienlich ist.

  44. 16.

    Ja,gute Idee,dann haben bald die vielen Demonstranten,die der berliner Senat mit dem neuen Versammlungsrecht expliziet einlädt auch mehr Platz.
    Übrigens machen jetzt wegen der Pandemie offensichtlich mehr junge Leute die Pappe um trotz Corona sicherer mobil zu sein.
    Jedenfalls erzählen mir das jetzt junge Leute,die vorher immer meinten,sie bräuchten hier kein Auto.

  45. 15.

    Prima dann eine Mauer um Berlin, warum haben wir die dann überhaupt abgebaut?? Und wer weiter mobil bleiben will und nich nur auf eine Stadt begrenzt sein will, auch insUmland z. B. zieht woanders hin.
    Ueberlassen wir dann Berlin den Touristen, wie eine Art Berlinworld mit Sehenswürdigkeiten, aber ohne Verkehr und moeglichst auch ohne Einheimische. Gibt es woanders ja auch schon und dann reichen auch die Wohnungen für rnb.

  46. 14.

    Eben...eben...die Frage ist noch....wer kann sich denn wirklich ein E Auto leisten?? Einen Autokredit als Rentnerin bekomme ich auch nicht....weil die Kreditdauer mich überlebt!!
    Sogesehen....sind das Träumer!!!

  47. 13.

    Mir fehlen echt die Worte!

  48. 12.

    Grundsätzlich richtig, denn es ist absurd, dass viele ins sogenannte Grüne ziehen und dann jeden Tag mit dem Auto in die Stadt fahren und dabei hunderttausende um ihre Ruhe bringen. Aber auch der Besitzer von Autos in der Innenstadt muss deutlich beschnitten werden, d.h. Tempo30 muss Pflicht sein und es müssen Vignetten eingeführt werden. Gerne darf auch über eine PS-Beschränkung nachgedacht werden, sonst rasen nur noch wohlhabende Innenstadtprolls durch dann leere Straßen.

  49. 11.

    Ein Traum, wenn das nicht wahr wird. Und in Pandemiezeiten eine KFZ-Mobilität möglich bleibt. Und moderne Verbrenner durch Innenstadtfahrten die Feinstaubbelastung nachweislich verringern - wer hätte das gedacht, dass das möglich ist und nicht erst wird? Tolle Ingenieure schaffen so etwas, statt zu demonstrieren.

    Die Mehrheit muss sich durchsetzen gegen die "Dummheit": weil Entscheidungen, die andere "ausbaden" müssen, einen selber nicht tangieren, mit den Worten "viel zu viel... unterwegs" begründen eher darauf abzielen, die eigene Interessenlage undemokratisch und gängelnd durchzusetzen. Die gleichen missgünstigen Leute wollen auf Kosten anderer Umverteilen/Leben, echte erarbeitete Leistungen "stehlen" und dann auch Pool´s, Kamine, EFH usw. verbieten - nur umweltschädliche Wegwerfwindeln, Haschkippen usw. nicht...

  50. 10.

    Man sollte sich bei allen Plänen dieser Art darüber im Klaren sein,dass es sich bei Berlin um eine Metropole handelt und um die Hauptstadt. Wer zuzieht und seinen Wohnsitz innerhalb des S-Bahnrings wählt hat sich damit entschieden ,nicht in einem Dorf zu leben. Deshalb gehen diese Pläne aus meiner Sicht zu weit. Ich muss zum Glück fast nicht mehr in die Innenstadt und mein Autohaus mit Werkstatt in Wilmersdorf wird vllt. noch eine Weile überleben und für mich als mobilitätseingeschränkter Menschen erreichbar sein.
    Bis es nur noch E-Autos gibt,werden noch Jahre ins Land gehen,weil es zuwenige Ladesäulen für Privathaushalte in Wohnnähe gibt,gerade auch in den Außenbezirken.

  51. 9.

    Wenn autofrei dann aber konsequent ohne Ausnahme.
    Also keine Taxen, kein Lieferverkehr, keine Polizeiautos, keine Kranken-und Behindertentransporte, keine Baufahrzeuge, Motorräder, Mopeds usw.

  52. 8.

    Hoffentlich! Was bildet sich diese Minderheit ein, über die Art und Weise der Fortbewegungsmöglichkeiten anderer bestimmen zu wollen.

  53. 7.

    In der Theorie sehr schön,
    in der Praxis wohl leider nicht umsetzbar.....

  54. 6.

    Bin gerne dabei, wenn auch die Anwohner mit im Boot sind. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, gilt hier nicht. Die Anderen aussperren, um selbst freie Fahrt zu haben ist kein Umweltschutz sondern die Forderung nach Privilegierung. Wenn schon, dann auch weg mit den billigen Anwohnerparkplätzen. Dann ist auch Platz für Rad- und Busspuren. Aber darüber bestimmen wollen, dass andere kein berechtigtes Interesse an der Fahrt innerhalb des Rings hätten, selbst aber freie Fahrt haben zu wollen, ist einfach nur dreist.

  55. 5.

    Ein Traum, der wahrscheinlich nie wahr wird.

  56. 4.

    Der Gesetzentwurf sollte eher demobilitäts Gesetz heißen. Wenn Ideologie auf Wirklichkeit trift ...
    Anstand endlich stadtweit über ein Mobilitätsgesetz für Berlin zu diskutieren, das alle Verkehrsträger einschließt, wird wieder das akut so beliebte Autobashing betrieben.
    Wann und wie wird die Bvg so ertüchtgt , so dass sie das zu erwartende Verkehrsaufkommen bewältigen Kann?
    Wann fahren auf dem S-Bahnring wieder Züge mit 8 Wagen im 5 Minuten Abstand?
    Oder sollen wir doch besser alle von Spandau nach Köpenick mit dem Fahrradfahren?

  57. 3.

    Yay, ein Reichenghetto in der Innenstadt. Dann aber bitte gleich eine Gated Community nach amerikanischem Vorbild draus machen, also mit Zaun und so. Wir wollen doch authentisch bleiben ;-)

  58. 2.

    Wo kann man unterschreiben?

    Die einige Kritik an dem Vorhaben ist für mich, dass es nicht das gesamte Berliner Stadtgebiet umfasst. Schließlich wohnen die meisten Berliner außerhalb des Ringes. Und auch die möchten bei offenen Fenstern schlafen können, keine Luftverschmutzung haben, mehr Platz zur Verfügung haben und ihre Leben nicht gefährden.

    In Berlin braucht man keine Autos- die Ausnahmen stehen ja in dem Gesetzesentwurf.
    (und nein, auch Corona ist kein wirkliches Gegenargument)

  59. 1.

    Super Aktion! Ich fahre auch nur mit dem Fahrrad und den Öffentlichen oder gehe zu Fuß. Geht doch.

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