Gesetzentwurf von "Berlin autofrei" - Initiative will private Autofahrer aus Innenstadt verbannen

Demonstranten fordern am 26.09.2020 autobefreite Wohnbezirke, geschützte Radwege und eine fahrradfreundliche Stadt in Berlin. (Quelle: imago images/ K.M.Krause)
Audio: rbb | 18.02.2021 | Matthias Bartsch | Bild: imago images/ K.M.Krause

Nur noch zwölf Autofahrten pro Jahr: Die Initiative "Berlin autofrei" will den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend verbieten. Dafür legte sie am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor. Ausnahmen soll es aber auch geben.

Die Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" hat am Donnerstag ihren Gesetzentwurf bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht.

Darin ist vorgesehen, dass innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings nur noch notwendige Autofahrten gestattet sind. Ausnahmen gelten laut Entwurf etwa für Busse und Taxen, den Wirtschafts- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr sowie für mobilitätseingeschränkte Menschen. Bürger sollen demnach nur "bis zu zwölfmal im Jahr" ein Kraftfahrzeug privat nutzen dürfen - und zwar zum Transport schwerer oder sperriger Güter oder für Urlaubsfahrten. Nach zehn Jahren soll sich die Zahl der gestatteten Fahrten auf sechs halbieren.

Nach der Umsetzung des Gesetzes hätte Berlin mit 88 Quadratkilometern die weltweit größte autoarme Innenstadt, heißt es in einer Mitteilung der Initiative vom Donnerstag. Dadurch sollen die Straßen sicherer werden. "Wir möchten, dass die Menschen bei offenem Fenster schlafen können und Kinder wieder auf der Straße spielen. Oft sind gerade Kinder und Senior*innen durch Autos gefährdet", wird Sprecherin Nina Noblé in der Mitteilung zitiert.

 

"E-Busse und ein paar Kilometer Radweg reichen nicht aus"

Die Initiative will den Gesetzentwurf mit Hilfe eines Volksbegehrens in die Tat umsetzen. Dazu wurde er der Innenverwaltung nun zur Kostenschätzung vorgelegt. Von April bis September 2021 will die Initiative dann 20.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens sammeln. Sollte sich das Abgeordnetenhaus das Anliegen nicht zu eigen machen, soll 2022 das Volksbegehren folgen. Kommen dabei die erforderlichen gut 170.000 Unterschriften zusammen, wäre ein Volksentscheid 2023 der letzte Schritt.

Die Initiative kritisiert, dass es der Senat bislang versäumt habe, eine gerechte und zukunftsweisende Verkehrswende einzuleiten. "E-Busse und ein paar Kilometer Radweg in fünf Jahren reichen nicht aus. In Berlin sind zu viele Autos auf der Straße und verschmutzen die Luft durch Reifenabrieb, belegen viel zu viel Platz und gefährden unnötig Menschenleben – egal ob Elektro oder Diesel", so der Sprecher der Initiative, Manuel Wiemann.

Berliner Koalition uneinig - Kritik der Opposition

Auch in der rot-rot-günen Koalition gibt es die Absicht, die Berliner Innenstadt mittelfristig autofrei zu machen. Besonders die Grünen machen sich dafür stark. Den Vorstoß der Bürgerinitiative für einen Volksentscheid bezeichnete die Landesspitze der Partei im vergangenen Oktober als "Ansporn, unsere Bemühungen fortzusetzen, Berlin menschengerecht umzubauen".

Die SPD hat allerdings Vorbehalte. Ein Maßnahmenpaket von Verkehrssenatorin Regine Günther, das auch diesen Schritt beinhaltet, wurde im September vom Senat nicht verabschiedet. Vor allem an der darin vorgesehenen "City-Maut" hatte es deutliche Kritik seitens der SPD gegeben.

Die oppositionelle Berliner FDP hatte im Herbst Kritik an dem Vorhaben der Bürgerinitiative geübt. Die Vorstellung einer weitgehend autofreien Innenstadt sei "ein viel zu weitreichender Eingriff in die freie Entscheidung der Menschen", sagte FDP-Politiker Henner Schmidt. Gerade Bewohner der Berliner Außenbezirke seien oft auf das Auto angewiesen.

Sendung: Abendschau, 18.02.2021, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 18.02.2021 um 15:26 Uhr geschlossen

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61 Kommentare

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  1. 61.

    Überfällig und dringend nötig! Ich unterstütze die Initiative voll und ganz!

  2. 60.

    Wie wärs, wenn diejenigen Leute, die sich das wünschen, einfach aufs Land ziehen? Dort fährt dann vl. drei mal am Tag ein Auto vorbei und man hat schön seine Ruhe.

  3. 59.

    Die stellen nicht die Frage nach e Auto, die wollen ales verbieten innerhalb des s baahnrings.
    Ich will ein Einhorn, das fällt hoffentlich nicht unter diese Regelung, aber ein buntes, mit Punkten.
    Wollen kann man viel, aber kriegen???

  4. 58.

    die sogenannte "initiative" sollte man nicht vergessen,das wir ja die Hauptstadt Deutschlands sind.Das heißt das fast sämtliche Regierungssitze im S-Bahn Ring anzutreffen sind.Wie kommen die unsere Politiker hin.Denn die Ausnahmen gelten auch für diese Personengruppen.Oder irre ich mich?Selbst Die "Verbotspartei"darf dann mit dem Radl hin.Was wohl manchen gut tun würde wenn ein wenig zeit zum nachdenken da ist.Und der Müll wird ja wohl dann auch nur zwölf mal im Jahr abgehohlt???Wie weit will man die Bevormundung der Bevölkerung eigentlich noch treiben??Hauptsache man geht seiner Arbeit nach und zahlt fleißig Steuern damit das nächste Geld für Ihre Diäten da sind.

  5. 57.

    Tja, wenn man dann auch noch lesen könnte.

    Ausnahmen gelten laut Entwurf etwa für Busse und Taxen, den Wirtschafts- und Lieferverkehr, Polizei und Feuerwehr sowie für mobilitätseingeschränkte Menschen.

  6. 56.

    Was für ein Unsinn! Oder meinen Sie die Ideologie, der wir jedes Jahr Hunderttausende von Leben opfern? Von der Gesundheit von Millionen ganz zu schweigen? Man muß sich das mal vorstellen, wir alle zahlen dafür dass unsere Gesundheit ruiniert wird, nur damit eine Minderheit uns weiter terrorisieren kann.

  7. 55.

    nun reichts aber...hoffe das diese Initiative "Volksentscheid Berlin autofrei" kläglich scheitern wird mit diesem Vorschlag...

  8. 54.

    12 mal im Jahr nutzen dürfen für Einkaufe. Ich niutze mein Auto für die Arbeit. Am Wochenende ist der Kofferraum rappelvoll mit Lebensmitteln der Innenraum mit Getränken. Ich habe Familie. Dann noch Baumarkt,Ausflüge, Badeeanstalt, Fahrten ins Umland.

    Das Alles erledigt kein Postbote und auch keine Bvg, wenn man in Charlottenburger ist, so wie wir oder auch wo anders wohnt. Hubschrauber von Haus zu Haus
    Waere was aber alles liefern lassen just in time lehne ich ab. Noch mehr Verpackungen, plastick etc. UMWELT???

  9. 53.

    Die haben doch den Urknall nicht gehört. Wer soll das kontrollieren????

  10. 52.

    Autofreie Innenstadt, wird nie in Berlin funktionieren. Wir sind die größte Stadt Deutschlands, das sollte man nie vergessen.

  11. 51.

    Es sollten die LKW-Fahrer Solidarität zeigen und nicht mehr kommen. Können sie ja ihre Jutebeutel verspeisen. Ich zieh aktuell von Berlin aufs Land. Und bereue keine einzige Sekunde. Diese Ideologen sollten unter sich bleiben und sich selbst versorgen. Könnte man auch im RBB-Fernsehen übertragen.

  12. 50.

    Ich bin wirklich für alle Maßnahmen, die der Umwelt gut tun.
    Aber ich lasse mir sicher nicht die Möglichkeit nehmen, als Frau spät Abend sicher nach hause zu kommen, in MEINEM Auto. Sry

  13. 49.

    Grüner Schwachsinn ! Wir sind die Hauptstadt !

  14. 48.

    Zugegeben, Berlin ist größer als andere autofreie Städte, aber solange es die Ausnahmen gibt, finde ich es gut umsetzbar. Bin selbst seit über 20 Jahren fast nur mit dem Fahrrad unterwegs und arbeite im EDV Bereich in Berlin. Fahre täglich 10-90km mit einem Lastenrad und außer für einen Umzug, brauchte ich nie ein KFZ.
    Hätte man schon vor dem Mauerfall machen sollen, dann hätten wir jetzt auch viele Probleme (Parkplätze, Autoraser etc.) vermieden.

  15. 47.

    Vielleicht sollte erstmal der öffentliche Nahverkehr laufen, ehe man überhaupt über sowas nachdenkt. BTW: ich hab kein Auto.

  16. 46.

    Danke auch.
    Muss jeden Tag durch ganz Berlin morgens und nachts pendeln. Mit den öffei's nicht zu machen.
    Aber ok. Als schwabe nach Berlin City ziehen und sich dann über Lärm beschweren.

  17. 45.

    Ich gebe ihnen absolut recht. Das gilt aber dann auch für Radfahrer denn Ampeln und Verkehrsschilder können dann angebaut werden.Die Kosten können dann eingespart werden wodurch die Günen sich ihre Diäten erhöhen können.

  18. 44.

    Warum muss ich da an diesen alten Gassenhauer denken..?

    „Du bist verrückt mein Kind, Du mußt nach Berlin,
    Wo die Verrückten sind, dort gehörst Du hin“

  19. 43.

    Was Corona alles so anrichten kann. Wer weiß, was noch so zu Tage kommt?

  20. 42.

    Am besten wir gründen eine Initiative gegen diese Initiative!
    Schluss mit grünem Terror!

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