Bei den Razzien waren 850 Kräfte, darunter das Spezialeinsatzkommando, im Einsatz (Quelle: dpa/Christophe Gateau).
Video: Abendschau | 25.02.2021 | Nobert Sigmund | Bild: dpa/Christophe Gateau

Berlin und Brandenburg - Polizei führt Großrazzia gegen islamistische Vereinigung durch

Hunderte Polizeikräfte aus Berlin und Brandenburg sind am Donnerstag gegen eine islamistische Vereinigung vorgegangen. Der Berliner Innensenator Geisel hat die Gruppierung verboten. Sie unterstütze Krieg und Terror.

Mit einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstagmorgen in Berlin und Brandenburg das Verbot einer salafistischen Gruppierung durchgesetzt. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres via Twitter mit.

Kriminalpolizei und Einsatzhundertschaften durchsuchten nach rbb-Informationen 26 Objekte und Privatwohnungen von 19 islamistischen Unterstützern, unter anderem im Märkischen Viertel in Berlin-Reinickendorf, in Moabit und in Neukölln sowie Objekte in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) und in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald). Dabei sollten Beweismittel sichergestellt werden.

Laut rbb-Inforadio waren rund 850 Beamte im Einsatz, darunter auch Spezialeinsatzkräfte (SEK) sowie die Bundespolizei. Festnahmen hat es der Polizei zufolge bei den Durchsuchungen nicht gegeben. Allerdings liefen Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitglieder der Gruppe, die in der Vergangenheit auch gegenüber Polizeibeamten extrem aggressiv aufgetreten sein sollen. Weil man mit Widerstand rechnete, sei man mit einem Großaufgebot vorgegangen.

Geisel: Antisemitische Gruppe, die den IS glorifiziert

Der Berliner Senatsverwaltung zufolge geht es um die "Jihad-salafistischen Vereinigung Jama'atu Berlin alias Tauhid Berlin". Ihr werden rund 20 Personen zugerechnet.

Die Vereinigung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen die Völkerverständigung, sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstagvormittag bei einer Pressekonferenz. Die Vereinigung lehne den Rechtsstaat und das Demokratieprinzip ab und strebe eine Ordnung an, in der die Sharia das einzige legitime Gesetz ist. Sie verachte Menschen, die einen anderen Glauben haben und billige deren Tötung, zum Beispiel durch Anschläge. Die Vereinigung glorifiziere außerdem die Terrormiliz "Islamischer Staat" und werbe für deren Ansichten, so Geisel. Sie sei eindeutig antisemitisch.

Verein organisierte sich in Privaträumen

Laut dem Innensenator könne der Gefahr durch die Vereinigung nur durch ein vollständiges Verbot begegnet werden. Gewaltbereite Salafisten zögen sich immer mehr aus den Moscheen in den privaten Raum zurück, so Geisel. Dadurch seien sie schwerer aufzuspüren und zu kontrollieren. Von dem Trend, dass sich radikale Salafisten zunehmend nicht mehr in Moscheen, sondern in privaten Wohnungen treffen würden, hatte der Berliner Verfassungsschutz bereits vor einiger Zeit berichtet.

Einzelne Mitglieder der Gruppe verkehrten demnach früher in der berüchtigten Fussilet Moschee, die ein Anziehungspunkt für das dschihadistische Milieu Berlins war. Auch der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, ging dort ein und aus. Die Fussilet Moschee war im Februar 2017 verboten worden. Die salafistische Gruppe habe die Leerstelle füllen wollen, die durch das Verbot des Fussilet-Vereins entstanden sei, sagte Geisel. Eine erneute Gefahr durch diese Islamisten habe man mit dem aktuellen Verbot "im Keim ersticken" wollen.

Innensenator spricht von "klarem Signal"

Der Vereinigung sei ab sofort jede Tätigkeit untersagt worden. Ihr Vermögen werde beschlagnahmt und eingezogen, teilte die Senatsverwaltung mit. "Das Verbot ist ein weiteres und klares Signal an alle religiösen Extremisten. Wir bekämpfen konsequent die Wurzeln des Terrors", erklärte Geisel in der Mitteilung.

Das Verbot wurde aufgrund von Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes erlassen, erklärte die Senatsverwaltung. Die "Jama'atu Berlin" alias "Tauhid Berlin" bestand demnach aus einer Frauen- und einer Männergruppe, die sich regelmäßig in Privatwohnungen und Parks zu Unterrichten und Gebeten trafen. Ihre Ideologie habe die Vereinigung über das Internet und bei Flyerverteilungen im öffentlichen Raum verbreitet. Diese Aktivitäten sowie die Pläne der Vereinigung, zur Verstetigung einen eingetragenen Verein zu gründen und eigene Moscheeräumlichkeiten anzumieten, sind nach Senatsangaben mit dem Vereinsverbot unterbunden worden.

Sendung: Inforadio, 25.02.2021, 6:45 Uhr

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26 Kommentare

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  1. 26.

    Ich muß nichts und niemanden "diskreditieren", das machen sie ganz von allein. Ich muß auch nichts "konstruieren, zusammen basteln [sic!] und rumlummern, ich zitiere lediglich.

    "linksgrün" oder heute "sondern alle Altparteien incl. RRG in Berlin". Die Sprache kennt man woher. Und trotzdem bleibr es Quatsch, deswegen nennen sie ja auch keine Quellen für ihre falschen Behauptungen. Auch das ist in bestimmten Kreisen üblich.

    Lügen, Verdrehungen, Diffamierungen, Fake News und "alternative Fakten", immer in der Hoffnung es bliebe schon was hängen.

  2. 25.

    Dass der werte Forist "Berliner" die Möglichkeit hat, hier wie wild um sich zu schlagen, wirft nicht nur auf ihn ein schlechtes Licht. Es ist immer das gleiche Vorgehen. Langsam ranpirschen und dann wie gewohnt die üblichen Beleidigungen ablassen. Lieblingswort rechtsextrem. Es ist immer derselbe.

    Von Uwe, Melle, Arvid, Henri, Goldfasan, Leopold, Ulli, Harro, Adam, Paul, Björn liest man auch nicht mehr viel ...

    Einfach nur traurig sowas.

  3. 24.

    Der designierte Kanzler-Kandidat der CDU, Armin Laschet, hat in einer seiner letzten Regierungserklärungen offen zugegeben, das nicht nur er, sondern alle Altparteien incl. RRG in Berlin , jahrzehntelang beim Thema Clan-Kriminalität weggeschaut haben. Jetzt wird hektisch versucht, etwas irrreparables wieder zu reparieren. Ähnliches gilt für die Mafia und ihre Strukturen. Hier hat sich sogar die ARD zu einem Film-Beitrag aufgerafft.

  4. 23.

    Ihre und Art und Weise hier Cancel Culture zu betreiben und jeden hemmungslos zu diskreditieren, der anderer Meinung, also nicht der Ihrigen ist, entspricht genau dem Typus " Ideologe " und " Anti-Pluralist " , den gestern Wolfgang Thierse
    ( SPD ) in einem Beitrag im Deutschlandfunk larmoyant beklagt hat. Auch die Zusammenhänge, die Sie hier konstruieren, zusammen basteln und rumlummern, zeugen schon von einer gewissen Einfalt. Warum müssen denn Salafisten im Bundestag sitzen, um sie zu kennen ? Wenn Ihre so verhasste AfD an Stimmen zulegen sollte, dann können Sie sich das getrost auf Ihre Fahne schreiben.

  5. 22.

    Das ist nachweislich Quatsch und entspringt ausschließlich ihrer rechtsextrem geprägten Echokammer! Lummer und Kewenig haben erst dafür gesorgt dass wir diese Probleme haben.

    Und mafiöse Kriminelle, von manchen gerne Clans genannt hatten wir schon in den 40ern. Oder haben sie nur was gegen Kriminelle, wenn sie einen Migrationhintergrund haben?

    https://www.spiegel.de/geschichte/bandenchef-werner-gladow-moerder-mit-milchgesicht-a-1266602.html

  6. 21.

    Ja unter Lummer wurde das Feld noch von Deutschen besetzt, nicht unter Verwandten, sondern Gesinnungsgenossen

  7. 20.

    "Der Staat muss solchen Dschihadisten permanent auf den Füßen stehen, bis es ihnen in Deutschland zu ungastlich wird und sie sich freiwillig eine andere Bühne für ihren orientalisch-mittelalterlichen Kostümball suchen".

    Jau und die braune Trachtengruppe der AfD gleich mit.

  8. 19.

    "Blaupause" und die rechtsextreme AfD, DER war gut. Wußte gar nicht dass die Sympathisanten der Rechtextremen noch anderen Humor außer Landserhumor besitzen. :-D

    Nur das mit den Zusammenhängen muß man wieder erklären, meine Antwort war nämlich die auf "Das viel zulange Wegsehen der Verantwortlichen rächt sich in furchtbaren Taten, so wie wir es beim Terroranschlag am Breitscheidplatz erleben mussten."

    Bei Neonazis und Rechtsextremisten sehen wir immer noch weiter weg, jedenfalls zu viele von uns, sonst säßen sie ja nicht in unseren Parlamenten. Salafisten hingegen kenne ich keine, die in unseren Parlamenten sitzen. Die würden sich mit den Rechtsextremen der AfD bestimmt gut verstehen, teilt man doch den gleichen (religösen) Eifer, lebt in Wahnvorstellungen und versucht andere mit Gewalt zu "bekehren".

  9. 18.

    Ich frage mich zwar, wie das gehen soll, das Vermögen dieser Vereinigung einzuziehen, wenn sie nicht als Verein organisiert war, aber evtl. wurde bei der Razzia eine entsprechend beschriftete Geldkassette gefunden. Dessen ungeachtet finde ich es gut, dass hier trotz der vergleichsweise losen Organisation frühzeitig eingeschritten wurde. Der Staat muss solchen Dschihadisten permanent auf den Füßen stehen, bis es ihnen in Deutschland zu ungastlich wird und sie sich freiwillig eine andere Bühne für ihren orientalisch-mittelalterlichen Kostümball suchen.

  10. 17.

    Wie war das nochmal?
    Achte auf deine Gedanken, sie werden Worte. Achte auf deine Worte, sie werden Taten.
    Wäre jetzt die Kurzform.

  11. 16.

    Zitat: "Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden zu Worten. Achte auf Deine Worte, denn sie werden zu Handlungen....."

    Das diese Gruppierung offensichtlich konspirativ handelt, Gelder sammelt usw. lässt wohl eher darauf schliessen, dass es nicht um einen gesellschaftlichen Meiningsaustausch geht.

  12. 15.

    Wenn wir noch Verhältnisse bei der Clan Kriminalität wie unter Lummer hätten, was wäre das schön!. Das Problem ist jetzt in den RRG Zeiten explodiert.

  13. 14.

    Die Immobilien konnten erst nach einer Gesetzesänderung vor 3 Jahren eingezogen werden. Vorher musste der Staat den unredlichen Erwerb beweisen. Jetzt muss der Besitzer den beweisen, dass das Geld für die Immobilien ehrlich erworben wurde.
    Zugegeben, Innensenator Geisel scheint da wirklich durchzugreifen. Aber insbesondere von linker Seite und von Migrantenvereinen erhält er aber auch viel Kritik.
    Nur bei der Rigaer 94 scheint der Ehrgeiz von Geisel nicht allzu groß zu sein. Da da ist ja Stadtrat Schmidt der Schirmherr und daher ist die Sache für Geisel etwas heikel.

  14. 13.

    Was haben denn gewaltbereite Salafisten aus dem dschihadistischen Milieu und der Fussilet Moschee mit Hanau usw.
    zu tun ? Heinrich Lummer muss nun auch noch als Blaupause herhalten.......

  15. 11.

    Selbst wenn dem so wäre, es wäre ein Erbe von cDU Senatoren, die ihnen doch gefallen müßten. Lummer wäre heute bei der rechtsextremen AfD. Und Henkel hat, außer sich publicitygeil in die Kameras zu stellen, nichts auf die Reihe bekommen.

    Unter RRG wird wesentlich mehr getan, siehe

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/kriminelles-geld-vermgen-immobilien-eingezogen-25-millionen-berlin-staatsanwaltschaft.html

  16. 10.

    Täglich zu jeder Nacht und Tag Stunde damit dieses Volk gar nicht erst zu Ruhe kommt.

  17. 9.

    "‘Die Vereinigung lehne den Rechtsstaat und das Demokratieprinzip ab. (...). Sie verachte Menschen, die einen anderen Glauben haben und billige deren Tötung, zum Beispiel durch Anschläge.‘ -> Diese Ausrichtung erinnert stark an rechtsextreme Terroristen wie dem NSU. Die haben ihre Ideologie ganz genau so begründet.“

    Stimmt, trifft auch auf den NSU zu. Und die RAF.

  18. 8.

    Ihre Verharmlosungen gehen an der Realität völlig vorbei.

    Die von diesen Demagogen verbreiteten „Gedanken“ führen nachweisbar zu strafbaren Handlungen und solche Aktionen müssen bereits im Keim erstickt werden.

    Das viel zulange Wegsehen der Verantwortlichen rächt sich in furchtbaren Taten, so wie wir es beim Terroranschlag am Breitscheidplatz erleben mussten.

  19. 7.

    Man kann aber nicht einfach mal öfter ne Razzia machen. Dazu braucht man erstmal ne rechtliche Grundlage, sonst wird kein Richter tätig werden. Und das bedeutet eben viel Ermittlungsarbeit.

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