Mieter demonstrieren in Charlottenburg gegen Verdrängung (Quelle: rbb/Bruha)
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rbb exklusiv | degewo übernimmt Wohnhaus - Charlottenburg-Wilmersdorf zieht erstmals Vorkaufsrecht

Was in Friedrichshain-Kreuzberg längst normal ist, wurde in anderen Bezirken bisher kaum oder gar nicht genutzt: Das Vorkaufsrecht bei zum Verkauf stehenden Wohnhäusern. Nun hat erstmals Charlottenburg-Wilmersdorf davon Gebrauch gemacht, wie der rbb erfuhr.

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat erstmals das Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus angewendet. Nach Informationen des rbb wurde es zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft degewo geltend gemacht.

Mieten niedrig, Instandhaltung nicht existent

Bei dem Wohnhaus handelt es sich um einen Altbau in der Seelingstraße 29, den ein Investor erwerben wollte. 18 Mietparteien wohnen in dem Gebäude, das sich im Milieuschutzgebiet "Klausenerplatz". Sie hatten befürchtet, dass der Investor die Mieten nach der Übernahme massiv anheben würde. Der bisherige Besitzer, die britische Marylebone GmbH, habe zwar keine hohen Mieten verlangt, so die Bewohner, dafür seien keinerlei Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden.

Nun soll die degewo das Wohnhaus übernehmen. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sind angehalten vor dem Erwerb zu prüfen, ob dieser wirtschaftlich vertretbar ist.

Die SPD-Wahlkreisabgeordnete Ülker Radziwill zeigte sich erfreut, dass das Haus "privaten Spekulationsabsichten entzogen wird". Mit dem Vorkauf werde deutlich gemacht, "dass es auch in den neu entstandenen Milieuschutzgebieten in der City West Spekulanten den Kampf ansagt".

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Sendung: Inforadio, 15.02.2021, 17:30 Uhr

50 Kommentare

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  1. 50.

    Berlin war schon lange vor Landowsky arm, besser gesagt pleite, und auf Länderausgleich vollends angewiesen.
    Nun hat es etwas aufgeholt und sein BIP verbessert, aber immer noch weit unter den Durchschnitt anderer Metropolen.
    Der BIP wurde vornehmlich durch Immobiliengeschäfte erwirtschaftet. Übrigens, dass einzige DAX - Unternehmen in Berlin ist Neues Wohnen.
    Auf Länderauschgleich ist Berlin ( als Hauptstadt ) immer noch angewiesen. In anderen EU - Ländern ist dem umgekehrt. Dafür hat Berlin rund 16 - !7% Hatz IV Empfänger, auch ein Ausnahme - Fall.
    Danken Sie mal zu Abwechslung darüber nach.

  2. 49.

    Welche Milchmädchenrechnungen habe ich denn aufgemacht? Ich habe doch Eingangs einen Auszug aus den Unterlagen zum
    Mietendeckel herangezogen. Demnach könnten nur 1 Euro je m2 für Modernisierung in der Seeling29 umgelegt werden - wie in ganz Berlin dank Mietendeckel. Den Betroffenen oder in ähnlichen Fällen geht es doch aber um Wuchermieten und Verdrängung durch den kürzlichen Verkauf . Wie passt dass mit den Regelungen aus dem Mietendeckel zusammen war die Frage. Eigentlich sollte es doch daher nicht möglich sein.

    Zweitens habe ich argumentiert das der juristisch bereits als bindend bestätigte Mietenspiegel ein gute Instrument war. Wenn es Ausnahmen bei der Mietanpassung durch die gern zitierten Luxussanierungen gibt, hat das nichts mit am Rande der Legalität zu tun. Dann muss einfach an DIESER Stelle nachgebessert werden anstatt gleich ein neues Verbotsgesetz zu erfinden.

  3. 48.

    Keine Ahnung wo Sie wohnen, aber ich zahle für meine kleine Wohnung sieben Euro pro Quadratmeter und finde das vollkommen okay. Mein Vermieter ist kein Spekulant, sondern eine Privatperson, der mir schon gesagt hat, dass wenn er die Miete nicht mehr erhöhen kann, sich die Vermietung für ihn nicht mehr rechnet. Nun könnte es also sein, dass ich meine schöne günstige Wohnung verlieren werde. Ich hätte kein Problem damit gehabt, wenn die Miete moderat steigen würde. Mein Gehalt steigt schließlich auch.

  4. 47.

    Die nächste Milchmädchenrechnung. Der Senat mußte verkaufen weil Landowsky das Land Berlin in eine beispiellose Milliardenpleite gesteuert hat.

    Der Steuerzahler subventioniert die Abzocker! Zuschüsse werden abgezockt, der Gewinn fließt in Steueroasen! Die mieter werden vertrieben, pendeln stundenlang und verstopfen die Straßen. Die Folgen davon bezahlt der Steuerzahler mit Abermilliarden und damit mein ich nicht die Pendlerpauschale. Das sind irrsinnigen Summen, die noch etliche Generationen nach uns zahlen müssen. Straßenbau und -unterhaltung, ÖPNV und Gesundheit der Anwohner, die an achtspurigen Autobahnen leben müssen wie dem Kaiserdamm.

    Fazit: Fake News, Milchmädchenrechnungen und Geschichtsklitterung ohne Ende. Und das alles um ein paar Abzocker und Spekulanten zu bedienen, die hier kein Geld lassen. Nur verbrannte Erde.

  5. 46.

    "Es gab einen Mietspiegel. Einfach konsequent umsetzen und anhand eines bundesweit existierenden Instruments "regeln". Mit Mietendeckel fängt keiner Investitionen an."

    Dann setzen wir Mal Ihren Milchmädchenrechnungen Fakten entgegen. Wie lange gab es den untauglichen Mietspiegel"? Seit wann explodieren die Mieten in Berlin unter dem Mietspiegel.

    Aber Sie haben recht, der Mietendeckel ist nur ein Luftholen für Mieter, die wie man wie Zitronen am Rand der Legalität ausgepresst hat. Danach muß eine bundesweite Regelung her die Spekulation verbietet und Mieter effektiv und nachhaltig schützt.

    Spekulanten und Abzocker nutzen nur einer Handvoll, zufriedene Einwohner allen. Auch der Wirtschaft. Aber man will ja die schnelle Abzocke und keine nachhaltigen Einnahmen.

  6. 45.

    Genau so wird es sein. Da mit den Mietendeckel Obergrenzen solche Häuser gar nicht zu bewirtschaften sind, wird der Steuerzahler das subventionieren müssen. Oder aber die Häuser verfallen und zum Schluss wird der Senat die ganzen Häuser wieder verkaufen, weil der Instandhaltungsrückstau so groß geworden ist, dass sie ihn nicht mehr stemmen können. Alles schon da gewesen.

  7. 44.

    @RBB

    Berichtet doch bitte mal darüber, wie viel der Bezirk, das Land, die degewo nun für den Vorkauf bezahlt hat.

    Und wie funktioniert die gesunde Rechnung, dass nun in ein teures Haus noch Geld für die Sanierung gesteckt werden muss und trotz niedriger Mieten dann wirtschaftlich zu betreiben ist.

    Oder zahle ich jetzt mit meinen Steuern die Differenzkosten damit die 15 Mietparteien ihre billige Miete behalten?

  8. 43.

    In der vom Senat veröffentlichten Unterlage "Berechnung der Obergrenzen mithilfe der Mietentabelle" heißt es zum Thema Modernisierung nach dem 18.06.2019 (also unter Bestand Mietendeckel):

    "Modernisierung
    Falls nach 18.06.2019 modernisiert wurde, kann für die gesetzlich begünstigten Modernisierungen (siehe Gesetz § 7) eine Umlage in Höhe bis maximal 1 Euro pro Quadratmeter zusätzlich verlangt werden."

    Wie könnte es also zu drastischen Mieterhöhungen, selbst nach aufwendigster Sanierung in der Seeling29 kommen?

    Sollte der Mietendeckel keinen juristischen Bestand haben sollte man vielleicht viel eher eine bessere Regelung zur maximalen Mietanpassung durch Sanierungen von Objekten, ggf. im Einzelfall mit Abstimmung des Bezirksamts und einer Förderung im Einzelfall untersuchen?

    Ich halte nichts vom Mietendeckel. Es gab einen Mietspiegel. Einfach konsequent umsetzen und anhand eines bundesweit existierenden Instruments "regeln". Mit Mietendeckel fängt keiner Investitionen an.

  9. 42.

    Wer spricht davon reich zu werden, ich jedenfalls nicht.
    Wer nach dem Motto denkt: reich oder arm etc., und meint die nicht arm sind sind reich.
    Die meisten Leute sind weder reich noch arm, sie arbeiten und verdienen ganz gut.Wahr ist aber auch, das manche Arbeitnehmer zu niedrige Löhne haben.
    Ich würde Ihre Sprüche als ideologisch dümlich einordnen, und Ihre Denke vernebelt.

  10. 41.

    "Eine umfassende Sanierung hat es bei diesem Gebäude scheinbar ja nicht gegeben und kann es auch zukünftig nicht geben, da es ja im Milieuschutzgebiet ist." Nein aber satte Gewinne durch Spekulation. Und was Spekulanten unter einer "umfassende Sanierung" verstehen da können so einige Mieter ein Lied von singen. 300 %ige Mieterhöhungen und Baupfusch, der sich Monate hinzieht, mal will ja die Bestandsmieter loswerden.

    Und welches Vögelchen hat Ihnen gezwitschert dass keine Sanierung in Milieuschutzgebieten möglich ist? Sanierung und keine völlig überflüssige Luxussanierung, die eh nicht in den Kiez passt?

    "Besonders bedürftig scheinen die Mieter auch nicht zu sein." Ihre Kristallkugel möcht ich haben aber ich befürchte auch das haben Sie sich nur ausgedacht.

    Ach, wenn die Abzockerfreunde doch nur mal ein einziges Argument hätten statt wilder Unterstellungen aus ihrem rechtsfreien Taka-Tuka-Land ihrer feuchten Träume.

  11. 40.

    "Es gilt eher: "Jeder ist seines Glückes Schmied"." Und wer arbeiten will, der findet auch welche. Haben Sie noch von den dummen Sprüchen auf Lager?

    Von ehrlicher Arbeit wird man nicht reich. Reich wird man wenn man andere übervorteilt und z.B. von Steuergeldern schmarotzt.

  12. 39.

    Eine umfassende Sanierung hat es bei diesem Gebäude scheinbar ja nicht gegeben und kann es auch zukünftig nicht geben, da es ja im Milieuschutzgebiet ist. Also das Argument Angst vor höheren Mieten zieht in diesem Fall nicht. Besonders bedürftig scheinen die Mieter auch nicht zu sein. Also mit welcher Begründung wird hier ein kleiner Kreis von Leuten mit Steuergeldern subventioniert?

  13. 38.

    Das ist sogar eine sehr gute Investition, für den Bezirk, für Berlin und letztendlich für alle Berliner wenn Spekulanten nicht zum Ziel kommen. Sogar für die heimische Wirtschaft! Wer 2/3 seines Gehalts für die Miete ausgeben muß, hat kein Geld mehr um sich andere Sachen zu leisten.

    Und den Hinweis auf Flüchtlinge möchte ich nicht kommentieren, nur soviel meine Großeltern waren '45 auch Flüchtlinge.

  14. 37.

    Wer wird schon mit goldenen Löffel geboren, kaum einer.
    Was sind soziale Perspektiven, und die sollen uns im Leben weiterbringen?
    Berufsperspektiven sind gefragt, und tatsächlich zu genüge vorhanden.
    Dervermeintlicher Anspruch um jeden Preis im auserwählten Kiez zu wohnen, und dafür lieber auf einen Arbeitsplatz zu verzichten, das hat mit Menschlichkeit nichts zu tun.
    Es gilt eher: "Jeder ist seines Glückes Schmied".

  15. 36.
    Antwort auf [Franz Vege] vom 16.02.2021 um 10:36

    Populistisch sind hier nur die Dunkelbraunen, die von "LinksGrün " faseln oder mit Nazigebrabbel wie "Schleusen öffnet" Stammtischparolen verbreiten.

  16. 35.

    Vielen Dank für den schönen Beweis, dass Reichtum nicht zwingend etwas mit Vernunft und Reflektiertheit zu tun haben muss.
    Aber Spaß beiseite....Natürlich dürfen Sie als Reicher auch in dieser Stadt wohnen. Genauso wie jeder andere auch. Aber sie werden eine Minderheit bleiben. Da wird Ihnen ihr Geld auch nichts helfen.

  17. 34.

    "Nein, die ganzen Zugezogenen haben den Markt versaut. Weil alles in Berlin cool Party machen und in 20 Semestern irgendwelche nutzlosen Phantasiestudiengänge belegen will."

    Man merkt dass Sie ihre Bildung und "Fakten" aus Boulevardblätter haben. Und dann noch die Springerpresse, denen man höchsten das Datum glauben kann. Sehr seriöse Quellen. Oder 17 (!) Jahre alte Informationen als "dank" Lando und seiner Kumpanen das Milliardenloch Berlin eiskalt erwischt hatte.

    Sie agieren also wie alle Abzocker mit verfälschten Zahlen ohne echte Belegen dafür. Aber so sind sie halt die Abzocker wenn sie ihre Felle davonschwimmen sehen.

  18. 33.

    Das ist keine gute Investition der Degewo, in diese Bruchbude muss eine Menge Geld gesteckt werden, dann wahrscheinlich auch noch Denkmalschutz und dann muss für wenig Geld vermietet werden, vielleicht WBS Empfänger oder Flüchtlinge. Schade um das Geld der hart arbeitenden Bevölkerung.

  19. 32.

    Genau das ist ss, sprühende Arroganz vor dem Herren! Nicht jeder ist mit einem goldenen Löffel im Mund geboren und soll dann, weil es Euch "Reichen" gibt, auf der Straße leben? Seinen Kiez verlassen? Die Klappe halten? Was ist sozialen Perspektiven? Mit Menschlichkeit? Familienfreundlichkeit? Was hat das mit sozialer Hängematte zu tun?

    Ich kann nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte!

  20. 31.
    Antwort auf [Tom] vom 16.02.2021 um 00:53

    Ich habe auf eine Tatsache hingewiesen, die u.a. mit für die Situation am Wohnungsmarkt sorgt, auch mit ihren Auswüchsen. Diese muss man dann auch in einer Marktwirtschaft hinnehmen.
    Es muss auch bezweifelt werden, ob bei einem Überangebot an Wohnraum und massivem Leerstand auch Vorkaufsrechte ausgeübt werden würden ?

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