Fall Nawalny -
Deutschland hat einen russischen Diplomaten und Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin des Landes verwiesen. Damit reagierte die Bundesregierung am Montag auf einen entsprechenden Schritt Russlands vom Freitag, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Die Entscheidung der Regierung in Moskau sei "in keiner Weise gerechtfertigt", erklärte das Ministerium.
Aus Kreisen des Auswärtigen Amtes hieß es zudem, der Schritt sei "eng mit Polen, Schweden und dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgestimmt". Das schwedische Außenministerium teilte über Twitter mit, es habe ebenfalls einen russischen Diplomaten gebeten, das Land zu verlassen. Polen teilte mit, dass ein russischer Konsulatsmitarbeiter zur "Persona non grata" erklärt worden sei.
Russland hatte Diplomaten des Landes verwiesen
Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen im Zusammenhang mit den Nawalny-Protesten des Landes verwiesen [tagesschau.de]. Ihnen wird vorgeworfen, sich an illegalen Protestaktionen gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny beteiligt zu haben.
Dazu erklärte das Auswärtige Amt am Montag: "Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren."
Nawalny war am vergangenen Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll. Er war im Januar nach seiner Rückkehr aus Berlin festgenommen worden, wo er wegen einer in Russland erlittenen Vergiftung behandelt worden war. Nawalny hat seine Verurteilung als politisch motiviert bezeichnet und macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich. Die Regierung weist jede Beteiligung von sich.
Sendung: Inforadio, 08.02.2021, 15 Uhr