Fall Nawalny - Russischer Diplomat muss Botschaft in Berlin verlassen

Mo 08.02.21 | 17:52 Uhr
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Außenansicht der Botschaft der russischen Förderation in Berlin. (Bild: dpa/Rolf Kremming)
Bild: dpa/Rolf Kremming

Deutschland hat einen russischen Diplomaten und Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin des Landes verwiesen. Damit reagierte die Bundesregierung am Montag auf einen entsprechenden Schritt Russlands vom Freitag, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Die Entscheidung der Regierung in Moskau sei "in keiner Weise gerechtfertigt", erklärte das Ministerium.

Aus Kreisen des Auswärtigen Amtes hieß es zudem, der Schritt sei "eng mit Polen, Schweden und dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgestimmt". Das schwedische Außenministerium teilte über Twitter mit, es habe ebenfalls einen russischen Diplomaten gebeten, das Land zu verlassen. Polen teilte mit, dass ein russischer Konsulatsmitarbeiter zur "Persona non grata" erklärt worden sei.

Russland hatte Diplomaten des Landes verwiesen

Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen im Zusammenhang mit den Nawalny-Protesten des Landes verwiesen [tagesschau.de]. Ihnen wird vorgeworfen, sich an illegalen Protestaktionen gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny beteiligt zu haben.

Dazu erklärte das Auswärtige Amt am Montag: "Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren."

Nawalny war am vergangenen Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll. Er war im Januar nach seiner Rückkehr aus Berlin festgenommen worden, wo er wegen einer in Russland erlittenen Vergiftung behandelt worden war. Nawalny hat seine Verurteilung als politisch motiviert bezeichnet und macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich. Die Regierung weist jede Beteiligung von sich.

Sendung: Inforadio, 08.02.2021, 15 Uhr

13 Kommentare

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  1. 13.

    Es ist fast krampfhaft wie sich Deutschland wegen diesem unwichtigen Russen Nawalny verausgabt. Komisch so verlogen ist Politik, von den Israelis die die Palästinenser drangsalierten und hungern lassen oder den Polen die ihre zu Recht demonstrierende Bevölkerung mit Wasserwerfern bekämpft hört man nicht das wir die Diplomaten von Israel oder Polen ausweisen. Wir würden besser daran tun, wenn wir uns um unsere eigenen Probleme kümmern und uns nicht immer in fremde Angelegenheiten einmischen würden. Nach Hochmut kommt Fall.

  2. 12.

    ja was machen denn die Diplomaten auch auf der Straße, wo sie doch wissen, um was es geht. Es ist eine Schande für Deutschland und den Diplomaten. Ebenso Polen und Schweden. Die Diplomaten sind nicht das Volk von Russland und haben sich, ebenso wie in anderen Ländern, an die jeweiligen Bedingungen zu halten.

    Unabhängig davon wünschte ich, Putin würde etwas mehr auf sein Volk hören. Ob Nawalny besser ist oder auch nur eine Marionette, mag ich nicht beurteilen.

  3. 11.

    Das kleine "Heikochen " hat endlich wieder mal ein Zeichen gesetzt, dass den Russen Hören und Sehen vergehen wird.
    Genau wie die Sanktionen !! Chapeau für soviel Zivilcourage und weiser Voraussicht.

  4. 10.

    Ich frage mich mit welcher individuellen Begründung diese Mitarbeiter des Landes verwiesen wurden ? Immerhin hat Russland eine - wenn auch fragwürdige Begründung genannt. Deutschland , Polen , Schweden - haben nur eine allgemeine Begründung abgeben ( nach dem alttestamentarischen Auge und Auge Motto ).

    So eine Außenpolitik hilft nicht, auch nicht eine Gasleitungs-Diskussion.

    Menschenrechte - darum sollen sich die Menschen selbst und die UN kümmern !

  5. 8.

    Es ist weder Sandkastenpolitik, noch Lachnummer, sondern Gepflogenheiten in der Diplomatie.
    Russland hat einen deutschen Diplomaten ausgewiesen, und Deutschland als Antwort auch einen.
    Hätte es Deutschland nicht getan, wäre es als Zeichen der Schuldanarkenntnis gewertet worden.
    Auch Schweden und Polen reagieren ebenso auf die Ausweisung ihrer Diplomaten.
    Wenn sich hier jemand lächerlich gemacht hat, dann ist es Russland.

  6. 7.

    Eine absolute Blamage für Deutschland und eine Heuchelei ohne Worte seitens Deutschland. Völlig sinngleich unnötige Aktion nur um der eu und anderen möchte gern Zusammenhalt zu demonstrieren und mehr als Feige über so einen unnötigen unwichtigen Fall wie nawalsky die Beziehungen wieder unnötig zu destabilisieren. Der Türkei wird der hintern Umgarnt und Saudi arabien alles tolle Länder aber Russland als wirklicher Partner mit Füßen getreten- naja wir haben dir Politik die wir ernten leider

  7. 6.

    Absolute Sandkastenpolitk, wem hat Deutschland damit einen Gefallen getan?
    Das deutsche Politiker sich auf russische Demonstrationen, ohne Mundschutz beteiligt haben, ist ja bekannt. Wenn keine Reaktion geschehen wäre, wäre das eine Lachnummer für Deutschland. So ist es aber geschehen, womit der Kreml gerechnet hat! Mit der Machtlosigkeit der Bundesrepublik und natürlich mit der EU!

  8. 5.

    Er wird wohl klug genug sein, um die Dinge erst nach guter Recherche zu veröffentlichen. Die Reaktion des Moskauer Despoten ist eindeutig und wie er, analog zu Lukaschenka, mit dem Protestvolk umgeht, spricht eine zu eindeutige Sprache.

  9. 4.

    Es mag eine Illusion sein, doch das Problem liesse sich sofort lösen. In der Politik geht es nur um Geld, mit schönen Worten erreicht man nichts. Laut und deutlich sagen: NORD STREAM 2 WIRD SOFORT GESTPT UND SOFORT WEITERGEBAUT - WENN NAWALNY FREIKOMMT.
    Das Recht zu beugen zeichnet Russland aus, wie die Türkei. Das Papier auf das es steht taugt noch nicht einmal für den letzten Stuhlgang. Jetzt erst Recht die Deutsch Russisch Freundschaft pflegen mit normalen Menschen und nicht, mit „Ewiggestrige“. Respekt vor den Russen die es wagen Demokratie einzufordern. Frau Merkel (CDU)resolut für Nawalny. DANKE

  10. 3.

    Deutschland misst mal wieder mit zweierlei Maß.

  11. 2.

    Unglaublich!

  12. 1.

    Es kommt immer auf die Sichtweise an - auf welcher Seite steht man. Hat Nawalny Beweise für seine Behauptungen - da sollte er vorsichtig sein, nicht dass der Schuss nach hinten losgeht.

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