Das Reichstagsgebäude in Berlin (Quelle: dpa/Oliver Lang)
Bild: dpa/Oliver Lang

Verdacht auf Spionage - Mann soll Grundrisse von Bundestags-Gebäuden an russischen Geheimdienst weitergegeben haben

Er soll als Dienstleister im Bundestag gearbeitet und anschließend Grundrisse des Gebäudes an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Dafür hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Spion erhoben.

 

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen einer mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU erhoben. Ein Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Firma soll Dateien mit Grundrissen der Gebäude an einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben. Das teilte die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der deutsche Staatsbürger soll sich deshalb vor dem Berliner Kammergericht verantworten.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann sogenannte geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Nach ihren Angaben arbeitete der als Jens F. identifizierte Beschuldigte für ein Unternehmen, das mehrfach als Dienstleister für den Bundestag tätig war. Es war beauftragt, "gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen von ortsveränderlichen elektrischen Geräten" in Bundestagsliegenschaften vorzunehmen.

Informationen "aus eigenem Antrieb" weitergegeben

In diesem Zusammenhang soll F. Zugriff auf Dateien mit den Grundrissen von Bundestagsgebäuden gehabt haben. Spätestens zwischen Ende Juli und Anfang September habe er sich "aus eigenem Antrieb" dazu entschlossen, diese Informationen an russische Geheimdienste weiterzugeben, erklärte die Bundesanwaltschaft. Er habe einem GRU-Mitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin einen Datenträger mit dem entsprechenden Dateien zukommen lassen.

Weitere Einzelheiten zu dem Fall nannte die Anklagebehörde nicht. Der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts ist nun für die Prüfung der Anklage zuständig und entscheidet über die Eröffnung einer Hauptverhandlung.

Sendung: Antenne Brandenburg, 25.01.2021, 10:30 Uhr

9 Kommentare

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  1. 8.

    Spione gibt es auf beiden Seiten.
    Was ist eigentlich aus dem Handyangriff von Angela geworden außer unter Freunden macht man das nicht. Wenn er es getan hat, wird er verurteilt und fertig ist.

  2. 7.

    Wenn man schon keine Ahnung hat...……… die Überprüfung ortsveränderlicher Geräte hat nichts mit dem Grundriss eines Gebäudes oder Rettungswegplänen zu tun. Hier geht es einfach nur um elektrische Geräte die einen Stecker haben, ergo, der Elektriker muss in jedes Zimmer wo diese Geräte stehen, im Prinzip also in alle. Im Land Berlin führen das eben keine Haustechniker oder Hausmeister wie früher mehr durch, sondern Elektrofachbetriebe, also externe Dienstleister. Ob das sinnvoll ist oder auch nicht, erst mal Nebensache. So, Klugscheißermodus aus, musste mal gesagt werden, wenn schon falsch mit irgendwelchen DGUV Vorschriften gelabert wird.

  3. 6.

    Jede Sicherheitsfachkraft mit VDE Zertifikat kann diese Prüfungen vornehmen. Das kann selbst jemand aus der eigenen IT Abteilung. Standortliste abarbeiten und gut. Ich muss Ihnen Recht geben. Externen solche Zugriffsrechte einzuräumen ist sehr fahrlässig.

  4. 5.

    Spät. seitdem die Fünfte Kolonne Putins, die rechtsextreme AfD in diesem Gebäude sitzt. Aber ich denke mal es ging um mehr als die Grundrisse, da hat sich seit '45 einiges verändert.

    Oder sie fragen die Amis, die gegenüber einen Horchposten haben.

  5. 4.

    ..."politisch gestrickt "? Das setzte ideologische oder zumindest idealistische Motive bei ihm voraus. Vielleicht war aber auch nur der schnöde Mammon die Triebfeder. Und damit passt er doch ganz gut in die Gesellschaftsordnung. Da wird noch ganz anders Freund und Nachbar verraten...

  6. 3.

    "Es war beauftragt, "gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen von ortsveränderlichen elektrischen Geräten" in Bundestagsliegenschaften vorzunehmen."
    Die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Geräte (alles mit einem Stecker) nach DGUV V3 kann wohl eigentlich auch ein geschulter Hauselektriker machen. Dafür braucht man nicht mehr als ein Flucht- und Rettungsplan vom Gebäude, der eigentlich überall aushängen sollte. Oder auch nur eine Zimmernummernliste. Die EDV verleitet aber ggf. Auftraggeber dazu Dritten leichtfertig zu viele Informationen zugeben.

  7. 2.

    Eigentlich müssten die Russen den Grundriss des Gebäudes seit 1945 kennen.

  8. 1.

    Jens F. Wie der Herr wohl politisch gestrickt ist? Ist unsere Gesellschaftsordnung wirklich nur noch so wenig wert, das Geheimnisverrat und damit auch der Verrat an Freunden und den Nachbarn als moralisch legitim erscheint?

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