Interview | Anwalt deutscher Syrien-Rückkehrer - "Die Menschen haben das Grundrecht zurückzukommen"

Symbolbild: Eine Angeklagte (M) sitzt in einem Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in Stammheim neben ihrem Anwalt (2.v.r). Das Stuttgarter Oberlandesgericht will sein Urteil gegen die mutmaßliche Islamistin und Syrien-Heimkehrerin verkünden. Die Deutsche muss sich wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. (Quelle: dpa/Marijan Murat)
Bild: dpa/Marijan Murat

Vor dem Kammergericht wird aktuell gegen eine Berlinerin verhandelt, die in Syrien Mitglied des IS gewesen sein soll. Ihr Verteidiger vertritt zahlreiche deutsche Syrien-Rückkehrer, vor allem Frauen und Kinder - und erklärt, warum er dabei auch gegen die Bundesrepublik klagte.

Der Rechtsanwalt Dirk Schoenian vertritt seit 2019 mutmaßliche deutsche Sympathisantinnen des "Islamischen Staats" (IS) und deren Kinder, die aus syrischen Flüchtlingslagern zurück nach Deutschland wollen. Da sich das Auswärtige Amt bislang weigert, die Menschen zurückzuholen, hat Schoenian gegen die Bundesregierung geklagt. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht erzwang der Jurist, dass die Bundesrepublik Deutschland erste deutsche Waisenkinder aus Flüchtlingslagern mit katastrophalen Zuständen herausholen musste.

Rechtsanwalt Dirk Schoenian. Er vertritt deutsche Mandanten, meist Frauen und (Waisen)kinder, aus den syrischen IS-Gebieten. (Quelle: rbb/Ulf Morling)
Anwalt Dirk Schoenian | Bild: rbb/Ulf Morling

Er kennt Mütter, die noch immer auf ihre Ausreise warten, während ihre Kinder bereits in Deutschland angekommen sind. "Es ist ein Menschenrecht, dass Deutsche wieder nach Deutschland dürfen", sagt der Anwalt – auch wenn sie sich in Syrien strafbar gemacht hätten. Das müsse dann durch die Justiz geklärt werden.

Inzwischen vertritt Dirk Schoenian 70 bis 80 Menschen, die bisher nicht oder nur in zähen Verfahren vom Auswärtigen Amt nach Deutschland zurückgeholt wurden. Zu seinen Mandantinnen zählt auch die 34-jährige Berlinerin Zeynep G.. Gegen sie läuft seit November 2020 im Kammergericht das erste Verfahren gegen eine Syrien-Heimkehrerin in Berlin.

rbb|24: Herr Schoenian, wie sind Sie dazu gekommen, deutsche Syrien-Heimkehrer zu vertreten?

Dirk Schoenian: Im Februar 2019 wandte sich eine völlig verzweifelte Großmutter an mich: Ihr Sohn, ihre Schwiegertochter und ihre drei kleinen Enkelkinder waren in Nordost-Syrien interniert worden beziehungsweise ins Gefängnis gekommen. Sie hätten sich zuvor US-amerikanischen beziehungsweise kurdischen Truppen gestellt und seien dann getrennt worden: Der Sohn sei in ein Gefängnis gesteckt und die Schwiegertochter und die drei Kinder in ein Lager verbracht worden, und zwar nach Al Hol. Sie hatten sich wohl auch schon im Vorfeld an das Auswärtige Amt gewandt, ohne dass es zu einem Ergebnis geführt habe. Sie taten mir einfach leid.

Ich bin Strafrechtler und mache normalerweise kein Verwaltungsrecht. Ich habe mich trotzdem an das Auswärtige Amt gewandt und darum gekämpft, dass sie wiederkommen können. Aus einem Fall sind viele geworden, als sich danach auch andere Verwandte - Mütter, Väter, Schwestern, Brüder, Kinder - aus Deutschland bei mir gemeldet haben mit der Bitte, ihnen zu helfen. Es waren auch Waisenkinder betroffen, die in Al Hol lebten oder verschollen waren. So hat es angefangen.

Deutsche, die im Kriegsland Syrien waren, wollten also zurück nach Deutschland – was ihnen rechtlich zusteht. Warum war das so problematisch?

Die Bundesregierung hat sich zuerst darauf berufen, dass sie keine konsularische Hilfe gewähren könne, seitdem die deutsche Botschaft in Damaskus geschlossen worden war. Das ist natürlich dummes Zeug! Natürlich gibt es Möglichkeiten, dort konsularisch oder jedenfalls vermittelnd tätig zu werden: Zum einen ist die Bundesrepublik Deutschland faktisch ein Verbündeter, ein Bestandteil der Anti-IS-Koalition, auch wenn sie selbst in Syrien nicht tätig ist. Gleichwohl ist sie über die Amerikaner letzten Endes mittelbar zumindestens verbunden mit den SDF. [Anm.d.Red.: Die SDF (Demokratische Kräfte Syriens, engl.: Syrian Democratic Forces) waren in Syrien der wichtigste Partner der USA im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".] Außerdem muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesnachrichtendienst – und damit deutsche Beamte – durchaus sehr aktiv war, und in den Lagern und Gefängnissen Personen beziehungsweise deutsche Staatsangehörige vernommen hat. Möglichkeiten dort aktiv zu werden, gab und gibt es immer.

Haben die Deutschen, die wieder in ihre Heimat wollten, in Syrien bereits deutsche Behörden oder Vermittler konsultiert?

Das ist ganz unterschiedlich. Häufig hatten die Verwandten, also Eltern, Geschwister oder Großeltern, sich an das Auswärtige Amt gewandt. Die regelmäßige Antwort war seinerzeit, dass man nicht helfen könne, weil Deutschland keine konsularische Vertretung in Syrien habe. Das reichte den Beteiligten nicht. Wenn man auf der anderen Seite sieht, wie sehr die Bundesrepublik Deutschland Druck auf andere Staaten ausüben kann, wenn sie eigene Straftäter loswerden und aus Deutschland abschieben will … dann aber Deutsche nicht in ihre Heimat holen will, unter anderem mit dem Argument, sie hätten zum Teil irgendwelche Straftaten begangen. Das sind oft völlig substanzlose Vorwürfe, die erhoben werden.

Ein Grund für die zögerliche Haltung der Bundesregierung ist sicherlich die Befürchtung, sich mit den Rückkehrerinnen islamistische Sympathisanten ins Land zu holen.

Bei vielen Frauen ist auch eingewandt worden, sie hätten sich dem IS angeschlossen – ohne dass es dafür Anhaltspunkte gibt. Solche Frauen gibt es sicherlich, das muss man einmal klipp und klar sagen. Natürlich sind dort auch deutsche Staatsangehörige in Haft oder in den Lagern interniert, die sich tatsächlich ganz bewusst dem IS angeschlossen haben. Aber auch da muss man sich jeden Einzelnen anschauen, um das beurteilen zu können. Und letztlich ändert das nichts an der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, sich um die eigenen Staatsangehörigen zu kümmern. Dann muss man halt in der Bundesrepublik Strafverfahren führen – dazu haben wir eine Strafjustiz!

Wie waren die Lebensbedingungen Ihrer Mandantinnen und Mandanten, als diese in Syrien waren und versuchten, dort herauszukommen?

Die Berichte, die man durch NGOs , also Nichtregierungsorganisationen, bekam, waren schrecklich: eine extrem hohe Kindersterblichkeit, Versorgungsprobleme, medizinische Probleme, selbst sauberes Trinkwasser gab es nicht oder nicht in ausreichender Menge. Es gibt Berichte, die eindrucksvoll schildern, wie die Mitarbeiter der NGOs über Leichen hinwegsteigen müssen oder von Kindern, die dabei zuschauen, wie ihre Mütter versterben.

Mit dem ersten Fall, der Ihnen zugetragen wurde, sind Sie dann vor das Verwaltungsgericht nach Berlin gegangen?

Nachdem für mich das Zögern des Auswärtigen Amtes nicht nachvollziehbar war, hatte ich Mitte 2019 angefangen, einstweilige Anordnungen zu beantragen beim Verwaltungsgericht Berlin. Mit ganz wenigen Ausnahmen wurde praktisch allen Anträgen stattgegeben. Das Auswärtige Amt kam seinen gerichtlichen Verpflichtungen trotzdem nicht unbedingt nach. Im Gegenteil: Es hat alle möglichen Ausflüchte gegeben, und es ist regelmäßig gegen das Urteil vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat daraufhin durchaus unterschiedlich entschieden. In Bezug auf das Lager Al Hol ist durchweg gesagt worden, dass die Bundesrepublik dort unverzüglich tätig werden muss. In anderen Lagern, wo aus Sicht des Gerichts keine akute Gefährdung von Leib und Leben der Klägerinnen und Kläger anzunehmen war, wurden meine Anträge abgelehnt. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass eine grundsätzliche Verpflichtung Deutschlands zur Rückführung besteht.

Sie haben vor Gericht erzwungen, dass die Bundesrepublik die ersten deutschen Waisenkinder aus solchen Flüchtlingslagern mit katastrophalen Zuständen herausholen musste. Was geschah mit diesen Waisen, mit anderen Minderjährigen und ihren Müttern?

Erst im August 2019 ist das erste schwerkranke Kind zurückgebracht worden, ein medizinischer Notfall. Seine Mutter und seine beiden Geschwister sind bis heute in einem anderen Flüchtlingslager in Syrien untergebracht. Das kranke Kind ist also seither ohne Mutter und Geschwister in Berlin.

Im November 2019 hat Deutschland dann eine Frau mit ihren Kindern zurückgeführt; es war gelungen, die Amerikaner einzubinden.

Die Bundesrepublik ist praktisch zum Jagen getragen worden. Anfangs wollte man nicht einmal deutsche Kinder wieder nach Deutschland lassen. Meiner Einschätzung nach versuchten sie, das auszusitzen, einfach keine politische Entscheidung zu treffen. Selbst bei den Waisenkindern, die noch im Sommer 2019 tatsächlich geholt wurden, wurde alles lange verzögert.

Am Ende war eines der Kinder schließlich im Lager Al Hol verschollen. Zuvor waren bereits alle Großeltern vor Ort, und die kurdischen Vertreter hatten zugesichert, die Kinder auszuhändigen, wenn die Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Form sich dafür aussprechen sollte. Doch das geschah nicht, bis eines der Kinder weg war.

Hat Ihnen Ihre Erfahrung ein neues Bild dafür vermittelt, wie unsere Regierung mit Deutschen umgeht, die im Ausland vielleicht straffällig werden und zurück wollen?

Der Umgang mit den Grundrechten treibt mich um. All diese deutschen Staatsangehörige sind unabhängig von der Frage, ob sie sich irgendwie strafbar gemacht haben oder nicht – das betrifft ohnehin nicht die Kinder – Träger von Grundrechten. Ihre Grundrechte verlieren sie auch dann nicht, wenn sie sich irgendwie strafbar gemacht haben könnten. Es kann nicht angehen, dass die Bundesrepublik meint, Ermessen über die Grundrechte einzelner Bürger zu haben. Das kann man auch nicht hinnehmen, denn heute sind mögliche ehemalige IS- Angehörige betroffen. Aber wessen Grundrechte sollen morgen nicht mehr beachtet werden?

Seit November 2020 läuft im Kammergericht das erste Verfahren gegen eine Syrien-Heimkehrerin in Berlin. Die Bundesanwaltschaft wirft Ihrer Mandantin Zeynep G. unter anderem Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Die 34-Jährige war zweimal mit einem mutmaßlichen IS-Kämpfer verheiratet, sie hatte laut Anklage eine Kalaschnikow in ihrem Haus in Raqqa. Zeynep selbst sagt, sie sei der Liebe wegen nach Syrien gegangen. War sie also kein IS-Mitglied?

Bei allen Ehefrauen von angeblichen IS-Kämpfern geht es nach meinem Eindruck eigentlich darum, dass ihr sozial adäquates Verhalten nach der Niederlage des IS plötzlich zur Straftat umdefiniert wird. Wie soll denn alleine die Tatsache, jemandem den Haushalt zu führen, strafrechtliche Relevanz haben – selbst dann, wenn der Ehemann IS-Kämpfer ist? Das ist doch, mit Verlaub, Quatsch. Wie gesagt: Es geht um sozial adäquates Verhalten, weiter gar nichts. Da müsste schon noch etwas hinzukommen an bewusster Unterstützung. Es kann nicht ausreichen, einem "Kämpfer" den Haushalt zu führen!

Das Auswärtige Amt teilt rbb|24 auf Anfrage mit, dass es weiter "mit Hochdruck" daran arbeite, die "Ausreise deutscher Kinder aus Nordost-Syrien zu ermöglichen". Nach wie vor gäbe es allerdings keinen konsularischen Zugang. Deshalb sei man zur Rückholung "auf die Mitwirkung einer Vielzahl unterschiedlicher Akteuere angewiesen". Das Außenministerium weist darauf hin, dass erst im Dezember 2020 sieben Waisen, fünf weitere Kinder und drei Mütter aus den Lagern Al Hol und Roj nach Deutschland gebracht worden seien. "Eine zweistellige Anzahl" von Erwachsenen und deren Kindern sei dem Auswärtigen Amt bekannt, die seit November 2019 von der Türkei nach Deutschland abgeschoben worden seien. Mutmaßlich waren die Deutschen aus Syrien in die Türkei eingereist, wie auch die derzeit im Kammergericht angeklagte Zeynep G. Während sie seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, wird ihr vierjähriger in Syrien geborener Sohn von seiner Oma betreut. Voraussichtlich Ende Februar will das Kammergericht das Urteil über Zeynep G. sprechen.

Mit Dirk Schoenian sprach Ulf Morling, rbb|24.

30 Kommentare

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  1. 30.

    Danke für diesen Kommentar.

    Schoeningers hat einen präzisen Punkt gemacht, wenn er die deutsche Doppelzüngigkeit aufweist, selber Straftäter abschieben zu wollen, gleichzeitig die eigenen aber nicht zurücknehmen zu wollen.

  2. 29.

    Ich weiß, keifen und diffamieren gehören in ihren Kreisen zum "guten Ton", nicht weiter verwunderlich.

    Aber auch diese Deutschen haben nicht damit gerechnet dort "festzuhängen" und sind deshalb zurückzuholen, auch wenn ich deren Motive dorthin auszureisen abscheulich finde.

    Aber sie und ihresgleichen sind sogar bereit die Kinder dieser mutmaßlichen Täter leiden zu sein. Quasi Sippenhaft, das hatten wir schon mal.

  3. 28.

    Dämlicher Vergleich! Diese Urlauber waren nicht freiwillig gestrandet und die Situation vorher nicht absehbar. Selbstverständlich gab es daher die einmalige (!) Verpflichtung zur kostenpflichtigen (!) Rückholung. Wer jetzt noch fliegt und deshalb im Ausland strandet, kann dagegen auf keinerlei Rückholung mehr hoffen, genau so wenig wie derjenige, der versucht Drogen nach Thailand zu schmuggeln und dort dann dafür den Rest seines Lebens auf zwei Quadratmetern pro Person auf thailändische Staatskosten "beherbergt" wird.

  4. 27.

    Dass Sie hier wieder überall Rassismus wittern, ist ja nun wahrlich nicht verwunderlich. Ich frage mich nur, welche Rasse hier eigentlich diskriminiert werden soll? Es geht schlicht und ergreifend lediglich um Menschen, die sich entschlossen haben, unser demokratisches Wertesystem freiwillig zu verlassen, um sich mit dem Ziel der Errichtung einer religiösen Diktatur einer ausländischen Terrororganisation anzuschließen. Es besteht rein gar keine Verpflichtung unserer Gesellschaft, diese Personen zurück zu holen, um sie der gerechten Strafverfolgung vor Ort zu entziehen, soweit ihnen dort nicht die Todesstrafe droht. Diese angebliche Pflicht gibt es bei anderen Straftaten auch nicht, so dass weltweit deutsche Staatsbürger teils lebenslange Haftstrafen absitzen, zum Teil unter widrigsten Haftbedingungen. Jede Straftat ist eine bewusste Entscheidung unter Inkaufnahme der möglichen Folgen daraus. Und wer auswandert, tut dies immer mit dem Risiko, mittellos im Ausland zu stranden.

  5. 26.

    Wenn die Frauen und Männer sich da in Syrien strafbar gemacht haben muss ihnen auch dort der Prozess gemacht werden und dürfen auch nicht vorher aus deutsch Grundrecht berufen. Wenn dort ermittelt wird kann man nicht einfach in ein anderes Land abhauen. Solche Menschen sind gefährlich. Und schön wenn der Herr Anwalt auf unsere Kosten lebt.
    Wenn ich nur solche Klienten habe , hab ich im Studium vielleicht nicht aufgepasst , bzw falsche Einstellung zum Rechtssystem
    Schönes WE

  6. 25.

    Wieso redet der Anwalt von "Waisenkindern"? Bei seiner Aufzählung der Fälle gab es kein Waisenkind.

  7. 24.

    Der Unterschied ist, das die vorher wussten, auf was die sich einlassen.
    Nicht zu vergleichen mit Denen, die im Ausland von der Krise überrascht wurden.
    Und praktisch ohne eigene Schuld hineingeraten sind.

  8. 23.

    Diese Individuen haben keine deutschen Grundrechte mehr. Sie haben durch ihren Weggang und den Übertritt zum IS, zur Anerkennung eines anderen Regimes und anderer Potentaten deren Gesetze als die Eigenen anerkannt. Sie sind also fremde Staatsbürger. Haben diese Individuen Anspruch auf deutsche Gerichtsbarkeit oder sind nicht die Gerichte zuständig aus den Ländern wo sie waren? Wer bezahlt das Gerichtsverfahren? Die Antwort will ich nicht wissen.

  9. 22.

    Ziemlich erschreckend, was hier zu lesen ist: sowohl der institutionelle Rassismus und die konsistente Rationalisierung und Verharmlosung dessen sowie die menschenrechtswidrige Willkür als auch die Rufe mancher Kommentierenden nach eben dieser Willkür. Das sind antidemokratische Haltungen, nicht selten mit der Selbstinszenierung und den Anspruch, den Rechtsstaat hochleben lassen zu wollen, während genau dieser mit soilchen Forderungen mit den Füßen getreten wird.

    Wenn sich jemand mutmaßlich strafbar gemacht hat, sollte es auch angemessen einen strafrechtlichen Prozess geben. Einigen Kommentierenden hier müsste man noch erklären, dass mit der Beschuldigung nicht die Grundrechte verwirkt werden. Es herrscht kein Mittelalter.

    Die problematischen exekutiven Handlungen sowie Teile der Kommentare hier legen Wesensbestandteile von Rassismus offen: Pauschalisierung, Abwertung, Delegitimation.

  10. 21.

    "Sie sind doch auch alleine gegangen, mögen sie als Reisende zurück kommen, wenn sie wollen, aber mehr würde ich Denen auf Kosten der Steuerzahler nicht zugestehen."

    So wie den Reisenden in der Coronakrise, die man per Flugzeug zurückgeholt hat?

  11. 20.

    "das Grundrecht zurückzukommen"
    Ja, warum nicht, sind ja deutsche Staatsbürger.
    Nur, aus welchem Grund "die Menschen zurückzuholen," ?
    Sie sind doch auch alleine gegangen, mögen sie als Reisende zurück kommen, wenn sie wollen, aber mehr würde ich Denen auf Kosten der Steuerzahler nicht zugestehen.

  12. 19.

    Den Kriminellen einfach die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen und basta!
    Die haben alle eine Zweite, die sie nutzen können.

  13. 18.

    Das Verhalten der IS-Frauen war in etwa so "sozial adäquat" wie das von Beate Zschäpe. Wenn der Anwalt für seine Schützlinge auch "Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld" für angemessen hält, will ich aber nichts gesagt haben.

  14. 17.

    Welches verfassungsmäßig garantierte Grundrecht meint der Anwalt eigentlich?

  15. 16.

    Die Ansichten von Herrn Schoenian kann ich nur bedingt teilen. Natürlich sind die Kinder besonderen Schutz bedürftig aber die Mütter so allgemein, wegen Hausfrauentätigkeiten freizusprechen, halte ich für einen Fehler! Diese haben sich entschlossen dorthin zu reisen.
    Leider gab es auch schon einige Rückkehrerinnen, die den Eindruck aufkommen lassen, das konsequente Strafen mehr als notwendig sind.

  16. 15.

    Verhält man sich „sozial adäquat“, wenn man freiwillig mit einem mordbereiten „Kämpfer“ zusammen lebt? Was hat der RA für ein archaisches Frauenbild?

  17. 14.

    Deutschland müsste gar nichts.
    So wie zur Zeit sämtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt sind, könnte man bei Kriminellen auch mal Staatsangehörigkeits- bzw. Asylrecht einschränken.
    Es kann doch nicht sein, dass Deutschland Täter jeder Art beherbergt.
    Der Steuerzahler bezahlt das alles oder wie?
    Dazu noch Sozialhilfe- und Gefängniskosten.
    Wieso zeigt man Straftätern nicht einmal die Rote Karte?

  18. 13.

    Der deutsche Staat hat eine Verantwortung für jeden seiner Staatsbürger!! Außenminister Maas macht sich hier einen "schlanken Fuss" - wahrscheinlich, weil Russland, Nawalny und sein unsinniges Demokratiesierungsangebot für die USA an Biden seine ganze Zeit beansprucht.
    Was sollen denn die Kurden sagen, die teilweise bis zu 70.000 IS-Kämpfer und deren Familien - die aus den unterschiedlichsten Staaten kommen - in Gefangenenlagern bewachen und versorgen müssen?? und die in dieser Frage von den USA und dem Westen (incl. BRD) hängen gelassen werden, nachdem sie die Drecksarbeit (den Kampf gegen den sog. IS) erfolgreich erledigt haben! Aufsichtspflicht über Jahre hinweg???
    Wir verlangen doch auch, dass straffällig gewordene Asylbewerber nach ihrer Verurteilung von ihren Heimatstaaten zurückgenommen werden - und das zurecht!!

  19. 12.

    Die Autonomiebehörden Nordsyriens fordern die Staatengemeinschaft schon seit Jahren dazu auf ihre Staatsangehörigen entweder zurückzuholen oder in Nordsyrien einen internationalen Strafgerichtshof zur Aburteilung der IS-Gefangenen einzurichten. Der einzige Grund, weshalb sich die deutschen (Aussen-) Politiker nicht um die deutschen IS-ler in den nordsyrischen Lagern kümmern, ist deren große Angst und Abhängigkeit von Erdogan. Für den türkischen Sultan sind die Kurden und Christen Nordsyriens per se Terroristen. Jeder deutsche diplomatische Kontakt mit ihnen könnte die Rache des Autokraten vom Bosporus nach sich ziehen.
    Ich stimme RA Schoenian zu, dass alle anderen Gründe der Bundesregierung absolut vorgeschoben, bzw. erstunken und erlogen sind sind.

  20. 11.

    Ich kann mich allen Kommentatoren von 1 bis 7 (wurden bis jetzt veröffentlicht) voll und ganz anschließen.

    Alle haben das Kind beim Namen genannt! Diesen Leuten ist doch nicht mehr zu trauen.

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