Symbolbild: Renovierte Gründerzeithäuser im Kollwitzkiez in Berlin
Bild: dpa/Lothar Ferstl

Gesetz gilt bis 2025 - Scheel plant keine Mietendeckel-Verlängerung

Der umstrittene Berliner Mietendeckel soll definitiv nur bis 2025 gelten. Das hat Stadtentwicklungssenator Scheel am Montag bekräftigt. Die meisten Vermieter in der Hauptstadt halten sich demnach bisher an das Gesetz.

Der Berliner Mietendeckel soll laut dem Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) auf fünf Jahre begrenzt bleiben. Eine Verlängerung über das Jahr 2025 hinaus sei nicht geplant, sagte Scheel am Montag.

Ziel des temporären Gesetzes sei es, in den kommenden Jahren eine Situation herzustellen, in der sich "Vermieter und Mieter wieder auf Augenhöhe treffen". Allerdings müsse der Wohnungsmarkt auch jenseits des Berliner Mietendeckels grundsätzlich bundesweit stärker reguliert werden, um das soziale Gleichgewicht in den Städten zu erhalten, sagte der Senator.

Die meisten Vermieter halten sich an Mietendeckel

Nach den Angaben der zuständigen Senatsverwaltung halten sich die meisten Vermieter in Berlin an die Vorgaben aus dem Mietendeckel-Gesetz. Bisher haben Betroffene demnach der Senatsverwaltung 1.545 Verstöße gegen überhöhte Mieten angezeigt, die laut Gesetz gesenkt werden müssen. Die meisten Verstöße gegen den entsprechenden Paragrafen 5 des Mietendeckel-Gesetzes gab es mit 281 in Friedrichshain-Kreuzberg, die wenigsten mit 10 in Marzahn-Hellersdorf.

In fast allen dieser Fälle, für die die Senatsverwaltung selbst der Ansprechpartner ist, seien die Vermieter angeschrieben worden. Bislang wurden den Angaben zufolge bis Ende 2020 vier Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, von denen noch keines abgeschlossen ist.

In den Berliner Bezirken sind laut der Senatsverwaltung 2.785 weitere Verstöße wegen anderer Paragrafen des Gesetzes registriert worden. Dabei geht es beispielsweise um Verstöße gegen das Verbot, die Bestandsmieten zu erhöhen, oder um solche gegen die Auskunftspflicht der Vermieter.

Meinungen zum Deckel liegen weit auseinander

Im Berliner Abgeordnetenhaus liegen die Meinungen zu dem Gesetz weit auseinander. In einer Zwischenbilanz im vergangenen November hatte die Regieringskoalition die Erfolge des Mietendeckels gelobt. Die Berliner Grünen bezeichnen ihn in einer Bilanz-Pressemitteilung von Montag als "wichtiges Schutzinstrument, das Verdrängung vorbeugt und bis zu 1,5 Millionen Berliner Haushalte entlastet".

Die Neuvertragsmieten seien in Berlin entgegen dem allgemeinen Städtetrend gesunken und auch die Grundstückspreise seien nicht mehr so stark gestiegen und teilweise sogar gesunken, wird Katrin Schmidberger, Grünen-Sprecherin für Wohnen und Mieten in Berlin, in der Mitteilung zitiert. Es gibt allerdings Zweifel daran, ob die gesunkenen Neuvertragsmieten eine Effekt des Mietendeckels sind.

Opposition: Von Versprechen nichts in Sicht

Die Berliner Oppostion wirft der rot-rot-grünen Koalition nach einem Jahr Mietendeckel dagegen Wortbruch vor: "Der Senat hat eine Neubauoffensive versprochen, vor allem eine Entspannung des Wohnungsmarktes. Ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Mietendeckels ist davon aber leider nichts in Sicht", sagte Christian Gräff, Sprecher für Bauend und Wohnen der Berliner CDU-Fraktion.

Finanzielle Risiken würden auf die Berliner Mieterinnen und Mieter abgewälzt, darüber hinaus würde die Menschen begünstigt, die in besseren Gegenden wohnten und sich das auch leisten könnten.

Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kritisierte am Montag, dass das Mietangebot in Berlin um 40 Prozent eingebrochen sei. Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen seien länger geworden. Berlin müsse sich ein Beispiel an Städten wie Hamburg nehmen und sich günstige Mieten bauen, so Czaja.

Kritik auch aus dem Baugewerbe

Auch das Baugewerbe übt Kritik an dem Gesetz. "Der Mietendeckel hat nicht eine einzige Wohnung mehr in Berlin gebaut", bilanziert Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau. Schreiner ist zugleich stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU. Drei Viertel der privaten Wohnungsunternehmen stellen demnach die geplanten Investitionen in Bau und Sanierung von Wohnungen zurück. "Neben den neubauhemmenden Aspekten von Gesetzen, Verordnungen und in der Verwaltungspraxis, verschärft der Mietendeckel die Wohnungsknappheit", sagt Schreiner.

Viele Betriebe berichteten zudem von Auftragsrückgängen in der Gebäudesanierung und -modernisierung. Aktuelle Zahlen des Statistischen Landesamtes vom Dezember 2020 zeigen einen Auftragseinbruch von rund 37 Prozent in Berlin im Vergleich zum Vorjahr.

Auch beim Neubau seien insbesondere die Wohnungsbaugenossenschaften und die privaten Bauherren zögerlicher als noch vor einem Jahr. Rund 15 Prozent der Baufirmen haben nach Angaben der Fachgemeinschaft auch hier mit Auftragsrückgängen durch den Mietendeckel zu kämpfen. Mehrere Immobilienkonzerne hatten zudem einen Investitionsstopp in Berlin angekündigt.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht aus

Bei aller Diskussion ist derweil noch immer unklar, ob der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht besteht. Die CDU/CSU- und FDP-Fraktion im Bundestag haben dagegen geklagt, weil sie nicht die Länder dafür zuständig halten, sondern den Bund. Eine Entscheidung wird im zweiten Quartal dieses Jahres erwartet. Das "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin" war am 23. Februar 2020, also vor einem Jahr, in Kraft getreten.

Die Mieten sind für rund 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025 auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen erst ab 2022 um höchstens 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Seit dem 23. November 2020 sind überhöhte Mieten mit Start der zweiten Phase des Gesetzes verboten und müssen gesenkt werden.

 

Die Kommentarfunktion wurde am 23.02.2021 um 21:38 Uhr geschlossen

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31 Kommentare

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  1. 31.

    Wenn 40% im Wohneigentum wären anstelle der von Ihnen genannten 20% wären Modernisierungen möglich. - Können Sie das etwas näher, gerne mit Zahlen unterlegt, ausführen?

    Die Argumentation ist so für mich nicht nachvollziehbar.

  2. 30.

    Was habe ich übersehen bei meiner Antwort um mir "keinerlei wirtschaftliche Kenntnisse" nachzusagen?

    Ich sehe derzeit die Investition in fremden Wohnraum in Berlin nicht als sinnvoll an und unabhängig von der derzeitigen Lage stelle gleichzeitig nochmals die Frage:

    Muss mit einem Grundbedürfnis des Menschen Kapitalrendite erzielt werden, und dieses möglichst hoch?

  3. 29.

    Die Vorraussetzungen sind in Berlin auch ganz anders. Leider haben nur 20 % der Bevölkerung Wohneigentum und 80 % leben zu Miete. Deutschlandweit liegt man bei 50 / 50

    Da ist es einfach über andere her zuziehen. Zudem haben genau diese Wähler seit 20 Jahren eine Wohnungsbauverhindrungspolitik gewählt.

    Jetzt gibt zwei Probleme zu wenig Wohnungen und zuviel Zuzug in den letzten Jahren.

    Viele Wohnhäuser stammen nunmal aus den 50 - 70er Jahren. Hier müssen nunmal Wohnungen renoviert und Wohnhäuser modernisiert werden.
    Dadurch steigen die Mieten, dies hätte verdient werden können wenn es in Berlin ca. 40 % der Wohnhäuser Wohnunungseigentümergemeinsxhaften wären. Dann können nämlich die Eigentümer entscheiden was modernisiert wird.

    Leider waren die Mieten in Berlin vor 20 Jahren so günstig, dass es finanziell nicht lohnenswert war eine Wohnung zu kaufen.
    Heute ist kaufen so teuer, dass man es sich nicht mehr leisten.

  4. 28.

    Sie haben leider keine wirtschaftliche Kenntnisse. Und zum Thema Neubauten. Wer sagt denn, dass die Linken die nicht auch noch deckeln? Wer Mieten sogar absenkt, also staatliche Preise vorgibt, der ist nicht vertrauenswürdig. Ok, dann eben ohne Private. Aber zum eigentlichen, Sie haben nicht gesagt ob Sie Geld unter diesen Bedingungen investieren würden.

  5. 27.

    Spekulation mit Wohn- oder Gewerberaum? Nein, danke!
    Instandhaltung? Ja, bitte!
    Moderate Modernisierung? Ja, bitte!
    Finanzierung oder Mitfinanzierung bzw. Subventionierung durch Steuergelder? Ja, bitte, aber nur in bestimmten Grenzen!
    Finanzierung durch private Baudamen oder -herren? Ja, sofern sie auf übermäßige Mieten verzichten!

    Bauflächen für Wohnbauten erhalten?
    Bauflächen für Gewerbebauten erhalten? Ja, bitte!
    Grünflächen in der Stadt erhalten? Ja, bitte!

    Herr Scheel: Schaffen Sie die „Quadratur de Kreises“, ohne Berlin zu schaden?

  6. 26.

    Die Frage, ob private Kleinvermieter Wohnraum anbieten sollen ist absolut berechtigt. Nur wenn eine Wohnung eine Rendite von >=3% abwirft lohnt sich das Risiko durch Schäden, Mietnomaden, Instandsetzung...
    Ich hatte Ihnen ja mal die Immobilienangebote von Immoscout ans Herz gelegt. 10 € kalt je m² wären traumhaft. Aber auch dank des Mietendeckels liegen wir in Berlin bei Bestandswohnungen weit drunter.
    Was passiert aktuell: Die Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, weil diese sich nicht rechnen und die Mieter werden rausgeklagt.

  7. 25.

    Können Sie zu der Anforderung "2 Jahre freie Marktmieten" kurz einen Link posten.

    Danke schon einmal.

  8. 24.

    Richtig, die Vertreibung sollte man regeln, also verhindern, und nicht alles rückwirkend deckeln. Ein Topf mit zu viel Druck fliegt irgendwann mal in die Luft.
    Der Ursprungskimmentar scheint gelöscht worden zu sein:
    Herr Scheel kann etwas, was höchstwahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Bestand haben wird, sowieso nicht verlängern. Beginnt jetzt schon das Rückzugsgefecht? Wer übrigens alle  Vermieter pauschal als Abzocker an den Pranger stellt, stellt sich auf der anderen Seite doch nur als Schmarotzer oder Neidhammel hin, der eine schöne, topsanierte Wohnung in Toplage zu einem günstigen Preis haben will.
    Warum soll nicht jemand, der mehr verdient, sich also mehr leisten kann, für etwas Hochwertiges auch mehr bezahlen? Alle, die über zu hohe Mieten klagen, können sich bei den günstigen Zinsen doch eine Immobilie kaufen. Wenn das Eigenkapital fehlt, sollte der Staat 0%-Eigenkapitalhilfedarlehen vergeben anstatt 6 Prozent Grunderwerbssteuer abzuzocken. Der Berliner Senat ist der wahre Abzocker. 6 Prozent Grunderwerbssteuer, Verkauf von Sozialwohnungen und Förderprogramme f. Sozialbauten, die dazu führen, dass Sozialwohnungen über dem Niveau des Mietendeckels - teilweise bis zu 15 Prozent und mehr - vermietet werden.

  9. 23.

    Wenn Sie Wohnraum schaffen wolle, können Sie dieses, denn der Deckel erfasst Neubauten nicht. Kreditfinanzierte Wohnraumspekulation funktioniert damit nicht .. und das ist gewollt.

  10. 22.

    Die BezieherInnen von niedrigen Renten oder Bezügen sind bestimmt keine Schmorotzer oder irgendwie neidisch. Sie haben einfach nur Angst ihre Wohnung zu verlieren und eine Neue werden sie auch nicht finden. Also scheren Sie auch nicht alle über einen Kamm. Natürlich sollen die besser Verdienenden eine hochwertige Wohnung nehmen, aber nicht auf Kosten der Oma, die raus muss, weil sie den höheren Preis nicht bezahlen kann. Aber Oma ist so egoistisch, dass sie nicht raus will, weiter wohnen will in Toplage, wenig Miete bezahlen, zwar nicht saniert. Sie kann doch an den Stadtrand ziehen - an den Rand der Gesellschaft. Sie hatte schließlich ihre Chance - verpasst - Eigentum zu kaufen.

  11. 21.

    Vor allem jetzt bringt R2G noch einen Mietspiegel raus obwohl höchstrichterlich bereits seit Jahren entschieden ist, dass die Grundlage eines Mietspiegels 2 Jahre freie Marktmieten vorraussetzen. Die gibt es aber wegen des Deckels nicht. Und zwar rückwirkend nicht. (Daher müsste man doch auch die gespiegelten Mieten rückwirkend nachfordern, da der Spiegel ja dann auch rückwirkend ungültig ist.) Ergo ist der Mietspiegel jetzt schon höchstrichterlich ungültig. Und wenn dann noch der Deckel gekippt wird, dann zieht euch warm an. Dann gibt es nix.
    In jeder Firma würden die rausfliegen für soviel Schaden und Inkompetenz. Jede Firma wäre weg vom Fenster mit so einer destruktiven Firmanpolitik.

  12. 20.

    Seit Juni 2001 stellt die SPD durchgehend den Bürgermeister und haben was genau auf den Wohnungsmarkt erreicht ?
    Erfolge sind leicht überschaubar. Seit 2015 wo viele Flüchtlinge aufgenommen wurde war ja klar das die irgendwo wohnen müssen. Und trotzdem hat der Senat nichts aber gar nichts auf die Reihe bekommen. Außer die neue Bewohner in die Hochhäuser zu stecken. Ich weiß genau wovon ich rede. Wer es nicht glauben will bitte mal dort hin gehen und mit den Leuten dort reden

  13. 19.

    Die Frage ist, ob der Staat verhindern will, dass Private Wohnraum schaffen und zur Verfügung stellen. Nehmen Sie an. Sie hätten 200T cash. Eine Anlage in Aktien kann Ihnen bei konservativer Variante über einen weltweiten ETF mehr bringen als der Kauf einer vermieteten Wohnung bei der vom Kommentator aufgezeigten Rendite. Was machen Sie nun? Immer daran denken, beides ist ein Langfristinvestment. Wir reden nicht über Spekulation.

  14. 18.

    Die Rechnung vergisst die Abzahlung des Kredits. Und rechnen Sie nun mit einem Wert von 300 oder 200T? Die Rendite ist dermaßen bescheiden, dass sich die Wohnung nicht rechnet. Mehr Aufwand und Arbeit als Ertrag und Nutzen.

  15. 17.

    Vermieter und Mieter werden sich nie auf Augenhöhe begegnen. Wenn der Mietendeckel fällt, steigen die Mieten. Angebot und Nachfrage - so einfach. Wer dann seine Miete nicht bezahlen kann, der fliegt. Warum auch nicht, sind doch genug Suchende da. Im Kapitalismus ist es nun mal so, dafür sind wir frei. Was soll das, hier wird nicht gemeckert.

  16. 16.

    Herr Scheel kann etwas, was höchstwahrscheinlich vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Bestand haben wird, sowieso nicht verlängern. Beginnt jetzt schon das Rückzugsgefecht? Wer übrigens alle Vermieter pauschal als Abzocker an den Pranger stellt, stellt sich auf der anderen Seite doch nur als Schmarotzer oder Neidhammel hin, der eine schöne, topsanierte Wohnung in Toplage zu einem günstigen Preis haben will.
    Warum soll nicht jemand, der mehr verdient, sich also mehr leisten kann, für etwas Hochwertiges auch mehr bezahlen? Alle, die über zu hohe Mieten klagen, können sich bei den günstigen Zinsen doch eine Immobilie kaufen. Wenn das Eigenkapital fehlt, sollte der Staat 0%-Eigenkapitalhilfedarlehen vergeben anstatt 6 Prozent Grunderwerbssteuer abzuzocken. Der Berliner Senat ist der wahre Abzocker. 6 Prozent Grunderwerbssteuer, Verkauf von Sozialwohnungen und Förderprogramme f. Sozialbauten, die dazu führen, dass Sozialwohnungen über dem Niveau des Mietendeckels - teilweise bis zu 15 Prozent und mehr - vermietet werden.

  17. 15.

    Sie zeigen, dass man mit 7,5 € Kaltmiete eine Rendite machen kann, je nach Randbedingungen auch mit weniger Kaltmiete. Bleibt die Frage, ob es gesellschaftlich erwünscht sein kann, durch höhere Mieten höhere Renditen zu erzielen.

    Denn das können dann nur Wohnungsbesitzer - zulasten derer, die sich kein Eigentum leisten können.

  18. 14.

    Innerhalb von 5 Jahren verrottet demnach die Wohnungsinfrastruktur, die bis heute tiptop in Schuss ist ... es fält schwer, hier den Mietendeckel als Ursache auszumachen.

    Warum tausenden Wohnungen verkauft werden sollen, an wen und ob das für die Mieter nachteilig ist .. das können Sie gern detaillierter ausführen.

    Und auch die weiteren nicht genannten "Probleme".

    Dafür sehen die Zahlen im Wohnungsbau so schlecht nicht aus ... bspw. hier: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2020/08/berlin-brandenburg-baugenehmigungen-wohnungen.html

    Es bleibt ein Eindruck von Polemik.

  19. 13.

    Von dem 10 EUR/qm gehen aber ab:
    ca. 2,5 EUR/qm für Betriebskosten
    1 bis 2 EUR/qm als Instandhaltungsrücklage (je älter das Haus desto mehr)
    0,5 bis 2,5 EUR/qm für Finanzierungs- und Verwaltungskosten.

    Es bleiben 3 bis 6 EUR/qm als Gewinn vor Steuern und Abschreibung; bei 70 qm im besten Fall ca. 5.000 EUR/a, im schlechtesten Fall 2.500.
    Zur Steuervermeidung zahlt der private Einzel-Vermieter ggf. etwas in die gesetzliche oder private Rentenversicherung ein (da kann man mit der Steuersoftware solange probieren bis es passt). Dann hat er die 5.000 EUR quasi netto steuerfrei. Also ca. 2,5% bis 5% Rendite auf das Eigenkapital von 100.000 EUR (mit 200.000 EUR Kredit für 70 qm-Wohnung); aber auch nur durch Steueroptimierung.

  20. 12.

    Lieber Herr Scheel, einen Mietendeckel bis 2025 werden Sie gar nicht durchhalten können, weil bis dahin der Putz von den Wänden bröckelt, Tausende Mietwohnungen verkauft und die durch den Deckel neu verursachten Probleme so groß werden, dass nicht nur Vermieter, sondern auch Mieter auf die Barrikaden gehen werden. Dieses ideologische Hirngespinst, man könne einen angespannten Wohnungsmarkt mit einer Bremse oder einem Deckel in den Griff bekommen ist zum Scheitern verurteilt. Einfach die Zahlen auf dem Immobilienmarkt anschauen,dann weiß man wo die Reise hingeht. Auf was warten Sie eigentlich noch? Das vielleicht 80000 Sozialwohnungen vom Himmel regnen oder 80000 Berliner wegziehen? Bei dieser Politik kann man wirklich nur die Flucht ergreifen.

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