Das abgebrannte Auto von Heinz Ostermann am 01.02.2018 (Quelle: rbb/Matthias Bartsch)
Bild: rbb/Matthias Bartsch

Zwischenbericht zu Neuköllner Anschlagsserie - Experten finden kein Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden

Die Kommission, die die Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie überprüfen soll, hat keine gravierenden Fehlleistungen von Polizei und Staatsanwaltschaft feststellen können. Stattdessen wird im Zwischenbericht Kritik an den Medien geübt. Von Jo Goll und Torsten Mandalka

Im Zuge der Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln sollten die Sicherheitsbehörden ihre Kommunikation mit den Opfern verbessern. Dadurch könnte bei den Neuköllner Bürgern mehr Verständnis und Vertrauen geschaffen werden. Das geht aus dem Zwischenbericht der "Kommission Neukölln" hervor, der am Montag im Innenausschuss beraten werden soll und vorab der Redaktion rbb24-Recherche vorliegt.

Darüber hinaus haben die frühere Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring, der Ex-Bundesanwalt Herbert Diemer und ihr sechsköpfiges Team keine Ermittlungsdefizite der Berliner Strafverfolgungsbehörden festgestellt. Dass es in Neukölln seit Jahrzehnten verfestigte rechtsextremistische Strukturen gibt, die es zu bekämpfen gilt, daran hat die Kommission derweil keine Zweifel.

Rechtsextremes Bedrohungspotential

So bestätigt die Kommission in ihrem Zwischenbericht, dass es seit 2014 zahlreiche rechtsextreme Straftaten in Neukölln gegeben hat. Die hätten offensichtlich zum Ziel gehabt, Menschen einzuschüchtern, die sich in Neukölln für ein demokratisches und tolerantes Zusammenleben engagieren. Insofern bergen die Straftaten nach Ansicht der Kommission ein "erhebliches Bedrohungspotential", das geeignet sei, "das gesellschaftliche Klima zu beschädigen." Die Geschädigten fühlten sich dadurch "tief verunsichert und bedroht" - auch wenn viele der Taten "im Einzelfall für sich gesehen nicht als besonders schwer betrachtet werden mögen".

Massiver Verlust von Vertrauen bei Betroffenen

Leichsenring und Diemer haben laut Zwischenbericht bisher mit fünf Betroffenen der Anschlagsserie gesprochen. Bei den Gesprächen, die manchmal auch emotional gewesen seien, sei deutlich geworden, dass es neben dem Verlust des eigenen Sicherheitsgefühls durch die Anschläge auch einen massiven Verlust von Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und die Justiz gegeben habe. Das liege zum einen an den mangelnden Ermittlungserfolgen, zum anderen aber auch am entstandenen Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Integrität von Polizeibeamten.

In diesem Zusammenhang übt die "Kommission Neukölln" auch Kritik an der Presse. In Berichten seien einzelne Polizeibeamte eines Fehlverhaltens bezichtigt worden, welches als "feststehende Tatsache präsentiert" worden sei. Tatsächlich seien die Ermittlungen der Behörden dazu entweder noch nicht abgeschlossen, oder man sei zu einem "differenzierenden Ergebnis" gelangt.

Die Geschädigten hätten sich laut Bericht gewünscht, all das besser erklärt zu bekommen. Stattdessen hätten sie sich durch die "als mangelhaft empfundene Kommunikation" alleingelassen gefühlt.

Gutes Zeugnis für die Polizei

Innerhalb der Polizei haben die ehemalige Polizeipräsidentin und der Ex-Staatsanwalt bei ihren Untersuchungen hingegen "keine Anhaltspunkte für Beschönigungen oder Versäumnisse" festgestellt. Der Sonderermittlungsgruppe BAO Fokus bescheinigen sie, mit "außerordentlich großem Ressourcenaufwand" und "beachtlicher Intensität und Akribie" gearbeitet zu haben.

Der Verdacht, dass einzelne Beamte Dienstgeheimnisse an Rechtsextremisten weitergegeben haben könnten, ist in ihren Augen "ausgeräumt". Die Arbeit der Berliner Verfassungsschutzbehörde will die "Kommission Neukölln" noch nicht bewerten. Eine genauere Prüfung stehe noch aus.

Die im Dezember zunächst vollstreckten Haftbefehle gegen die zwei Hauptverdächtigen der Terror-Serie jedenfalls könnten als ein "erstes positives Ergebnis der intensivierten Arbeit" von BAO Fokus und Generalstaatsanwaltschaft gesehen werden. Die beiden Verdächtigen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Die Affäre um die mögliche Befangenheit von Staatsanwälten im Ermittlungskomplex Neukölln wird im Zwischenbericht nicht thematisiert.

24 Kommentare

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  1. 24.

    Zwei Gesinnungsgenossen versuchen die Ereignisse unzudeuten, damit sie am Ende Recht behalten.
    Selbst Erkennisse, Untersuchungen, Ermittlungen können sie in ihrer kruden Filterblase nicht mehr erreichen. Da maßt man sich sogar an, sich über die Kommission zu stellen. "Ich weiß es besser!", "Ich habe Recht", "Es waren Nazis!" wird trotzig im Duett geschwafelt, mit einer schon pathologischen Verbissenheit und krankhaften Besserwisserei.
    Egal, was der Untersuchungsausschuss heraus bekommt, wenn es nicht in ihre Gedanken- und Wunschwelt passt, ist es sowieso falsch.
    Und natürlich, aus der Sicht aus ihrer milchgläsigen Blase, sind die Anderen Rechtsradikale und Nazis. Da nützt auch die "gute Ausbildung" und die Erhöhung zum "WIR", die dass "zusammenhängendes Denken" beherrschen.
    Ja, da schwingt wahrlich Pathos mit. WIR sind eben die GUTEN.

  2. 23.

    Schon allein die Opfer und Taten des Faschismus mit den Opfern und Taten des DDR Regimes gleich zusetzen, lässt diese Vermutung aufkommen!!

  3. 21.

    ZItat: "Ich verfolge dieses unrühmliche Verfahren schon eine lange Zeit und kann eine Observation bei der Tatvorbereitung nicht finden. Haben Neonazis Streichhölzer gekauft. . ."

    Ich antworte einfach mal für "Berliner": Nein "Vera van't Sand", diese Neonazis haben nicht nur Streichhölzer gekauft, wie Sie unter dem im Text eingefügten Link: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/09/berlin-neukoelln-rechtsextreme-anschlaege-neonazis-vermerk.html in den Absätzen: "Verfolgung von Ferat Kocak" und "Verfassungsschutz hörte Gespräche mit" nachlesen können.

    Zitat: " Es geht hier um Gerechtigkeit . . ."

    Nun, dass Brandanschläge bei Nacht und Nebel selten "unumstößliche Beweise" zutage fördern, dürfte eigentlich weithin bekannt sein. Nicht weniger geläufig sollte sein, dass zusammenhängendes Denken selten schadet, Vera.

  4. 20.

    Und noch was, sehr einfallsreich sind sie nicht, sie tauchen immer im Doppelpack mit Berthold von Regenburg auf.

    Bei der zeitweiligen Übermacht der rechtsextremen Unterstützerszene hier habe ich schon daran gedacht aufzugeben, solche Bekenntnisse wie von ihnen geben mir den Mut und die Kraft weiterzumachen.

    Und zum Schluß noch etwas Pathos, da steht ihr doch drauf. Dieses Land, mein Land hat mit viel gegeben. Eine gute Ausbildung, ein schönes Leben. Das bin ich meinem Land, das sind WIR euren Opfer schuldig!

  5. 19.

    Gibt es wirklich die SED nicht mehr? Nur, dass sie nach SED/PDS, PDS, PDS/Wisag sich heute Die LINKE nennt? Heute noch hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter und ehemalige Stasi-Zuträger fest im Sattel sitzen? In Berlin, in den Länderparlamenten, im Bundestag? In Schwerin sogar als oberste Verfassungsrichterin, der Klüngel im Parlament von Thüringen? Stasi-Obristen, Volksarmee-Hauptmänner, Mitarbeiter im Dienst der Stasi, die in wichtigen Positionen einer Stadt verantwortlich z.B. für die Vergabe von Wohnungen waren.
    Die Zeiten der Spitzel-und Mauerschützenpartei SED sind nach 30 Jahren vorbei?
    Sagen Sie das auch zu den Opfern des Nationalsozialismus, den Häftlingen in den KZs, den Zuchthäusern?
    Das ist peinlich.
    Ich weiß, reflexartig kommt die Frage, woher ich das wein, dass ich Lüge und .... ein Nazi bin.

  6. 18.

    Dass Einzige, der hier unerträglich ist, dass Sie, der jede Gelegenheit nutzt, um User, die nicht Ihrer Meinung sind, zu diskreditieren, verunglimpfen und beleidigen. Gehört das zu Ihrer Masche, alles was Sie nicht verstehen, verstehen wollen, bei der NPD oder den AfD Rechtsradikalen zu verorten? Was soll man zudem aus Ihrem Geschrobel "Die Täter wurden sogar bei der Tatvorbereitung observiert und dennoch wurde das Opfer nicht gewarnt." entnehmen? Ich verfolge dieses unrühmliche Verfahren schon eine lange Zeit und kann eine Observation bei der Tatvorbereitung nicht finden. Haben Neonazis Streichhölzer gekauft und wie und warum, aus diesem Kontext heraus, sollte wer gewarnt werden? Es geht hier um Gerechtigkeit und nicht um eine verurteilbare Gesinnung und schon gar nicht um das Wunschdenken eines Scheuklappenbewehrten. Gibt es stichhaltige und unumstößliche Beweise, gehören die Täter verurteilt. Momentan gibt es sie nicht, was für einige hier unerträglich scheint.

  7. 17.

    Zitat: "Dazu passt die Anfrage der SED-Linken . . ."

    Davon abgesehen, dass es die SED seit 30 Jahren nicht mehr gibt, passt Ihrer Meinung nach was wozu? Dass (mutmaßlich) linksextrem motivierte Brandstiftungen häufiger als solche aus der rechstextremen Ecke vorkommen, steht wohl ausser Frage, hat mit diesem Fall hier allerdings offensichtlich nichts zu tun.
    Aber schön, dass Sie das Thema der jahrelangen rechtsextremistischen Bedrohungen in Neukölln "geschickt" zu erweitern versuchen.

  8. 16.

    Dazu passt die Anfrage der SED-Linken an den Bundestag, datiert vom 10. Februar 2021 (Bundestagsdrucksache 19/265):
    Die überwältigende Mehrzahl von Brandanschlägen wird Linksextremen zuordnet. In den Jahren 2018 und 2019 gab es insgesamt 378 politisch motivierte Brandstiftungen, 308 (81,5 Prozent) davon durch Linksextreme, 17 durch Rechtsextreme, 20 aufgrund „ausländischer Ideologie“. 29 Taten konnten nicht zugeordnet werden. Schwerpunkte der Brandanschläge waren die Städte Berlin, Leipzig und München. Ziele der Angriffe waren Privatpersonen, Institutionen, Partein und dessen Vertreter, Baufirmen und die Polizei.

  9. 15.

    "Es gibt nachwievor keine belastenden Beweise dafür, dass die Täter aus dem rechtsextremen Milieu stammen. Man macht dies lediglich anhand der Tatumstände fest."

    Die Täter wurden sogar bei der Tatvorbereitung observiert und dennoch wurde das Opfer nicht gewarnt.

    Sie machen aus ihrer Gesinnung und ihrer Sympathie für NPD und AfD Rechtsextreme keinen Hehl. Nur ihre Versuche ihre Gesinnungsgenossen und Kameraden reinzuwaschen schlagen fehl und sie scheuen sich auch nicht Fake News zu streuen.

    Wie aus dem Bilderbuch der rechtsextremen Szene und deren Unterstützer.

  10. 14.

    Nachtrag zum Beitrag von @Martina, die denn Beitrag einer TAZ-Kulumnistin als "doppeldeutige Polemik" abtut und sich ihrerseits auf die Seite der TAZ-Chefredakteurin Junge schlägt, die es als "Satire darf alles" abtut.
    Was für eine verlogene Doppelmoral.
    https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/bqpb39-de_

  11. 13.

    Scheint, es wird ein Forum der Alles- und Besserwisser, die das Urteil der ins Leben gerufenen Sonderkommission in Frage stellen. Nun, das passt dann wohl nicht in ihre eigene Sichtweise. Die Arbeit der Polizei und der Staatsanwaltschaft wurde nicht bemängelt, sie haben also - bis her - richtig ermittelt. Gut, das war wohl nicht das Ergebnis, was einige hier erwartet/erhofft haben.
    Und natürlich können es nur, aus deren Sicht, Rechte gewesen sein, eine andere politische Ausrichtung stecken keine Autos an.
    Nebenbei @Martina:
    Wohin also mit den Polizeibeschäftigten? Auf den Müll, befindet Yaghoobifarah. „Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

  12. 12.

    Nein Herr Kretschmar, auch wenn Sie alles immer irgendwie dasselbe finden, bei dem was Sie finden was die Leute finden sollen. Die TAZ-Autiorin schrieb: Die Polizei sei am richtigen Platz, arbeitete sie auf der Müllkippe. Das war sicher eine Polemik, durchaus auch doppeldeutig - bezog sich aber für jeden der wollte erkennbar auf die (strukturelle) Haltung der Polizei gegenüber ganzen Gesellschaftsgruppen, die sich von der Polizei wie Müll behandelt fühlen.
    Nun denken Sie mal drüber nach, weshalb bestimmte gesellschaftliche Gruppen, bestimmte Menschen sich von der Polizei wie Müll, wie Abfall, wie Unwichtig behandelt fühlen könnten. Und das anlässlich eines Berichts der zu erwarten war, verfügt Deutschland, seine Bundesländer immer noch nicht über eine polizeiunabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle wie sie zum Beispiel die bekannte kommunistische Diktatur Grossbritannien hat.
    Und wer hat eigentlich Ouri Yalloh umgebracht? Ouri Ya....Was? Hä? Wie meinen?

  13. 11.

    Na das ist doch beruhigend. Eine sehr gute Nachricht für die Betroffenen des Terrors in Neukölln.
    Die Polizei hat alles richtig gemacht, "die Medien" falsch berichtet.
    Gleich der zweite Leserkommentar stellt es dann auch auf die Füsse: Alles irgendwie nur Thema von ihm sogenannten polizeikritischen Aktivistinnen - und dafür Milieugerecht auch süffisant gegendert.
    Finde das alles auch viiiiiiel zu viel Aufregung. Das ist wie Hanau und zum Jahrestag auch das richtige Berichtsergebnis. Lauter Typen mit Waffen und Waffenschein, 5 Betroffene befragen reicht völlig - beim Terror gegen das Anton Schmaus Haus haben diese Sozen-Kids ja auch nur rumgejammert. Findet euch endlich damit ab. "Kritische und besorgte Bürger" sind halt immer mal leidenschaftlich bei der Sache. Wer dagegen mehr verlangt, soll doch Deutschland verlassen, wenn er die Polizei nicht liebt.
    Und diesmal hat niemand den Bericht an die AfD vorher durchgestochen. Das ist doch mal was.

  14. 10.

    Die TAZ ist keine Quelle, welche in dieser Angelegenheit sachlich und unvoreingenommen berichtet. Bei der TAZ lässt man Autoren auch schon mal schreiben, dass Polizisten Müll sind.

  15. 9.

    Es gibt nachwievor keine belastenden Beweise dafür, dass die Täter aus dem rechtsextremen Milieu stammen. Man macht dies lediglich anhand der Tatumstände fest.

    Und obwohl es keinerlei Beweise gibt und obwohl zwei mutmaßlich Tatverdächtige aus Mangel an Beweisen sofort wieder freigelassen werden mussten, wird weiterhin das Narrativ von Anschlägen durch Rechtsextreme gepflegt.

    Es ist wirklich unfassbar, mit welch unseriösen Methoden hier gearbeitet wird.

  16. 8.

    Lol, eine Kommission bestehend aus einer Polizistin und einem Bundesanwalt berichtet positiv über die Achtjährige Arbeit mit "außerordentlich großem Ressourcenaufwand" und "beachtlicher Intensität und Akribie" die leider zu NICHTS führte. Und lobt diese auch noch! Das ist schon herb, so von wegen: Es ist gut, das wir nichts geschafft haben! Fehler!? Machen wir nicht! Rechte Strukturen bei der Polizei- Einzelfälle!
    Naja, Hauptsache ihr jagt Kiffer, Sprüher und Schwarzfahrer.
    So ein Nestschutzverhalten stellt sicher keine Vertrauen in die Behörden her!

  17. 7.

    Mein Gefühl sagt mir, dass Ihr Kommentar zynisch und bewusst verunglimpfend ist. In meinen Augen, erneut, der Ausdruck Ihres empathielosen und totalitären Menschen- und Weltbilds.

  18. 6.

    Rechtsradikale.. nee is mal wieder klar. Jetzt kommt langsam immer deutlicher zu Tage was RRG in der Stadt anrichtet. Ein linksgrüner Filz wo man wegschaut, untätig ist, sich dumm stellt und seine Konsorten + Klientel vor Konsequenzen schützt.
    Vor kurzem war die Polizei doch noch so rechts und Staatsanwälte wurden versetzt und nu ist alles Friede, Freude, Eierkuchen.

  19. 5.

    Hanau ist gerade ein Jahr her. Und es salbadern wieder die immergleichen Beschwichtiger. Danke für nichts. Kennen wir doch. Alles korrekt gelaufen. "Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen!" jaja, und ich bin der Kaiser von China...
    Dranbleiben, rbb.

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