Neonazi aus U-Haft entlassen - Staatsanwaltschaft will Verdächtige in Neuköllner Anschlagsserie anklagen

Bild-Motiv: die Angeklagten re. Sebastian T. (34) und li. Tilo P. (37) (Quelle: imago-images/Olaf Wagner )
Video: Abendschau | 03.02.2021 | J. Goll/T. Mandalka | Bild: imago-images/Olaf Wagner

Trotz Aufhebung des Haftbefehls für den Hauptverdächtigen in der Neuköllner Anschlagsserie setzt die Generalsstaatsanwaltschaft weiter auf eine erfolgreiche Anklageerhebung. Die Opfer der Anschlagsserie fordern einen Untersuchungsausschuss. Von Jo Goll und Torsten Mandalka

Vor zwei Wochen wurde der Hauptverdächtige in der Neuköllner Anschlagsserie, Neonazi Sebastian T., aus der Untersuchungshaft entlassen. T. steht im Verdacht für mindestens zwei Anschläge auf die Autos von Neuköllnern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, verantwortlich zu sein. Zwei Fahrzeuge waren am 1. Februar 2018 in Flammen aufgegangen.

Trotz der Haftentlassung, will der Leitende Oberstaatsanwalt weiterhin Anklage gegen den Verdächtigen erheben. "Wir sind noch nicht zu Ende mit diesem Verfahren", sagt Dirk Feuerberg in einem Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche. "Ich bin guter Dinge, dass es bei einem Teil der Taten zu einer Anklageerhebung kommen wird."

Feuerberg setzt dabei auf die von den Ermittlern zusammengetragene Indizienkette. Die Aufhebung des Haftbefehls gegen den Hauptverdächtigen Sebastian T. sieht Feuerberg nicht als Niederlage: "Wir haben auch längst nicht alle Tatvorwürfe zum Gegenstand des Haftbefehl-Antrages gemacht, die in diesem Komplex ermittelt werden. Jetzt finden weitere Ermittlungen statt, und es sind auch weitere Verfahrensteile des Ermittlungskomplexes abgeschlossen worden. Wir gehen im Augenblick davon aus, dass es für eine Anklagerhebung zu mehreren Taten reichen wird. (…)Es wird möglicherweise nicht nur eine Anklage, sondern mehrere geben."

Generalstaatsanwaltschaft sieht sich nicht unter Druck

Es ist selten, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren so freimütig zu Wort meldet. Und es ist nicht irgendein Staatsanwalt, der sich hier äußert – Feuerberg ist der Stellvertreter von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. Dass seine Bereitschaft, an die Öffentlichkeit zu gehen, mit dem politischen Druck und der Einsetzung einer Experten-Kommission zur Untersuchung der Ermittlungen zu tun haben könnte, stellt der Oberstaatsanwalt aber in Abrede: "Wir wären als Generalstaatsanwaltschaft, als Anklagebehörde, schlecht beraten, wenn wir von diesen Einflüsterungen unsere Sachentscheidungen abhängig machten."

Die bisher vorgelegten Ermittlungsergebnisse haben für die Inhaftierung von Sebastian T. und dem weiteren Tatverdächtigen Tilo P. allerdings nicht ausgereicht. Die 25. Strafkammer des Landgerichts hob am 22. Januar den Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen auf. Die Begründung: es gebe "nach umfangreichen Ermittlungen" keinen dringenden Tatverdacht, geschweige denn Haftgründe. Im Beschluss heißt es: "Belastbare Beweise finden sich lediglich dafür, dass die Beschuldigten einer rechtsextremen Ideologie anhängen, somit in Gegnerschaft zu den (…) Geschädigten stehen, nicht aber für Brandstiftung."

Betroffene fordern Aufklärung

Und so stehen Polizei und Staatsanwaltschaft weiter im Mittelpunkt der Kritik der Betroffenen. Seit bald zwei Jahren demonstriert die Initiative "Basta" jeden Donnerstag vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm – und kritisiert die Ermittlungsskandale in der Neukölln-Affäre.

Es geht dabei um den Verdacht der Weitergabe von Dienstgeheimnissen durch Polizisten an Rechtsextremisten, um die mutmaßliche Befangenheit von Staatsanwälten, vor allem aber um die Erfolglosigkeit von etlichen Sonder-Kommissionen.

Eine der ersten Neuköllner Betroffenen von Neonazi-Angriffen ist die gegen Rechtsextremismus engagierte Sozialarbeiterin Christiane Schott. Schon im November 2011 wurde das Fenster des Zimmers ihrer Tochter von einem Pflasterstein zertrümmert. Ein halbes Jahr später explodierte ihr Briefkasten. Ein Brandsatz aus Teer wurde nur von dem Gitter abgefangen, das sie nach den ersten Attacken vor dem Fenster hatte anbringen lassen. Unbekannte zerstachen die Reifen des Autos ihrer Tochter.

Das Mahnmal erinnert an Burak Bektas, der vor neun Jahren erschossen wurde. Bis heute ist der Fall nicht geklärt.
Das Mahnmal erinnert an Burak Bektas, der vor neun Jahren erschossen wurde. Bis heute ist der Fall nicht geklärt. | Bild: dpa/Schöning

"Ich glaube, wir haben es mit einer Terrorgruppe zu tun."

Dem Hauptverdächtigen Sebastian T. ist Christiane Schott mehrmals persönlich begegnet. "Der stand auch schon mal bei uns im Haus, weil er wieder Propagandamaterial verteilt hat, obwohl wir das verboten haben. Dann hatte ich ihn darum gebeten, in mein Haus zu kommen und ein Gespräch zu führen." Auch im Gericht ist sie ihm mehrmals begegnet. Als gegen ihn verhandelt wurde, hat sie die Prozesse beobachtet, ihn mit den fortdauernden Angriffen auf ihr Haus konfrontiert. "Ich halte ihn für gefährlich," sagt sie heute über ihn, "ich glaube, dass er auch Nazis akquiriert, vor allem junge Nazis. Ich glaube, wir haben es mit einer Terrorgruppe zu tun." Diese Vermutung nährt auch den Verdacht, dass der jüngste Anschlag – eine Farbattacke auf das Mahnmal für den Mord an Burak Bektas - genau am Vorabend der Freilassung von Sebastian T. kein Zufall war.

Umso enttäuschter ist Christiane Schott von den bisherigen Ermittlungsergebnissen. Seit 2011 fühlt sie sich von Polizei und Politik vertröstet: "Sie danken uns für unser Engagement, ja. Aber die Indizien reichen nicht aus, um diese Menschen zu verhaften."

Bedrohungen gehen weiter

Ähnlich geht es auch dem Neuköllner Bezirkspolitiker Ferat Kocak von den Linken. Vor ziemlich genau drei Jahren wurde er Opfer eines Brandanschlags. Am 1. Februar 2018 nachts um 03:00 Uhr ging sein Auto in Flammen auf. Es stand in einem Carport vor dem Haus seiner Eltern, nur wenige Meter entfernt von einer Gasleitung. Zwei Wochen vor dem Tattag hatten die Neonazis Sebastian T. und Tilo P. ihn beobachtet und verfolgt.

Das geht aus Ermittlungsakten hervor, die rbb24-Recherche vorliegen. Die Neonazis wurden nämlich vom Verfassungsschutz observiert. Der Anschlag wurde dennoch nicht verhindert, Kocak auch nicht gewarnt.

Auch drei Jahre danach wird er weiter bedroht. Erst am vergangenen Wochenende erhielt Kocak wieder eine SMS, die er auf Twitter veröffentlichte. Er solle daran denken, dass er beobachtet werde und besser nichts "undeutsches" tun. Überhaupt solle er "auf der Hut" sein.

Die Haftentscheidungen zugunsten der beiden Tatverdächtigen und den schleppenden Fortgang der Ermittlungen findet Ferat Kocak sehr enttäuschend. "Was hat dazu geführt, dass es seit 11 Jahren keine vernünftige Aufklärung gibt?", fragt der Linken-Bezirkspolitiker im rbb24-Recherche-Interview. "Und was hat es mit den ganzen Skandalen auf sich?" Niemand habe bisher die politische Verantwortung übernommen: "Wir werden die ganze Zeit hingehalten mit neuen Ermittlungsgruppen, mit neuen Erfolgsmeldungen, die keine sind. Und das trifft uns Betroffene sehr."

Linke fordert Einrichtung von Untersuchungsausschuss

Zusammen mit seiner Berliner Parteichefin Katina Schubert fordert Kocak weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Eine solche Forderung aus einer Regierungspartei ist ungewöhnlich. Allerdings: selbst, wenn ein Untersuchungsausschuss jetzt noch eingerichtet würde – was soll er bringen bis zur Abgeordnetenhaus-Wahl im Herbst? "Die Komplizenschaft von Teilen der Berliner Sicherheitsbehörden mit der rechtsextremen Szene muss mit Hochdruck offengelegt werden", erklärt Katina Schubert dazu in einer Pressemitteilung. Für Ferat Kocak bleibt das Gefühl, "dass wir im Stich gelassen werden und dass die Politik und die Behörden nicht auf uns hören. Ich weiß auch nicht, wie das wieder gut gemacht werden kann, wie wieder Vertrauen gewonnen werden kann."

Polizei ertappt Verdächtige beim Sprühen von Nazi-Symbolen

Von Seiten der Verdächtigen gibt es nach wie vor nur Schweigen. Eine Stellungnahme lehnte ihr Anwalt ab. Gegen die beiden läuft derzeit noch ein weiteres Gerichtsverfahren - wegen Sachbeschädigung und der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen. Die Polizei hatte sie auf frischer Tat ertappt, als sie in den Straßen Neuköllns Nazi-Schmierereien sprühten.

Sendung: Abendschau, 03.02.2021, 19:30 Uhr

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Beitrag von Jo Goll und Torsten Mandalka

9 Kommentare

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  1. 9.

    Oh, wie geistreich. Und was hat das mit dem Thema zu tun?

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  2. 8.

    Macht kaputt, was euch kaputt macht ! Das ist und war doch eine Losung der Linken.

  3. 7.

    Seitdem die Unterstützer in den Reihen des LKA und Staatsanwaltschaft entfernt worden sind, dürfte das ein Leichtes sein.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-anschlaege-neukoelln-1.4991356

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/soko-fokus-zur-rechtsextremen-anschlagsserie-auswaertige-polizisten-mussten-neukoellner-neonazis-observieren/26223318.html

  4. 6.

    Absolut richtig: Das Schlimmste wäre ein Freispruch aus Mangel an Beweisen, nur weil sich die Staatsanwaltschaft politisch zur Anklageerhebung gedrängt sieht. Sollten dann wirklich noch schlagfeste Beweise aufkommen, wäre eine neue Anklage nicht mehr möglich. Ich glaube schon, dass die Verdächtigen mit höchster Sicherheit tatsächlich die Täter sind und entsprechend bestraft gehören. Nur scheint leider die Beweislage dem Vernehmen nach unverändert dünn zu sein. Das Dilemma eines Rechtsstaates eben, manchmal schwer erträglich, aber unantastbar.

  5. 5.

    Die Staatsanwaltschaft soll vernünftig ermitteln , stichhaltige Beweise liefern und dann ist gut . Bisher macht sie sich nur lächerlich und verschwendet kostbare Steuergelder.

  6. 4.

    Man wird sehen. Die Beweise sind da. Man hat nur von Seiten der Polizei und der des abgezogenen StA alles daran gesetzt die Beweise zu ignorieren.

    "Für Ferat Kocak bleibt das Gefühl, "dass wir im Stich gelassen werden und dass die Politik und die Behörden nicht auf uns hören. Ich weiß auch nicht, wie das wieder gut gemacht werden kann, wie wieder Vertrauen gewonnen werden kann."

  7. 3.

    Wenn es die Täter sind, wird man Beweise finden. Eine Tat ohne Spuren gibt es nicht.

  8. 2.

    Nun, wenn die Staatsanwaltschaft, trotz brüchiger Beweislage, sich eine Anklage zutraut, dann muss sie es machen.
    Nur, peinlich wäre es, wenn sie damit scheitert.
    Gut, das Scheitern ist in diesem Komplex irgendwie schon vorgegeben, wie die Vergangenheit zeigt.
    Um mich richtig zu verstehen: ich bin für eine Verurteilung der Täter, wenn es die Beweislage hergibt, aber auf puren Verdacht, einer Gemütslage folgend, unter Druck, mit aller Gewalt?

  9. 1.

    Bereits mit der Verhaftung kam die Frage auf, welche konkreten Beweise - neben der bekannten Einstellung der Angeklagten - es denn nunmehr gibt. Nunmehr also die Freilassung und es ist gar nicht klar, ob es überhaupt zu einer Anklageerhebung kommt. Die Verantwortlichen gehören natürlich bestraft. Aber ohne sichere Beweise macht man sie zu Märtyrern, was nicht gewollt sein kann und einfach nur peinlich für die Staatsanwaltschaft ist.

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