Polizisten stehen vor einem Haus in der Rigaer Straße. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Bild: dpa/Christophe Gateau

Zahlen der Innenverwaltung für 2020 - Polizei zählt im Schnitt fast zwei Einsätze täglich rund um "Rigaer 94"

717 Einsätze in einem Jahr: So oft wurde die Polizei nach Angaben der Innenverwaltung 2020 in die Gegend rund um die Rigaer Straße gerufen. Ermittelt wurde in diesem Zusammenhang unter anderem wegen Straftaten gegen Polizisten oder Sachbeschädigung.

In der direkten Umgebung des teilweise von Linksradikalen besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei im vergangenen Jahr 717 Einsätze erfasst.

Einige hundert Ermittlungsverfahren für verschiedene Delikte in der Rigaer Straße wurden eingeleitet, wie aus der Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf hervorgeht [pardok.parlement-berlin.de | pdf].

Bei 157 Ermittlungen ging es demnach um Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen oder andere Straftaten gegen Polizisten. Davon konnten laut Innenverwaltung 80 Fälle der linkspolitisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden. Zudem gab es 90 angezeigte Straftaten gegen andere Personen, die laut Polizei als Angriff gewertet wurden. Außerdem leitete die Polizei 85 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen ein.

Staatssekretär: Sicherheitsgefühl der Anwohner beeinträchtigt

Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) stellte fest, ein bestimmter Bereich der Rigaer Straße sei besonders "durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der linksextremistischen Szene geprägt". Das führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Anwohner. Es gebe zum Teil massive Angriffe auf Anwohner und Polizisten, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Bauprojekten, Fahrzeugen und teureren Häusern.

Zudem habe die Zwangsräumung des linken Szeneobjekts "Liebig 34" in der benachbarten Liebigstraße im Oktober 2020 durch einen Gerichtsvollzieher während der Amtshilfe der Polizei zu "einer deutlichen Resonanz von Angehörigen der linksextremistischen Szene" geführt. Daraus folgten den Angaben zufolge auch Straftaten.

Wegen des Streits um das linke Symbolprojekt "Rigaer 94" und die Räumungsklage gegen die darin befindliche illegale Kneipe "Kadterschmiede" sei "weiterhin mit der Begehung von Straftaten im Bereich der Rigaer Straße zu rechnen".

Protest gegen Begehung von "Rigaer 94" angekündigt

Nach jüngsten Gerichtsurteilen zu der Rigaer Straße 94 sollen in den nächsten Wochen ein Brandschutz-Gutachter und ein Vertreter des Besitzers unter Polizeischutz das bislang meist verbarrikadierte Haus "Rigaer 94" betreten und ausführlich untersuchen.

Angehörige der linksradikalen Szene riefen am Donnerstag in einem Video bei Twitter zum Widerstand auf. In einer Bekanntmachung im Internet hieß es: "Jeder Vorstoß in der Rigaer94 muss ein Risiko bedeuten; unsere Ansage, dass es möglicherweise keine Sieger*innen geben wird, heißt nichts anderes, als dass wir Berlin ins Chaos stürzen wollen, wenn die Aggressionen nicht sofort beendet werden."

Sendung: Abendschau, 19.02.2021, 19:30 Uhr

16 Kommentare

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  1. 16.

    "Über700mal ,unfassbar. Und dann gibt noch Leute die diese Idioten verteidigen." Und es gibt sogar Idioten, die nicht lesen können!

    "Bei den rund 700 Einsätzen wäre demnach der Anteil von PMK Links taten dann 7 von 700, also 1% der Einsätze."

  2. 15.

    "Man stelle sich vor, hier in der Rigaer Straße würden Rechte wohnen. Wie schnell wäre das Haus geräumt" Korrekt, und zwar zu Recht. Auf dieser politischen Seite scheint das aber nicht gewollt zu sein. Im Gegenteil halten diverse Politiker, auch der Grünen, sogar ihre schützende Hand darüber. Der Kontraste-Bericht ließ da keinerlei Zweifel, genau so wenig über den Umgang der dort hausenden Klientel mit ihrem Umfeld. Friedlich und demokratisch ist da gar nichts.

  3. 14.

    Warum sollte denn die Rigaer Straße nicht komplett geräumt werden. Solange dieses Klientel dort hausiert, wird es keine Ruhe geben. Ich erlaube mir diese Meinung als einfach rechtschaffender Bürger. Es bleibt Ihnen unbenommen eine andere Meinung zu vertreten.

  4. 13.

    Ich glaube, der Begriff der "Rotlackierten" vom Nachkriegs-SPD Chef Schumacher ist hier eine passende Wortwahl.

  5. 12.

    weil den "Mietern" der Rigaer Straße 94 schon vor Jahren gekündigt wurde und sie das Eigentum Anderer unberechtigt nutzen?

  6. 11.

    Warum sollte die Rigaer Straße DEINER Meinung nach denn komplett geräumt werden? Wer bist DU, dass du solche Aussagen machst??

  7. 10.

    Solange die Rigaer 94 nicht komplett geräumt ist wird da auch keine Ruhe einkehren.

  8. 9.

    Rund um den kudamm gibt es noch viel mehr Polizeieinsätze. Und erst rund um den Abschnitt: da gibt es hunderte Einsätze

  9. 8.

    Je größer die Wortradikalität "dass wir Berlin ins Chaos stürzen wollen", desto geringer die tatsächliche Macht.......

  10. 7.

    Dieses Video ist eine klare Ansage.
    Es wird höchste Zeit diesen Ring von Kriminellen und deren Sympatisanten zu zerschlagen.

  11. 6.

    Über700mal ,unfassbar. Und dann gibt noch Leute die diese Idioten verteidigen. Wo gibt es hier noch vergleichbares, wo nur Chaos , Gewalt und Assiozale Lebensweise verteidigt werden. Wehe die bösen Rechten würden sowas machen. Was würde das für ein Geschrei geben und dann würde man auch sehen wie unsere Politiker mal wirklich arbeiten würden

  12. 5.

    Egal welche hehren Ziele da anfänglich mal vorhanden waren, diese Bewohner der R94 und ihre Sympatisanten kämpfen nur noch zum Selbstzweck. Selbst die Wortwahl zeigt, dass hier nur noch ein GEGEN alles vorgegangen wird: Normalos, Staat, Ordnung, Wohlstand...Frieden
    Hier will man keine friedliche Co-Existenz und Toleranz ist nur einseitig. Damit zeigt sich aber eine soziale Unreife. Und die unverständliche Toleranz und Kuschelpolitik von Senatsseite wird nichtmal anerkannt sondern nur ausgenutzt um weiter unsoziales und kriminelles Verhalten mehr oder weniger ungestraft an den Tag zu legen.
    "Ist das Kunst oder kann das weg?"

  13. 4.

    Was gilt als „Einsatz“?
    Wie groß ist die „Gegend“ rund um die Rigaer Straße?
    Was waren die Ergebnisse dieser Einsätze?

  14. 3.

    Was ich hier lese,ist ein Skandal und unfassbar. Hier werden seit Jahren Straftaten verübt, Anwohner bedroht und eingeschüchtert sowie Polizisten verbal und körperlich angegriffen und verletzt. Aktuell wird der Staat bedroht und erpresst. Dies alles scheint den RRG Senat nicht zu interessieren, man lässt die radikalen Linksextremisten gewähren. Man stelle sich vor, hier in der Rigaer Straße würden Rechte wohnen. Wie schnell wäre das Haus geräumt......Man man, was ist aus Berlin geworden???

  15. 2.

    717 Einsätze insgesamt, also jede zugeparkte Einfahrt, Ruhestörung, etc. Eingeschlossen. Ein Zahl ohne Bezug, ohne Vergleich zu anderen Zeitabschnitten oder Orten. Aussagekraft = 0

    In der erwähnten Anfrage ist von 84 Ermittlungsverfahren die Rede, wovon 7 (!!) der PMK -links- zugerechnet werden. Warum wird das im Artikel nicht erwähnt?
    Bei den rund 700 Einsätzen wäre demnach der Anteil von PMK Links taten dann 7 von 700, also 1% der Einsätze.

  16. 1.

    "dass wir Berlin ins Chaos stürzen wollen"

    Klingt für mich wie "Eulen nach Athen tragen".

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