Kritik von Justizsenator Behrendt - Scheeres will an Kopftuchverbot für Lehrerinnen festhalten

Sandra Scheeres (SPD), Bildungssenatorin in Berlin (Quelle: dpa/Pedersen)
Audio: Inforadio | 09.02.2021 | Birgit Raddatz | Bild: dpa/Pedersen

Trotz Bedenken des Bundesarbeitsgerichts will Schulsenatorin Scheeres am Berliner Neutralitätsgesetz festhalten - und deswegen Klage in Karlsruhe einreichen. Das stößt innerhalb der rot-rot-grünen Koalition auf Kritik. Der Justizsenator fühlt sich übergangen.

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will am Neutralitätsgesetz festhalten und Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen. Das berichtet die "Bild-Zeitung".

Das Berliner Neutralitätsgesetz macht zur Auflage, dass an öffentlichen Schulen keine sichtbaren religiösen Symbole und Kleidungsstücke getragen werden dürfen. Im vergangenen August hatte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt aber geurteilt, dass ein pauschales Verbot unzulässig ist.

Inzwischen sei die schriftliche Urteilsbegründung in Berlin eingetroffen, schreibt die "Bild". Scheeres und auch Juristen des Senats sähen einen Verfahrensfehler, heißt es in dem Bericht. Es werde nämlich nur die Perspektive der Arbeitnehmerin betrachtet, die Rechte der Kinder würden nicht angemessen gewürdigt. Dabei gehe es in dem Rechtsstreit nicht unwesentlich um den Schutz der Kinder vor religiöser oder weltanschaulicher Einflussnahme.

Scheeres bestätigte am Dienstag den Pressebericht. In der Senatssitzung verteidigte sie die geplante Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wie der rbb aus Senatskreisen erfuhr. Beim Bundesverfassungsgericht selbst ist eine solche Klage derweil noch nicht eingegangen, hieß es auf Nachfrage in Karlsruhe.

Senat im Handlungszwang?

Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist die Klage einer angehenden Lehrerin, eine Muslima, die zunächst vor das Berliner Landesarbeitsgericht gezogen war. Sie hatte weder eine Zu- noch eine Absage für eine Stelle bekommen. Im Bewerbungsprozess hatte sie angegeben, ihr Kopftuch im Unterricht nicht ablegen zu wollen. Das Landesgericht gab ihr Recht und sprach ihr eine Entschädigung von eineinhalb Monatsgehältern zu. Das Land Berlin ging in Revision, diese wies das Bundesarbeitsgericht jedoch ab.

Rechtsexperten sehen das Land angesichts der Urteilsbegründung aus Erfurt im Handlungszwang. Denkbar wäre, religiöse Symbole im Einzelfall zu verbieten, wenn der Schulfrieden gestört würde. Bisher scheiterte das jedoch am Widerstand vorwiegend seitens der Bildungsverwaltung sowie der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey.

Behrendt spricht von "Rechtstreit ohne Erfolgsaussicht"

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier, zeigte sich gegenüber dem rbb überrascht von Scheeres Entscheidung. Ihr Vorgehen führt auch zu Irritationen innerhalb der Koalition, sagte er. Der Sprecher von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), Sebastian Brux, sagte dem rbb, die Ankündigung sei nicht abgesprochen und anders verabredet gewesen. "Es gibt eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu beachten und umzusetzen, statt den Rechtstreit ohne jede Erfolgsaussicht fortzusetzen", so Brux.

Behrendt gilt als Kritiker des Neutralitätsgesetzes und hatte bereits Ausnahmen für Referendarinnen im Gerichtssaal zugelassen.
Dort darf nun, unter Aufsicht eines Ausbilders, ein Kopftuch zum Beispiel beim Verlesen der Anklage getragen werden.

Sendung: Inforadio, 09.02.2021, 6:20 Uhr

 

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14 Kommentare

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  1. 14.

    Wo bleibt der Aufschrei (die Meinung) der Kirchen bei dieser Diskussion?

  2. 13.

    Da hat sie recht.. Eine öffentliche Schule ist staatlich und keine koran oder klosterschule..

  3. 12.

    Nein, Adrian, genau das nicht. Neutralität bedeutet, dass auch "christliche Werte" nur dann in der Schule was verloren haben, wenn sie mit der Verfassung und den darin verankerten Menschenrechten vereinbar sind. Das ist bei einigen vemeintlich "christlichen Werten" nicht der Fall bzw. abhängig von den Ansichten der jeweiligen christlichen Religionsgemeinschaft. Ich bin auch kein Freund von Kopftüchern in der Schule. Diese stellen aber zumindest eine persönliche Entscheidung einzelner Menschen dar und definieren nicht den Standard. Das verstehen Kinder auch sehr gut. Ganz anders sähe es mit in Klassenräumen aufgehängten Kreuzen oder sonstigen religiösen Symbolen aus. Das wäre für mich als Lehrer ebenso unerträglich wie religiöse Einflussnahme auf die Kinder in Wort und Schrift. Das bleibt in Berlin dem Religionsunterricht vorbehalten, der völlig freiwillig ist.

  4. 11.

    Seit wann haben wir eine Staatsreligion? Oder leben Sie in Teheran oder Riad?

  5. 10.

    In meinen Augen hat Religion in öffentlichen Einrichtungen gar nichts verloren. Gerade Schulklassen sollten religionsfrei eingerichtet sein, aber auch Behörden, wie Kommentator Sven in #2 schreibt. Und ja, auch ein Kreuz sollte nicht als Schmuck getragen werden dürfen. Gleiches Recht für alle.

  6. 9.

    Ein Kopftuch hat in den Schulen nichts zu suchen. Den Kindern müssen christliche Werte beigebracht werden, da wir in einem christlichen Land leben.

  7. 8.

    Da hat wohl jemand das Neutralitätsgesetz nicht gelesen. Es geht um das sichtbare Tragen von religiösen Symbolen. Und Nein, auch ein Kreuz ist dabei nicht erlaubt.

  8. 7.

    Oliver, ich stimme Ihnen zu. Eine Lehrerin hat neutral zu sein. Sie ist Vorbild für die Kinder und wenn jetzt schon junge Mädchen familiär dazu gedrängt werden ihre Haare zu bedecken ist eine Lehrerin mit Kopftuch im Unterricht untragbar. Nach der Schule kann sie machen was sie will.

  9. 6.

    Das kann man nennen wie man möchte aber in Gebäuden hat man die Kopfbedeckung abzunehmen. Früher hat man sowas beim Bund gelernt, heute geht es an einigen leider vorüber. Das ist einfach eine Höflichkeit. Alles andere gehört hier nicht zu unseren Werten in Deutschland.

  10. 5.

    Lieber Sven , ein Neutralitätsgesetz in der Form für Schulen oder öffentlichen Dienst , gibt es nur in Berlin.Das sollte auch so bleiben , oder haben Sie in Berlin schon ein Wandkreuz in einer Behörde oder Gericht gesehen?
    Also bitte , erst richtig lesen und dann motzen.
    Sämtliche religiöse Symbolik , ja dazu gehört auch ein Kopftuch oder eine Kippa oder Kreuz , haben privat zu bleiben.

  11. 4.

    Mit dem Tuch wird doch eine Glaubensausrichtung angezeigt und wenn ich an Frankreich denke stehen mir jetzt noch die Haare zu Berge .

  12. 3.

    ich hoffe das hält Sie auch durch. Für mich zählt ein Kopftuch immer noch als Zeichen der Unterdrückung der Frauen. So etwas hat bei den Lehrern die Ihren Schülern unter anderem Werte vermitteln sollen nichts zu tun.

  13. 2.

    Und alle faseln was von Neutralität. Wahrscheinlich wie die ganzen Kreuze in Gerichten und Behörden in vielen Bundesländern. Gehört alles weg. Aber da endet dann die angebliche Neutralität.

  14. 1.

    Was ist denn da genau ein Kopftuch? Ich kann mir auch nur die Haare abbinden, wie eine Art Turban. Wäre dann kein Kopftuch... und kein religiöses Symbol.

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