Genossenschaft "Diese eG" - Opposition will "Robin Hood der Mieter" in Untersuchungsausschuss zur Rede stellen

Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin, bei einer Podiumsdiskussion am Rande der Vorstellung des Wohnmarktreports Berlin am 27.02.2019. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Audio: Inforadio | 05.02.2021 | Jan Menzel | Bild: dpa/Britta Pedersen

Die Affäre um die Genossenschaft "Diese eG" wird seit Freitag vom Berliner Parlament durchleuchtet. CDU und FDP nehmen den grünen Baustadtrat Florian Schmidt und fünf Senatsmitglieder ins Visier. Koalitionäre sehen darin ein Wahlkampfmanöver. Von Jan Menzel

Fein säuberlich aufgeteilt in sieben Komplexe mit mehr als 100 Fragen haben die beiden Oppositionsfraktionen CDU und FDP ihren umfangreichen Fragenkatalog. Sie wollen wissen, wie der hoch umstrittene Häuser-Kauf zustande kam, welche Risiken und Kosten den Steuerzahlern aufgebürdet wurden und wie es dazu kam, dass gleich mehrere Senatsverwaltungen eingreifen mussten, um das wackelige Geschäft zu retten.

Reizfigur für die Opposition ist der vielfach als Robin Hood der Mieter titulierte Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt. Der Grünen-Politiker hatte verhindert, dass mehrere Wohnhäuser an private Käufer veräußert wurden und zugunsten der Genossenschaft "Diese eG" das Vorkaufsrecht des Bezirks geltend gemacht. Die noch junge Genossenschaft war finanziell jedoch heillos überfordert. Und auch für den Bezirk war der Deal ein paar Nummern zu groß. Am Ende mussten der Senat und die landeseigene Investitionsbank IBB einspringen.

CDU sieht "Erpressung"

Die Affäre rief zwischenzeitlich auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Der Rechnungshof untersuchte den Fall und rügte den Bezirk deutlich. Nun anderthalb Jahre nachdem Baustadtrat Florian Schmidt das Vorkaufsrecht ausübte, ziehen CDU und FDP das vermeintlich schärfste Schwert des Parlaments.

"Die zentrale Frage ist, warum die 'Diese eG' eigentlich eine Blankovollmacht seitens der Berliner Verwaltung bekommen hat, obwohl sie gar nicht zahlungsfähig war", sagt der Abgeordnete Bernd Schlömer, der für die FDP als Obmann im Ausschuss sitzen wird. Für CDU-Obmann Stefan Evers ist "das Schlimme", dass Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat den Senat und die Steuerzahler in Haftung genommen habe. Florian Schmidt habe "buchstäblich erpresst" und der Senat habe sich erpressen lassen, so Evers. "Nichts von dem, was er unternommen hat, wäre möglich gewesen, ohne dass es Mitwissen und Mittäterschaft im Senat gab."

Rechnungshof rügt den Bezirk

Bei null anfangen müssen die 12 Mitglieder des Untersuchungsausschusses bei ihrer Aufklärungsarbeit indes nicht. Der Landesrechnungshof hatte den Erwerb der sechs Mietshäuser in seinem jüngsten Jahresbericht bereits unter die Lupe genommen und ein "pflichtwidriges Ausüben von Vorkaufsrechten" durch Baustadtrat Schmidt moniert. Der Grünen-Politiker habe die finanziellen Voraussetzungen der Genossenschaft nicht ausreichend geprüft. Dadurch seien für den Bezirk Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 270.000 Euro ausgelöst worden. Das zusätzliche Haftungsrisiko beziffern die Rechnungsprüfer auf 27 Millionen Euro.

In keinem der Fälle hätten dem Bezirksamt aktenkundige Erkenntnisse vorgelegen, dass die Genossenschaft die Millionensummen zum Kauf der Objekte aufbringen könne, heißt in dem Bericht. Die Rechnungsprüfer führen aus, dass die "Diese eG" bei zwei Grundstücken den Kaufpreis bei Fälligkeit nicht zahlen konnte und eine andere Genossenschaft als Retter in der Not einspringen musste.

Grüne: U-Ausschuss ist der falsche Ort

Regelverstöße, Freibriefe und unkalkulierte Wagnisse sieht auch FDP-Obmann Schlömer. Seine Partei werde, um ähnliche Fälle in der Zukunft zu verhindern, den Finger in die Wunde legen. Es sei nicht akzeptabel, dass ein "Andi-Scheuer-Modus für das Land Berlin Einzug hält", vergleicht Schlömer die Kreuzberger Vorkaufsaffäre mit dem Mautdebakel des Bundesverkehrsministers.

Einen anderen Vergleich zieht der der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe. "Wenn man sich anschaut, wofür ansonsten Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden, für den BER, für den Fall Amri, dann ist das eine Qualität, für die man wirklich Untersuchungsausschüsse braucht." Die Vorgänge um die "Diese eG" lägen anders und seien schon untersucht.

Grünen-Obmann Andreas Otto hält den Untersuchungsausschuss für den gänzlich falschen Ort der Auseinandersetzung. "Hier geht es um einen politischen Streit darüber, welche Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik wollen wir in Berlin", sagt Otto. Rot-Rot-Grün habe sich auf die Fahnen geschrieben, dass Mietshäuser, die sonst an Spekulanten fallen, von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften übernommen werden. Bei CDU und FDP gebe es offenbar Leute, die das falsch finden und eine andere Wohnungspolitik wollen, so der grüne Abgeordnete.

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Friedrichshain-Kreuzbergs umstrittener Baustadtrat Schmidt konnte zwischenzeitlich für sich einen juristischen Erfolg verbuchen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen ihn wegen Haushaltsuntreue ein. Schmidt kritisierte via Twitter "Falschbehauptungen von FDP/CDU" und erklärte, "permanente Diffamierungen und Bedrohungen" würden ihn nicht davon abhalten, seine "Arbeit gegen den Ausverkauf der Stadt" fortzusetzen.

Schmidt dürfte einer der ersten Zeugen sein, die der Ausschuss vernehmen wird. Anspruchsvoll ist in jedem Fall der Zeitplan der Abgeordneten. Gerade einmal acht Sitzungen bleiben bis zur Sommerpause für die Vernehmungen. Auch wenn erst am Freitag über die Reihenfolge und die Tagesordnung entschieden wird, können sich jetzt schon fünf ehemalige und amtierende Senatsmitglieder auf eine Einladung freuen. Die damalige Bausenatorin Katrin Lompscher und ihr Nachfolger Sebastian Scheel (beide: Die Linke) werden ebenso wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (B90/Die Grünen), Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) befragt werden. In der Sommerpause muss dann der Abschlussbericht geschrieben werden, um spätestens bis zur letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Wahl im September vorzuliegen.

Sendung: Inforadio, 05.02.2021, 08:00 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

24 Kommentare

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  1. 24.

    Fakt ist doch, dass der gesamte Kaufpreis von unseren Steuergeldern bezahlt wurde und das gesamte Risiko von der öffentlichen Hand getragen wird. Ergo, Herr S. hat weder eigenes Kapital eingesetzt noch eigenes Risiko getragen.
    Ergo vernimmt das Geld von den Armen (Land Berlin) und erkauft sich damit Hochachtung bei seinen Wählern, damit er seinen Job behält.
    Ergo: Robin Hood ist da wenig angebracht! Er ist schlicht weg ein Scharlatan und ein Feigling und brüstet sich zudem mit fremden Federn. Denn das Kaufgeld haben wir alle mit unseren Steuern verdient und nicht Herr S.
    Hätte man diese Steuergelder als Eigenkapitalanzahlung für neue Wohnungen benutz, hätten jetzt drei bis vier Mal so viele Menschen eine neue Wohnung, denn diejenigen, die er "gerettet" hat (wovor eigentlich), hatten ja jeder schon eine Wohnung! Dafür stehen jetzt für jeden geretteten vier Berliner Familien weiterhin ohne Wohnung da! Liebes rbb-Team: Einfach mal Robin Hood lesen! F. Schmidt ist es jedenfalls nicht!

  2. 21.

    Ich glaube meine Meinung hier sehr deutlich gemacht zu haben ... und für ihren eingeschränkten geistigen Horizont kann ich nix für...

    Sorry aber ich wollte nur ihren Erwartungen entsprechen.

  3. 20.

    Schön, das es, wie zu jedem Thema hier bei rbb24, den Bescheidwisser gibt. Eine Meinung zu haben, ist da nicht zu erwarten. Dafür aber die eigene Erhöhung über Andere.

  4. 17.

    "Wir Wähler haben es in der Hand, das zu verhindern." Na dann trommeln sie mal... RRG liegt bei 52 % Zustimmung.

  5. 15.

    Sie sollten öfter mal die Sendung mit der Maus sehen, da wird ihnen ihrem Intellekt entsprechend so manches näher gebracht, was sie mit ihren kindlichen Verstand nicht verstanden haben...

    Ihrem naiven Verständnis nach wäre jeder Banker, Unternehmer und Politiker bereits im Gefängnis. Die geben alle Geld aus, was ihnen nicht gehört.

  6. 14.

    "Robin Hood der Mieter" wie schön man doch alles verklären kann.
    Schmidt, ein Held, dem die Bösen ans Hemd wollen.
    Ich habe nur Angst, dass er, wenn seine politische Ziehmutter es schafft, einen Platz im Berliner Parlament zu ergattern und sie dann zu Ehren und zu einem Posten im Senat kommt, dann als Staatssekretär auftaucht.
    Unfähigkeit, Selbstüberschätzung und -herrlichkeit, Überheblichkeit, Eigenschaften, die im derzeitigen Senat vorherrscht, sind Garantien für ein politisches Weiterkommen. Wenigstens in Berlin.
    Wir Wähler haben es in der Hand, das zu verhindern.

  7. 13.

    Die BVV hatte beschlossen die Befriedigung in der bergmannstraße wieder zu beseitigen. Daraufhin hat er diese Findlinge als verkehrsberuhigte Zone deponieren lassen. Er hat sich dem Beschluss der BVV erst einmal widersetzt. Können Sie alles nachlesen





  8. 12.

    Der Verkauf der landeseignen Wohnungen zu einem Spotpreis, der Bewag an eine Heuschrecke ..usw. waren nicht koscher und für mich ein Verbrechen.

    Das hier sind dagegen Peanuts .... . Und allemal zum Wohl der Bürger und nicht der Miethaie, die ja insbesondere die FDP so gerne vertritt.

  9. 11.

    Ich halte den Untersuchungsausschuss aus einem weiteren Grund für notwendig : Das Parlament sollte sich mit dem Bericht des LAndesrechnungshofes auseinandersetzen. Es kann nicht sein, der Rechnungshof beanstandet, es aber keinen interessiert oder dass daraus spürbare Konsequenzen erfolgen. Andernfalls könnte man den Rechnungshof gleich abwickeln... Eigentlich müsste der Rechnungshof dem Parlament unterstellt sein und nicht der Verwaltung.

  10. 10.

    Wenn ich diese Überschrift lese dann hat dieser Herr mit Robin Hood rein dar nichts gemein. Dieser Herr Kauft Häuser auf, von Geld was ihm nicht gehört und belastet Steuerzahler, ob die wollen oder nicht. Wenn jemand Geld ausgibt was er nicht hat und sich dieses unter falschen Angaben besorgt ist das Betrug und wird mit Gefängnis bestraft.

  11. 9.

    Herr Schmidt ist nicht der Robin Hood der Mieter eher Baron Münchhausen von Kreuzberg-Friedrichshain

  12. 8.

    Über welche Beschlüsse, Verordnungen, Gesetze hat sich Schmidt denn in der Bergmannstraße hinweggesetzt?

    Solche Diffamierungen dürften eher ihrem Wunschdenken entspringen.

    "Friedrichshain-Kreuzbergs umstrittener Baustadtrat Schmidt konnte zwischenzeitlich für sich einen juristischen Erfolg verbuchen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen ihn wegen Haushaltsuntreue ein. Schmidt kritisierte via Twitter "Falschbehauptungen von FDP/CDU" und erklärte, "permanente Diffamierungen und Bedrohungen" würden ihn nicht davon abhalten, seine "Arbeit gegen den Ausverkauf der Stadt" fortzusetzen."

  13. 7.

    Ich halte den Untersuchungsausschuss aus einem weiteren Grund für notwendig : Das Parlament sollte sich mit dem Bericht des LAndesrechnungshofes auseinandersetzen. Es kann nicht sein, der Rechnungshof beanstandet, es aber keinen interessiert oder dass daraus spürbare Konsequenzen erfolgen. Andernfalls könnte man den Rechnungshof gleich abwickeln... Eigentlich müsste der Rechnungshof dem Parlament unterstellt sein und nicht der Verwaltung.

  14. 6.

    Nun ja, da Sie immer gerne auf den Bankenskandal zu sprechen kommen : Im von Ihnen zitierten Beitrag steht nicht, dass die CDU (und erst recht nicht die FDP) den Skandal zu verantworten haben. Und selbst Landowski wurde trotz zweier Verfahren nicht belangt. Wenn man Ihrer Logik folgt, ist demnach die SPD für Cun-Ex-Geschäfte und Wirecard verantwortlich zu machen, da der Herr Scholz entweder bei der Gesetzgebung beteiligt war bzw. über die BaFin verantwortlich war ?
    Die ganzen Geschehnisse sind nun so lange her, dass man die nicht als ständiges Argument gegen die CDU nutzen kann - sonst haben wir auf der anderen Seite die Mauerschützendiskussion bei Linkspartei oder die Onkel-Pädo-Diskussion bei den Altgrünen am Hals...

  15. 5.

    der Typ ist einfach dafür bekannt sich über Beschlüsse, Verordnungen, Gesetze hinwegzusetzen. Siehe Risaer, Straße, Bergmannstraße. Das so etwas im Amt bleiben darf ist mir schleierhaft. Ich hoffe der verschwindet nach der Wahl.

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