Unterschriftensammlung - Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen startet

Der Zug einer Demonstration eines großen Bündnisses von Initiativen gegen steigende Mieten zieht über die Potsdamer Straße. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 26.02.2021| Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Christoph Soeder

"Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will eine Berliner Initiative, die ab Freitag Unterschriften für ihr Anliegen sammelt. Ziel ist es, im Herbst einen Volksentscheid herbeizuführen. Der Regierende Bürgermeister Müller hält nichts von dem Vorhaben.

Ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne startet am Freitag in Berlin. Das Bündnis "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hat dann vier Monate Zeit, die benötigten Unterschriften für sein Anliegen zu sammeln.

Es setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen, also deren Wohnungen gegen Entschädigung in die öffentliche Hand zu überführen. So soll der Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gestoppt werden. Betroffen wäre etwa ein Dutzend Unternehmen mit zusammen fast 250.000 Mietwohnungen in Berlin, darunter der Konzern Deutsche Wohnen.

170.000 Unterschriften in vier Monaten nötig

Für einen Volksentscheid sind rund 170.000 gültige Unterschriften nötig. Nach Vorstellung des Bündnisses könnte dieser parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September stattfinden. Im Falle eines Erfolgs wollen die Initiatoren den Senat auffordern, "alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 Grundgesetz erforderlich sind", heißt es.

Ein Quadratmeterpreis von 13 bis 16 Euro kalt bei Neubauten, wie er jetzt aufgerufen würde, sei für eine normale Durchschnittsfamilie nicht leistbar, sagte der Sprecher der Initiative, Michael Prütz, im Gespräch bei Radioeins. Jeder, der sich in das soziale Gefüge der Stadt einfüge, sei willkommen, die anderen "sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst", kritisierte er.

Müller: "Nicht mein Weg"

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bekräftigte derweil seine Ablehnung des Vorhabens. "Ich sehe das Enteignungs-Volksbegehren nach wie vor kritisch", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Wohnungsbauziele könnten nur mit privaten Partnern erreicht werden.

"Das Ausschließen privaten Engagements durch Enteignungen ist daher nicht mein Weg", so Müller. "Gleichwohl müssen private Partner aber akzeptieren, dass wir die Regeln dazu bestimmen."

Auch CDU, FDP, AfD und Teile der Grünen lehnen das Vorhaben ab. Die Linke will hingegen aktiv bei der Unterschriftensammlung mithelfen.

Sendung: Radioeins, 26.02.2021, 07:50 Uhr

148 Kommentare

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  1. 148.

    Das Geld landet bei bedürftigen Mieter, der muss so oder so die vereinbarte Miete zahlen.
    Der bedürftige Mieter wird subventioniert, übrigens aus Steuermitteln..
    Baugenosenschaften, Deutsche Wohnen etc.wissen was zu tun ist um die Immobilien etc. in Stand zu halten.

  2. 147.

    Das Angebot an Mietwohnungen ist durch RRG um 60% gesunken. Das Angebot an Eigentumswohnungen um 40% gestiegen. Macht doch weiter so und wählt RRG, dann können Mieter bald nirgends mehr wohnen (dort dann aber günstig), weil alles verkauft wird. Ihr erwartet doch nicht ernsthaft, dass sich irgendwer mit etwas rumärgert und sein Vermögen versenkt, damit wildfremde Menschen mehr Geld für anderes ausgeben können.
    Ihr glaubt doch im Übrigen nicht, dass die vielen Bürger, die sich als Aktionäre in DW organisiert haben, die Wohnungen wegnehmen lassen? Diese auf 3 neu gegründete Gesellschaften zu je unter 3000 aufzuteilen ist ein Klacks.
    RRG häuft soviele Schulden an, dass ein Wiederverkauf von Wohnungen die logische Folge ist.
    Ich lach mich schlapp.

  3. 146.

    Wohngeld wird auch an Mieter in Baugenossenschaftswohnungen gezahlt.
    Wenn hier jemand subventioniert wird, dann sind es die Mieter.
    Mit Heizkostenzuschuss ist es ebenso , nicht de Lieferant wird subventioniert.
    Ergo, nur die Bedürftigen erhalten Subventionen, sofern sie diese beantragen..

  4. 145.

    Im übrigen sollte man sich mit der DDR Geschichte auseinander setzen.

    Was Sie offensichtlich nie getan haben. Selbst bei einer Verstaatlichung wird es keine DDR Verhältnisse geben.

  5. 144.

    Eine kleine Feinheit in Ihrem Satz: Die prozentuale jährliche Mietensteigerung mag leicht rückläufig sein ... die Mieten steigen weiter: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/70132/umfrage/mietindex-fuer-deutschland-1995-bis-2007/#professional.

  6. 143.

    Die Ausgaben in den Bestand dürften nach einer Vergesellschaftung der DW nicht anders aussehen ... wo werden bei dem "privaten Modell" mehr Arbeitsplätze geschaffen und das Handwerk zusätzlich unterstützt?

    Im Gegenteil ... der diesem Modell innewohnende Zwang zur Gewinnabführung kann potentiell zu weniger Investition in den Bestand führen ... auch hierzu gab es anhand von Beispielen mehrmalige Berichterstattungen im rbb.

  7. 142.

    Es wurde vorgeschlagen, steigende Mieten durch den Staat zu kompensieren ... dies läuft darauf hinaus, das Delta zwischen Einkommens- und Mietentwicklung mit Sozialleistungen aus Steuermitteln zu kompensieren ... ich nehme mal an, das Wohngeld ist derzeit das Instrument hierfür.

    Damit landet dieses Geld (über den Umweg über die Bedürftigen) beim Vermieter ... und auch wenn hiervon ein Teil über die Steuer auf Einkünfte aus Vermietung zurückfließt ... es ist eine Umverteilung an Besitzende.

    Arbeitsplätze im Handwerk werden im Übrigen auch bei kommunalen Gesellschaften benötigt ... hier sehe ich nicht, wieso eine Deutsche Wohnen mehr Arbeit im Bestand generiert als eine städtische Gesellschaft.

    Es bleibt ... der abgeführte Gewinn der DW landet in privaten Händen.

  8. 141.

    Besitz ist breitgefächert, und ist nicht unbedingt Eigentum.. Man sollte erst lesen, worauf ich geantwortet habe.
    Immobiliengesellschaften und die Produktionsmittel sind oft AG, usw.., man kann, wenn man es möchte, Aktien erwerben.
    In einer freien Gesellschaft ist vieles möglich, auch Eigentum zu erwerben.

  9. 140.

    Da liegen Sie gar nicht mal so falsch. Den urchristlichen Glauben könnte man als Blaupause bezeichnen, ob man den christlichen Glauben als einfältig betrachtet, muß jeder für sich entscheiden.

  10. 139.

    Welche breite Unterstüzung? Es ist doch nur gequatsche und entbehrt jeder Grundlage.

  11. 138.

    "Der Markt regelt vieles von alleine. Die Mietensteigerungen der letzten Jahren ist deutschlandweit schon rückläufig. "

    Das sieht man ja wie der Markt alles regelt. Dieses Märchen ist schon seit Jahrzehnten widerlegt und wird nur von denen behauptet, die davon profitieren. Jede Wette, Nachweise für diese Behauptungen bleiben Sie uns schuldig.

  12. 137.

    "Übrigens, eine Steuerumverteilung an Bedürftige." Ganz im Gegenteil, eine versteckte Subvention für Immobilienbesitzer.

  13. 136.

    Genau darum geht es aber die zielgerichtete Unterstützung. Das ist allemal besser als Enteignung und pauschale Steuermittelverschwendung. Bei weitem wird dadurch weniger Steuergeld benötigt als eine Entschädigung. Das Geld kann Zielgerichteter für Schulen, Infrastruktur und Neubauten verwendet werden. Natürlich müssen die Leute aber einen Nachweis bringen das sie die Unterstützung benötigen und das wollen die meisten aber nicht denn so würde erkennbar sein.das sie garnicht bedürftig sind. Hier wird nur polemisiert als wenn Berlin eine Hochburg von überzogenen Mieten wäre, absoluter Quatsch sehehen sie sich mal die Mietpreisspiegel in anderen Großstädten an. Das ganze hier ist völlig überzogen und hilft keinem erst recht nicht dem Wohnungsneubau. Im übrigen sollte man sich mit der DDR Geschichte auseinander setzen.

  14. 135.

    Wenn sie alle Wohnungen in staatlicher Hand überführen möchten, werden die Steuerzahler noch viel mehr Mieter mit Steuergeldern unterstützen. Und zwar auch die, die es gar nicht benötigen.Die niedrigen Mieten, die sie anstreben, decken die Bewirtschaftungskosten in Zukunft nicht mehr. Mit anderen Worten der Steuerzahler wird zukünftig die Instandhaltungskosten tragen oder die Häuser verfallen einfach.

  15. 134.

    wahrhaften Sozialismus wird es auch nicht geben, weil der einem einfältigen Glauben zugrunde liegt.

  16. 133.

    Durch die Einkünfte bekommt derStaat schonmal 50 % der Gelder wieder aus Steuern zurück. Mit Geldern, die die Immobilienunternehmen in den Bestand ausgeben, werden Arbeitsplätze geschaffen und das Handwerk unterstützt.

    Dies sichert Arbeitsplätze und bringt wieder Steuergelder.

    Die Immoblienwirtschaft ist ein Kreislauf in dem Staat sehr gut mitverdient und somit lieber Zuschüsse bezahlt als selber zu bauen.

    Ansonsten würde man nicht so zugucken wie jedes Jahr Sozialwohnungen mehr aus der Bindung fallen, als neue zu schaffen.

    Der Markt regelt vieles von alleine. Die Mietensteigerungen der letzten Jahren ist deutschlandweit schon rückläufig.

    Wohnbau fördern und Mietpreisbremse effektiver gestalten.

  17. 132.

    In Westdeutschland gab es schon Wohngeld und Heizkostenzushcuss in den 70. Jahren, und die Bundesrepublik ist bis heute daran nicht zugrunde gegangen.Übrigens, eine Steuerumverteilung an Bedürftige.

  18. 131.

    Und genau die von Ihnen genannte zielgenaue Unterstützung - nämlich in Form des Wohngeldes - ist der direkte Weg von Steuermitteln in private Hände.

    Wo soll dieses bei weiter steigenden Mieten denn aufhören ?

  19. 130.

    "Das Beispiel DDR wird immer.wieder genannt weil das hier bei den meisten in Vergessenheit gerätst oder nicht gelernt wird."

    Nein, weil man damit auf Dummenfang gehen will, bei manchen klappt es.

  20. 129.

    Und woher kommt dann die breite Unterstützung für die Iniative? Es leiden ja gerade die Arbeitnehmer, die selbst für ihren Unterhalt aufkommen, weil sie keine bezahlbare Wohnung mehr bekommen. Eine ganz normale Familie mit zwei Kindern und zwei Erwachsenen in ganz normalen Jobs!

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