Linksextremismus in Berlin - Aufklärungsquote bei Brandanschlägen auf Autos ist gering

Mi 17.02.21 | 15:30 Uhr
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Ein ausgebrannter Transporter steht am 14.02.2021 in Berlin Neukölln. (Quelle: Morris Pudwell)
Bild: Morris Pudwell

Bei der Aufklärung zahlreicher, mutmaßlich durch Linksextremisten verübte Brandanschläge auf Autos ist die Berliner Polizei offenbar weitgehend erfolglos.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch berichtete, gab es in den vergangenen sechs Jahren 125 dieser Anschläge, ermittelt wurde aber nur ein Verdächtiger aus der linksradikalen Szene zu einem Anschlag auf ein Auto in Neukölln. Das geht demnach aus Angaben der Polizei und Antworten des Senats auf parlamentarische Anfragen der CDU hervor [pardok.parlament-berlin.de]. Insgesamt hatte es in allen Bezirken 260 Anschläge gegeben, bei welchen die Ermittler von einer politischer Motivation ausgehen.

Bei den Ermittlungen zu Brandstiftungen aus nicht-politischen Gründen war die Polizei deutlich erfolgreicher. Hier ermittelte sie zu etwa 1.700 Fällen in sechs Jahren 198 mutmaßliche Täter. Die Motive waren Vandalismus, Versicherungsbetrug, Rache, Geltungssucht oder Frustration. Die meisten Autos wurden in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg angezündet.

382 Brandstiftungen an Autos in 2020

Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 382 Fälle von Brandstiftungen an Autos. Davon wurden 44 Fälle als politisch motiviert eingestuft und 40 davon mutmaßlich von Linksextremisten verübt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Zahlen in den Antworten auf die CDU-Anfragen wichen leicht ab. Ziele waren häufig Autos und Transporter bestimmter Firmen aus den Bereichen Immobilien, Rüstung, Telekommunikation oder von der Deutschen Bahn.

Nur ein kleiner Anteil der politischen Taten ging nach bisherigen Ermittlungen auf das Konto von Rechtsextremisten. Nach Angaben der Polizei wurden dazu zwei Verdächtige gefasst. Im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Serie von Brandanschlägen in Neukölln will die Staatsanwaltschaft zwei Männer anklagen.

CDU: Es fehlt eine klare Strategie

Die CDU kritisierte: "Es fehlt eine klare Strategie, um solche von der linksextremistischen Szene begangenen Brandstiftungen zu unterbinden." Die Zerstörungs- und Gewaltbereitschaft der linken Szene bedrohe die Gesellschaft so stark, dass der Verfassungsschutz sie deutlich stärker beobachten müsse.

Sendung: Abendschau, 17.02.2021, 19:30 Uhr

7 Kommentare

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  1. 7.

    Ist ja schon mal gut, dass man endlich weiß, aus welcher Richtung das Feuer kommt! Hat aber sehr, sehr lange gedauert, bis in Berlin der Groschen gefallen ist!

  2. 6.

    Es stellt sich angesichts der Erkenntnisse der Polizei und der Beantwortung der Anfrage schon die Frage, wie denn angesichts der verhältnismäßig geringen Anzahl politisch motivierter Brandstiftungen an Autos eine Strategie aussehen soll. Vorverurteilung, Sippenhaft, Täter*innen schon vor Ermittlungsabschlüssen kennen wollen oder was will man einfordern, wenn man noch nicht einmal zur Kenntnisnahme der Evidenz bereit ist? Typisch unsachliches Selbstinszenieren als Ordnungshüter*innen, weit entfernt von Fakten, was die cDU wieder einmal betreibt.

  3. 5.
    Antwort auf [Berthold von Regensburg] vom 17.02.2021 um 15:39

    Altbackener West-Berliner CDU Wahlkampf vom Feinsten. Angst und Schrecken verbreiten vor mutmaßlichen "Gespenstern" die nachts unterwegs sind - und dann nach mehr Schlapphüten rufen. Das ist ne super Idee und sicher die beste Lösung. Scharfsinnig wie eh und je. Versucht's doch nochmal mit "blühenden Landschaften" ;)

  4. 4.

    Ich bin etwas skeptisch, wenn es um die Zuordnung zu radikalen Gruppen geht. Sind es nicht Menschen unterschiedlicher Altersgruppen, die aus Jux und Neugier Autos in Brand setzen. (Vieleicht auch eine Möglichkeit gegen die Parkplatzknappheit?) In den letzten Jahren war die Vorgehensweise oft genau beschrieben worden. Es geht schnell und man ist unbemerkt weg, bevor die ersten Anzeichen zu sehen sind. Wie soll da jemand gefasst werden?
    Anschläge auf fremdes Eigentum sind doch leider überall zu sehen. Die Chance erwischt zu werden, tendiert gegen Null. Könnte mehr Überwachung helfen? Stören kann sie eigentlich nicht, denn jede Person mit einem Smartphone kann jederzeit jede andere Person filmen. Das sieht keiner.

  5. 3.

    Also der letzte große Serien Brandstifter der geschnappt und verurteilt wurde, hat die Taten aus sozialem Frust und Langeweile getan. Die unterstellte politische Motivation konnte bei ihm nicht festgestellt werden.
    Unterstellt die Zahlen stimmen (382 Fälle in 2020), wovon 40 dem linken Spektrum zugeordnet werden - was ist mit den übrigen 342 Fällen??? Welches Motiv steckt da hinter?

  6. 2.

    Kaum eine Brandstiftung wird aufgeklärt, nur bei einem Zehntel der Fälle wird eine politische Motivation vermutet – also sortiert man das Ganze unter "Linksextremismus in Berlin" ein. Überzeugend!

  7. 1.

    "Nur ein kleiner Anteil der politischen Taten ging nach bisherigen Ermittlungen auf das Konto von Rechtsextremisten." Das muss wohl ein Druckfehler sein.
    Da platzt die Blase, die die Taten ausschließlich dem rechten Spektrum zurechnen.
    Letztlich sind alle Taten, egal aus welchem politischen Hintergrund sie motiviert sind, verabscheuenswürdig.

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