Andreas Kalbitz (AfD) sitzt während der Landtagssitzung auf der Besuchertribüne. (dpa/Stache)
Video: Brandenburg Aktuell | 09.02.2021 | S. Teistler | Bild: dpa/Stache

AfD-Direktkandidat in Südbrandenburg? - Kalbitz will in den Bundestag

In Brandenburg laufen die Diskussionen über die AfD-Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Einer der potenziellen Kandidaten: Andreas Kalbitz. Eine Personalie, die die Gräben innerhalb der Partei abermals sichtbar werden lässt. Von Amelie Ernst

In diesen Wochen bestimmt die AfD bundesweit und auch in Brandenburg ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September. Im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz II), einem der aussichtsreichen aus Sicht der AfD, könnte Ex-Fraktions- und Landeschef Andreas Kalbitz antreten.

Obwohl er der Partei offiziell gar nicht mehr angehört. Und obwohl er für den Verfassungsschutz einer der Gründe für die Einstufung des AfD-Landesverbandes als Verdachtsfall war.

Es ist die Zeit der heimlichen Treffen und der Hinterzimmergespräche. Entsprechende Praktiken wirft die AfD stets empört den anderen Parteien vor. Doch auch ihre Vorstände auf Landes- und Kreisebene versuchen auf diese Weise zur rechten Zeit die aus ihrer Sicht "richtigen" Kandidaten in Stellung zu bringen – und Mehrheiten zu beschaffen.

Wähler könnten AfD als "zerstrittenen Haufen" wahrnehmen

Im Brandenburger Süden möchte der AfD-Landes- und Kreisvorstand offenbar mehrheitlich Andreas Kalbitz den Weg in den Bundestag ebnen, wie der rbb aus AfD-Kreisen erfahren hat. Doch bei einer nicht-öffentlichen Konferenz der Kreisvorstände am vergangenen Wochenende wurde auch Kritik laut: Soll ausgerechnet der radikale Kalbitz, auf den sich der Verfassungsschutz bei seiner Einstufung stützt, im Wahljahr das Gesicht der AfD im Brandenburger Süden werden? Auch in sozialen Medien und Chatgruppen streiten Kalbitz-Freunde und -Gegner erbittert um diese Frage.

Er und seine Unterstützer sehen gute Chancen, wissen um das radikale Wählerpotential im Süden. Der Landesvorstand warnt die Brandenburger AfD-Mitglieder in einer internen E-Mail davor, bei der Aufstellungsversammlung im Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz II Ende Februar "einzelne Wahlberechtigte bezüglich einer freien Wahl" zu beeinflussen. Eine "kleine Gruppe von Mitgliedern" habe es wie so oft schon geschafft, dass "der Wähler die AfD als zerstrittenen Haufen" wahrnehme.

Spaltung könnte gutes Wahlergebnis kosten

Doch mit Blick auf die Brandenburger AfD handelt es sich nicht um ein Wahrnehmungsproblem. Der Landesverband ist zerstritten, und mit den nun stattfindenden Aufstellungsversammlungen überall im Land werden die Gräben ein ums andere Mal sichtbar: Können sich Rechtsaußen-Kandidaten und Ex-Flügel-Mitglieder als Bundestags-Kandidaten durchsetzen – oder eher die, die Rechtsextremisten loswerden wollen und/oder sich zum "Meuthen-Lager" zählen?

Auch Ex-AfD-Landeschef und Ehrenvorsitzender Alexander Gauland warnte jüngst beim Parteitag der sächsischen AfD erneut vor einer Spaltung - der AfD-Führungsspitze ist bewusst, dass Streitigkeiten, die nach außen dringen, die Partei ein gutes Bundestagswahlergebnis kosten könnten. "Wir dürfen uns nicht in zwei oder mehr Lager spalten lassen. Es gibt nur eine AfD", so Gauland. Zur Partei gehörten Nationalkonservative und Liberalkonservative genauso wie Nationalliberale und Sozialpatrioten - und offenbar aus Sicht von Gauland und anderen auch Rechtsextreme. Unter ihnen Andreas Kalbitz, selbst wenn der offiziell gar nicht mehr Mitglied der Partei ist und mit mehreren Klagen gegen die Entscheidung und seinen Ausschluss gescheitert ist. Man müsse schon was falsch machen, wenn man nicht als Rechtsextremist gelte, meinte der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier in Dresden. Für ihn gehöre Kalbitz zur AfD. Allgemeine Zustimmung.

Neuer Landesvorsitz frühestens im März

Der Posten des AfD-Landeschefs ist seit der Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts im vergangenen Sommer vakant – auch Kalbitz' Stellvertreter Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow hatten sich immer wieder hinter den Ex-Vorsitzenden gestellt. Frühestens im März soll eine neue Landesvorsitzende oder ein neuer Landesvorsitzender gewählt werden. Und auch dort wird es um mindestens zwei Lager gehen – und um die Frage, wie der neue Vorstand mit Rechtsextremisten umgeht.

Wie wenig Partei- und Fraktionsspitze gewillt sind, auf Distanz zu Kalbitz zu gehen, zeigt auch die Tatsache, dass man diesen kürzlich als AfD-Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags vorschlug – also als Mitglied des Gremiums, das die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrolliert und daher Zugang zu sensiblen Informationen erhält. Erst auf öffentlichen Druck hin wurde Kalbitz kurzfristig als Kandidat zurückgezogen.

Kurz zuvor bekam Andreas Kalbitz im Landtag Besuch von Thüringens AfD-Landeschef und -Rechtsaußen Björn Höcke. Weder für Fraktionschef Hans-Christoph Berndt noch für andere Fraktionsmitglieder ein Anlass zur Kritik. Nach innen wie nach außen ist Andreas Kalbitz weiter einer von ihnen; er selbst posiert in sozialen Medien und bei Veranstaltungen wie gehabt vor AfD-Logos - Parteimitgliedschaft hin oder her.

Nun wird sich voraussichtlich Ende des Monats im Brandenburger Süden entscheiden, wohin Andreas Kalbitz' politische Reise geht. Und ob er weiter politische Mehrheiten in seiner ehemaligen Partei hinter sich versammeln kann. Die Diskussionen laufen – nicht nur hinter den Kulissen.

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Sendung: Brandenburg Aktuell, 08.02.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von Amelie Ernst

34 Kommentare

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  1. 34.

    Die Staatsbürgerschaft hat man ihm nicht entzogen.. Also darf er kandidieren..dann müssen sich cdu und die SED wieder zur einheitspartei zusammenschließen um sein direkt Mandat zu verhindern..

  2. 33.

    Nun ja, es wird wohl schon was an der Mitgliederliste und dem Namen Kalbitz dran sein. Kalbitz selbst hat auch nie die Beweise eingefordert, offensichtlich, weil er weiß, dass es so ist. Und, blindlings wird die Parteispitze nicht eben mal so das Parteiausschlussverfahren ihres "Zugpferdes" in Brandenburg angestrebt haben. Schon gar nicht, weil der ja auch von denen oft angegriffene VS nur einfach nur sagte, dass an dem ist. Ich denke, selbst die Bundesspitze WEIß mehr, als die Öffentlichkeit.

  3. 32.

    Petra,
    Edathy hat selbst nach dieser Affäre sein BT-Mandat niedergelegt. Auf Bundesebene, so wie es ja Kalbitz will, hat Edathy keine Funktion mehr und, er ist klug genug, sowas nicht wieder abzuschießen. Edathy wurde übrigens auch nie verurteilt, sagen Sie aber nicht "aus politischen Gründen", eher wohl aus juristisch sachlichen Gründen.
    Verfassungsfeindlich, wie Kalbitz, hat er sich nicht aufgeführt. Ihr Vergleich Edathy /Kalbitz ist ein Vergleich Apfel - Birne.

  4. 31.

    Kelch ist doch das Beste was Rechtsextremisten passieren kann! Zum einen hat er und CB schon längst vor den Rechtsextremisten kapituliert und dann liefert er auch noch in gerenzenloser Dummheit Steilvorlagen die solche wie sie genüßlich ausnutzen um gegen die Demokratie zu hetzen.

  5. 30.

    Ja, ein "Zugpferd" zurück in Zeiten aus denen uns die Allierten dann herausbomben mußten!

    Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

  6. 29.

    Extrem Dumme oder Faschisten. Es kann mir doch keiner erzählen dass die Wähler der faschistischen und völkisch-nationalen AfD in Brandenburg nicht wissen was sie da wählen. Schauen Sie sich doch mal Südbrandenburg an! Das war schon immer eine Hochburg der Rechtsextremen, auch vor der Wende.

    AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz II ist ausgerechnet ein ehemaliges SED Mitglied.

    https://www.landtag.brandenburg.de/de/drenske_peter/922118?_referer=666455&_lang=de#ank0

  7. 28.

    Einfach abwarten, der Haufen zerlegt sich selbst. Gefährlicher sind die heimlichen Mitläufer und Sympathisanten.

  8. 27.

    Demokratie ist die beste Regierungsform . Leider
    schützt sie uns immer noch nicht von den AFD-
    Nazis. Die Zeit von 1933 darf sich auf keinen Fall
    wiederholen. In Ostdeutschland hat man wohl
    eine latente Sehnsucht nach dieser Zeit. Jeden-
    falls belegen das die Wahlergebnisse. Mal sehen, was im Herbst passiert.

  9. 26.

    " Die AfD hat ihren Kampf vor 76 verloren." Mehr braucht man zu dieser Vereinigung nicht schreiben. Wehret den Anfängen !

  10. 25.

    Man schaue bei Wikipedia, der Mann hat nüscht auf die Reihe gebracht, ein echtes Vorbild.
    Soldat auf Zeit als Fallschirmjäger, danach vom Studium ge-ext, als Geschäftsführer Insolvenz angemeldet,2013 Mitglied AfD, Mitglied Sonderausschuss BER, 2020 Ausschluß aus AfD.
    So einer will für die AfD in den Bundestag? Herr Kalbitz sollte es mal mit Arbeiten probieren, da bekommt man auch Geld!

  11. 24.

    Das hatten die Nazis auch versprochen. Das verheerende Ergebnis kennen intelligente Menschen, Ignoranten leider nicht.

  12. 23.

    Antwort auf Petra aus Mönchengladbach: Dass Sie sich so vehement äußern, passt doch zum AfD Gesamtbild in den NBL: sie ist dominiert von abgehalfterten Möchtegernpolitikern aus dem Westen.. Na denn. Gute Erfolge weiterhin für die Wende 2.0

  13. 22.

    "Die Zeit der AfD kommt erst noch. Den ewigen Stänkerern wird das Lachen und das Hetzen noch vergehen.."

    Genau so haben die Nazis der NSDAP auch gedroht...

  14. 21.

    Ich hoffe diese zeit von der Sie sprechen kommt nicht, so eine Zeit gab es schon einmal. Da hilft auch ihr Drohgebärde nichts. Ob der Wahlkampf von Herrn Kalbitz so toll war, wage ich zu bezweifeln. Wenn der politische Gegener schwach ist, profitiere ich natürlich davon. Die Landtagsabgeordneten aus dem Süden Brandenburgs, insbesondere aus dem Elbe-Elster Kreis sind besonders schwach. man sieht sie nirgend und hört sie auch nicht. Ist vielleicht auch ein Vorteil.
    Sie haben recht, in jeder Partei gibt es schwarze Schafe. Aber manche Partei hat eine ganze Herde schwarze Schafe, andere sind garnicht zu entdecken (Siehe AFD).

  15. 20.

    Das Problem ist ja nicht einmal, dass Kalbitz kandidiert, sondern dass es vermutlich einige Dumme geben wird, die ihn auch wählen werden.

  16. 19.

    Die Zeiten der AFD sind längst vorbei , diese Partei ist mausetod , macht einzig mit Skandalen auf sich aufmerksam , keine Inhalte , einfach ein luftleerer Haufen braunen Übels .

  17. 18.

    Ihrer Aufzählung der üblen Hetzer kann man zustimmen, sollte aber auch die widerwärtigen Hetzparolen des Bengt Rüstemeier nicht vergessen!

  18. 17.

    naja, der Bundestag ist doch ein guter Arbeitgeber
    von mir aus kann Herr kalbitz überall kandidieren
    A usser
    f ür
    D eutschland

  19. 16.

    "dabei ist Kalbitz gewiss kein schwarzes Schaf," Nee aber ein dunkelbrauner Nazi.

  20. 15.

    Ja Petra, was hat der Kalbitz gemacht? Der Lederhosencowboy ist ein Hetzer der übelsten Sorte und er gehört ebenso wenig in den in den Bundestag, wie so manch andere. Da geb ich ihnen recht. Aber seien Sie doch mutig und nennen die Namen. Sie lauten: Curio, Brandner, Weidel, von Storch, Gauland, Bystron und all die anderen braunen Strolche der AfD.

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