Andreas Kalbitz, früherer Fraktionsvorsitzender der Brandenburger Partei Alternative für Deutschland (AfD), verfolgt die 22. Sitzung des Brandenburger Landtages von der Tribüne. (Quelle: dpa/Britta Pedersen)
Bild: dpa/Britta Pedersen

Mitteilung auf Facebook - Kalbitz verzichtet auf Kandidatur für den Bundestag

Der aus der AfD ausgeschlossene Andreas Kalbitz verzichtet auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl im September. Zuvor war spekuliert worden, ob der ehemalige Brandenburger AfD-Landeschef am Sonntag im Wahlkreis 65 aufgestellt wird.

Andreas Kalbitz, Ex-Fraktions- und Landeschef der Brandenburger AfD, verzichtet auf eine Kandidatur für den Bundestag. Nach rbb-Informationen hatte er erwogen, im Brandenburger Wahlkreis 65 (Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz II) für den Einzug in den Bundestag bei der Wahl im September anzutreten.

Auf Facebook teilte Kalbitz am Samstag mit, er habe sich "nach gründlicher Abwägung dazu entschlossen, eine Bundestagskandidatur nicht zu erwägen." Er wolle die in der AfD "existenten Fliehkräfte", für die der Bundesvorstand verantwortlich sei, nicht noch weiter befördern, begründete Kalbitz seine Entscheidung. Er wolle zudem die beteiligten Kreisverbände und den Landesverband Brandenburg vor Sanktionierungen schützen.

Kalbitz hatte sich bisher nicht öffentlich zu dem Thema geäußert.

Mehr als 250 Menschen demonstrieren in Senftenberg

Die AfD Oberspreewald-Lausitz will sich am Sonntag zur Aufstellung der Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 65 treffen. Ein Bündnis "Demokratisches Senftenberg" hatte eine Demonstration gegen eine mögliche Kandidatur von Kalbitz angekündigt. Trotz seines Verzichts demonstrierten am Sonntag mehr als 250 Menschen in Senftenberg unmittelbar vor der Wahlversammlung.

"Wir demonstrieren trotzdem, weil diese AfD aus unserer Sicht insgesamt als verfassungsfeindliche und undemokratische Partei einzustufen ist - das hängt nicht nur an Herrn Kalbitz", sagte die Sprecherin des Bündnisses, Lore Seidel. Nach einem Marsch zum Versammlungsort der AfD solle die Demonstration mit einer Kundgebung auf dem Marktplatz beendet werden.

Posten des Landeschefs ist vakant

Der Posten des AfD-Landeschefs ist derweil seit der Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts über den Kalbitz-Ausschluss im vergangenen Sommer vakant. Kalbitz' Stellvertreter Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow hatten sich immer wieder hinter den Ex-Vorsitzenden gestellt. Im April soll eine neue Landesvorsitzende oder ein neuer Landesvorsitzender gewählt werden. Die Brandenburger AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Kalbitz gehörte dem formal inzwischen aufgelösten "Flügel" der Partei an, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Endgültige Entscheidung steht noch aus

Im Januar war Kalbitz vor dem Berliner Kammergericht mit seinem Eilantrag gegen seinen Rauswurf aus der AfD gescheitert. Die Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts vom vergangenen Juli, das wie zuvor der Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft von Kalbitz aufgehoben hatte, sei nicht zu beanstanden, erklärte der Vorsitzende Richter.

Über die Klage von Kalbitz gegen den Bundesvorstand soll nun das Berliner Landgericht in einer Hauptverhandlung entscheiden. Das endgültige Urteil in der Sache wird wohl erst in einigen Monaten gefällt. Kalbitz behält bis zur endgültigen Entscheidung als Fraktionsloser sein Abgeordnetenmandat im Landtag Brandenburg.

Sendung: Brandenburg aktuell, 27.02.2021, 19:30 Uhr

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33 Kommentare

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  1. 33.

    " ist dieser Streitfall allein Sache der afd und kalbitz persönlich. " Da irren Sie. Die AfD hat mit dem Meineidsverfahren nichts zu tun. https://dejure.org/gesetze/StGB/154.html

  2. 32.

    Sie müssen sich nicht zum x ten mal als Textvorleser von Merkels VS Chef betätigen, das steht in der Presse. Zum Beispiel hier:

    Dem VS-Gerede, sowie den darauf fußenden "Erkenntnisse", man muss stets im Hinterkopf haben, der VS ist eine weisungsgebundene Behörde der jeweiligen Landes- bzw. Bundesregierung und kein Gericht, wird zunehmend der Hahn abgestellt. Das Berliner Verwaltungsgericht hat auf Antrag der AfD die Löschung einer Veröffentlichung des Bundesinnenministers bei Twitter angeordnet (Az. 1 L 127/21). Dabei ging es um die Einordnung der AfD als Prüffall des „Verfassungsschutzes“. Begründung des Gerichts, hierdurch werde die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb erheblich geschmälert, Eine ähnliche Gerichtsentscheidung betraf CDU Laschet in NRW.
    https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2021/2107/index.php

  3. 31.

    An die,die immer Beweise für Kalbitz 's Mitgliedschaft bei der HDJ sehen wollen. In erster Linie ist dieser Streitfall allein Sache der afd und kalbitz persönlich. Ich meine, der vs hat der afd genügend Beweise vorgelegt um sich,auch wegen der Einstufung der Partei,sich von ihrem Brandenburger Zugpferd zu trennen. Kalbitz selbst scheint kein Interesse an öffentlichen Diskussion zu haben.
    Übrigens,lt Unvereinbarkeitsliste der afd sind auch Mitgliedschaften bei zwischenzeitlich verbotenen Organisationen als unzulässig aufgeführt. Das Argument, dass das ja zehn Jahre vor seinem Parteivorsitz war zieht demnach auch nicht.

  4. 30.

    "Zu einem Zeitpunkt, als die HDJ nicht verboten war." Das nicht aber sie war zu diesem Zeitpunkt genau so rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich wie zu dem Zeitpunkt als sie verboten wurde. Und es war nicht nur ein "Besuch".

    "1993 habe die thüringische Polizei das Lager durchsucht und dabei die Personalien von Kalbitz aufgenommen.
    Im März 2018 wurden Fotos veröffentlicht, die Kalbitz im Jahr 2007 in einem Lager der neonazistischen und seit 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend zeigen. Kalbitz gab die Teilnahme zu. Weitere Teilnahmen an Camps der HDJ hatte er verneint und auch die Teilnahme am Camp 1993 nicht erwähnt. Laut einer Mitgliederliste der HDJ aus dem Jahr 2007, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliege, habe die „Familie Andreas Kalbitz“ die Mitgliedsnummer 01330. Nachweislich habe Kalbitz, so das BfV, vierzehn Jahre Kontakt mit der HDJ gehabt und sei auch Mitglied gewesen.
    Da kommen die Sympathisanten des Rechtsextremisten Kalbitz in Erklärungsnot.

  5. 29.

    Das ARD Foto ist rechtlich bedeutungslos. Ein Besuch wird doch von Kalbitz nicht bestritten. Zu einem Zeitpunkt, als die HDJ nicht verboten war. Das passierte erst Jahre später. Auch besuchte der "AfD Landeschef" 2007 nicht das Pfadfinder-Pfingstlager. AfD Landeschef wurde er erst zehn Jahre später.

  6. 28.

    Zustimmung !
    Würde aber eher sagen in welchem Lichte steht ein Parteiausschluss der von außen inszeniert wurde
    und
    was steckt dahinter ?

  7. 27.

    Habe ich. Offensichtlich ist die Brille doch nicht so scharf. Es existieren sogar Beweisfotos.

    https://www.tagesschau.de/inland/afd-kalbitz-hdj-101.html

  8. 26.

    Sind denn die Beweismittel schon mal irgendwie vorgelegt oder wenigstens durchgesteckt worden ? Das ist doch sonst immer gang und gäbe.....

  9. 25.

    Ihre "Entschuldigungsrede" für von Lützow ist zwar in gewisser Weise unterhaltsam, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass dieser Karrierist sich nur aus Eigennutz von Kalbitz (öffentlich) zu distanzieren scheint. Kalbitz ist für die Partei verbrannt, zumindest was öffentliche Ämter betrifft. Was informell "beflügelt" abgeht, steht auf einem anderen Blatt bzw. in einem prall gefüllten 'Leitz' Ordner.

  10. 24.

    Der Parteiausschluss ist sicherlich korrekt. Ich glaube, darum geht es Kalbitz nicht. Die Frage ist halt, was ist ein Parteiausschluss wert, der auf Zusteckungen des VS beruht, und dieser keine Beweismittel vorlegt für seine Behauptungen.

  11. 23.

    Bitte welches Offizialdelik.
    Doch wohl nicht etwa Meineid ?
    > Meineid ist eine klar umrissene juristische Kategorie
    und nicht einfach bloß an eine Aussage dranzuhängen ich schwör`s.

  12. 22.

    Die Frage ist, wem hier der A auf Grundeis geht. Haldenwang ist in Zugzwang, er kann Beweismittel nicht zurückhalten, wenn es um die Aufklärung eines Offizialdeliktes geht.

  13. 21.

    Könnt ihr Sockenpuppen euch nicht woanders unterhalten und eure braune Propagandalügen austauschen? Dafür habt ihr doch eure einschlägigen Medien.

    Das ist so durchsichtig, was ihr hier vorhabt, das erkennt ein Einäuiger mit Krückstock.

  14. 20.

    Beim Kalbitz geht`s auch um keinen Meineid,da er einen solchen nicht abgelegt hatte,denn er war im Zusammenhang mit seinem Kontakt zur sog. heimattreuen Jugend ja nie rechtsgültig vereidigt worden und hatte auch keine rechtswirksame eidesstattliche Versicherung abgegeben sondern seine Kontakte zu dem Verein nie bestritten.
    Und dann möchte ich mal wissen was an der Heimattreue der Jugend überhaupt auszusetzen wäre.
    Dass auch unter Jugendlichen mal schräge Töne auftauchen ist dasselbe wie in der übrigen Bevölkerung wo der Volksmund bekanntlich locker sitzt.

  15. 19.

    "Die Mitgliedschaft ist zweifelslos belegt". Da wissen Sie mehr und ich streich die Segel. Wenn Sie noch die Beweismittel hierfür nennen könnten, das wäre wirklich schön.

  16. 18.

    "Der von Merkel eingesetzte neue VS Chef hatte ja vollmundig behauptet, der VS hätte die "Mitgliederliste" der "Familie Kalbitz" von dem rechten Pfadfinderverein, die dann wohl ein wichtiges Beweismittel in den laufenden gerichtlichen Verfahren gegen Kalbitz darstellen könnte , Bei einem Verfahren geht es um den Verdacht auf Meineid, Kalbitz hatte nämlich per Eid ausgesagt, er war nie Mitglied dieses Vereins. In allen Sachen gegen Kalbitz ist bisher noch nichts abschließend entschieden."

    Ja, da geht den Sympathisanten des Rechtsextremisten Kalbitz der A... auf Grundeis. Man hört die verzweiflung deutlich heraus, weil es einen von ihnen an den Kragen geht. Wer nämlich schon von "Pfadfinderverein" faselt, der will die verbotene rechtsextremistische Vereinigung verharmlosen. Die Mitgliedschaft ist zweifelslos belegt oder meinen sie bei der selbsternannten Elite von Neonazis macht man einfach so mit? Klar, da spaziert man einfach so vorbei. Tach, ich mach hier mal mit!

  17. 16.

    Der Parteiausschluss des Herrn Kalbitz ist durch Einfachmehrheitsvotum der Parteischiedsstelle der AfD als parteiinterne Vereinssache zustande gekommen mit dem Partei- und Vereinsrecht selbstredend auf dem Boden des bürgerlichen Rechts stehend.
    Der Beschluss ist formal gültig und wirksam und die staatlichen Gerichte haben da weder etwas zu bestätigen noch aufzuheben.
    Auf einem anderen Blatt steht allerdings wie dieser Beschluss überhaupt zustande gekommen ist.
    Es ist möglich,dass diese Schiedsstelle mal eine anderen Zusammensetzung hat insbesondere mit Mitgliedern,die sich weder so noch so von außen beeinflussen lassen und dann der Parteiausschluss ebenfalls durch Mehrheitsvotum annuliert wird.

  18. 15.

    Und ein weiterer Scheit auf den „Scheiternhaufen“ des Herrn Kalbitz ;-)

  19. 14.

    Geht leider nicht.
    Unklar ob das überhaupt erscheinen würde.
    Im übrigen verweise ich auf Allgemeinwissen zum Zeitgeschehen.

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