In den vergangenen zehn Jahren sind in Brandenburg 44 Brandstiftungen mit politischem Hintergrund registriert worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion hervor.

Von 2011 bis Ende 2020 gingen laut Polizeistatistik demnach 25 Anschläge auf das Konto rechtsextremistischer Kreise, 17 wurden der linksmotivierten Kriminalität zugeordnet, bei zwei Delikten ist der Hintergrund unklar. Vier Angriffe hatten sich gegen Gebäude oder Fahrzeuge staatlicher Institutionen gerichtet. Details über die Ziele der weiteren Brandanschläge nannte das Ministerium nicht.

Dass es bei der juristischen Bewertung der Taten deutliche Unterschiede gab, wird aus den Strafen für die Angeklagten ersichtlich. Von 16 rechtsorientierten Straftätern erhielten vier Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren, wovon ein Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Ein weiterer Täter erhielt eine mehrjährige Jugendstrafe, ein anderer kam mit einer Verwarnung mit Auflage davon.

Zehn Angeklagte bekamen Bewährungsstrafen. Zwei der 17 Straftaten, die dem linksorientierten Spektrum zugeordnet wurden, endeten mit Bewährungsstrafen, bei einem Brandanschlag dauern die Ermittlungen noch an. Die meisten anderen Verfahren wurden eingestellt.

Sendung: Fritz, 25.02.2021, 06:45 Uhr