Gesetzesnovelle -
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat gefordert, die Landesbauordnung zu verschlanken, um schnelleres Bauen in Berlin zu ermöglichen. Unter anderem setzen sich die Christdemokraten für schnellere Abstimmungen bei Baugenehmigungen mit der Denkmalschutzbehörde ein und befürworten, eine sogenannte Typengenehmigung in die Bauordnung einzuführen. Genehmigungsverfahren für baugleiche Gebäude sollen auf diese Weise beschleunigt werden.
Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Gräff, kündigte am Mittwoch an, die CDU werde ihren Entwurf für eine Novelle der Landesbauordnung noch in dieser Woche im Abgeordnetenhaus einbringen.
FDP: Dachgeschosse genehmigungsfrei ausbauen
Die rot-rot-grüne Koalition arbeitet seit Längerem an der Überarbeitung der Bauordnung. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt bereits vor. Bis zum 12. Februar können im Rahmen der sogenannten Verbändeanhörung Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Anschließend befasst sich der Senat mit der Gesetzesnovelle.
Die Berliner FDP-Fraktion verlangte am Mittwoch ebenfalls, die Landesbauordnung zu entschlacken und zu modernisieren sowie eine Festschreibung der Typenbau-Genehmigung in der Bauordnung. Darüber hinaus sollte der genehmigungsfreien Ausbau von Dachgeschossen erlaubt und die Umwandlung von dauerhaft leerstehenden Gewerbeeinheiten in Wohnraum erleichtert werden.
Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften reagierten zurückhaltend. Typenbauten seien ideal für die grüne Wiese, heißt es von der Degewo. In der Innenstadt würden aber vielfach Baulücken geschlossen - dabei gebe es spezielle Anforderungen.
Sendung: Abendschau, 03.02.2021, 19.30 Uhr
