Gleichgeschlechtliche Paare - Wenn sich eine Mutter die Elternschaft erklagen muss

Symbolbild: Ein lesbisches Paar mit ihrem Kind (Quelle: dpa/Gaetan Bally)
Bild: dpa/Gaetan Bally

Heiraten? - Ja. Gemeinsame Elternschaft aber sieht das deutsche Recht für gleichgeschlechtliche Paare nicht vor. Mehrere Paare erstreiten dieses Recht nun vor Gericht. Eine Berliner Mutter und ihre Partnerin klagen ebenfalls. Von Stefan Ruwoldt

Das Standesamt ist die hohe Einrichtung, wo sich Paare den amtlichen Stempel zum Glück holen. Und beim Standesamt zeigen Paare auch die Geburt ihrer Kinder an. Eigentlich. Denn sind die Antragsteller zwei gleichgeschlechtliche Partner, die ein Kind bekommen, verweigern ihnen die Berliner Behörden die Anerkennung als Mutter und Mutter. Was bei heterosexuellen Paaren der Standard ist - die Frau entbindet, der Mann nickt, dann sagt er: "Ja, das ist mein Kind" und unterschreibt dafür -, geht bei zwei Frauen nicht. Keine Unterschrift gilt und keine Erklärung hilft. Ein Nicken schon gar nicht. Das Kind hat nur eine Mutter. Die zweite Mutter hat das Amt mit einem Stempel aussortiert.

Mutter und Mutter - aber nur für wenige Tage

Daniela Sting und ihre Partnerin sind glückliche Berliner Eltern. Sie wohnen in Neukölln und freuen sich über ihr gemeinsames Kind, Clara*. Clara wurde im November geboren. "Ihr Sonnenschein", wie sie sagen. Schon vor der Entbindung hat Daniela behördlich erklärt "Ich werde für Clara die zweite Mutter sein", festgehalten bei einem Notar. Wenige Tage später dann hat Barbara Clara entbunden: "In der Klinik in Berlin-Friedrichshain wurde Clara in ihren ersten offiziellen Dokumenten daher mein Nachname gegeben", erzählt Daniela. "Sting" heißt die Kleine. Genauer: "Sting" hieß die Kleine.

An dieser Stelle muss man erklären, dass diese Erklärung - die Anerkennung der Elternschaft - bei Männern eine Formalie ist. Daniela aber wird dieses Recht, als zweiter Elternteil ebenfalls Mutter von Clara zu sein, verwehrt. Das Bezirksstandesamt lehnt die Erklärung ab.

Daniela Sting arbeitet selbst bei einer Behörde und fasst das, was hier passiert, mit drei bürokratischen Substantiven zusammen: "Begründung: Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt nur eine Vaterschaftsanerkennung." Und gegen genau diese drei Substantive klagen Daniela Sting und ihre Partnerin Barbara nun. Die "Begründung" der Behörde sei eine Diskriminierung, das "Bürgerliche Gesetzbuch" sei hier veraltet und "Vaterschaft" müsse schlicht auch als "Mutterschaft" möglich sein.

Regierungskoalition bewegt sich nicht

Ursache für dieses Dilemma ist die Bundespolitik. Sie hätte vielen gleichgeschlechtlichen Paaren diese Klage nun ersparen können, sie hätte das Standesamt auch für diese Paare zu einer Glücksstube machen können. Und sie hätte den Jugendämtern ihren Scharfrichterstatus nehmen können, also in Adoptionsverfahren entscheiden zu müssen, ob gleichgeschlechtliche Paare auch gleichberechtigte Eltern sein können - im Fall von Daniela und Barbara als Mutter und Mutter. Ein Koaltionsversprechen, genau das auch möglich zu machen, hatte die Bundesregierung von Union und SPD vor ihrer Bildung im Jahr 2018 abgegeben. Gehalten aber hat sie es bislang nicht. Soweit die Politik.

Die rechtliche Grundlage für Danielas und Barbaras Klage ist eine frühere Entscheidung der großen Koalition, und zwar aus dem Jahr 2017. Damals hatte der Gesetzentwurf der SPD zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare zu koalitionsinternem Ärger mit der Union geführt, sich aber durchgesetzt: Das Parlament verabschiedete das Gesetz, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor den Koalitionszwang für die Abstimmung aufgehoben und so das "Ja" vieler SPD-und CDU-Abgeordneter ermöglicht. "Homo-Ehe" nannten damals viele diese dann ab dem 1. Oktober 2017 mögliche Ehe für alle.

Ehe für alle mit einem entscheidenden Haken

Doch diese Ehe für alle hat einen für die Kinder gleichgeschlechtlicher Partner entscheidenden Haken: Während bei Kindern heterosexueller Paare das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gilt, wonach "Vater eines Kindes der Mann [ist], der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft [...] gerichtlich festgestellt ist", wird genau dies gleichgeschlechtlichen Paaren verwehrt. "Ich muss einen Adoptionsantrag stellen - einen Adoptionsantrag für mein eigenes Kind", erklärt Daniela Sting.

Symbolbild: Ein lesbisches Paar mit ihren Kindern (Quelle: dpa/Wolfram Kastl)
Bild: dpa/Wolfram Kastl

Weil die Politik ihr Versprechen nicht einhält, klagen viele Paare

Um diese Gesetzeslücke zu schließen, legten Union und SPD mit dem Koalitionsvertrag ihrer neuen Regierung im Januar 2018 nach: Lesbische Paare sollten bei der Geburt eines Kindes gleichgestellt werden. Ein Entwurf sieht vor, die Mutterschaftsklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) um einen Absatz zu erweitern: "Mutter eines Kindes ist neben der Mutter nach Absatz 1 auch die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter nach Absatz eins verheiratet ist oder die die Mutterschaft anerkannt hat." Das bislang nötige Adoptionsverfahren für Mütter in lesbischen Partnerschaften fiele bei dieser Gesetzesänderung weg.

Doch das Gesetz kam bislang nicht. Besagter Absatz 1 sagt derzeit noch: "Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat." Und nach koalitionsinternen Aussagen wird es diese Gesetzesänderung aufgrund von Widerständen aus der Union wohl auch nicht so schnell geben. Viele Paare und ihre Kinder müssen hier also auf die Politik warten.

Das aber lehnen Daniela Sting und ihrer Partnerin ab und sind sich in dieser Ablehnung einig mit mehreren anderen Aktivistinnen der Initiative "nodoption.de". Sie wollen sich ihr Elternrecht juristisch einholen.

Die Adoption des eigenen Kindes - und keine Alternative

Ein Adoptionsverfahren ist wegen der fehlenden Rechtsänderung durch die Politik die bislang einzige mögliche Alternative für lesbische Partnerinnen, ihre Mutterschaft anerkennen zu lassen. Für Daniela Sting aber ist solch eine Adoption und die damit verbundene Behördenprozedur "eine massive Diskriminierung": "Wenn wir Pech haben, wird uns eine Richterin oder ein Richter am Familiengericht alle möglichen Steine in den Weg legen - so geschieht es regelmäßig etwa in einem anderen Berliner Bezirk, wo sich der Adoptionsprozess dann über Jahre hinzieht." Die Konsequenz eines solchen Verfahrens sei, dass das Paar "am Ende des Verfahrens persönlich vor Gericht" stehe: "Vorher kommt das Jugendamt zu Besuch zu uns nach Hause und fragt mich voraussichtlich nach meinem Verhältnis zu Männern (sehr gut), meinen früheren Beziehungen (auch gut) - und ob Clara eine männliche Bezugsperson hat: Ja, ihren wundervollen Vater, der leider wegen der Adoption all seine Rechte abgeben muss - ein ebenfalls nicht hinnehmbarer Zustand", erklärt Daniela Sting.

"Stiefkindadoption" der eigenen Mutter? - Für die Anwältin ein Rechtsbruch

Lucy Chebout ist Anwältin, spezialisiert auf Elternrecht. Sie vertritt mehr als ein Dutzend Paare in Berlin und München und eine Familie vor dem OLG Celle auf ihrem Klageweg für die Anerkennung der Elternschaft nach der Geburt. Parallel haben etwa eine Hand voll Paare weitere Anträge in Berlin, Hamburg, Köln und Frankfurt eingereicht.

Für deutschlandweite Aufmerksamkeit auch in den sozialen Medien unter dem Hashtag
#PaulaHatZweiMamas sorgte dabei der Fall eines von Lucy Chebout vertretenen lesbischen Paares aus Niedersachsen, das dafür kämpft, dass ihre Tochter eben zwei Mütter hat.

Hier wie auch in den anderen Fällen geht es darum, gerichtlich feststellen zu lassen, dass beide Mütter von Beginn an die rechtlichen Eltern des Kindes sind. Es sei diskriminierend, dass für diese Paare der bisher einzig rechtlich vorgesehenen Weg die Adoption ist, so die Anwältin.

Die Paare fordern, dass neben der gebärenden Mutter auch die zweite Mutter rechtlich anerkannt wird – sei es durch die Ehe oder, bei unverheirateten Paaren, durch eine notariell beurkundete Mutterschaftsanerkennung.

"Sind sie nun verheiratet oder unverheiratet - derzeit gibt es für gleichgeschlechtliche Paare nur einen einzigen Weg zur gemeinsamen Elternschaft: die - rechtlich sogenannte - Stiefkindadoption", sagt Lucy Chebout. Eine Gesetzesänderung wäre darum hier für sie folgerichtig. Mit der Gesetzesänderung würden beide Mütter qua Geburt des Kindes in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Es gäbe dann – wie bei heterosexuellen Eltern auch – keinen großen Behördenaufwand mehr.

Der Mann darf seine Elternschaft anerkennen - die Frau nicht?

Die Anwältin argumentiert, dass es derzeit bereits rechtlich zulässig sei, dass ein Kind mittels Samenspende gezeugt wird: "Der Spender bleibt für die Familie anonym, seine Daten werden aber in einem zentralen Register erfasst, so dass das Kind später die genetische Abstammung klären kann." Zum rechtlich haftenden Vater aber könne der Spender bei solch einer anonymen Spende nicht gemacht werden." Es gibt also auch keinen Grund, warum die Partnerin der Mutter nicht der zweite rechtliche Elternteil des Kindes sein sollte", so die Anwältin. Jeder Mann könne bei solch einer Spende die Vaterschaft anerkennen. Dies müsse auch für Frauen möglich sein.

Chebout sagt, dass die aktuelle Rechtspraxis zur Folge habe, dass Kinder lesbischer Paare in einer doppelt prekären Situation seien: "Sie haben derzeit gar keine Möglichkeit, einen zweiten rechtlichen Elternteil zu bekommen, wenn nicht diese Stiefkindadoption durchgeführt wird."

Jeder x-beliebige Mann könne mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft für das Kind anerkennen und als zweiter rechtlicher Elternteil in die Geburtsurkunde eingetragen werden, nur die zweite Mutter hat keine Möglichkeit, zweiter rechtlicher Elternteil zu werden. "Das ist absurd und diskriminierend."

Biologie ist nicht die Grundlage der Rechtspraxis

Damit es aber eben nicht dabei bleibt, dass jedes Paar nur für sich allein klagt und um die Mutterschafts-Anerkennung gegen die Mühlen der Justiz kämpft, dafür setzt sich Christina Klitzsch-Eulenburg mit ihrer Initiative "Nodoption" ein. "Wir sind nur ein loser Verbund, in Deutschland sind es etwa ein Dutzend Verfahren, in Berlin aktuell acht", erklärt die Aktivistin.

Ein lesbisches Paar bekomme ein Kind, doch erst, wenn sie die Adoption beantragten und dafür diverse Prüfungen über sich ergehen ließen, werde eine der Mütter zur rechtlich anerkannten Stiefmutter. Wie absurd dies sei, zeige ein Paar, das nun ebenfalls klage, sagt Christina Klitzsch-Eulenburg. Hier habe sich die eine Partnerin die durch einen Spender befruchtete Eizelle ihrer Partnerin einsetzen lassen und das gemeinsame Kind ausgetragen und geboren, doch ihre Partnerin, die Spenderin der Eizelle, müsse nun als beantragende Stiefmutter zur Behörde. Das zeige: "Die Rechtslage ist nicht biologisch orientiert, sondern es geht darum, Eltern und Kind abzusichern." Doch statt genau dies auch Kindern lesbischer Paare zu ermöglichen, also doppelt abgesichert zu sein, werde den Kindern in der aktuellen Gesetzesauslegung dieses Rechts des zweiten Elternteils verwehrt.

Mit ihren Klagen beim Familiengericht forderten die Paare nun schlicht, dass die Richter die Ablehnung der Mutterschaft durch die Standesämter für rechtswidrig erklären. "Uns geht es um die Kinder, sie werden anders behandelt", so Christina Klitzsch-Eulenburg. Dies aber dürfe es nicht geben.

Statt der Anerkennung vom Standesamt ein Testament

Daniela Sting und ihre Partnerin Barbara gehen mit ihren Vorwürfen gegen die Behördenpraxis noch ein bisschen weiter: "Die aktuelle Rechtspraxis ist eine Diskriminierung des Kindes, unserer Tochter Clara." Denn Clara habe erst dann zwei Eltern, wenn die Behörde in diesem Stiefkindadoptions-Verfahren ihre Erlaubnis erteile. Dies sei eine Umkehrung dessen, was das Grundgesetz im Artikel 6 vorsehe mit seinem besonderen Schutz von Ehe, Familie, Pflege und Erziehung der Kinder.

Eine Diskriminierung des Kindes sei es, weil das zuständige Standesamt in Berlin das grundgesetzlich verankerte Recht von Kindern auf Fürsorge und Schutz bislang nicht gewährt. Statt der Absicherung hätten sie nun als junge Familien zwei juristische Verfahren zu bewältigen: die Stiefkindadoption und die Klage um Anerkennung ihrer Elternschaft.

Um Clara als Halbwaise mit einer Versorungssicherheit auszustatten, haben Daniela und Barbara noch wenige Tage vor Claras Geburt ihr Testament geschrieben und darin Claras Versorgung für den Fall ihres Todes festgehalten. "Absurd" nennt Daniela Sting das. Denn das heißt: Noch bevor Clara geboren wurde, mussten ihre Eltern selbst ihre eigenen Todesfälle kalkulieren. Einen stärkeren Beweis für die Hinfälligkeit des Gesetzes gibt es kaum.

*Name von der Redaktion geändert

Sendung: Abendschau, 16.02.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von Stefan Ruwoldt

36 Kommentare

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  1. 36.

    Ein wichtiger und schön ausführlicher Artikel zu einer sozialen Ungerechtigkeit, die völlig unnötig und ohne viel Aufwand behoben werden kann.

    Abgesehen von den Diversitätshassenden "Demo-für-alle"-Anhängenden beruhen manche unberechtigte Kritiken auch auf der Unkenntnis, dass es letztlich bei "Mutter" und "Vater" um abstammungsrechtliche Titel geht. Das hätte der Beitrag vielleicht noch deutlicher herausarbeiten können. Biologisch ist die rechtliche Argumentation nur bei der gebärenden Mutter, fokussiert auf Famlie bei allen nachfolgenden Familienmitgliedern, sprich Vater oder weitere Mutter. Der Vorschlag, dem Gesetz aus dem BGB einen weiteren Absatz hinzuzufügen und die standesamtliche Prozedur, inkl. i.d.R. ausbleibender rechtlicher Verfahren, wie bei allen anderen Paaren auch zu gestalten, ist unbürokratisch und rechtlich, sozial, ethisch und politisch abgesichert. Es fehlt die Umsetzung.

  2. 35.

    Ich würde als Papa nie im Leben mein Kind, das bei seiner Mutter lebt, für das ich Unterhaltspflichtig bin und bleibe, weil ich es liebe, zur Adoption freigeben, nur weil Mama jetzt mit ner Partnerin zusammenlebt und die aus purem Egoismus mir das Kind darüber nehmen will. Ich würde damit Verrat am Kind begehen. Soll sie doch ein Kind, das im Heim leben muss, mit ihr gemeinsam adoptieren, ihm ein Zuhause und eine Familie geben.

  3. 34.

    Danke für die Belehrung, das ist aber bekannt und steht auch im Text. Es ändert jedoch nichts an meiner eigentlichen Aussage, wenn die veraltete Gesetzgebung immer noch davon auszugehen scheint, dass verheiratete Frauen nach Ansicht des Gesetzgebers keinen außerehelichen Verkehr zu pflegen hätten, und mithin ein abweichender biologischer Vater nicht vorgesehen ist und stattdessen der Ehemann automatisch als biologischer Erzeuger angenommen wird. Würde man jetzt das selbe rechtliche Prinzip bei gleichgeschlechtlichen Paaren anwenden, wäre der biologische Vater bzw. die biologis He Mutter ungefragt Kraft Gesetzes außen vor. Das wollen die beiden Damen aus dem Artikel aber auch nicht. Daran entzündet sich meine Kritik, nicht an einer möglichen anderen Gesetzeslage. Es gibt hier keine sinnvolle automatische Regelung. Man kann nur über eine vereinfachte Adoption nachdenken, was ich für zielführender erachte.

  4. 33.

    Der springende Punkt ist doch: bei mir und meinem Partner wollte niemand überprüfen, ob wir geeignete Eltern für unsere Tochter sind.

  5. 32.

    Hallo Jürgen, ich zitiere dazu gern nochmal Daniela Sting aus dem Artikel:
    "Vorher kommt das Jugendamt zu Besuch zu uns nach Hause und fragt mich voraussichtlich nach meinem Verhältnis zu Männern (sehr gut), meinen früheren Beziehungen (auch gut) - und ob Clara eine männliche Bezugsperson hat: Ja, ihren wundervollen Vater, der leider wegen der Adoption all seine Rechte abgeben muss - ein ebenfalls nicht hinnehmbarer Zustand", erklärt Daniela Sting."

    Also ganz beruhigt, die männliche Bezugsperson wird in dieser Konstellation eine Rolle spielen - nur leider durch die Gesetzeslage nicht die, die er vielleicht hätte spielen können, wenn alle das gewollt hätten.

  6. 31.

    Im entscheidenden Punkt nicht korrekt: bei einem verheirateten Paar aus Frau+Mann ist der Ehemann >automatisch< der Vater! Auch, wenn er mit der Zeugung nichts zu tun hatte. (³1592 BGB)

  7. 30.

    Ganz genau! Lieber Marcel, auch für dich und deine Familie sollte sich die Gesetzeslage ändern. Und wird es, dank des Engagements vieler einzelner, und vernetzter Eltern, die klagen. Aber auch durch dich und deinen Partner, denn ihr lebt vor, dass Regenbogenfamilien jeglicher Konstellation genauso gut für die Kinder sind und gesetzlich abgesichert gehören!

  8. 29.

    Lieber Marcel, ich möchte davon ausgehen, dass du den Satz sehr schnell geschrieben hast, in dem du in Frage stellst, warum eine Frau*, die ein Kind gebiert, „ohne ihr Zutun“ alle Rechte haben sollte. Wer sollte sie denn sonst bekommen? Siehst du die Gefahr, die davon ausgeht? Vor noch nicht allzu langer Zeit war das geborene Kind automatisch Eigentum des mit der Frau verheirateten Mannes, und blieb auch im Fall der Trennung rechtlich bei ihm. Frauen haben lange gekämpft, und kämpfen immer noch für die Entscheidungsmacht über ihren eigenen Körper.

    Keine Schwangere (sie ist noch keine Mutter) sollte ein Kind austragen müssen, das sie nicht will. Dafür kämpfen Menschen weltweit, gerade insbesondere in Polen. Wenn sie zu Abtreibung keine Möglichkeit hat, bliebe die Freigabe zur Adoption, zB an ein liebes schwules Paar. Aber bitte mit Zustimmung der leiblichen Mutter, oder etwa nicht?!

  9. 28.

    Bei aller Offenheit und mit dem Hintergrund eines Regenbogenfamilienmodells im Freundeskreis (Co-Parents schwules Ehepaar und lebsisches Paar) - die Debatte greift (juristisch) tief und ist im Gegensatz zu den oft unterkomplexen Kommentaren sehr komplex. Es ist oft nicht mal mehr der Gegensatz "Biologische Eltern" vs. "Familienmodell" aufzustellen, wie das Beispiel der ausgetragenen Eizelle des lesbischen Paares oben zeigt. Ich stelle mir vor allem die Frage, inwieweit eine Abkehr von der Biologie zB Kinder mit mehreren Eltern (siehe Freundeskreis zB 4) erzeugt und wie die Konsequenzen solcher Konstruktionen für Kinder zB im Trennungs/Streitfall zu bewerten sind. Das Gezerre um Kinder nach einer Trennung der Eltern ist bekanntlich absurd inkl. verschiedener Ansprüche. Im schlechtesten Fall wird dann aus dem Wechselmodell (was bereits Nachteile für Kinder birgt) ein 4-Fach-Wechsel? Kein triviales Thema und auch die entlohnte Leihmutterschaft, letztlich werden Kinder zum Produkt, sehe ich kritisch. Etliche Länder um uns herum schaffen hier Sachlagen, die mit unserem Recht kollidieren... Und auch die Wissenschaft macht zunehmend Konstellationen möglich, die in ihrer Vielfalt erstmal juristisch ausgewogen beurteilt werden müssten. Der Vorschlag eines Kommentatoren - ein spezielles Adoptionsrecht ggü einem verzichtenden leiblichen Elternteil - erscheint mir im Moment ein möglicher Weg...

  10. 25.

    Entschuldigung, ich hab mich nicht klar ausgedrückt! Ich meinte nur, dass Transmänner nicht immer eine Leihmutter brauchen, das hätte ich deutlicher formulieren müssen. Natürlich sollten auch Transeltern auf den Geburtsurkunden ihrer Kinder eingetragen sein!

  11. 24.

    Mir kommt es weniger so vor, als ginge es nicht um Gleichstellung sondern vielmehr um Bevorzugung. So sehr ich den Wunsch der Frauen nachvollziehen kann, auch offiziell Mutter eines Kindes zu sein, welches man nicht selbst ausgetragen hat, sieht das deutsche Recht nun mal eine Elternschaft nur für die offensichtlichen biologischen Eltern vor, die nun einmal aus bekannten Gründen verschiedengeschlechtlich sind. Darauf haben auch Kinder einen Anspruch, denn es ist ein wichtiger Bestandteil ihrer eigenen Identität. Will der gleichgeschlechtliche Partner nun auch die Elternschaft, muss ein biologischer Elternteil darauf explizit verzichten. Drei Eltern lässt das Recht nicht zu, zumal das zu weitere Anpassungen im Familienrecht führen würde. Genau deshalb bleibt dann eben nur die Adoption.

  12. 23.

    Quatsch, Kinder sind da glücklich, wo sie geliebt werden.
    Und Kinder sind sich erst später über Unterschiede bewußt. Und dann ist das immer eine Frage der Akzeptanz. Früher litten uneheliche Kinder oder Scheidungskinder. Aber mal ehrlich, wieviele Kinder leiden in heterosexuellen Partnerschaften durch Gewalt, Drogensucht oder mangelnde Beachtung und Förderung oder ganz einfach Armut.
    Dass rechtliche Fragen noch nicht alle glücklich geklärt sind, hat auch mit einem langsamen Denkwandel zu tun und in der Natur gibt es halt einen biologischen Papa und eine biologische Mama. Das versteht jeder, alles andere ist nicht nur rechtlich komplizierter sondern auch im realen Leben. Einfach für solche Fälle eine Proforma- Adoption, dann kann doch jeder glücklich sein. Und denn Kindern ist das doch erstmal egal, hauptsache geliebt.

  13. 22.

    Es ist egoistisch und feige wenn Eltern ihren
    Kindern nicht erklaeren , wer sie sind und wer
    Ihre Eltern sind. Das gilt für Alle. Die Kinder
    müssen es ausbaden und die Eltern haben das
    Vergnügen. Das ist zugegebenermaßen eine sehr idealistische Herangehensweise.
    Aber lassen Sie uns doch ein wenig phantasie-
    ren in diesen harten Zeiten.

  14. 21.

    Sind Sie schon mal in einem Kindergarten oder gar in einer Grundschule gewesen? Haben Kinder eingehend beobachtet?

  15. 20.

    Danke, dass wenigstens Sie die wehrlosesten in der Kette sehen. Unfähigkeit, langfristig mit dem jeweils anderen Geschlecht umgehen zu können, ist wohl nur eine allzu bagatellisierte Folge.

  16. 19.

    #Just , die Rechtsprechubg entwickelt sich denkbar langsam und Änderungen werden nur äußerst selten eingearbeitet.
    Nach 1945 fühlte sich Deutschland als Rechtsnachfolger des NS-Staates. So findet man noch heute Gesetze die noch von Adolf Hitler unterzeichnet und wirksam sind. Die "Bereinigung" wurde in den westlichen Besatzungszonen oberflächlich vollzogen, in der sowjetischen Besatzungszone ging man damit konsequenter um. Anders 1990, die Gesetze der DDR wurden fast ohne Ausnahme nicht übernommen.
    Wer weiß denn, dass das Ehegatten-Splitting aus der NS-Zeit stammt oder die Hamburger nach den NS- Regeln spielen?
    Quelle: "Wo Adolf noch regiert" aus der TAZ 21.04.2013)

  17. 18.

    Bitte? Erstens entwickelt sich einiges durch die Rechtsprechung. Zweitens wird das BGB regelmäßig geändert. Drittens widerspiegelt ein Gesetz nicht den Zeitgeist seiner Entstehung sondern dem gegenwärtigen Stand des Rechts. Sie sind auf dem Irrweg.

  18. 17.

    Wieso schließen Sie Transmänner, somit sicherlich auch Transfrauen davon aus? Dieser Personenkreis hat es sowieso schon besonders schwer anerkannt zu werden. Selbst in unsere Community.

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