Streit um Brandschutz-Prüfung - Gericht gewährt Eigentümer Zugang zur Rigaer Straße 94

Großeinsatz der Polizei im linken wohnprojekt der Rigaer Straße 94 (Bild: imago images/F. Boillot)
Video: Abendschau | 12.02.2021 | Norbert Siegmund | Bild: imago images/F. Boillot

Gerichtsentscheiden zufolge müssen die Bewohner der Rigaer Straße 94 einem Brandschutz-Gutachter Zugang zum Haus gewähren - und auch die Begleitung durch die Polizei wurde erlaubt. Protest ist bereits angekündigt. Von Jo Goll

In dem von Linksmilitanten bewohnten Haus in der Rigaer Straße 94 können die von der Berliner Polizei im Sommer 2020 festgestellten Brandschutzmängel nun doch von einem unabhängigen Gutachter geprüft werden.

In einem Eilverfahren hatte die Eigentümergesellschaft, die britische Lafone Investments, beantragt, dass die Bewohner einem von der Gesellschaft beauftragten Sachverständigen Zugang gewähren müssen. Das Kammergericht gab diesem Antrag nun statt. Der Beschluss liegt rbb24 Recherche und der "Berliner Morgenpost" vor. Dem Beschluss zur Folge müssen Bewohner dem Gutachter sogar Zugang zu Wohnungen in dem Gebäude gewähren.

Etappensieg für die Lafone Investments

In dem jahrelangen Streit um das teilbesetzte Haus ist diese Entscheidung für die Eigentümergesellschaft ein wichtiger Etappensieg. Denn das Gericht erkannte die für die Lafone agierenden Rechtsanwälte in der Entscheidung erstmals als Vertretungsbevollmächtigte an.

In einem anderen Verfahren, in dem es um die Räumung von Teilen des Gebäudes geht, hatte das Berliner Landgericht die Vertretungsbevollmächtigung aufgrund der komplexen Gesellschaftsstruktur der Eigentümergesellschaft dagegen nicht anerkannt. Dadurch war das Verfahren ins Stocken geraten. Eine Lösung für das Haus, aus dem Bewohner immer wieder durch schwere Straftaten auffallen, war damit zwischenzeitlich in weite Ferne gerückt.

Auch die Berliner Polizei und Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatten sich immer wieder darauf berufen, dass eine Unterstützung der Eigentümergesellschaft durch die Polizei, etwa bei einer Räumung, aufgrund der vermeintlich ungeklärten Frage der Vertretungsbevollmächtigung der für die Eigentümergesellschaft agierenden Anwälte nicht möglich sei. Auch die Absicherung der Arbeiten eines Brandschutzprüfers, von der Eigentümergesellschaft beantragt, wurde der Eigentümergesellschaft durch die Berliner Polizei bislang mit dem Verweis auf ungeklärte Vertretungsrechte der Anwälte verwehrt. Diese Argumentation dürfte jetzt kaum noch zu halten sein.

Zweiter Gerichtsentscheid: Polizeischutz erlaubt

Das Berliner Verwaltungsgericht entschied zudem, dass dem Gutachter bei seiner Prüfung in dem Gebäude Polizeischutz zu gewähren sei. Das teilte ein Sprecher der Polizei am Freitag mit. Unter Hinweis auf die Gefahr, dass der Prüfer gewaltsam an der Ausübung seiner Tätigkeit behindert werden könne, habe die Eigentümergesellschaft um Polizeischutz gebeten, hieß es. Dieser Argumentation sei das Gericht in seiner Entscheidung auf einen entsprechenden Eilantrag nun gefolgt.

Für die Polizei wird das aller Voraussicht nach einen Großeinsatz nach sich ziehen. Die Anhänger der "Rigaer 94" dürften zur Gegenwehr mobilisieren.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Hinweise auf eklatante Brandschutzmängel in dem linken Szene-Objekt Jahre lange ignoriert. Erst Ende vergangenen Jahre hatte der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), die Eigentümergesellschaft nach öffentlichem Druck dann doch aufgefordert, ein Brandschutzgutachten in Auftrag zu geben. ​

Geisel: "Es geht nicht um die Räumung des Hauses"

Innensenator Geisel begrüßte die neue Entwicklung. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gebe es nun die Rechtssicherheit, die er seit langem gefordert habe, teilte Geisel am Freitag mit.

Eigentümervertreter, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Polizei Berlin würden sich nun kurzfristig auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, denn klar sei: "Brandschutzfragen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Daher war es wichtig, dass die Bezirksaufsicht tätig geworden ist und der Bezirk die notwendige Anordnung zur Klärung der Brandgefahren erlassen hat." Bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gehe es um die Umsetzung bauaufsichtlicher Vorgaben - und nicht um die Räumung des teilbesetzten Hauses, betonte der Innensenator.

Nach der Analyse durch einen staatlich anerkannten Brandschutzgutachters in der Rigaer Straße 94 müssten etwaige Brandschutzmängel zügig beseitigt werden, so Geisel. Darum müsse sich dann der Eigentümer kümmern.

CDU kritisiert Geisel

Die Berliner CDU sieht in der Gerichtsentscheidung dagegen eine Klatsche für den Innensenator. Es sei "ein Skandal, dass in Berlin der Innensenator zu Polizeischutz verurteilt werden muss, damit er seinem Job nachkommt", teilte Fraktionschef Burkhardt Dregger am Freitag mit. Geisel weigere sich seit Jahren, dem Eigentümer den Polizeischutz zu gewähren, der nötig sei, um Brandschutzmaßnahmen durchzusetzen. Die in der Rigaer Straße 94 entstandene Gewalt könne "nur mit Polizeischutz gebrochen werden", so Dregger weiter.

Sendung: Abendschau, 12.02.2021, 19.30 Uhr

39 Kommentare

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  1. 39.

    Ich hab da eine Frage an die Insider/Anwohner der R94 : Gibt es denn eigentlich eigentlich auch irgendwelche gemeinnützigen Projekte oder soziale Angebote für die Kiezanwohner,beidenen sichdie Leute aus der R94 engagieren oder mitarbeiten,oohne politischen Hintergrund, einfach nur um das Leben schöner zu gestalten?

  2. 38.

    Das wäre das vermutlich einzig sinnvolle was man mit dem Gebäude noch machen kann.

    Da es dort für Fremde ja anscheinend sehr gefährlich werden kann, sollte man zum Schutz sämtliche Türen und Fenster, bis auf die Eingangstür, von außen mit Brettern vernageln.

  3. 37.

    Letztlich wurden aber auch Grenzen aufzeichnen für die Aroganz unseres Innensenator und seiner Polizeipräsidentin, einer Gesinnungspolizistin der Sozen, Bündnisgrünen und SED-Linken in Berlin.

  4. 36.

    Und wieder werden Steuergelder verschwendet…
    Einfach das Haus abreißen und gut ist…

  5. 35.

    Sie stellen die berechtigte Frage : Was sind das für Menschen, die so hausen ? Das ist die Zukunft des Hightech-Landes Deutschland in all seiner Vielfalt !!

  6. 34.

    Sehr geehrter Herr Neuman,
    haben Sie etwa schon das Fernsehprogramm vom August DIESEN Jahres? :-) Vielleicht ist Ihnen nur ein kleiner Tippfehler unterlaufen, denn wir haben erst Februar.
    Mit freundl. Grüßen

  7. 32.

    " RBB-24-nutzer " Geht von den Hausbesetzern nicht " Verfassungswidriges Handeln " aus ? Sind aus diesem Haus nicht schon genügend Straftaten begangen worden? Versuchen Sie hier, unsere Judikative und Exekutive die Schuld zu geben, an den Missständen, in der Rigaer Strasse 94 ? Es wird Ihnen nicht gelingen. Wenn hier einer " Marktschreierisch " auftritt, schauen Sie in den Spiegel.

  8. 31.

    Ist ja klar, dass bei so einem Reizthema die Gewaltbefürwortenden auf der einen und die Autoritarismusanhängerschaft auf der anderen Seite nun besonders marktschreierisch auftreten.

    Anders als beim verfassungswidrigen Polizeieinsatz unter Henkel geht es hier um einen Gerichtsbeschluss. ich hätte es sinnvoll gefunden, wenn im Artikel auf die Begründung eingegangen worden wäre. So bleibt nur die Perspektive von außen, dass zwei Gerichte zu unterschiedlichen Urteilen kamen. Auch die Rechtskräftigkeit blieb im Artikel unerwähnt.

    Sofern es nur um Brandschutzmaßnahmen und deren Umsetzung geht, wird niemand Vernünftiges etwas dagegen haben können, doch schon aus geringeren Anlässen erwuchs, wie bereits erwähnt, verfassungswidriges Handeln der Polizei. Es muss also beobachtet werden.

  9. 30.

    Nach einem Abriss bräuchte dann aber Herr Burkard Dregger eine neue Kulisse, vor der er seinen Wahnsinn verkaufen kann...
    Er lässt keine Gelegenheit aus zu provozieren vor dem Haus, in der Hoffnung "angegriffen" zu werden. Das ist so durchschaubar, wie lächerlich.

  10. 29.

    "Wenn wir untergehen, wird es keine Sieger geben"

    Wie werde ich sie nicht vermissen, die rhetorische Poesie der Partisanen-Darsteller des "antikapitalistischen Widerstands", bei deren Anblick sich die DAX-Vorstände glatt am Kaviarschnittchen verschlucken könnten (vor Lachen). Ich würde mich an Volkssturm-Parolen und Nero-Befehl erinnert fühlen, wenn mir nicht in diesem Kommentarbereich schon oft genug erklärt worden wäre, dass die Hufeisen-Theorie "widerlegt" sei.

  11. 27.

    Wär ich Eigentümer würde ich das Haus abreißen lassen.

  12. 26.

    Da sollten sich die Berliner darauf einstellen, dass wieder vermehrt Autos brennen werden, Parteibüros verwüstet und Fassaden mit links-krudem Geschmiere verziert werden.
    Letztlich wird damit auch die Lockerung des Vermummungsverbot durch den SPD-SED/Linken-GRÜNEN-Senat gefeiert.

  13. 25.

    "Es sei "ein Skandal, dass in Berlin der Innensenator zu Polizeischutz verurteilt werden muss, damit er seinem Job nachkommt", teilte Fraktionschef Burkhardt Dregger" Ist das Unterlaufen von Brandschutzgesetzen nicht eine Straftat?

  14. 24.

    Oh, Herr Neuman ist aber schon einige Monate voraus.
    Man schreibt heute den 12.02.2021 und Herr Neumann ist schon beim 06.08.2021.
    Suuuper, dann habe ich wohl was versäumt.

  15. 23.

    Hallo, das ist nicht Ihr Besitz, warum wird sowas toleriert, können sich doch zusammen selber ein Haus kaufen, am besten in einem anderen Land. Was mich diese Streitigkeiten und Einsätze als Steuerzahler kosten, na schönen Dank, für wem gehe ich noch in Deutschland arbeiten.

  16. 22.

    Ich hoffe dieser rueckzugsort fuer link's radikale Gewalttäter verschwindet so bald wie möglich.. Wuerde dem Frieden und der Sicherheit nicht nur in Berlin enorm gut tun..

  17. 21.

    Alte Losung: "Friede den Hütten - Krieg den Palästen". Was ist ein Palast? Für Obdachlose ist das Zelt die "Hütte" und R94 ein "Palast"... Neue Losung: "Friede den Hütten u n d Palästen", bevor sich jemand den "Palast R94" "holt"...Und die Losung im Bild soll jetzt "Miet-Eigentum" schützen? Was für ein gewagter radikaler Paradikmenwechsel, wenn es um Eigenes geht...Solidarität ist, wenn man ach mal was gibt, also einzahlt statt nur nimmt..., denn dann ist man ein Parasit.

  18. 20.

    " G.Schmitt " was sind .." die wichigen Ideen.." ? Jeder, aber auch jeder muss sich an geltendes Recht halten. Die Legislative hat die Gesetze beschlossen, die Judikative hat Recht gesprochen und die Exekutive muss dafür sorgen, dass es umgesetzt wird. Das Leben kann so einfach sein , wenn JEDER sich daran hält.

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