"Ein brennendes Fahrzeug steht in Berlin-Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak"; © Ferat Kocak /dpa
Bild: Ferat Kocak /dpa

Kommentar | Bericht zu Neuköllner Anschlagsserie - Betroffene für unmündig zu erklären, bringt keine Aufklärung

In einem Bericht über die Ermittlungen zur Neuköllner Anschlagsserie wird den Betroffenen unterschwellig vorgeworfen, sie würden die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht verstehen. Schuld seien die Medien. Doch das ist zu simpel. Ein Kommentar von Jo Goll

Was der ehemalige Bundesanwalt Herbert Diemer und die frühere Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring auf 28 Seiten zum Neuköllner Anschlagskomplex zusammen getragen haben, bringt niemanden weiter. Die profane Feststellung - die verzweifelten Betroffenen und die erfolglosen Sicherheitskräfte müssten sich mal an einen Tisch setzen und sich ordentlich aussprechen, dann würde man sich gegenseitig besser verstehen und schon liefe alles besser - mutet nahezu naiv an.

Diese Haltung negiert, dass es in den Jahre andauernden Ermittlungen eine Vielzahl von Pannen und jede Menge Unzulänglichkeiten auf Seiten der Sicherheitsbehörden gab. Das wird dem Anspruch der Opfer, endlich ernst genommen zu werden, nicht gerecht. Zudem haben die Betroffenen immer und immer wieder ihren Gesprächsbedarf mit dem LKA, dem Verfassungsschutz und der Staatsanwaltschaft signalisiert. Und statt Gesprächsangeboten häufig immer wieder die eine Antwort bekommen: Aus ermittlungstaktischen Gründen können wir keine Auskunft geben.

Kommunikation kann keine Einbahnstraße sein. Behörden halten sich bedeckt, die Betroffenen sollen reden - diese Einseitigkeit war den Opfern häufig zu wenig.

Angst der Opfer nicht verstanden

Autos, die mitten in der Nacht angezündet wurden, die in Hofeinfahrten standen, die in unmittelbarer Nähe zu Gasleitungen und Schlafzimmerfenstern brannten - wer solche Taten als etwas bezeichnet, das "im Einzelfall für sich gesehen nicht als besonders schwer" zu betrachten sei, hat offensichtlich nicht begriffen, welchem Druck und welcher Angst die Opfer seit Jahren ausgesetzt sind.

Wer Ermittlern vor allem dazu rät, besser mit den Betroffenen zu kommunizieren und die eigene Arbeit einfach besser zu erklären, macht die Opfer einer rechtsextremen Terror-Serie zu unmündigen Kindern, die angeblich nicht verstanden haben, wie polizeiliche Ermittlungsarbeit aussieht.

Medienschelte zeugt von Ratlosigkeit

Wer für das entstandene Misstrauen der Opfer gegenüber den erfolglosen Ermittlern die Medien verantwortlich macht, nimmt auch hier die Befürchtungen und Ängste der Betroffenen nicht ernst. Und er hat nicht verstanden, dass Journalisten zwar immer wieder die Überbringer schlechter Nachrichten sind, ihre Recherchen für die Betroffenen aber zumindest einen Hoffnungsschimmer auf die Wahrheit bieten. Eine Wahrheit, auf die die Opfer zu Recht einen Anspruch reklamieren.

Sie wollen wissen und restlos geklärt sehen, wie es sein kann, dass ein Polizeibeamter, der Jahre lang als Verbindungsbeamter für die Opfer fungierte, wegen eines mutmaßlich rassistischen Angriffs auf einen Asylbewerber vor Gericht steht. Sie wollen wissen, wie es möglich ist, dass zwei Verfassungsschützer einen LKA Kollegen gesehen haben wollen im vertrauten Gespräch mit einem der hauptverdächtigen Neonazis. Jene Begegnung in einer Neuköllner Kneipe soll schließlich nur eine merkwürde Verwechslung gewesen sein, heißt es nach Monaten interner Ermittlungen.

Was in dieser Kneipe wenige Wochen nach einem der brutalsten Anschläge der Neuköllner Terrorserie tatsächlich passiert ist, wird sich wohl nicht mehr restlos aufklären lassen. Die beiden Sonderermittler, Diemer und Leichsenring, rügen nun Journalisten. Sie hätten einzelnen Polizeibeamte vorgeworfen sich fehlerhaft verhalten zu haben und das als "feststehende Tatsache präsentiert".

Doch diese Darstellung des Berichts ist so nicht richtig. Es wurden lediglich immer wieder Widersprüche und Unzulänglichkeiten in den Ermittlungen aufgedeckt. Das ist die Aufgabe von Journalisten. Nicht mehr und nicht weniger. Diese Medienschelte geht am Kern des Problems vorbei.

Beitrag von Jo Goll

28 Kommentare

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  1. 28.

    "Nun sind es Fälle die von vornherein den Rechetn Spektrum zugeordnet wurde, ohne jeglichen Beweis, ohne Täter, auf bloßen Verdacht, hin. "

    Die Versuche der rechtsextremen Unterstützerszene die Taten ihrer Gesinnungsgenossen kleinzureden werden echt immer dümmer. Mir pers. sogar ZU dumm.

    Nochmal, die Täter wurden bei der Tatvorbereitung observiert, ohne das Opfer zu warnen.

  2. 27.

    Steppenwolf,
    ".. Für das vielleicht "gewollt" gibt es keine Belege.
    Auch, wenn es manchem nicht gefällt... "

    Ich erinnere an den Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren, der zu ermittelten Tatverdächtigten ja sagte, dass sie sich keine Sorgen machen müsse, da er einer von ihnen sei.
    Hat schon mehr als nur ein Geschmäckle, oder?
    Aber, ich habe ja" vielleicht nicht gewollt" kommentiert, nicht festlegend.

  3. 26.

    Nun sind es Fälle die von vornherein den Rechetn Spektrum zugeordnet wurde, ohne jeglichen Beweis, ohne Täter, auf bloßen Verdacht, hin.
    Die Medien kolportiert willig diese Verdächtigungen, weil sie gut ins Bild passten.
    Sicherlich gibt es in Nord-Neukölln Nazis und Rechtsradikale, Morde die bisher nicht aufgeklärt wurden, wie auch Brandanschläge. Das ist leider die Realität in Berlin. Hunderte Autos wurden angesteckt, Parteibüros verwüstet, Mandatsträger angegriffen, Fassaden beschmiert. Sie aber ausschließlich den Rechtsradikalen zuzurechnen, ist ein Blick mit Scheuklappen auf die Realität.
    Leider haben wir uns daran gewöhnt, dass fast jede Nacht Autos brennen, leider haben wir uns auch daran gewöhnt, dass uns nur eine politische Ausrichtung der Täter vermittelt wird.
    Aber, dass entspricht nicht -auch wenn es gewünscht wird - der Realität, wie die Anfrage der SED-Linken an die Bundesregierung, datiert vom 10. Februar 2021 (Bundestagsdrucksache 19/265) offenbart.

  4. 25.

    Doch, dafür gibt es etliche Beweise und Belege. Nur darf man die hier, aus nachvollziehbaren rechtlichen Gründen, nicht nennen.

    Außer denen, die oben schon erwähnt sind. Btw. ist die besagte Kneipe ein recht bekannter Szenetreff.

  5. 24.

    Nachdem die Sonderermittler sich so herablassend über die Opfer der Anschlagsserie geäußert haben, müssen sie sich nun auch mal was sagen lassen. Betriebsblindheit ist da noch der mildeste Vorwurf. Andere werden sich an den Korpsgeist erinnert fühlen, der bisher noch jedes, wirklich JEDES Ermittlungsverfahren zu polizeiinternen Missständen behindert hat.

  6. 23.

    Für das vielleicht "gewollt" gibt es keine Belege.
    Auch, wenn es manchem nicht gefällt.

  7. 22.

    "sensible persönliche Daten gefischt ". Und wer gibt die Vorgaben zur Datenkontrolle in berliner Polizeibehörden? Der Hauptmann von Köpenick oder unsere gewählten Politiker die Gesetze und Rahmen bestimmen und die Führungsstellen besetzen? Politiker sind mitunter der einzige Berufszweig in DE wo trotz fehlender Kompetenz man weiter befördert wird. Vom Verkehrsminister bis zur EU Spitze. In Berlin nicht anderes - Schießstandskandal etc. Und selbst Fehler sind menschlich und wären kein Problem, nur diese fehlende Demut sich diese Fehler nicht einzugestehen sind das Problem. Denn es beweist das man meint nichts dazu lernen zu müssen, Verantwortung weiter reichen, Sonntagsreden und gut ist. Sorry das mach ich nicht mehr mit. RRG trägt hier Verantwortung oder Sie sollen offen sagen das es einen Staat im Staate gibt und Sie die Kontrolle verloren haben. Anders als Kontrollverlust kann ich als Bürger sonst einige Aussagen von einigen RRG Politikern und Medien nicht interpretieren.

  8. 20.

    Und was soll dieser plumpe Ablenkungs-, bzw. Verharmlosungsversuch bringen? Und ist da auch RRG schuld? Man sieht ja deutlich aus welcher Ecke diese plumpen Versuche stammen, man versucht die Taten seiner Gesinnungsgenossen kleinzureden, egal wie.

    "...beispielsweise Stadtrat AFD, Hanau und so weiter, bringt Ihre journalistische Arbeit keinerlei Gewicht mehr auf die Waage."

    Nice try

  9. 19.

    Ja, natürlich gibt's leider auch Brandanschlage von Linken, von Pytomanen, aus persönlichen Gründen ect.
    Aber, hier im Artikel geht es ganz konkret um eine BandanschlagsSERIE, über Jahre, wo konkret durch Fehler und Pannen, vielleicht gewollt, kein Ermittlungsergebnis zustande kommt.

  10. 18.

    Hannah,
    erklären Sie doch mal, wo der RBB unsauber über einen afd-Stadtrat oder zu Hanau "unsauber" berichtet haben soll? Ansonsten ist Ihr Thread unsauberer Whataboutism

  11. 17.

    Albioni,
    ".. Wie können denn Behörden unter rot-rot-grün ständig rechts unterwandert sein?.."

    Die Beamten sind mit ihrer politischen Weltanschauung im Dienst, egal, ob RRG-regiert, von der CDU ect.
    Es sei erinnert, auch von der Berliner Polizei wurden sensible persönliche Daten von Promis gefischt und an Rechte weiter gegeben. Die dann Drohungen für Leib und Leben erhielten.

  12. 16.

    Ist doch ganz egal, WER es war. Wenn die Polizei nach JAHREN den/die Täter nicht dingfest macht, kann man nicht von korrekter und erfolgreicher Arbeit sprechen. Jahrelang glaubten wir auch an eine Terroristin, weil die Gen-Spuren an jedem NSU-Tatort auftauchten. Letztlich waren die Wattestäbchen verunreinigt. Wie man sich mit Ruhm bekleckert, ist uns in Deutschland quasi in die Wiege gelegt...

  13. 15.

    Heißt das nun, das es Brandanschläge, die nicht dem rechtsextremen Terror zuzuschreiben sind, nicht gibt oder nicht geben darf ?

  14. 14.

    Auch wenn es an der Berichterstattung der Medien schlechthin häufig etwas zu bemängeln gibt, so trifft dieser Kommentar doch etliche Nägel auf den Kopf. Vielen Dank und weiter so!

  15. 13.

    Danke rbb, für diese klaren Worte!
    Woran liegt es, das Selbstreflexion so aus der Mode gekommen ist? Sind einzelne Karrieren dann doch wichtiger als der Grund diesen Beruf zu ergreifen?

  16. 12.

    Tja, wenn es die denn mal gäbe! Kleiner Tip, anarchistische-kommunistische Polizistinen sind eher selten, jedenfalls in diesem Teil der Erde!

  17. 10.

    Können Sie zwei, drei konkrete Beispiele nennen, wo Journalisten Widersprüchlichkeiten und Unzulänglichkeiten bei den Ermittlungen zu Brandanschlägen , die nicht dem rechtsextremen Terror zuzuschreiben sind, ignoriert haben?

  18. 9.

    Ein typischer Tag eines RBB-Journalisten. Wenn das Ergebnis nicht in das eigene Bühnenbild paßt, wird es umgeräumt. Für haltlose Mutmaßungen ist immer Platz. Wobei, ich vergaß, für Verschwörungstheorien sind ja immer andere verantwortlich!

    Vielleicht ist an Ihren Äußerungen sogar etwas dran, Herr Goll, Aber da die RBB-Redaktion immer wieder gezielt unsauber berichtet, beispielsweise Stadtrat AFD, Hanau und so weiter, bringt Ihre journalistische Arbeit keinerlei Gewicht mehr auf die Waage.

  19. 8.

    Unser Polizei wird doch auch lieber dazu verdonnert Plakatkleber zu fangen und dingfest zumachen, anstatt odsr zumindest inder Zeit Brandstifter zu verfolgen. Man kann halt nur ein und das Wichtige hat Priorität.

  20. 7.

    Die Kneipensache steht doch vor Gericht. Gut so! Ansonsten zählen nicht Gefühle sondern Beweise. Wer die "Wahrheit" kennt sollte vor Gericht aussagen und nicht journalistisch Erwartungshaltungen formulieren die kriminaltechnisch scheinbar nicht einzulösen sind. Für mich wird hier nicht rationale Aufklärung gefordert sondern - was nicht passt soll passend gemacht werden. Zumal die politische Verantwortungslosigkeit hier völlig kaschiert werden soll, wer regiert denn Berlin seit Jahren? Wie können denn Behörden unter rot-rot-grün ständig rechts unterwandert sein?

  21. 6.

    Hanau ist gerade ein Jahr her. Und es salbadern wieder die immergleichen Beschwichtiger. Danke für nichts.

    Dranbleiben, rbb.

  22. 5.

    Ein völlig unangebrachter Beitrag aus der Abteilung Whataboutism. Es geht um eine rechtsradikale Anschlagserie und das Versagen der Ermittler. Punkt.

  23. 4.

    Nanu, neuer Name aber die gleichen dämlichen Versuche von rechtsextremer Gewalt abzulenken? Nicht sehr originell.

    Was haben Brandstiftung, z.B. mit Versicherungsbetrug oder Pyromanen mit den hier eindeutig zuzuordenen Brandanschlägen zu tun?

  24. 3.

    Es brauchst Behörden und Institutionen, welche rechtsextreme Kameraden bei Verfassungsschutz, Polizei und Justiz, etc. aufdecken und dafür sorgen, dass sie gekündigt und auch strafrechtlich belangt werden....
    Fakt ist: der deutschen Polizei, Vefassungsschutz und Justiz ist nur beschränkt zu trauen....und das ist hoch demokratiegefährdend!

  25. 2.

    Liebe Journalisten, wann werden von Euch Widersprüchlichkeiten und Unzulänglichkeiten bei den Ermittlungen zu Brand-
    anschlägen , die nicht dem rechtsextremen Terror zuzuschreiben sind , aufgedeckt ?
    MfG

  26. 1.

    Das Ergebnis dieser Alibiveranstaltung stand doch schon vorher fest, es mußte die Berliner Polizei unbedingt reingewaschen werden. Das man sich dabei aber dermaßen dilettantisch anstellt hätte ich nicht gedacht. Hier müssen endlich wirklich unabhängige Ermittler her, die diesen Namen auch verdienen. Bei Leichsenring und Diemer war das Versagen doch vorprogrammiert.

    Und wer bei Morddrohungen und -anschlägen von Taten "im Einzelfall für sich gesehen nicht als besonders schwer betrachtet werden mögen" spricht manifestiert seine Parteilichkeit und somit sein Versagen.

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