Im Jahr 2020 - Land Berlin zieht rund 25 Millionen Euro kriminell erworbenes Vermögen ein

Ein bewaffneter Polizeibeamter steht an einem Wohnhaus (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Justizsenats rund 25 Millionen Euro kriminell erworbenes Vermögen eingezogen. Das meiste Geld im Jahr 2020 geht demnach auf die massenweisen Betrugsfälle um Corona-Soforthilfen zurück.

Insgesamt fast 2.500 Mal zogen die Behörden illegal erworbenes Vermögen ein, der größte Teil der insgesamt 25 Millionen Euro floss zurück an die Geschädigten, wie zum Beispiel die Investitionsbank Berlin (IBB) im Fall der Soforthilfen. Knapp zwei Millionen Euro kann der Staat behalten.

Beweislast umgekehrt

Hintergrund ist eine neue Strategie gegen Geldwäsche, die das Land inzwischen umsetzt. Mit einer Gesetzesreform aus dem Jahr 2017 wurde die Beweislast umgekehrt: Ein Verdächtiger muss nachweisen, dass er das betreffende Vermögen legal erworben hat. Zuvor musste der Staat belegen, dass das Geld aus Verbrechen stammt.

Der bekannteste Fall der neuen Vermögenssicherung war im Juli 2018: 77 Immobilien wurden damals beschlagnahmt. Kriminelle hatten die Immobilien mit der Beute eines Banküberfalls gekauft. Zwei der Häuser sind inzwischen rechtskräftig an das Land Berlin übergegangen, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), um den Rest wird noch gestritten.

Sendung: Inforadio, 25.2.2021, 06:18 Uhr

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