"Spiegel"-Bericht - Wohnungsbaugenossenschaften sollen gegen Berliner Mietendeckel klagen

Blick über Wohnhäuser in Berlin. (Quelle: imago images)
Bild: imago images

Noch in diesem Jahr soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der Berliner Mietendeckel rechtmäßig ist und die Mieten bis 2025 eingefroren bleiben. Geklagt haben unter anderem Union und FDP - und offenbar auch vier Wohnungsbaugenossenschaften.

Vier Berliner Wohnungsbaugenossenschaften klagen vor dem Bundesverfassungsgericht offenbar gegen den Mietendeckel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Montag in seiner Online-Ausgabe.

Das Gesetz greife massiv in Grundrechte und bestehende Verträge ein und bewirke das Gegenteil der gesetzgeberischen Zielsetzung, zitiert das Magazin Dirk Enzesberger, Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft. Seine Genossenschaft hat demnach die Klage zusammen mit der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG, der Ersten Wohnungsgenossenschaft Berlin-Pankow eG und der Wohnungsgenossenschaft Marzahner Tor eG eingereicht.

Enzensberger: Wohnungen werden nicht gebaut, Modernisierungen zurückgefahren

Enzensberger sprach von einem "Bärendienst", den das Land Berlin gemeinwohlorientierten Vermietern erwiesen habe. Der Mietendeckel hindere sie an der Erfüllung ihres Auftrags, ein nachhaltiges und sozial ausgewogenes Wohnungsangebot sicherzustellen, so Enzesberger.

Man sei quasi gezwungen, Renovierungen auf neue Mieter abzuwälzen. Viele könnten sich einen Wohnungswechsel deshalb nicht mehr leisten. Zudem würden 4.000 geplante Genossenschaftswohnungen durch den Mietendeckel nicht mehr gebaut. Auch Modernisierungen müssten zurückgefahren werden.

Enzensberger fordert einen kompletten Verzicht auf das Mietendeckelgesetz: "Ein Gesetz, das derart massiv in Grundrechte und bestehende Verträge eingreift, zugleich aber das Gegenteil der gesetzgeberischen Zielsetzung bewirkt, kann doch vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben."

Bundesverfassungsgericht entscheidet in diesem Jahr

Das bundesweit einmalige, von Rot-Rot-Grün beschlossene Berliner Mietendeckel-Gesetz gilt seit 23. Februar 2020. Die Mieten sind für rund 1,5 Millionen Wohnungen bis 2025 auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Sie dürfen erst ab 2022 um höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen.

Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Seit 23. November müssen überhöhte Mieten abgesenkt werden. Nach Klagen unter anderem von Union und FDP wird das Bundesverfassungsgericht im Verlauf dieses Jahres darüber befinden, ob der Mietendeckel rechtmäßig ist.

Sendung: Inforadio, 01.02.2021, 18 Uhr

52 Kommentare

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  1. 52.

    Sie wissen schon, dass Ost-Genossenschaften erst seit 1990 der Marktwirtschaft unterliegen und nach der Wende mit teils maroden Bauten da standen und keine Rücklagen hatten? Das Ost-Genossenschaften Altschulden aus DDR-Zeiten abzahlen müssen und einen Sanierungsstau aus DDR Zeiten abbauen mussten?
    Und das Gerücht, Genossenschaften würden Rosinen picken bei den Mietern ist absoluter Quark. Die EWG hat große Bestände in Buch. Sie können sich da gern die Mieterschaft anschauen. Auch gibt es bei uns WBS gebundene Wohnungen.

    Es ist einfach etwas grundlegend falsch am Mietendeckel, wenn Warmmieten von 3,50 eingefroren werden. Damit werden Vermieter bestraft, die in der Vergangenheit nur eine Kostmiete genommen haben und gerade nicht ständig die Mieten ohne Leistung erhöht haben. Bei uns ist das die Realität.
    Eine Genossenschaft die keine Gewinne aus der Kaltmiete gezogen hat sondern immer nur bei Neuvermietung entsprechende Sanierungen aufgeschlagen hat.

  2. 51.

    Neee, denn traditionelles Wirtschaften funktioniert ohne Kredite, was immer gesünder ist, als Dritte noch am Bau mit verdienen zulassen !

  3. 50.

    Antwort auf Marcel | Berlin (EWG Mieter)Dienstag, 02.02.2021 | 07:13 Uhr
    Du schreibst:
    "Der Deckel friert die Miete so niedrig ein, dass Instandsetzung nach Auszug nicht mehr funktioniert."
    Wenn die Wohnungen aus den 60ern stammen und nach Erstbezug Freiwerden (höchstwahrscheinlich weil der Erstmieter ins Altenheim zieht), dann haben die Eigentümer in der Kaltmiete also 60 Jahre lang einen Anteil kassiert, der für genau diese Instandsetzung bestimmt ist und sogar steuerlich als Rücklage abgesetzt werden kann.

    Und dieses Betrag aus 60 Jahren Einnahmen soll jetzt nicht für die Instandsetzung reichen? Oh jaaaaa! Glaube ich sofoooort!
    Ich denke mal, entweder fehlen ein wenig betriebswirtschaftliche Kenntnisse, oder dass soll hier billige Propaganda sein, daß die Instandsetzung einer alten Wohnung vor dem Neubezug vom neuen Mieter bezahlt werden müsste. Das ist definitiv Blödsinn. Da ist nichts gedeckelt mit dem Mietendeckel.
    Allerdings werden Luxusmodernisierungen eingeschränkt!

  4. 49.

    Ihr Glaube ist putzig. Die Mieterhöhung bei NEUERMIETUNG, darum geht es, bei extrem geringer Fluktuation, soll den Genossenschaften den Neubau finanzieren? Na, einfach mal nachfragen und vielleicht mal mitgehen, wenn der Bankberater gemeinsam mit den Verantwortlichen aus den Genossenschaften die Bestände begutachtet. Noch mal ganz einfach verständlich: Neubau wird von der Bank finanziert, die Tilgung kommt von den Einnahmen aus dem finanzierten Bau. Was hier gemeint ist, ist die Refinanzierung der Sanierungskosten zwischen dem Mieterwechsel.

  5. 48.

    Es kann mitunter mehr als ein Jahr dauern vom ersten Spatenstich bis zum Einzug der Mieter. In dieser Zeit muss der Kredit bedient werden. Das ist schwierig, wenn man als gemeinnütziges Unternehmen schon niedrige Margen hat und die Bestandsmieten auf den Stand von vor 2 Jahren eingefroren werden.
    Es gab hier vor Wochen einen Bericht, wo eine Wohnungsgenossenschaft wegen des Mietendeckels die Generalinstandsetzung einer Wohnung ca. 20.000 € auf die Mieter abgewälzt hat. Bei der Nachfrage kein Problem, nur der Mieter, der da eingezogen ist, braucht keine billige Wohnung.

  6. 47.

    Oder den ÖPNV nach Brandenburg wesentlich verbessern. Dort stehen Häuser leer! Was bringt eine Stadt die zugebaut und versiegelt ist? In Berlin wird es eh zu eng( und neubauhässlich). Alle die sich für die ÖPNV-verbesserung einsetzen, sind für niedrigere Mieten!

  7. 46.

    "Das Angebot an Mietwohnungen hat sich laut ImmoScout24 deutlich verringert.
    Dies treibt die Preise beim Neubau. Die Immobilienpreise haben sich innerhalb weniger Jahre verdoppelt und damit auch die Mieten, welche nicht dem Mietendeckel unterliegen.
    Das Nachsehen haben junge Familien, Alleierziehende und Niedriglöhner."

    Schon vorher waren Wohnungen in Berlin für "junge Familien, Alleierziehende und Niedriglöhner" unerschwinglich, der Mietendeckel war die Reaktion auf die jahrzehntelange Abzocke unter die o.g. besonders leiden mußten/müssen.

    Sie machen hier eine Milchmädchenrechnung auf und schreiben den Mietendeckel Auswirkungen zu, die es schon jahrzehntelang vorher gab Das wäre lächerlich, wenn es nicht so perfide wär. Aber typisch für die Freunde der Abzocker, Spekulanten und windigen "Invesstoren". So sehen deren "Argumente" aus. Erst abzocken, dann verhöhnen.

  8. 44.

    Achso, und die Leute die hier schon ewig wohnen und die steigenden Mieten nicht mehr zahlen konnten sollen dann genau wo hin? Nach Ahrensfelde raus, oder wat? Damit sich irgendein Schnösel von sonst wo die Altbau-Wohnung schnappen kann? Die Mieten sind so massiv gestiegen das dies genau der Fall ist und was da alles so saniert wurde sehe Ich ja in Kreuzberg. Wo ist denn das ganze Geld hin was die da so über die letzen 10 Jahre eingetrieben haben? Das ich nicht Lache. Wohnungsbau ist ja schön und gut, aber nicht auf die kosten der Menschen die eh kaum was haben.

  9. 43.

    Als Sicherheit kann durchaus auch der Bestand an Wohnungen dienen, diese stellen ebenfalls Kapital dar .. nur wie bereits geschrieben ... der Artikel gibt hierzu nichts her, so dass außer einer Behauptung nichts bleibt.

    Was die Bodenpreise angeht: Hier hat die Bundespolitik durch den auf Ertragsmaximierung angelegten Verkauf von bundeseigenen Grunstücken auch in Berlin einen großen Anteil ... es ist also auch kein unumstößliches Marktgesetz sondern ein Problem, welches auf politischen Weichenstellungen beruht.

  10. 42.

    Warum sozial orientierte Wohnungsgenossenschaften in Berlin und unter dem Mietendeckelgesetz nicht bauen?

    1. Wird den Genossenschaften vom Berliner Senat kein Bauland verkauft; es gibt einen Senatsbeschluss, nachdem Bauland nur in Erbbaupacht vergeben wird. Soweit so gut. Die Bedingungen für die Erbbaupacht sind jedoch für Unternehmen jeder Rechtsform unannehmbar: Erbpachtdauer 55 Jahre (früher üblich 99 Jahre), Heimfall der Gebäude nach Ablauf der Erbpacht zu 2/3 des Verkehrswertes. Heißt, wenn das Grundstück über den Erbpachtzins 2x bezahlt wurde und der Bankkredit nach 50 jahren endlich getilgt ist, nimmt das Land Berlin die Gebäude zu 2/3 des Verkehrswertes zurück.Für Genossenschaften zusätzlich unannehmbar, weil in ihren Satzungen den Mitgliedern ein Dauerwohnrecht eingeräumt ist, das dann natürlich obsolet wird und Verträge, mit denen aus Genossenschaftsmitteln errichtete Gebäude zu 2/3 des Verkehrswertes, wem auch immer übertragen werden,sin dein Untreuetatbestand.

  11. 41.

    "Stellen Sie sich vor, sie verkaufen einem Nachbarn eine Laube. Sie vereinbaren einen Preis und einigen sich auf eine Rate. Dann kommt irgendein Neunmalkluger und sagt ihr Nachbar muss aber nicht den vertraglichen verhandelten Preis zahlen, sondern viel weniger! Der Vertrag ist damit egal und sie sind der Doofe. "

    Um mal bei ihrem realitätsfernen Vergleich aus dem Reich der Fabel zu bleiben.

    Stellen Sie sich vor, sie verkaufen einem Nachbarn eine Laube. Sie vereinbaren einen völlig überzogenen Preis und einigen sich auf eine völlig überteuerte Rate. Sie wissen ja ihr Nachbar MUSS die Laube nehmen wenn er nicht unter Brücken schlafen will. Dann kommt irgendein Neunmalkluger und sagt ihr Nachbar muss aber nicht die vertraglich erpresste Abzocke bezahlen, sondern viel weniger! Der Vertrag ist damit sittenwidrig und der Abzocker guckt dumm aus der Wäsche.

  12. 40.

    Und ewig... Die Wohnungsnot, die durch künstliche verknappung durch Spekulanten entsteht, ist ein Problem, das größte aber die explodierenden Miten durch Abzocker und da hilft der Mietendeckel durchaus.

    Am besten wäre bundesweit aber das ist mit dem parlamentarischen Arm der Abzocker nicht zu machen.

  13. 39.

    Da Corona durch Homeoffice, weniger Kultur und Einkaufmöglichkeiten nachhaltig die Städte verändert, wird sich die Lage in den nächsten Jahren hoffentlich etwas beruhigen.

  14. 38.

    Aus den Mieten der letzten 1 - 2 Jahre - vorher gab es doch keinen Mietendeckel?

    Oder doch eher aus Kreditmitteln und der Tilgung mittels der Mieten der neu gebauten Objekte ?

    Weil der Artikel - und auch der zugrundeliegende des Spiegels - dieses nicht einfach mal ausführt .. wie im übrigen viele der Artikel zum Thema vorher auch ... ist es schwer, die Behauptungen der Genossenschaften nachzuvollziehen.

  15. 37.

    Ganz einfach, Sie brauchen Kapital um erst einmal diese Investition vorzufinanzieren bzw. als Sicherheit für die Bank. Weiterhin sind die Grundstückspreise massiv gestiegen.
    Wenn die Bestandsmieten eingefroren werden lohnt sich das nicht.

  16. 36.

    Hallo Olli!

    Wie glauben Sie denn, finanzieren Genossenschaften und Wohnungsunternehmen den Bau von neuen Wohnungen?

    Vielleicht kommen Sie dann selbst darauf, warum der Mietendeckel den Neubau bremst.

    Maik

  17. 35.

    Vermieter, welche sich bisher um faire Mieten bemüht haben ... sind diese denn betroffen vom Deckel ?

    Und warum sollten sie nicht neu bauen und für diese neugebauten Wohnungen eine Kostenmiete verlangen ? (was durch den Deckel nicht eingeschränkt ist).

  18. 34.

    Dass die Genossenschaften den selben Anteil an WBS-Mietern haben, wie es dem Durchschnitt der Berliner Bevölkerung entspricht (60% haben wohl Anspruch darauf, wie man liest), muss heftig bezweifelt werden! Untersuchungen haben dies klar belegt. Und bisher haben sich die Genossenschaften eben nicht zu einem sozialen Kooperationsvertrag mit dem Senat bereitgefunden, wie ihn die stadteigenen WU abgeschlossen haben. Nach wie vor picken sie sich bei Bewerbern die besser Zahlungsfähigen heraus.
    Und deswegen haben in meinem Empfonden die Genossenschaften auch keinen Anspruch auf Sonderrechte.

  19. 33.

    Was hier in der Diskussion bisher völlig ausgeblendet wurde, sind die tatsächlichen Kosten, die Häuser und Mietwohnungen beim Eigentümer verursachen: Baukosten (inkl. Baukredit UND Rücklagen für Neubau!) und Unterhaltskosten (Steuern, Reparaturen, Instandhaltung, Verwaltung), alles zusammen als "Kostenmieten"anteil in der Kaltmiete enthalten. Und der Vermieter schlägt noch einen "Überschussmieten"Anteil drauf, für nichts, als Eintrittsgeld für die Wohnung und als Profitquelle. Inzwischen ist die Überschussmiete in Berlin im Durchschnitt genauso hoch wie die Kostenmiete! Auch bei den Genossenschaften! Auch die Genossenschaften haben also kaum Grund, über zu wenig Einnahmen zu klagen, wenn man von möglichen Einzelfällen absieht - und hier muss man die klagenden Genossenschaften direkt fragen, ob ihre Kostenstruktur so schlecht ist, weil sie ein so schlechtes Wohnungseigentum haben? Sollen die Vorstände doch mal die Zahlen vorlegen!

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