Streit um "Zero Emission Zone"
Der Senat hat erneut Beschlüsse zum Klimaschutz und zu einer abgasfreien Zone in der Innenstadt vertagt. Nach Informationen des rbb hatten sich sämtliche Verwaltungen und die Senatskanzlei mit der Vorlage von Umweltsenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) einverstanden erklärt. Die Linke legte jedoch in der Senatssitzung ein Veto ein.
Die rot-rot-grüne Koalition hatte schon vor mehr als einem Jahr die Klimanotlage für das Bundesland ausgerufen. Seitdem sind die Grünen mit ihrer Verkehrssenatorin mit konkreten Maßnahmen von den Koalitionspartnern immer wieder ausgebremst worden.
Aktuell fordert die Linksfraktion, dass die sozialen Auswirkungen geprüft werden müssen, wenn bis 2030 ein Verbot für Verbrenner-Autos in der City kommt. Es gehe nicht an, dass nur noch Menschen mit viel Geld mit dem Auto in die Innenstadt fahren können, heißt es aus Fraktionskreisen.
Der Individualverkehr ist in Berlin einer der Co2-Hauptverursacher, in den letzten Jahren mit steigender Tendenz.
Am 9. März sollen laut Umweltsenatorin Günther die Klimanotlage und die abgasfreie Zone erneut im Senat auf die Tagesordnung kommen und beschlossen werden.
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