Streit um "Zero Emission Zone" - Senat verschiebt erneut Klimabeschlüsse

Di 16.02.21 | 21:24 Uhr
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Ein Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 mit dem Zusatz «Luftreinhaltung» steht an der Potsdamer Straße.
Audio: Inforadio | 17.02.2021 | Jan Menzel | Bild: dpa/Paul Zinken

Der Senat hat erneut Beschlüsse zum Klimaschutz und zu einer abgasfreien Zone in der Innenstadt vertagt. Nach Informationen des rbb hatten sich sämtliche Verwaltungen und die Senatskanzlei mit der Vorlage von Umweltsenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) einverstanden erklärt. Die Linke legte jedoch in der Senatssitzung ein Veto ein.

Linke fordern Prüfung des Vebrenner-Verbots

Die rot-rot-grüne Koalition hatte schon vor mehr als einem Jahr die Klimanotlage für das Bundesland ausgerufen. Seitdem sind die Grünen mit ihrer Verkehrssenatorin mit konkreten Maßnahmen von den Koalitionspartnern immer wieder ausgebremst worden.

Aktuell fordert die Linksfraktion, dass die sozialen Auswirkungen geprüft werden müssen, wenn bis 2030 ein Verbot für Verbrenner-Autos in der City kommt. Es gehe nicht an, dass nur noch Menschen mit viel Geld mit dem Auto in die Innenstadt fahren können, heißt es aus Fraktionskreisen.

Der Individualverkehr ist in Berlin einer der Co2-Hauptverursacher, in den letzten Jahren mit steigender Tendenz.

Am 9. März sollen laut Umweltsenatorin Günther die Klimanotlage und die abgasfreie Zone erneut im Senat auf die Tagesordnung kommen und beschlossen werden.

27 Kommentare

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  1. 27.

    Die sozialen Auswirkungen kann sich doch jeder an 2 Händen abzählen.. eine tote, unwohnenswerte Innenstadt. Die Autos stehen und fahren ja da nicht von selbst rum sondern sie werden von Menschen gefahren die in dieser Stadt wohnen und leben und wählen. RRG mach Politik für sein überwiegend zugezogenes Klientel mit Folgen, die sie nicht überblicken können und führt Krieg gegen alle anderen Berliner, Touristen und Investoren.

  2. 26.

    Die auf dem Bild sind doch auch pleite, weil man das Auto vernachlässigt hat. Wie lange die Friedrichstraße noch macht werden wir sehen.
    Ich meine, wer mit den öffentlichen fahren muss, der wird sich in der Regel auch solche Läden nicht leisten können oder wollen.
    Ich fahre lieber 40 Min. raus auf die Wiese anstatt 10 Min ins kaputt-gegrünte Zentrum. Ich warte drauf, dass aus dem Einstein ein Späti wird, vor dem das grüne Klientel bei Lagerfeuer säuft und kifft.

  3. 25.

    Berlin beschließt den Klimanotstand und alle anderen Städte, Landkreise nicht. Lächerlicher, grüner Realitätsverlust lässt grüßen. Der böse Kfz nutzende Bürger. Kommt mal mit wirkliche Konzepten aber nicht diesem unsäglich sinnentleerten Aktionismus, um Wählerschaft zu generieren.

  4. 24.
    Antwort auf [Ian] vom 17.02.2021 um 17:14

    Komisch, sind es immer nur "die Deutschen" denen das Kfz vermaledeit werden soll? Was ist mit den Chinesen, Indern, Nord- und Südamerikanern, den Russen, Polen, Franzosen, Spaniern, Italienern usw usw? Sind die alle schon umweltfreundlich unterwegs? Warum immer nur "die Deutschen"?

  5. 23.

    Wundert mich nicht. Die schaffen es seit Jahren nicht mal nennenswert neue Busspuren einzurichten. Überraschend die "Linkspartei" als neue "Freie Fahrt für Freie Bürger" Fraktion. War das nicht "CDU-Wahlkampf"? Haben die vergessen die Ofenklappen zuzumachen als der Schornsteinfeger kam und sehen und denken jetzt plötzlich auch rußschwarz?
    @rbb Apropo Schornsteinfeger und "Zero Emmission Zone" ;)
    Werden die seit Ende 2020 nicht mehr zugelassenen Einzelraumfeuerungsanlagen in Berlin tatsächlich außer Betrieb genommen bzw. durch zugelassene Heizungen ersetzt? Vielerorts in der Innenstadt stinkt es aktuell immer noch extrem nach Braunkohlefeuer.
    Eine Recherche dazu würde mich interessieren.
    www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3776.pdf (Seite 6)

  6. 22.
    Antwort auf [Fabien] vom 17.02.2021 um 13:26

    Bin ganz bei Ihnen. Aber den Deutschen das Auto "abspenstig" zu machen ist ein langer und freudloser "Kampf", denn es ist gefühlt "systemrelevant"...

  7. 21.
    Antwort auf [Anton] vom 17.02.2021 um 08:46

    Kann gar nicht sein. Durch Popup-Radwege (was für eine bescheuerte Vokabel) stehen die Autos doch berlinweit nur noch im Stau...

  8. 20.
    Antwort auf [Fabien] vom 17.02.2021 um 13:26

    Ihre Ansicht als Innenstadtbewohner ohne Auto, verständlich. Genauso muss es doch Möglichkeit für Menschen geben, die von weiter weg kommen (müssen). Wie einseitig doch die Betrachtung ist. Eben immer nur aus der eigenen Blase geschaut.
    Nicht jeder fährt zum Spaß mit dem Auto in die Innenstadt. Wenn man mit einem Auto eine Spritztour machen möchte, dann doch sicher nicht durch die verstopfte Innenstadt - Spaß sieht anders aus.

  9. 19.
    Antwort auf [Fabien] vom 17.02.2021 um 13:26

    #Fabian, klar sieht man doch das die meisten Innenstadtbewohner kein Auto haben. Kaum haben die "Tagestouristen" die Stadt verlassen, überall leere Strassen und jede Menge Freie Parkplätze, ob Prenzlauer Berg oder sonstwo. Wenn Corona vorbei, kann man ganz entspannt ins Theater oder Restaurant fahren, Parkplätze kein Problem.
    Warum werden dann Anwohnerparkberechtigungen "verkauft" , braucht doch eh keiner.

  10. 18.
    Antwort auf [Fabien] vom 17.02.2021 um 13:26

    Nach meinen Erfahrungen mit versifften, verbeulten, speckigen und leergejockelten Car-Sharing-Fahrzeugen bin ich wieder auf ein eigenen Wagen umgestiegen. Die Krönung war dann der Vorwurf eines Unfalls mit Totalschaden dank verzogener Karrosserie. Oder die Spezialisten, die bei Stadtmobil ein Sharing-Fahrzeug dauerhaft mieten und auf Sharingplätzen abstellen, im Winter den Motor warmlaufen lassen um die Scheiben zu enteisen. Das ist Asozial. Und so verhalten sich übrigens sehr viele Ntuzer solcher Unternehmensfahrzeuge. Sehr umweltfreundlich - in der Umweltzone echt ne tolle Sache. Weiter so.

  11. 17.
    Antwort auf [Fabien] vom 17.02.2021 um 13:26

    Wenn die meister Innenstadtbewohner kein Auto haben, parken also Auswärtige in der Nacht die Stadt voll. Interessant. Sie wollen also denken, die ein Kfz haben, die Enteignung aufzwingen. Tolle Idee.

  12. 16.
    Antwort auf [Charlottenburger ] vom 17.02.2021 um 02:40

    Die meisten Innenstadtbewohner haben kein Auto und würden sich über mehr Platz, weniger Lärm und weniger Dreck freuen. Für den gelegentlichen Ausflug außerorts kann man ein Auto mieten oder auf Car Sharing zurückgreifen. Als Innenstadtbewohner würde ich eine autofreie Innenstadt vollkommen begrüßen.

  13. 15.
    Antwort auf [Leni] vom 17.02.2021 um 09:49

    Ihr Beitrag ist lustig.
    "Grünen Bashing"
    Nun, der überstürzte Atomausstieg, ohne Not und Alternativen, kommt nicht von der Grünen, sondern wurde von einer Physikerin veranlasst, die in der CDU ist.
    Selbst, wenn alle zur Verfügung stehenden Flächen, und da rechne ich auch Wälder ein, die abgeholzt werden, Natur- und Landschaftsschutzgebiete, die für die Energiewende geopfert werden, um Solar- und Windkraftparks einzurichten, wird das nicht den Energiebedarf decken, die das Industrieland BRD braucht. Wenn dann nur noch E-Fahrzeuge fahren und geladen werden müssen, sehe ich schwarz - im wahrsten Sinne des Wortes.

  15. 13.
    Antwort auf [Leni] vom 17.02.2021 um 09:49

    "Im Betrieb" emissionsfrei fahren und alles, was mit Emissionen zu tun hat, ins Ausland zu verlagern, kann jedenfalls nicht die Lösung sein (früher hieß sowas bei Grünen und Linken Imperialismus).
    Hinsichtlich der Stromerzeugung wäre Kernkraft auch in Deutschland vielleicht eine Variante, ist aber nichts für die "Wasch mich, aber mach mich nicht nass"-Fraktion. Außerdem haben Mutti und die Grünen was dagegen. Greta aber nicht - vielleicht sollte ich meine Ablehnung FFF gegenüber also doch noch mal überdenken.

  16. 12.
    Antwort auf [Anton] vom 17.02.2021 um 08:46

    Sie können schon, Sie möchten nur nicht. Gründe dafür finden Sie selber besser als ich... ;)

  17. 11.
    Antwort auf [Leni] vom 17.02.2021 um 09:49

    Gegenfrage: wie wird das allfällige Beton, welches hier in der, ach so gelobten "Umweltzone", die immer weniger Bäume hat, hergestellt? Welche Ressourcen verbraucht dieser Baustoff und wieviel Treibhausgase werden allein dafür und für den Transport emittiert, nur um eine "zero emission zone" einzurichten? Welche Ressourcen werden für sämtliche elektrisch angetriebenen Fahrzeuge nebst Fahrrädern zu welchen Schadstoffkonditionen benötigt, die hier dann herumkullern dürfen? Wieviel Natur wird weltweit zugunsten der E-Mobilität zerstört und wieviel Sklaven/_Kinderarbeit steckt in den AKkus, Solaranlagen und Windrädern?
    Warum lassen Grüne in Pankow zig gesunde Bäume in einem Park fällen, nur um die Fläche zu versiegeln um den Kindern einen Tartanboden, auf dem sie beim Spielen weich fallen können, herzurichten?
    Wenn Sie mir eine von meinen Fragen so beantworten und dabei Ihr grünes Gewissen behalten können, wäre ich Ihnen dankbar.

  18. 10.
    Antwort auf [A] vom 17.02.2021 um 08:05

    Es wird ein Rätsel bleiben, weshalb die Forschung und Entwicklung für Solar-betriebene Autos nicht vorangetrieben wird. Auch die Produktion von Solarzellen ist nicht emissionsfrei. Es kommt drauf an, wieviel Umwelt man für welches Ergebnis man wieviel Umwelt schädigt. Am saubersten bleibt die luft, wenn ergänzend nicht merausgeatmet und nicht mehr gepubst und nicht mehr gerülpst wird

  19. 9.

    Mal eine Frage an die ganzen Grünen Basher hier.
    Wie sehen eure Vorschläge zur emissionsfreien Stromerzeugung/ Verkehr aus?
    Auch euch wird der Klimawandel zeigen was alles" angeblich" nicht geht. Aber vielleicht läßt sich in Zukunft CO2 wegimpfen...

  20. 8.

    Roland S., Sie sind ein Defätist.
    Die schöne bunte Welt, mit ausreichend Strom Windrmühlen oder von Solarplatten, einer CO2 freien Welt, so schwarz malen? Nein, dafür bezahle ich doch die höchsten Stromkosten Europas (wobei da wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist), um mich Grünen Ideen getreu zu versorgen. Natürlich beziehen wir Strom aus Kohlekraftwerken, auch aus AKWs, aus Anreinerländer, die wir zwar permanent belehren, unserem Weg zu folgen.
    Ein kurzer Wintereinbruch - im Winter durchaus möglich - zeigte die Grenzen, die durch die Politik verordneten Energiewende auftraten, auf: mit Hubschraubern (hier mal sinnvoll, als Menschen auf Eisflächen vor sich herzutreiben)und Enteisungsmittel versuchte man, Windkraftanlagen zum Laufen zu bringen, damit, wie Anfang des Jahres in Rumänien, die Versorgung sichergestellt bleibt.
    Gut, dass mit den gesteckten Co2-Zielen in Berlin - Versagen, steht in der Vita des RRG-Senats. Nicht nur hier.

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