Versammlungsgesetz - Neues Gesetz soll Demonstrieren in Berlin leichter machen

Mi 10.02.21 | 14:10 Uhr | Von Iris Marx
  80
Archivbild: Demonstranten bei der Unteilbar-Demo an der Neuen Synagoge am 13.10.2019. (Quelle: dpa/Ben Kriemann)
Bild: dpa/Ben Kriemann

Weniger Auflagen, weniger Polizei, mehr Spielraum: Mit einem eigenen Versammlungsgesetz für Berlin will Rot-Rot-Grün Demonstrationen erleichtern. Nach den teils heftigen Vorfällen vor dem Reichstagsgebäude ist das auch ein gewagtes Projekt. Von Iris Marx

In der Hauptstadt gehört es fast zum guten Ton, lautstark in meist großer Gesellschaft seine Meinung zu verbreiten. Ob 1. Mai, Trecker-Demo oder Protest gegen Anti-Corona-Maßnahmen – rund 5.000 Demonstrationen werden schätzungsweise jedes Jahr in Berlin abgehalten.

Immerhin handelt es sich um ein Grundrecht, das auch nur bei Demos, die unter freiem Himmel stattfinden, überhaupt eingeschränkt werden darf – und das auch nur durch ein Gesetz. Bisher hat der Bund gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen demonstriert werden darf. Aber die Gesetzgebungskompetenz ist inzwischen auf die Länder übergegangen. Rot-Rot-Grün will daher ein eigenes Gesetz für Berlin. Es soll vor allem das Demonstrieren einfacher machen.

Am Donnnerstag berät das Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung über den Entwurf, der dann mit den Stimmen der Koalition voraussichtlich auch beschlossen wird.

Weniger Auflagen, weniger Polizei, mehr Spielraum

Das neue Gesetz fordert, dass die Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel nur anwesend sein soll, wenn es "erforderlich" ist. Laut Entwurf soll sie zudem künftig zur Deeskalation und zu einem Konfliktmanagement verpflichtet sein. Die Kontaktaufnahme mit einem Ansprechpartner dürfte dabei schwierig werden, denn laut Entwurf muss es künftig keinen konkreten Versammlungsleiter mehr geben.

Das Vermummungsverbot, also das Verbot, sein Gesicht etwa mit einer Sturmhaube oder sonstigen Maske unkenntlich zu machen, soll etwas weicher geregelt werden. Danach soll nur das Tragen einer Vermummung verboten werden, nicht aber das bloße Mitführen von "Schutzausrüstung und Vermummungsgegenständen". Und das auch nur, wenn das geschieht, um etwa seine Identität nach einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu verschleiern. Vereinfacht gesagt: Das Tragen einer Sturmhaube darf damit nicht mehr per se verboten werden.

Künftig soll auch auf privaten Straßen oder Plätzen demonstriert werden dürfen – und das sogar schon in einer sehr kleinen Gruppe: In Zukunft sollen nach dem Gesetzentwurf bereits zwei Personen als Versammlung gelten.

In Zukunft keine Bannmeile mehr

Mit Blick auf die Ereignisse im Sommer 2020, als eine Gruppe Demonstranten in das Reichstagsgebäude eindringen wollte, klingt eine Neuerung besonders problematisch: die Umwandlung der alten Bannmeile in einen "befriedeten Bezirk", in dem auch Demonstrationen möglich sein sollen, während eine Parlamentssitzung läuft.

Bisher verbietet in Berlin die Bannmeile das Demonstrieren vor den besonderen Institutionen des Bundes und der Länder. Während der Sitzungswochen der Parlamente ist das Demonstrieren also innerhalb dieses Bereichs grundsätzlich nicht gestattet. Die Reichstags-Demonstranten konnten nur wegen der Sommerpause überhaupt in die Nähe des Bundestags kommen.

Das neue Gesetz will nun diese Beschränkung aufheben. Da es ein Landesgesetz ist, kann es das aber nur für die Institutionen der Länder tun, also für das Abgeordnetenhaus.

Ohne Ansprechpartner könnte es schwierig werden

Das Gesetz soll zwar die Möglichkeit enthalten, solche Versammlungen zu verbieten, wenn eine Beeinträchtigung der Parlamentarier droht. Ohne konkreten Ansprechpartner vor Ort könnte das in Zukunft aber schwieriger durchzusetzen sein.

Allein die Corona-Demonstrationen haben das bereits nach aktueller Rechtslage gezeigt. Für die Polizei war es mitunter kaum möglich, Versammlungsauflagen durchzusetzen. Teilweise war es unklar, wer für welchen Teil der sehr unterschiedlichen Demos zuständig war.

Eine weitere geplante Neuerung: "Verbotene Versammlungen" müssen künftig nämlich nicht mehr zwingend aufgelöst werden. Und auch Gegendemonstrationen sollen in Zukunft nicht mehr so strikte Auflagen haben wie bisher.

AfD befürchtet "Weimarer Verhältnisse"

Kritik an dem Entwurf kommt von der Opposition: FDP-Mann Holger Krestel nannte im Innenausschuss vor allem die "Aufweichung" beim Vermummungsverbot ein "Bonbon für Vertreter des Schwarzen Blocks". Denn dessen Anhänger würden ihre Gesichter oftmals mit Sturmhauben, Masken oder weiten Kapuzen verdecken. Ohnehin sei ein eigenes Versammlungsrecht für Berlin gar nicht erforderlich. Die Bundesregeln seien völlig ausreichend.

Dem schließt sich auch der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger an. Er nennt es "ärgerlich", dass die Nichtnennung des Veranstalters nicht sanktioniert werden soll. Das stehe "im Widerspruch zu der gewünschten Kooperation zwischen Polizei- und Versammlungsdurchführer."

AfD-Mann Marc Vallendar befürchtet für die Zukunft wachsende Eskalationen zwischen verschiedenen Demonstrationen: "Das Gesetz schafft fast Weimarer-Verhältnisse". Zudem vermutet Vallendar auch verfassungsrechtliche Probleme durch künftig erlaubte Demonstrationen auf privatem Grund.

Arbeit der Ordnungskräfte könnte erschwert werden

Letzteren Vorwurf kann Rot-Rot-Grün einigermaßen schnell entkräften. Denn dass Eigentümer von Plätzen, Malls oder Privatstraßen Demonstrationen unter bestimmten Voraussetzungen dulden müssen, ist schlicht die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2015: Das erlaubte einen sogenannten Bierdosen-Flashmob auf einem privaten Grundstück.

Für die Versammlung ohne offiziellen Veranstaltungsleiter verweist der Linke-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg auf die veränderten Formen von Demonstrationen: "Es gibt keine Pflicht für die Bestellung eines Versammlungsleiters, da neuere Phänomene wie Smartmobs und Flashmobs sich gerade dadurch auszeichnen, dass sie keine Veranstalter und Leiter haben." Ganz von der Hand zu weisen dürfte es dennoch nicht sein, dass die Arbeit der Ordnungsbehörden dadurch erschwert wird.

Die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün will Zeichen für Demokratie setzen

Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck gerate, setze das Abgeordnetenhaus mit dem angestrebten Gesetz ein Zeichen, sagte Schlüsselburg dem rbb. Die Menschen müssten Gehör bekommen, das gelte gerade in Berlin.

Nicht nur über die angestrebten Regelungen des geplanten Versammlungsgesetzes wird das Abgeordnetenhaus am Donnerstag wahrscheinlich noch einmal hitzig debattieren. Es könnte auch um die Frage gehen, ob der Entwurf mitten in der Pandemie zur richtigen Zeit kommt.

Sendung: Inforadio, 11.02.2021, 11 Uhr

Beitrag von Iris Marx

80 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 80.

    Eigentlich reicht es jetzt schon. Solange es um wirkliche Belange der Buerger geht und keiner verhöhnt oder verunglimpft wird, der rechtsordnung entspricht ok. Aber so wie inder letztn zeit von den Coronaleugnern, die ja jetzt sogar wissschaftlicb bewiesen das Ansteckungsgeschehen befeuert haben, brauch wir nicht

  2. 79.

    Mir war so, als hätten Sie den Kommentarbereich von Tagesschau/NDR als repräsentativer darstellen wollen. Ich nehme an, auch die anderen Nachfrager hatten diesen Verdacht. Falls dem nicht so ist, dann nichts für ungut.

    Dann bleibt nur noch, dass man die Demonstrationen der Corona-Maßnahmen-Gegner ebenfalls schlecht mit anderen Demos vergleichen kann, denn wenn eine Demo erst gar keine Auflagen erhält, kann sie auch nicht wegen Verstößen dagegen aufgelöst werden.

    Schließlich teile ich aber Ihre Auffassung dahingehend, dass die Vorlage evtl. von neueren "linken" Protestformen ausgeht, aber sie nicht exklusiv begünstigt. Flashmob kann auch die Identitäre Bewegung.

  3. 78.

    Im Übrigen bin ich von der Gesetzesvorlage auch nicht gerade angetan. Aber die Behauptung, damit solle nur das linke oder gar linksextreme Klientel bedient werden, ist ziemlich hanebüchen...

  4. 77.

    Natürlich sind rbb24-Kommentarspalten nicht repräsentativ, ebensowenig wie die vom NDR oder der Tagesschau. Soll ich jetzt auch noch erklären, warum Kommentarspalten, anders als zum Beispiel statistische Erhebungen wie eine repräsentative Umfrage, nicht repräsentativ sind?

  5. 76.

    "Soll ich Ihnen jetzt wirklich belegen, warum die rbb24-Kommentarspalte nicht repräsentativ ist?!?"

    Es wäre schön, wenn Sie dafür einen Beleg hätten und nicht bloß individuell "gefühlte Wahrheiten". Zumal Sie sich ja sofort hinterher ins Knie geschossen haben mit dem Hinweis auf die gegenüber dem Einzugsbereich des NDR anderen Wahlergebnisse im Einzugsbereich des RBB.

    Zudem ließe sich auch die Repräsentativität des Tagesschau-Kommentarbereichs hinterfragen. Wie attraktiv ist der überhaupt noch, seitdem pro Tag nur noch ca. fünf Beiträge kommentierbar sind? Wie wirkt sich die Registrierung aus, fördert sie evtl. "konforme" Meinungen? Was und wie viel filtert die Moderation?

  6. 75.

    Das Gesetz/Thema ist viel zu wichtig und zu weitreichend, als dass darüber im Parlament mit Fraktionszwang abgestimmt werden darf. Ich, als einfacher Bürger, wünsche mir hierzu dringend eine (anonyme) Gewissensentscheidung bzw. -abstimmung der Abgeordneten.

  7. 74.

    Da hält unsere Stadt nach dem alten Bundesgesetz also jährlich 5.000 (!) Demos (mehr oder weniger gut) aus. Und gefühlt verlaufen davon 99% friedlich. Und die Polizei, Feuerwehr, Sanitäter und Bürger kommen damit einigermaßen klar… Und nun soll im Corona-Windschatten und relativ am Ende der Legislaturperiode das noch schnell alles kaputt gemacht werden ?! … Mit diesem wertvollen demokratischen Gut herum experimentiert werden ?! … Absurd !

  8. 73.

    Würde mich schon interessieren, warum der rbb nicht repräsentativ ist und aber der ndr.
    Und wie Sie zu dieser Aussage kommen: "zumal hier Anhänger des rechten Spektrums deutlich aktiver sind"
    Hat es für Sie vielleicht damit zu tun, dass die Rechten/Queren aus Niedersachsen zu den Demos in Berlin anreisen?

  9. 72.

    Die Grünen … Die (Gesetzes-)Chaoten in diesem Senat sind die Grünen. Machtbesoffen von Umfragewerten, Anbiederungen der Volksparteien und nur noch von rein ideologischem Gedankengut angetrieben. Das ist keine, sich ihrer Verantwortung bewusste (Koalitions-)Regierungspartei (mehr).

  10. 71.

    Das geht schon ! Keine Bange ! Wenn der Umerziehungsprozeß bei Ihnen abgeschlossen sein wird, werden Sie die Vorteile und das Glück solcher intelligenten Ideen noch kennen lernen und zu schätzen wissen. Alles nur zu Ihrem Besten !

  11. 70.

    Soll ich Ihnen jetzt wirklich belegen, warum die rbb24-Kommentarspalte nicht repräsentativ ist?!? Sie sollten das schon etwas konkretisieren, mein Kommentar enthält mehrere "Behauptungen". Kann man auch erkennen - muss man aber nicht...

  12. 69.

    Vielleicht bin ich altmodisch. Aber Recht ohne Pflicht - wie soll das gehen?
    Jeder darf überall demonstrieren, ohne als Anmelder Verantwortung übernehmen zu müssen.??? Wird der Straftatbestand " Hausfriedensbruch " abgeschafft? Darf jeder in meinem privaten Garten rumtoben, wenn er,sie,es das " Demo" nennt?

  13. 68.

    Auf den Kommentar, auf den reagiert wurde. Kann man erkennen - muss man aber nicht ;-)

  14. 67.

    Wieviel Schwachsinn braucht es denn noch, bis der gemeine Bürger endlich wach wird ? Die einst so stolze Stadt Berlin, die ehemalige Hochburg der Sozialdemokratie, gekonnt und gnadenlos zu Grunde gerichtet !! Die einzige und nächste Chance ist, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

  15. 66.

    Beim Gesetzenwurf sollte nicht vergessen werden, dass staatliche Institutionen und Parlamente bei Annäherung einer Demonstration zur Vorbeugung von Sachbeschädigungen verpflichtet sind, die Türen zu öffnen. Außerdem kommt man dann schneller ohne Gewalt - Deeskalation durch die Polizei nicht notwendig - dorthin, von wo die Schwachmaten gewaltfrei vertrieben werden können.
    Wahnsinn! Sehenden Auges in Ananarchie und Chaos zu laufen, zeigt nur, der Berliner Senat hat sie nicht alle und Rot-Rot-Grün muss abgewählt werden. Nun müsste auch dem letzten Anhänger Rot-Rot-Grüner-Politik bewusst werden, dass ein Regierungswechsel zwingend erforderlich ist.
    SPD-Chef Kurt Schumacher, dessen Haltung zur Nachkriegs-KPD eindeutig war, hatte wohl Recht. "Kommunisten sind rot lackiert Faschisten". Helmut Kohl zitierte ihn am 17.06.2001. Welch eine weise Voraussicht.
    Demokratie ja, Demokratie wagen ja, aber nicht um den Preis des Unterganges der Demokratie!
    Klappt es nicht mit dem Regierungswechsel, werde ich mich wohl den schon jetzt aus der Stadt Flüchtenden anschließen.

  16. 64.

    Will man eigentlich das Leben in Berlin unmöglich machen ? Oder will man in die Geschichte eingehen als Berliner Regierung die auch die letzten Steuerzahler noch aus der Stadt vergrault. Wirklich eine Lebenswerte Stadt. Dann sorgt doch mal für eine feste Demo Location in Berlin. Die Zahl der Demos würde sich dann bestimmt halbieren. Macht ja dann keinen Spaß mehr.

  17. 63.

    Was soll das denn jetzt? Sowas kann nur rot-rot-grün einfallen. Jeden Tag mehrere Demos in Berlin und jetzt noch leichter für oder gegen jeden Mist demonstrieren. Das ist ein Missbrauch des Grundgesetzes.

  18. 62.

    Da ist es ja wohl kein Wunder, wenn immer mehr Menschen aus Berlin weg ziehen. Zum arbeiten ist Berlin noch gut, aber nicht zum Leben.

  19. 61.

    Sie sind dann Schrägdenker? Können Sie Ihre Behauptung ansatzweise belegen?

  20. 60.

    Ich stimme vielen hier zu, dass dieses Vorhaben abzulehnen ist, es wird zu noch mehr Demo-Tourismus, Straßenblockaden und Kontrollverlust durch die Polizei führen.
    Aber dann wundert es mich immer wieder: Der Senat kann machen, was er will, er verfügt stets deutlich über
    50 Prozent in den Umfragen. Im Herbst wird endlich gewählt, vielleicht sollten viele einfach mal ihr Wahlverhalten überdenken, es gibt noch andere Angebote in der politischen Mitte.

  21. 59.

    Na herrlich!
    Noch ein paar Mutanten mehr verteilen und noch mehr den öffentlichen Verkehr lahmlegen.
    Und die Damen und Herren von der Polizei freuen sich sicherlich auch so doll darüber, wie ich.

  22. 57.

    Hmm, die Kommentarspalte unter einem rbb24-Artikel ist jetzt nicht unbedingt repräsentativ, zumal hier Anhänger des rechten Spektrums deutlich aktiver sind als z.B. bei tagesschau.de oder ndr.de. Deckt sich halt mit den peinlichen Wahlergebnissen. Im Übrigen sind es in erster Linie Demos aus dem rechten Spektrum, die wegen (vorsätzlicher) Nichteinhaltung der Auflagen aufgelöst werden. Aktuellstes Beispiel diese egoistischen Querdenker-Demos...

  23. 56.

    Ich würd einfach mal sagen, dies ist der falsche Zeitpunkt, um das zu diskutieren. Wir haben zzt mit dem lockdown genug zu tun.

  24. 55.

    Die Menschen müssten mehr Gehör bekommen heißt es. Gilt das nur für Linke oder auch für Rechte? Bzw für andere Radikale?
    Kann dann jeder für oder gegen irgend etwas demonstrieren jeden Tag zu jeder Zeit?
    Wenn dann noch die Polizei aussen vor gelassen wird dann ist das nicht Demokratie erleben sondern Erlebnisdemokratie. Egal wenn dann etwas zu bruch geht. Oder noch schlimmer

  25. 54.

    "Anarchie wagen"? Warum nicht?
    Reiner, meinen Sie wirklich Anarchie oder wohl doch eher Chaos, also das, was wirklich keiner will?

  26. 53.

    Blau oder eher braun,
    scheinbar ist das Ihr Traum...

    Seit wann sind Demonstrationen charakteristisch für Sozialismus/Kommunismus...? Und die Linke als kommunistisch bzw. die Grünen als sozialistisch zu bezeichnen, ist lächerlich, dass es im Ansatz zumindest Unterhaltungswert hat.

  27. 51.

    Eigentlich könnte auch auf die Anmeldung einer Demo verzichtet werden. Damit kann sich jeder ein Schild basteln und bei seiner Fortbewegung oder stehend bei sich führen. Wo das sein wird, ist völlig offen. Im Sommer auf der Stadtaitobahn zum Wannsee reicht ja schon. Dann kann StVO und das Mobilitätsgesetz gleich in den Schredder. Nur, wer ruft die Polizei? Zur Eigensicherung oder dem Schutz der Umgebung?
    Einfach mal zum Kopfschütteln. (Jetzt gut ohne Frisur.)

  28. 50.

    "Anarchie wagen"? Warum nicht?
    Reiner, meinen Sie wirklich Anarchie oder wohl doch eher Chaos, also das, was wirklich keiner will?

  29. 49.

    Als historisch-kritisch Gebildete sollten Sie eigentlich die wahren Gründe für den Zusammenbruch der DDR kennen.

  30. 47.

    "Anarchie wagen"? Warum nicht?
    Reiner, meinen Sie wirklich Anarchie oder wohl doch eher Chaos?

  31. 46.

    "Mehr Demokratie wagen" stammt btw. von unserem ehemaligen Regierenden in einer Zeit wo solche wie die, die sie gut finden würden noch in Amt und Würden waren. Kiesinger und Konsorten.

    Und genau wie damals kommt geschauspielerte Empörung aber auch echtes Entsetzen aus dieser Ecke. Rechte reaktionäre Kreise mögen es nicht wenn mehr Demokratie gewagt werden soll. Die Reaktionen der FDP, cDU und vor allem der rechtsextremen Demokratiefeinde der AfD sprechen Bände.

  32. 45.

    @rbb Das Titlebild ist inhaltlich ja auch klasse : Diese vielen Schilder "Omas gegen rechts". Ich muss schon sagen, die Omas auf dem Bild haben sich gut gehalten !

  33. 44.

    geile Alternative: wandern Sie doch aus nach Polen oder Brasilien. Die Aussicht auf hemmungsloses beim EINKAUFEN und Infizieren versüßen die bloß 2 Wochen-Quarantäne

  34. 43.

    Mein Kumpel und ich demonstrieren jetzt für weniger Suppengrün. Bitte sperrt für die „Beilagen“-Demorute die halbe Innenstadt. Polizei brauchen wir nicht, ist sowieso keiner von uns für die weitere Abstimmung zur Route und Dauer der Veranstaltung zuständig. Vielleicht flashmobbt ja die „Mehr Katzenmemes-Demo“ bei uns mit rein! Die Fülle an Demos in Berlin ist eine Zumutung. Ja ich bin bereit das in einer Demokratie zu ertragen, aber Montag Traktoren, Dienstag Reisebusse, Mittwoch Raddemo, Donnerstag Extinction, Freitag...genau. Demo-Erleichterung für Partikulärinteressen zu welchem Preis?

  35. 42.

    Hallo Frau Martina, na scheinbar nehme ich nicht das zum Frühstück ein, was ihren historisch-kritischen Blick vernebelt. Unter Willy Brandt ("Mehr Demokratie wagen") als Regierenden Bürgermeister wäre es zu solchen kruden politischen Auswüchse nicht gekommen. Übrigens ist ihnen aufgefallen, dass die Mehrzahl der Kommentare eher gegen diesen Gesetzesentwurf sind? Alles Demokratie-Gegner? Wohl eher nicht! In diesem Sinne. Drehen Sie sich noch ein "Tütchen"!

  36. 41.

    Die Studie ist ein „Diskussions-Papier“ die das ZEW (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) erstellt hat. Finanziert vom Land Baden Würtemberg. Die Verfasser des Papier haben folgende Qualifikation: Ole Moschauer „Labor Economics, Economics of Migration, Applied Econometrics“. Über den zweiten Autor, Martin Lange, heißt es auf der Website des ZEW: „Martin Lange ist seit September 2015 wissenschaftlicher Mitarbeiter im ZEW-Forschungsbereich „Arbeitsmärkte und Personalmanagement“. Dort ist er im Forschungsschwerpunkt „Integration in Arbeitsmärke“ tätig. Seine Forschungsinteressen liegen in der angewandten Mikroökonometrie und der empirischen Arbeitsmarktforschung. Dabei beschäftigt er sich insbesondere mit den ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen von Migration auf die aufnehmende Gesellschaft, dem Integrationsprozess von Migranten sowie der ökonomischen Analyse kriminellen Verhaltens.“

  37. 40.

    Sie haben wahrscheinlich in Geschichte immer geschlafen. Das ist nicht" mehr Demokratie wagen" wie sie hier fabulieren, das ist mehr "Anarchie wagen".
    Oder haben SIE zu viel von irgend etwas genommen ?

  38. 39.

    Hoffentlich geht es schnell in der Umsetzung.
    "Künftig soll auch auf privaten Straßen oder Plätzen demonstriert werden dürfen – und das sogar schon in einer sehr kleinen Gruppe: In Zukunft sollen nach dem Gesetzentwurf bereits zwei Personen als Versammlung gelten."
    Dann könnte ich mich ja mal wieder mit meinen ganzen Freunden auf der Straße treffen ... fehlt mir nur noch ein Motto ... vielleicht "Ein Hoch auf die Politiker dieser Stadt! - Macht weiter so!"
    Ironie aus!

  39. 38.

    Hoffen wir das diese Regierung nicht mehr lange in Berlin Regieren wird.

  40. 37.

    geile Alternative: wandern Sie doch aus nach Polen oder Brasilien. Die Aussicht auf hemmungsloses Infizieren versüßen die bloß 2 Wochen-Quarantäne

  41. 36.

    Berlin regierungsfrei - wie doof ist das denn? Dann hätte der Rest der Welt SEHR VIEL ZU LACHEN, aber Deutschland nichts. (Plünderungen u. Verbrechen ohne Ende / die Fernsehsender bieten ausreichend Vorlagen mit den überflüssigen Krimis

  42. 35.

    Rotrotgruen will wohl mehr demos.. Als Ersatz fuer events die es nach corona nicht mehr geben wird..

  43. 34.

    Hier und sonstwo in Deutschland darf jede/r begrüßen, was sie/er begrüßenswert findet. Erstmal muß dises Ding durch das Abgeordnetenhaus durchgewunken werden. Und schlagen Sie gleich mit vor, welche Gesetze nach Ihrer Meinung überflüssig sind (Infektionsschutzverordnung? Pflicht zur HIlfeleistung? Straßenverkehrsordnung? Meldegesetz?) Für mich ist klar: dieser "Gesetzes"entwurf gehört in den Schredder,

  44. 33.

    Find ich sehr gut. Demos sind eines der wichtigsten Merkmale jeder Demokratie.

  45. 32.

    Ich bin zwar kein Fan von CDU und FDP, doch es wird Zeit für einen grundlegenden Wechsel im Senat von Berlin. RRG geht doch gar nicht.

  46. 31.

    "da bedienen Teile des Berliner Senats nur Ihr linksradikales Klientel damit diese z.b. am 1. Mai vermummt durch Berlin marodieren darf. Das gleich gilt für radikale Moslems die mit Israel und Judenfeindlichen Parolen ungestört durch Berlin ziehen dürfen."

    Merkwürdig, ich kann mich nicht daran erinnern dass o.g. den Reichstag gestürmt haben oder bei Massenveranstaltungen der Coronaleugner und Reichsbüger zugegen waren, wo massenhaft gegen Auflagen verstoßen wurde.

    Und, nicht ganz ernst gemeint, wenn die rechtsextreme AfD und die FDP dagegen sind, dann kann das Vorhaben nur gut sein für unsere Demokratie.

  47. 30.

    Was soll dieser Unsinn? Sind das Wahlgeschenke für das eigene Klientel? Berlin verkommt immer mehr und es gibt noch Leute die das gut finden.

  48. 29.

    Berlins Senatspolitik kotzt mich immer mehr an. Dazu noch diese Tritte in den Arsch der Polizei durch diese Gesetzesvorlage durch RRG.

  49. 28.

    Was frühstücken diese vermeintlichen Politiker eigentlich? Es ist unglaublich. Auf den letzten Metern sorgt dieser Senat mit den idiotischsten Einfällen dafür, dass man keine dieser drei Parteien wählen kann. Es fällt mir nix mehr dazu ein.
    Berlin hat keine Probleme, Berlin ist das Problem. Die Bundesrepublik sollte sich eine neue Hauptstadt suchen. Dann haben wir endlich mal unsere Ruhe. ODER: Am besten vielleicht ab Herbst Berlin regierungsfrei. Das wäre in jedem Fall billiger, allerdings hätte der Rest der Welt dann nix mehr zu lachen.
    Wie peinlich ist mittlerweile diese Stadt. "Zu allem fähig, aber zu nichts zu gebrauchen!"

  50. 27.

    Herr MS - was nehmen Sie? Nehmen Sie weniger davon!

    Ich begrüsse diese Initiative. Mehr Demokratie wagen war schon immer ein Wagnis. Aber vollkommen richtig.
    Die historisch-kritisch Gebildeten unter uns - beiderseits der Mauer - werden sich erinnern: Ohne solches Wagnis stünden die mauer heute noch.

  51. 26.

    Ich kann das alles garnicht mehr glauben was in dieser Stadt geschieht.Diesem Chaos Bündnis ist es offensichtlich vollkommen Egal wie man durch diese Stadt zur Arbeit kommt. Hauptsache Party und Demo und am besten Gleichzeitig. Ich wundere mich wirklich das wir überhaupt noch jemanden finden der Polizist werden und seine Haut für die Menschen dieser Stadt zu Markte tragen will.

  52. 25.

    Wir stehen kurz vor einer weiteren Verlängerung des Lockdowns,müssen Kontakte weiterhin massiv reduzieren,die Familien warten händeringend um belastbare Konzepte für eine sichere Schulöffnung,der Einzelhandel bleibt größtenteils weiterhin vorerst geschlossen und Demonstranten aus nah und fern sehen jetzt schon Berlin als Mekka der Demokultur. Und in dieser Situation, noch mitten in der Pandemie hat dieser Senat keine dringenderen Aufgaben ? Wer,wenn nicht die Polizei soll denn die Entscheidungen des Senats auch bei Demos durchsetzen. Ich sage nur Demo- Abstand- Maskenpflicht- Randale im Stadtgebiet. Unglaublich.


  53. 23.

    Jetzt haut es doch wirklich dem Fass den Boden aus. Diese linken Chaoten, die sich Berliner Senat schimpfen wollen die Stadt zum Tummelplatz von Randalierer machen. Da reissen hauptsächlich die Linken und Grünen das Maul groß auf wg. des "Sturms" auf den Reichstag (inkl. der öffentlich-rechtlichen Medien) und jetzt so ein Gesetz? Das Vorschub zur Anarchie! Wann prangern unsere Medien endlich mal den Schwachsinn dieser Berliner Regierung an. Hoffentlich vergessen die Bürger nicht, diese unzurechnungsfähigen politischen Hohlköpfe bei der Wahl abzustrafen Man kann nicht mehr mit Stolz sagen, dass man Berliner ist.

  54. 22.

    Auch die Rechten ziehen einen Nutzen daraus! In den Zeiten sollten alle Demos verboten werden. Wir haben andere Sorgen!

  55. 21.

    Das klingt bei einigen radikalen Kräften sicher wie Musik in den Ohren.
    Nun kann man sich hier in Berlin, noch viel besser austoben. Hier wird mit der Demokratie gespielt. Offensichtlich steht nur noch das Wohl und die entfaltungsmöglichkeit von Minderheiten im Fokus.
    Ich hoffe, dass sich der realistische und informierte Wähler gebührend bedanken wird.
    Dieser Senat ist eine Strafe für Berlin.

  56. 20.

    Irgendwie verschlägt es einem die Sprache. Was ist aus Berlin geworden mit diesem Senat. Aus meiner Sichr ist es jetzt nur noch eine Frage der Zeit wann man sich bei Demonstrationen mit den Gegendemonstranten die Köpfe einschlägt. Das ganze hier hat mit Demokratieverständnis nichts im geringsten zu tun. Die Polizei muss dann als schlichter auftreten. In jedem Fall hat die Polizei den schwarzen Peter. Werden dann Parlamentarier zur Rechenschaft gezogen, nein.

  57. 19.

    Eben konnte man noch lesen, daß wir den beiden großen genehmigten Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen kurz vor Weihnachten 21.000 Corona-Fälle hinterher zu verdanken hatten. Die Demonstrationen waren riesige Superspreader.
    Da sollten die Veranstalter zum Regreß herangezogen werden!

  58. 18.

    Als ehemaliger Berliner Polzeibeanter (Pensionär) finde ich das geplante Gesetz eine Frechheit. Die Polizei schützt Demos und muß einen Kontakt zum Versammlungsleiter haben. Sollte das Vermummungsverbot aufgeweicht werden, sind Straftaten Tür und Tor geöffnet. An die Berliner Regierung. ..Unsere Gesetze sind genau richtig wie sie sind und kümmert Euch um die wirklich wichtigen Sachen in dieser unserer Hauptstadt.
    Für einen Dialog stehe ich gerne zur Verfügung.

  59. 17.

    Dieser Wahnsinn hat Methode und destabilisiert die Gesellschaft weiter. Das Wahlergebnis wird spannend, weiter so oder Politikwechsel.

  60. 16.

    Warum wird nicht gleich die Anarchie ausgerufen? Es wird Zeit hier wegzuziehen. Demnächst wird demonstriert für die negative Nutzung der Remanenz der Antipinoggen.

  61. 15.

    Und da wundert man sich, dass die Bewohner von Berlin immer weniger werden.

  62. 14.

    Na ja, wenn wir erst im Innenstadtbereich nur noch Fußgängerzonen haben, wird ja genug Platz für Demos sein! Hat die Berliner Politik wirklich keine anderen Sorgen?

  63. 13.

    Cool! Außer Partytouristen und Sextouristen dann noch die Demotouristen in Berlin. Ist ja alles easy peasy in Berlin. Am Besten gleich alle Straßen vom 17. Juni bis Alex als eine autofreien Party- und Demozone ausweisen.

  64. 12.

    Die Wirtschaft geht langsam den Bach runter. Unsere Kinder verblöden und vereinsamen langsam, der Einzelhandel und die Grastronomie gehen in die Pleite und RRG denkt nur an Demos für ihre linke Wählerschaft. Grausam.

  65. 11.

    Soll jetzt damit der Freibrief dafür erteilt werden, dass jetzt jeden Tag die Stadt lahmgelegt wird, nur weil man gegen jeden "Furz und Feuerstein" auf due Straße geht?

    Wissen die Teilnehmer eigentlich noch, warum sie auf due Straße gehen?

    Was ist mit den Grundrechten derjenigen, die nicht demonstrieren? Zählen die nicht?

  66. 10.

    Da würde ich mal sagen, wieder einmal eine ganz tolle Idee. Dann viel Spaß.Mit Kontaktperson war es oft schon sehr schwierig. Ohne wird es bestimmt viel einfacher. Nur für wehm?

  67. 9.

    Wieder mal ein grandioser Einfall des komplett unfähigen RRG-Senats. Als ob die Stadt keine anderen Probleme hätte. Aber mit solchen Gesetzen tut man immerhin was für die Wiederwahl durch die einschlägige Klientel.

  68. 8.

    Die Gesetztesvorlage macht mich sprachlos. Auch der Zeitpunkt. Für mich keine Verbesserung. Flashmops als neue Form der Meinungsäusserung?

  69. 7.

    Rot - Rot - Grün = Da wird uns noch was blühn !!

    Grün - Rot - Rot = Ist dann der Hauptstadt Tod !!

    Die spinnen doch wohl ! Die Linken wollen doch nur ihren Kommunismus durch die Hintertür wiederhaben und die
    Sozialistischen Grünen springen auf den Zug mit auf.
    Das können Sie gern machen, sollen Sie doch nach Sibirien gehen. Da ist genug Platz und ihr Wunschregime ist ganz nah. Ich weine denen keine Tränen nach.

  70. 6.

    Dieses Gesetz kann ich nicht nachvollziehen jetzt wird den Kaotten Tür und Tor geöffnet. Wer auf solch eine Idee gekommen ist den müsste man mal bei der Polizei mit einsetzen bei einer Demo.

  71. 5.

    Geht's noch? Berlin wird jetzt schon permanent von Hinz und Kunz für seine Meinungsverbreitung missbraucht, weil jede noch so kleien interessengruppe sich viel zu wichtig nimmt. Und was die Querdenker verzapfen, brauchen wir hier auch nicht alle naselang. Die sollen mal schön in ihren heimarorten demonstrieren. Sollen die Leute online-Petitionen machen, das ist eh effektiver, stört keinen und ist außerdem auch noch pandemietauglich.

  72. 4.

    Fürchterlich. Einfach fürchterlich. Noch mehr Demonstrationen

  73. 3.

    Schwachfug!
    Der Quatsch wird immer quätscher...

  74. 2.

    Natürlich , wenn diese Stadt irgendetwas ganz dringend braucht , dann sind das noch mehr Demonstrationen am besten ganz ohne Polizei und mit einer Art Stadtführer wo man am besten plündern kann und welche Autos sich zum anzünden eigenen und wie man Pflastersteine fachgerecht aus dem Boden hebeln kann . Vielen Dank RRG !

  75. 1.

    da bedienen Teile des Berliner Senats nur Ihr linksradikales Klientel damit diese z.b. am 1. Mai vermummt durch Berlin marodieren darf. Das gleich gilt für radikale Moslems die mit Israel und Judenfeindlichen Parolen ungestört durch Berlin ziehen dürfen. Es ist ja geplant verbotene Versammlungen nicht mehr zwingend aufzulösen. Berlin gehts noch ?

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren

Das zerstörte Gebäude des Polytechnischen Instituts in Charkiw am 19.08.2022 (Quelle: dpa/Sofiia Bobok)
dpa/Sofiia Bobok

tagesschau.de - Liveblog: Krieg gegen die Ukraine

Die russische Luftabwehr hat eigenen Angaben zufolge eine Drohne über dem Fliegerhorst auf der Krim abgeschossen. Estland sagt, die Einreisebeschränkungen für Russen sei bislang ohne größere Auswirkungen geblieben. Alle Entwicklungen im Liveblog.