Versammlungsgesetz - Neues Gesetz soll Demonstrieren in Berlin leichter machen

Archivbild: Demonstranten bei der Unteilbar-Demo an der Neuen Synagoge am 13.10.2019. (Quelle: dpa/Ben Kriemann)
Bild: dpa/Ben Kriemann

Weniger Auflagen, weniger Polizei, mehr Spielraum: Mit einem eigenen Versammlungsgesetz für Berlin will Rot-Rot-Grün Demonstrationen erleichtern. Nach den teils heftigen Vorfällen vor dem Reichstagsgebäude ist das auch ein gewagtes Projekt. Von Iris Marx

In der Hauptstadt gehört es fast zum guten Ton, lautstark in meist großer Gesellschaft seine Meinung zu verbreiten. Ob 1. Mai, Trecker-Demo oder Protest gegen Anti-Corona-Maßnahmen – rund 5.000 Demonstrationen werden schätzungsweise jedes Jahr in Berlin abgehalten.

Immerhin handelt es sich um ein Grundrecht, das auch nur bei Demos, die unter freiem Himmel stattfinden, überhaupt eingeschränkt werden darf – und das auch nur durch ein Gesetz. Bisher hat der Bund gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen demonstriert werden darf. Aber die Gesetzgebungskompetenz ist inzwischen auf die Länder übergegangen. Rot-Rot-Grün will daher ein eigenes Gesetz für Berlin. Es soll vor allem das Demonstrieren einfacher machen.

Am Donnnerstag berät das Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung über den Entwurf, der dann mit den Stimmen der Koalition voraussichtlich auch beschlossen wird.

Weniger Auflagen, weniger Polizei, mehr Spielraum

Das neue Gesetz fordert, dass die Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel nur anwesend sein soll, wenn es "erforderlich" ist. Laut Entwurf soll sie zudem künftig zur Deeskalation und zu einem Konfliktmanagement verpflichtet sein. Die Kontaktaufnahme mit einem Ansprechpartner dürfte dabei schwierig werden, denn laut Entwurf muss es künftig keinen konkreten Versammlungsleiter mehr geben.

Das Vermummungsverbot, also das Verbot, sein Gesicht etwa mit einer Sturmhaube oder sonstigen Maske unkenntlich zu machen, soll etwas weicher geregelt werden. Danach soll nur das Tragen einer Vermummung verboten werden, nicht aber das bloße Mitführen von "Schutzausrüstung und Vermummungsgegenständen". Und das auch nur, wenn das geschieht, um etwa seine Identität nach einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu verschleiern. Vereinfacht gesagt: Das Tragen einer Sturmhaube darf damit nicht mehr per se verboten werden.

Künftig soll auch auf privaten Straßen oder Plätzen demonstriert werden dürfen – und das sogar schon in einer sehr kleinen Gruppe: In Zukunft sollen nach dem Gesetzentwurf bereits zwei Personen als Versammlung gelten.

In Zukunft keine Bannmeile mehr

Mit Blick auf die Ereignisse im Sommer 2020, als eine Gruppe Demonstranten in das Reichstagsgebäude eindringen wollte, klingt eine Neuerung besonders problematisch: die Umwandlung der alten Bannmeile in einen "befriedeten Bezirk", in dem auch Demonstrationen möglich sein sollen, während eine Parlamentssitzung läuft.

Bisher verbietet in Berlin die Bannmeile das Demonstrieren vor den besonderen Institutionen des Bundes und der Länder. Während der Sitzungswochen der Parlamente ist das Demonstrieren also innerhalb dieses Bereichs grundsätzlich nicht gestattet. Die Reichstags-Demonstranten konnten nur wegen der Sommerpause überhaupt in die Nähe des Bundestags kommen.

Das neue Gesetz will nun diese Beschränkung aufheben. Da es ein Landesgesetz ist, kann es das aber nur für die Institutionen der Länder tun, also für das Abgeordnetenhaus.

Ohne Ansprechpartner könnte es schwierig werden

Das Gesetz soll zwar die Möglichkeit enthalten, solche Versammlungen zu verbieten, wenn eine Beeinträchtigung der Parlamentarier droht. Ohne konkreten Ansprechpartner vor Ort könnte das in Zukunft aber schwieriger durchzusetzen sein.

Allein die Corona-Demonstrationen haben das bereits nach aktueller Rechtslage gezeigt. Für die Polizei war es mitunter kaum möglich, Versammlungsauflagen durchzusetzen. Teilweise war es unklar, wer für welchen Teil der sehr unterschiedlichen Demos zuständig war.

Eine weitere geplante Neuerung: "Verbotene Versammlungen" müssen künftig nämlich nicht mehr zwingend aufgelöst werden. Und auch Gegendemonstrationen sollen in Zukunft nicht mehr so strikte Auflagen haben wie bisher.

AfD befürchtet "Weimarer Verhältnisse"

Kritik an dem Entwurf kommt von der Opposition: FDP-Mann Holger Krestel nannte im Innenausschuss vor allem die "Aufweichung" beim Vermummungsverbot ein "Bonbon für Vertreter des Schwarzen Blocks". Denn dessen Anhänger würden ihre Gesichter oftmals mit Sturmhauben, Masken oder weiten Kapuzen verdecken. Ohnehin sei ein eigenes Versammlungsrecht für Berlin gar nicht erforderlich. Die Bundesregeln seien völlig ausreichend.

Dem schließt sich auch der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger an. Er nennt es "ärgerlich", dass die Nichtnennung des Veranstalters nicht sanktioniert werden soll. Das stehe "im Widerspruch zu der gewünschten Kooperation zwischen Polizei- und Versammlungsdurchführer."

AfD-Mann Marc Vallendar befürchtet für die Zukunft wachsende Eskalationen zwischen verschiedenen Demonstrationen: "Das Gesetz schafft fast Weimarer-Verhältnisse". Zudem vermutet Vallendar auch verfassungsrechtliche Probleme durch künftig erlaubte Demonstrationen auf privatem Grund.

Arbeit der Ordnungskräfte könnte erschwert werden

Letzteren Vorwurf kann Rot-Rot-Grün einigermaßen schnell entkräften. Denn dass Eigentümer von Plätzen, Malls oder Privatstraßen Demonstrationen unter bestimmten Voraussetzungen dulden müssen, ist schlicht die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2015: Das erlaubte einen sogenannten Bierdosen-Flashmob auf einem privaten Grundstück.

Für die Versammlung ohne offiziellen Veranstaltungsleiter verweist der Linke-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg auf die veränderten Formen von Demonstrationen: "Es gibt keine Pflicht für die Bestellung eines Versammlungsleiters, da neuere Phänomene wie Smartmobs und Flashmobs sich gerade dadurch auszeichnen, dass sie keine Veranstalter und Leiter haben." Ganz von der Hand zu weisen dürfte es dennoch nicht sein, dass die Arbeit der Ordnungsbehörden dadurch erschwert wird.

Die Abgeordneten von Rot-Rot-Grün will Zeichen für Demokratie setzen

Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck gerate, setze das Abgeordnetenhaus mit dem angestrebten Gesetz ein Zeichen, sagte Schlüsselburg dem rbb. Die Menschen müssten Gehör bekommen, das gelte gerade in Berlin.

Nicht nur über die angestrebten Regelungen des geplanten Versammlungsgesetzes wird das Abgeordnetenhaus am Donnerstag wahrscheinlich noch einmal hitzig debattieren. Es könnte auch um die Frage gehen, ob der Entwurf mitten in der Pandemie zur richtigen Zeit kommt.

Sendung: Inforadio, 11.02.2021, 11 Uhr

Beitrag von Iris Marx

80 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 80.

    Eigentlich reicht es jetzt schon. Solange es um wirkliche Belange der Buerger geht und keiner verhöhnt oder verunglimpft wird, der rechtsordnung entspricht ok. Aber so wie inder letztn zeit von den Coronaleugnern, die ja jetzt sogar wissschaftlicb bewiesen das Ansteckungsgeschehen befeuert haben, brauch wir nicht

  2. 79.

    Mir war so, als hätten Sie den Kommentarbereich von Tagesschau/NDR als repräsentativer darstellen wollen. Ich nehme an, auch die anderen Nachfrager hatten diesen Verdacht. Falls dem nicht so ist, dann nichts für ungut.

    Dann bleibt nur noch, dass man die Demonstrationen der Corona-Maßnahmen-Gegner ebenfalls schlecht mit anderen Demos vergleichen kann, denn wenn eine Demo erst gar keine Auflagen erhält, kann sie auch nicht wegen Verstößen dagegen aufgelöst werden.

    Schließlich teile ich aber Ihre Auffassung dahingehend, dass die Vorlage evtl. von neueren "linken" Protestformen ausgeht, aber sie nicht exklusiv begünstigt. Flashmob kann auch die Identitäre Bewegung.

  3. 78.

    Im Übrigen bin ich von der Gesetzesvorlage auch nicht gerade angetan. Aber die Behauptung, damit solle nur das linke oder gar linksextreme Klientel bedient werden, ist ziemlich hanebüchen...

  4. 77.

    Natürlich sind rbb24-Kommentarspalten nicht repräsentativ, ebensowenig wie die vom NDR oder der Tagesschau. Soll ich jetzt auch noch erklären, warum Kommentarspalten, anders als zum Beispiel statistische Erhebungen wie eine repräsentative Umfrage, nicht repräsentativ sind?

  5. 76.

    "Soll ich Ihnen jetzt wirklich belegen, warum die rbb24-Kommentarspalte nicht repräsentativ ist?!?"

    Es wäre schön, wenn Sie dafür einen Beleg hätten und nicht bloß individuell "gefühlte Wahrheiten". Zumal Sie sich ja sofort hinterher ins Knie geschossen haben mit dem Hinweis auf die gegenüber dem Einzugsbereich des NDR anderen Wahlergebnisse im Einzugsbereich des RBB.

    Zudem ließe sich auch die Repräsentativität des Tagesschau-Kommentarbereichs hinterfragen. Wie attraktiv ist der überhaupt noch, seitdem pro Tag nur noch ca. fünf Beiträge kommentierbar sind? Wie wirkt sich die Registrierung aus, fördert sie evtl. "konforme" Meinungen? Was und wie viel filtert die Moderation?

  6. 75.

    Das Gesetz/Thema ist viel zu wichtig und zu weitreichend, als dass darüber im Parlament mit Fraktionszwang abgestimmt werden darf. Ich, als einfacher Bürger, wünsche mir hierzu dringend eine (anonyme) Gewissensentscheidung bzw. -abstimmung der Abgeordneten.

  7. 74.

    Da hält unsere Stadt nach dem alten Bundesgesetz also jährlich 5.000 (!) Demos (mehr oder weniger gut) aus. Und gefühlt verlaufen davon 99% friedlich. Und die Polizei, Feuerwehr, Sanitäter und Bürger kommen damit einigermaßen klar… Und nun soll im Corona-Windschatten und relativ am Ende der Legislaturperiode das noch schnell alles kaputt gemacht werden ?! … Mit diesem wertvollen demokratischen Gut herum experimentiert werden ?! … Absurd !

  8. 73.

    Würde mich schon interessieren, warum der rbb nicht repräsentativ ist und aber der ndr.
    Und wie Sie zu dieser Aussage kommen: "zumal hier Anhänger des rechten Spektrums deutlich aktiver sind"
    Hat es für Sie vielleicht damit zu tun, dass die Rechten/Queren aus Niedersachsen zu den Demos in Berlin anreisen?

  9. 72.

    Die Grünen … Die (Gesetzes-)Chaoten in diesem Senat sind die Grünen. Machtbesoffen von Umfragewerten, Anbiederungen der Volksparteien und nur noch von rein ideologischem Gedankengut angetrieben. Das ist keine, sich ihrer Verantwortung bewusste (Koalitions-)Regierungspartei (mehr).

  10. 71.

    Das geht schon ! Keine Bange ! Wenn der Umerziehungsprozeß bei Ihnen abgeschlossen sein wird, werden Sie die Vorteile und das Glück solcher intelligenten Ideen noch kennen lernen und zu schätzen wissen. Alles nur zu Ihrem Besten !

  11. 70.

    Soll ich Ihnen jetzt wirklich belegen, warum die rbb24-Kommentarspalte nicht repräsentativ ist?!? Sie sollten das schon etwas konkretisieren, mein Kommentar enthält mehrere "Behauptungen". Kann man auch erkennen - muss man aber nicht...

  12. 69.

    Vielleicht bin ich altmodisch. Aber Recht ohne Pflicht - wie soll das gehen?
    Jeder darf überall demonstrieren, ohne als Anmelder Verantwortung übernehmen zu müssen.??? Wird der Straftatbestand " Hausfriedensbruch " abgeschafft? Darf jeder in meinem privaten Garten rumtoben, wenn er,sie,es das " Demo" nennt?

  13. 68.

    Auf den Kommentar, auf den reagiert wurde. Kann man erkennen - muss man aber nicht ;-)

  14. 67.

    Wieviel Schwachsinn braucht es denn noch, bis der gemeine Bürger endlich wach wird ? Die einst so stolze Stadt Berlin, die ehemalige Hochburg der Sozialdemokratie, gekonnt und gnadenlos zu Grunde gerichtet !! Die einzige und nächste Chance ist, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

  15. 66.

    Beim Gesetzenwurf sollte nicht vergessen werden, dass staatliche Institutionen und Parlamente bei Annäherung einer Demonstration zur Vorbeugung von Sachbeschädigungen verpflichtet sind, die Türen zu öffnen. Außerdem kommt man dann schneller ohne Gewalt - Deeskalation durch die Polizei nicht notwendig - dorthin, von wo die Schwachmaten gewaltfrei vertrieben werden können.
    Wahnsinn! Sehenden Auges in Ananarchie und Chaos zu laufen, zeigt nur, der Berliner Senat hat sie nicht alle und Rot-Rot-Grün muss abgewählt werden. Nun müsste auch dem letzten Anhänger Rot-Rot-Grüner-Politik bewusst werden, dass ein Regierungswechsel zwingend erforderlich ist.
    SPD-Chef Kurt Schumacher, dessen Haltung zur Nachkriegs-KPD eindeutig war, hatte wohl Recht. "Kommunisten sind rot lackiert Faschisten". Helmut Kohl zitierte ihn am 17.06.2001. Welch eine weise Voraussicht.
    Demokratie ja, Demokratie wagen ja, aber nicht um den Preis des Unterganges der Demokratie!
    Klappt es nicht mit dem Regierungswechsel, werde ich mich wohl den schon jetzt aus der Stadt Flüchtenden anschließen.

  16. 64.

    Will man eigentlich das Leben in Berlin unmöglich machen ? Oder will man in die Geschichte eingehen als Berliner Regierung die auch die letzten Steuerzahler noch aus der Stadt vergrault. Wirklich eine Lebenswerte Stadt. Dann sorgt doch mal für eine feste Demo Location in Berlin. Die Zahl der Demos würde sich dann bestimmt halbieren. Macht ja dann keinen Spaß mehr.

  17. 63.

    Was soll das denn jetzt? Sowas kann nur rot-rot-grün einfallen. Jeden Tag mehrere Demos in Berlin und jetzt noch leichter für oder gegen jeden Mist demonstrieren. Das ist ein Missbrauch des Grundgesetzes.

  18. 62.

    Da ist es ja wohl kein Wunder, wenn immer mehr Menschen aus Berlin weg ziehen. Zum arbeiten ist Berlin noch gut, aber nicht zum Leben.

  19. 61.

    Sie sind dann Schrägdenker? Können Sie Ihre Behauptung ansatzweise belegen?

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren