AfD-Aufstellungsversammlung in Seelow (Bild: rbb/Ernst)
Video: Brandenburg aktuell | 01.03.2021 | Bild: rbb/Ernst

Grabenkämpfe bleiben - Brandenburger AfD wählt Direktkandidaten für Bundestagswahl

Andreas Kalbitz tritt nicht als Direktkandidat der Brandenburger AfD an - doch auch andere Kandidaten für die Bundestagswahl sind umstritten. Der Verfassungsschutz wird sich genau ansehen, wen die Partei ins Rennen schickt. Von Amelie Ernst

In diesen Wochen bestimmen die Parteien nach und nach ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September und stellen ihre Listen auf. Auch die Brandenburger AfD tut das und ließ schon mit einer Personalie aufhorchen: Der geschasste Ex-Landeschef Andreas Kalbitz wollte im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster/Oberspreewald-Lausitz II) antreten. Doch dann kam bei der Aufstellungsversammlung in Senftenberg doch alles anders.

Um Sanktionen für den AfD-Landesverband abzuwenden, wolle er nun doch nicht für ein Direktmandat im Wahlkreis 65 kandidieren, ließ Andreas Kalbitz am Abend vor der Aufstellungsversammlung via Facebook wissen. Dabei geht es offenbar auch um die weitere Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Zudem sei, so wörtlich, "Jörg Meuthens fünfte Kolonne" auch in Brandenburg aktiv, um den Landesverband zu "unterminieren". Kalbitz hofft nun auf die Neuwahl des Bundesvorstands im November, die auch ihm neue Chancen eröffnen könnte - und vielleicht den Weg zurück in den Partei. Eine "Neuordnung des Bundesvorstands" sei auch nötig, um dem "Eindruck ständiger, interner Zerstrittenheit" entgegenzuwirken, so Kalbitz.

Medien wurden von Versammlung ausgeschlossen

Doch vorerst bleiben die Grabenkämpfe. An Stelle von Kalbitz wählten die Delegierten in Senftenberg Silvio Wolf. Wolf ist AfD-Kreisvorstand in Oberspreewald-Lausitz, Kalbitz-Unterstützer und ebenso wie dieser ein Kritiker von Parteichef Jörg Meuthen. In der Stichwahl setzte er sich gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch, einem erklärten Kalbitz-Gegner.

Und Silvio Wolf hat ein Problem mit den Medien. Die durften nach Mehrheitsbeschluss nicht bei der Versammlung dabei sein. Schließlich hätten es viele Journalisten gelernt und studiert, "Texte so zusammenzusetzen", dass man am Ende etwas "anderes herauslese als man sollte", so Wolf. Vielleicht würden auch CDU und Linke die Presse bald bei Aufstellungsversammlungen, die eigentlich öffentlich sind, aussperren, mutmaßte er weiterhin.

lars guenther afd landtag brandenburg
AfD-Landtagsmitglied Lars Günther (Bild: rbb/Ernst)

Kandidat für Märkisch-Oderland teilt Verschwörungsmythen auf Facebook

Auch in anderen Wahlkreisen lassen die Direktkandidaten der AfD aufhorchen: Im Wahlkreis 59 (Märkisch-Oderland/Barnim II) machte AfD-Landtagsmitglied Lars Günther das Rennen. Regelmäßig ist er bei fremdenfeindlichen und sogenannten "Querdenker"-Demos dabei, organisierte auch selbst Dutzende, unter anderem mit Xavier Naidoo.

Und Günther teilt auf seiner Facebook-Seite Verschwörungsmythen, beispielsweise zu Bill Gates oder einem angeblichen "Impfzwang". Er selbst bezeichnet sich als seriös: "Und ich achte auch darauf, dass wir uns nach außen seriös präsentieren". Bei keiner der von ihm organisierten Großdemonstrationen sei er bisher angezeigt worden.

Hannes Gnauck wirbt mit Spruch: "Für Volk und Vaterland"

Etwas weiter nördlich, im Wahlkreis 57 (Uckermark-Barnim I), steht bereits Hannes Gnauck als AfD-Direktkandidat fest. Der 29-Jährige ist im Vorstand der Jungen Alternative, wirbt für sich als Patriot und Personalfeldwebel der Bundeswehr: "Für Volk und Vaterland", so einer seiner Wahlsprüche bei Facebook. "Wenn sie mich wählen, dann wählen sie einen Soldaten", so Gnauck. Allerdings ermittelt seit Monaten der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen ihn wegen mangelnder Verfassungstreue. Gnauck darf weder Uniform tragen noch seine Kaserne betreten. Er sei derzeit zuhause und vom Dienst freigestellt, bestätigt Gnauck. Seine Bezüge erhalte er weiter bis das Verfahren abgeschlossen sei. Bisher liefen allerdings lediglich Vorermittlungen. Die Bundeswehr bestätigt auf Anfrage ein disziplinarrechtliches Verfahren. Sollte Hannes Gnauck im September tatsächlich in den Bundestag einziehen, dürfte diese Frage allerdings in den Hintergrund rücken.

Richtungsstreitigkeiten sollen nicht nach außen dringen

Auch innerhalb der Brandenburger AfD sind viele dieser Personalien nicht unumstritten. Dem Meuthen-Lager sind einige der Rechtsaußen-Kandidaten zu radikal. Die Richtungsstreitigkeiten treten bei den Aufstellungsversammlungen offen zutage, sollen aber nicht nach außen dringen. Auch deshalb sind Pressevertreter vielerorts unerwünscht.

In den nächsten Wochen steht die Wahl weiterer Direktkandidaten zur Bundestagswahl an. Auch dort müssen sich die AfD-Mitglieder entscheiden, wer sie und die WählerInnen im Bundestag vertreten soll. Interessiert verfolgen dürfte das nicht zuletzt der Brandenburger Verfassungsschutz.

Sendung: Inforadio, 01.03.2021, 16:50 Uhr

Beitrag von Amelie Ernst

24 Kommentare

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  1. 24.

    Den verstorbenen Altkanzler mit solchen "Politikern" zu vergleichen, ist mehr als gewagt und unverschämt.

    "Nicht mit d e n Medien, sondern wohl eher mit bestimmten Medien."

    Ja, mit den angeblichen Systemmedien.

  2. 23.

    Und dann das "Nach Angriff auf AfD-Politiker Magnitz - Gutachten: Verletzungen eher auf Sturz zurückzuführen"

    Sie wollen hier aus Magnitz eine Heldenlegende für politische Gesinnung machen. Pfui Deibel, bleiben Sie bei erwiesenen Tatsachen und nicht bei Spekulationen.

  3. 22.

    Dovidat
    Sie sprechen den Angriff in Bremen von Januar 2019 an? Folgendes ist hier zu lesen
    ".. Nach erster Auswertung von Überwachungsvideos vom Tatort auf dem Gelände des Bremer Theaters haben Polizei und Staatsanwaltschaft zentrale Angaben der AfD zum Tathergang revidiert.emnach könne auf den Aufnahmen „der Einsatz eines Schlaggegenstandes nicht festgestellt“ werden. Auch für Tritte gegen den Kopf gebe es keine Hinweise. Die Bremer AfD beteuert am Mittwoch gegenüber der dpa, dass es sich „absolut und selbstverständlich“ um eine politische Tat gehandelt habe. Für die Ermittler liegt ein politischer Hintergrund zwar nahe, die Polizei ermittelt gleichwohl in alle Richtungen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung vom Mittwoch erklärte Magnitz: „Es kann auch ein Raubüberfall gewesen sein.“. Nun, was nun?

  4. 21.

    Wolf hat sehr wohl ein Problem mit allen Medien und die nicht Hofberichterstattung im Sinne "seiner" afd - Vorstellung entspricht. Das zeigt, für die gesamte afd Brandenburg, dass Medien keinen Zugang hatten, zumindest aber nicht erwünscht waren.
    Nur mal so, die Negativschlagzeilen liefert durch ihr Tun die afd höchstselbst, die Medien berichten nur darüber. Also kann man nicht die Medien für den in sich uneinen Zustand verantwortlich machen, auch keinen VS, denn Letzterer sammelt nur aus dem Tun der afd Beweise. Komisch, nur die afd zeigt bei ihren Mitgliederversammlungen wenig bis keine Transparenz.

  5. 20.

    Ist das der selbe Silvio Wolf, der 2018 eine Senftenberger Stadtratssitzung unerlaubterweise aufnehmen wollte und auf die Anweisung hin, dies zu stoppen, dem Stadtratschef einen Presseausweis zeigte und sagte: Sagen Sie das in die Kamera, dass Presse verboten ist. (die LR berichtete darüber)

    Würde zumindest zur typischen Doppelmoral von AfD-Politikern passen.

    Ansonsten eine "illustre" Runde. Wie man diesen Politikern zutrauen würde, den stattfinden Strukturwandel, die allgemeinen Probleme in den jeweiligen Regionen, und speziell die Folgen der Pandemie anzugehen, bleibt für mich ein Rätsel.

  6. 19.

    wo Vermieter erpresst werde, AfD Abgeorndeten mit einm Kantholz fast erschlagen werden "
    Na, da wird aber mal wieder heftig mit dem Kantholz argumentiert.

  7. 18.

    Na dann würde ich doch vorschlagen, Sie schonen Ihre Nerven und sehen sich die Berichterstattung des rbb einfach nicht mehr an.

  8. 17.

    So ein Kampf um Stimmen und Prozente ist kein Germanistenseminar. Ich verstehe schon, was der AfD Wahlkreiskandidat sagen will. Und zur Bewertung solcher Aussagen interessieren mich die Anleitungen eines RBB dann herzlich wenig.

  9. 16.

    So ein Kampf um Stimmen und Prozente ist kein Germanistenseminar. Ich verstehe schon, was der AfD Wahlkreiskandidat sagen will. Und zur Bewertung solcher Aussagen interessieren mich die Anleitungen eines RBB dann herzlich wenig.

  10. 15.

    Auch Kanzler Kohl hatte"
    Ach ja, das gute, alte "Und was ist mit".
    Allerdings, zwischen dem nicht miteinander reden und der aktiven Behinderung von Pressearbeit liegt schon einiges an Wegstrecke.

  11. 14.

    Was für eine Ansammlung: Ein Feind der freien Presse; ein Verschwörungserzähler, der stolz darauf ist bisher noch nicht angezeigt worden zu sein; ein "Für Volk und Vaterland" Krieger,"
    Wenn man allerdings sieht, was so derzeit für diesen Verein im Bundestag sitzt-die halten ihr Niveau.

  12. 13.

    Das ist in der Tat traurig. die Hauptschuld würde ich allerdings mit den obwaltenden Umständen und Zuständen einer jeden AfD Veranstaltung mit einer gewissen Publizität geben. wo Vermieter erpresst werde, AfD Abgeorndeten mit einm Kantholz fast erschlagen werden oder sich in der landläufigen Art die hieseigen Qualitätsmedien bemühen, für ein gewisses Furor zu sorgen.

  13. 12.

    Die AfD hat bei der Versammlung in Senftenberg ALLE Medien ausgeschlossen, z.B. auch die Lausitzer Rundschau - und nicht nur den rbb.

  14. 11.

    Noch ein kleiner Nachtrag (dann halte ich mich zurück, möchte ja nicht zum Alleinunterhalter werden): Auch im Wahlkreis 60 (Stadt Brandenburg an der Havel / Potsdam-Mittelmark / Havelland) wurde am Wochenende der AfD-Direktkandidat gewählt - Axel Brösicke aus Brandenburg an der Havel, Sprecher der gemäßigten "Alternativen Mitte" in Brandenburg und Kalbitz-Kritiker.

    Das ließ den RBB offenbar nicht aufhorchen.

  15. 9.

    Hmm, es kommt vielleicht auch immer um den Gegenstand der Richtungsstreitereien an...

  16. 8.

    Frage. Welches Vertrauen haben sich denn denn die "nicht Etablierten" erarbeitet? Verbindungen ins rechtsextreme und neonazistische Lager, offen rassistische und verfassungsfeindliche Aussagen sind für sie dann vertrauensserweckend?

    Der offen faschistische, völkisch und nationale Flügel wird von diesen Kreisvorstand unterstützt. Die AfD wird in Brandenburg von einem Rechtsextremisten angeführt, der einen anderen Rechtsextremisten abgelöst hat.

    Sieht so bei ihnen so Vertrauen aus? In was? Das alles sieht nach einer NPD 2.0 aus.

  17. 7.

    "Wolf ist AfD-Kreisvorstand in Oberspreewald-Lausitz, Kalbitz-Unterstützer und ebenso wie dieser ein Kritiker von Parteichef Jörg Meuthen. In der Stichwahl setzte er sich gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch, einem erklärten Kalbitz-Gegner."

    Schon richtig, aber zugleich ein bisschen geframed. Wolf ist im Wahlkreis beheimatet, Kleinwächter in Dahme-Spreewald. Kleinwächter wollte also (was nicht verwerflich ist, aber die Chancen reduziert) in einem benachbarten Wahlkreis antreten, in dem geschätzt die Wahrscheinlichkeit, das Direktkandidat zu gewinnen, größer ist. Zum Gesamtbild gehört auch, dass Kleinwächter es in die Stichwahl schaffte, anders als der dem Flügel zugeordnete Brandenburger MdB-Kollege Steffen Kotré.

  18. 6.

    So viel Vertrauen haben die Etablierten verspielt...und sind sich bis heute keiner Schuld bewusst.

  19. 5.

    "Wenn ich mir so die Berichterstattung vom RBB ansehe, kann ich Wolfs Haltung nachvollziehen."

    Wenn sie die "Lügenpresse", wie es in ihren Kreisen heißt, so verachten, warum schreiben sie dann hier täglich?

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