Analyse | Neue Parteispitze - Brinker beflügelt die Berliner AfD

Kristin Brinker (M), neue Landesvorsitzende der Berliner (AfD) (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Der Machtkampf in der Berliner AfD ist entschieden: Kristin Brinker steht nach einem Pakt mit dem rechtsextremen Parteiflügel an der Spitze. Die zerstrittene Partei könnte nun wieder zusammen finden. Es ist das Aus des gemäßigten "Berliner Kurses". Von Olaf Sundermeyer

Vier Wahlgänge, zwei Stimmen Vorsprung vor der angespannten Rivalin Beatrix von Storch - und eine neue Landesvorsitzende: Kristin Brinker, lächelnd mit einem Blumenstrauß in der Hand: Das ist das neueste Kapitel in der jüngeren Geschichte der Berliner AfD. Verfolgt man sie zurück, von diesem Showdown in einer landwirtschaftlichen Ausstellungshalle bis ganz zum Anfang, dann landet man beim 17. Januar 2016.

Vor einer Deutung der künftigen Ausrichtung der Berliner AfD sowie der Aufgaben, die an ihre neue Landesvorsitzende gestellt sind, und die Zwänge, denen sie dabei unterliegt, lohnt dieser Blick fünf Jahre zurück. Weil er viel über die Funktionsweise und Machtmechanismen in der AfD preisgibt, die dieses aktuelle Ereignis nachvollziehbar machen.

Wütende Chatnachrichten von Brinkers Mann

Zu Beginn des Berliner Wahljahres 2016 fand der bislang wichtigste Landesparteitag der AfD statt. In der Erinnerung der noch immer jungen Partei ist das eine Ewigkeit her.

Für den damals gestürzten ersten Landesvorsitzenden wirkt dieser Tag aber bis heute nach. Liest man Chatnachrichten von Günter Brinker, dem Ehemann von Kristin Brinker, aus den Wochen vor dem diesjährigen Wahlparteitag, zeigt sich der Groll auf jene, die ihn damals aus dem Amt gejagt haben: Von "widerlichen Postenjägern" ist da die Rede, die "der Untergang für die AfD" sein werden, von "schrecklichen Schmarotzern …. !!!!!". So seine Reaktion auf die angekündigte Kandidatur einer Doppelspitze von Beatrix von Storch, AfD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag, mit Georg Pazderski, AfD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus.

Beatrix von Storch, Stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Berlin und Georg Pazderski, Landesvorsitzender der AfD Berlin (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Nicht laut und polarisierend genug

Die beiden, die ihn vor fünf Jahren bereits als Doppelspitze aus dem Amt gejagt hatten, wollten jetzt also wieder an die Spitze der Partei. Damals war es ein "Putsch", wie viele in der AfD noch heute sagen. Unterstützt durch einflussreiche Mitglieder aus dem radikalen Parteinetzwerk "Der Flügel". Ihnen war Günter Brinker als Landesvorsitzender nicht laut genug, nicht ausreichend polarisierend, deshalb war die Berliner AfD öffentlich kaum wahrnehmbar, in den Umfragen im Keller.

Dabei war es war die Zeit nach Einsetzen der Flüchtlingskrise, als die AfD bei Landtagswahlen bundesweit von Sieg zu Sieg eilte. Polarisierend und öffentlich wahrnehmbar. Auf diese Weise führten dann schließlich auch Beatrix von Storch und Spitzenkandidat Georg Pazderski die Berliner AfD bei der Wahl im Herbst desselben Jahres ins Abgeordnetenhaus, mit einem starken Ergebnis (14,2 Prozent).

 

Im Herbst dieses Jahres finden nun erneut Wahlen statt: zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Deutschen Bundestag. Die Berliner AfD kommt auf mäßige Umfragewerte, verliert sukzessive Mitglieder und vermeidet es bislang, in die Koalition mit den laustarken Anti-Corona-Protesten auf der Straße einzutreten, wie sie maßgeblich durch die Bundespartei betrieben wird.

Wieder ist vielen in dem rechtsextremen Parteinetzwerk "Der Flügel" die Berliner AfD zu leise (der Autor erkennt in der offiziellen Auflösung des "Flügels" nur die Scheinauflösung eines Personennetzwerks, das aber weiter funktioniert). Besonders von Georg Pazderski und dem von ihm ausgerufenen "Berliner Kurs" ist man in dieser Hinsicht enttäuscht. Der verweigert sich nicht nur der Koalition mit den Straßenprotesten von "Querdenkern" und Pegida; er will das "Flügel"-Netzwerk gänzlich abstreifen und die AfD weit weg von einer Form der Bewegungspartei entwickeln. Lange Zeit ruhten die Hoffnungen der "Flügel"-Leute deshalb auf dem kommissarischen Landesvorsitzenden Nicolaus Fest, der angekündigt hatte, bei einer ordentlichen Wahl den "Flügel" mit einzubinden aber Fest entschied sich überraschend gegen eine Kandidatur.

Georg Pazderski (AfD) (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
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Doppelkandidatur verhindern

In dieser Situation trat die Berliner Abgeordnete Kristin Brinker aus einem tiefen fraktionsinternen Konflikt mit Georg Pazderski auf den Plan: Die wirtschaftsliberale, profilierte Haushaltspolitikerin agierte lange schon in parteiinterner Opposition zu ihm, in einem Berliner Netzwerk gemeinsam mit zahlreichen Aktivisten des "Flügels", dem sie selbst zwar nicht angehört, mit denen sie sich aber auf einen Pakt eingelassen hatte: In dem Augenblick, als Georg Pazderski und Beatrix von Storch ihre Doppelkandidatur verkündeten, galt es, diese beiden zu verhindern. Mit ihr als Kandidatin.

Zu Beginn des Parteitags stimmten Brinkers Leute zunächst gegen die Konstruktion der Doppelspitze, die sich für diesen Fall bereits die alleinige Kandidatur für von Storch zurecht gelegt hatte. Es folgte ein Duell auf Augenhöhe, das Brinker am Ende hauchdünn für sich entschied.

"Flügel" könnte prägenden Einfluss erlangen

Der "Flügel" besetzte aber im Nachgang noch wesentliche Funktionen im Landesvorstand. Rund 200 von 1.342 Mitgliedern werden dem offiziell aufgelösten Netzwerk in Berlin zugerechnet. Ein Anteil, der geringer ist, als in den radikalen ostdeutschen Landesverbänden. Aber künftig könnte er zu dem prägenden Einfluss kommen, den er in Berlin bislang nicht hatte. Auch deshalb war der Berliner Verfassungsschutz in einem internen Papier zu dem Ergebnis gekommen, dass die Berliner AfD nicht als rechtsextremer Verdachtsfall zu bewerten sei. Nach der Vorstandswahl an diesem Wochenende scheint eine Neubewertung dringend geboten. Zumal bisher die Verbindungen zu den radikalen Anti-Corona-Protesten der als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften "Querdenken"-Initiative nicht ausreichend Berücksichtigung fanden.

 

"Allenfalls die Teamleiterin"

In der ersten Stellvertreterin von Kristin Brinker, der Berliner Abgeordneten Jeannette Auricht, verbinden sich beide Kriterien in einer Person: Die bisherige Berliner Vize-Obfrau des "Flügels" beteiligt sich seit rund einem Jahr an den Anti-Corona-Protesten, gemeinsam mit einigen anderen AfD-Abgeordneten aus Berlin und Brandenburg und mit Aktivisten der Neuen Rechten. Bei ihrer Bewerbung zu Brinkers Stellvertreterin machte sie sogleich deutlich, unter welchen Zwängen diese künftig stehen würde: "Die Vorsitzende ist nicht die Chefin, sie ist allenfalls die Teamleiterin", sagte Auricht, die die Corona-Maßnahmen in Berlin als zentrales Wahlkampfthema sieht.

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming - ebenfalls zum Stellvertreter gewählt - wurde mit dem "Flügel" in Verbindung gebracht und nahm an Anti-Corona-Protesten teil. Einer der wesentlichen Akteure dieser Szene, Funktionär der "Jungen Alternative" und Youtuber, Vadim Derksen, wurde als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Parteisprecher Ronald Gläser kündigte bei seiner Wahl in den Landesvorstand bereits eine Konferenz für alternative Youtuber im Berliner Abgeordnetenhaus an.

Kristin Brinker (AfD) (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
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Einheit nach innen, Druck von außen?

Die neue Landesvorsitzende steht nach ihrer Wahl in einer starken Bringschuld jenes Teils des AfD, der sie als radikale Bewegungspartei versteht, und die dieser einfordern wird. "Flügel"-Anhänger Andreas Wild etwa geht davon aus, dass er in der kommenden Legislaturperiode wieder Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sein wird. Wegen seiner radikalen Provokationen hatte man ihn zunächst dort ausgeschlossen und schließlich auch erstinstanzlich aus der Partei. Nun war er einer der treibenden Unterstützer von Kristin Brinker: Solcherlei Zugeständnissen an den Flügel hat sie nach ihrer Wahl zwar von sich gewiesen. "Aber mit der Zusammenarbeit habe ich kein Problem. Ganz im Gegenteil: Wir müssen uns zusammenraufen", sagte sie in der rbb-Abendschau. Das ist ein klares Bekenntnis, das auch der Verfassungsschutz registriert haben wird.

Zwar könnte es Kristin Brinker gelingen, den innerparteilichen Streit zu entschärfen - durch eine Einheit nach innen, aber auf Kosten des Drucks von außen, durch Verfassungsschutz und Medien. Ihre vordergründige Aufgabe wird es dabei sein, in den kommenden drei Monaten die Listenparteitage der Berliner AfD zu organisieren, für Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl, auch Wahlprogramme müssen her. Das wird schwierig genug. Weil die AfD bei der Raumsuche in der Hauptstadt auf den – zum Teil gewaltbereiten - Widerstand der Antifa stößt und keine öffentlichen Räume vom Land Berlin zur Verfügung bekommt.

Dagegen will Brinker sich für die AfD juristisch zur Wehr setzen. Bei einem Erfolg könnte sich gar die Frage stellen, ob sie sie nicht selbst als Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus kandidieren will. Auch dorthin könnte der Pakt sie tragen, der sich dieses Mal, an diesem 13. März 2021, gegen Georg Pazderski gewandt hat.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Beitrags haben wir den AfD-Bundestagsabgeordneten Götz Frömming als "Flügel"-Anhänger bezeichnet. Präsziser ist, dass er nach unseren Informationen mit dem "Flügel" in Verbindung gebracht wurde.

Sendung: Abendschau, 14.03.2021, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 14.03.2021 um 18:56 Uhr geschlossen

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Beitrag von Olaf Sundermeyer

20 Kommentare

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  1. 20.

    Dieser Artikel ist klar als "Analyse" gekennzeichnet. Natürlich gefällt diese sehr fundierte Analyse nicht jeden. Aber so ist dies in der Demokratie. Dies müssen Alle aushalten. Das ist auch gut so, denn nur in einer Diktatur gibt es genau "eine korrekte Meinung", welche verbreitet werden darf.
    Nur die kritische Auseinandersetzung mit Themen und der daraus folgende auch öffentliche Diskurs öffnet der Zukunft die Pforten.
    Eine ausschließlich rein unreflektierte unparteiische Wiedergabe von Themen führt irgendwann zu Ignoranz und Stillstand, wie es es viele Diktaturen vorgemacht haben.

  2. 19.

    Emil, dann lesen Sie sich bitte den Rundfunkstaatsvertrag durch. Da steht etwas über Neutralität der öffentlich rechtlichen Sender drin. Denn den Journalismus, den Sie meinen ist den privaten Medien vorbehalten. Und da ist es die Entscheidung der Nutzer, Leser oder Zuschauer diese Medien durch den Kauf oder das Sehen der entsprechenden Sender zu unterstützen oder nicht. Bei dem ÖRR werden alle Haushalte zur Kasse gebeten und dem entsprechend ist es im Rundfunkstaatsvertrag auch zur Neutralitätsklausel gekommen.

  3. 18.

    Ich biete als Erklärungsansatz mal an: weil sie sich in BW u.a. zu langsam von einem antisemitischen Verschwörungstheoretiker wie Wolfgang Gedeon getrennt hat. Die Landesvorsitzende in BW heißt übrigens seit Anfang 2020 Weidel.

  4. 17.

    Hoffentlich hat dieser braune Spuk bald ein Ende. Egal wer und wo, AfD bleibt AfD. Rechtsextreme braucht kein Demokrat.

  5. 16.

    Ja , ja, die Politik muss weiblicher werden. Das hat man bei der afd nun also auch begriffen . Ob das reicht?

  6. 15.

    Ein Thema für die neue Berliner AfD Führung dürfte sein, warum die Meuthen-Truppe in Westdeutschland so mäßig abgeschnitten hat.

  7. 14.

    Herzliche Glückwünsche, Frau Dr. Brinker, das Gesellenstück haben Sie bei der Korruptiosbekämpfung hingelegt, aber ein Meisterstück wäre es, wenn Sie aus den Erfolgen der ostdeutschen Landesverbände geeignete Schlussfolgerungen ziehen.

  8. 13.

    Wie soll denn Berichterstattung über den parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD Ihrer Meinung nach gehen Frau Nora? Ich glaube Sie haben da unerfüllbare Wünsche.

  9. 12.

    Besser ein Sack Reis in China als gewinnsüchtige Abgeordnete im deutschen Parlament,ich hoffe man versteht!

  10. 11.

    "Es ist das Aus des gemäßigten "Berliner Kurses"." Wie "gemäßigt" die Rechtsextremen der Berliner AfD sind konnte man an Pazderski sehen, der mit den Neofaschisten des "Flügels" kuschelte bevor sie ihn jetzt abgesägt haben. Oder an einem Faschisten wie Wild, der die Opfer des Nationalsozialimus verhöhnte. Oder ein Hansel, der offen Künstler bedroht und an Märschen von Rechtsextremisten teilnimmt. Da ist und war nichts "gemäßigt". Und nun hat man die Karten offengelegt und zeigt sein wahres Gesicht.

    Ein klares Bekenntnis zu den Neofaschisten des völkisch-nationalen "Flügels".

  11. 10.

    Schauen Sie mal ganz oben links über der Überschrift des Artikels, Nora - dort steht: Analyse. Es handelt sich hierbei also um eine journalistische Aufarbeitung und Einordnung eines politischen Vorgangs, was durchaus dem Aufgabenbereich eines Medienarbeiters wie Olaf Sundermeyer entspricht. Die reine Informationsvermittlung ist nicht die ausschließliche Aufgabe eines jeden Journalisten, wie Sie anscheinend annehmen, sondern u. a. auch das Analysieren und Kommentieren gehört zu diesem Beruf dazu.

  12. 9.

    Solange es noch nicht einmal gelungen ist, Höcke den Beamtenstatus zu entziehen und er jederzeit wieder unterrichten darf, frage ich mich ernsthaft, was der VS gegen die AfD zusammenklauben will.

  13. 8.

    ANALYSE, steht oben drüber. Jetzt könnte man streiten wem das Recht zugesteht öffentlich zu analysieren, zu bewerten oder zu urteilen. Politik und Journalismus sind eng verwandt, daher die Annahme man könne auch analysieren.

  14. 7.

    Schuldigung - Dissertation meinte ich natürlich.

  15. 6.

    Ich finde die Analyse informativ. Sie stören sich jetzt genau woran?

  16. 5.

    Diplomarbeit: "Das Bild vom Alter und dessen Einfluss auf die Wohnformen für ältere Menschen [...]."
    Na dit passt doch.

  17. 4.

    @Nora - bitte lesen Sie erst einmal die Funktion von Journalismus nach. Die Ansicht über die Aufgaben des Journalismus trifft maximal für Nachrichten zu. Es gibt aber viele Facetten. Es gibt im Moment Filterblasen wo genau diese falsche Ansicht zur einzig richtigen erkoren wird und damit die Aufhebung des Rundfunkbeitrags gefordert ist. Das ist schon allein deshalb Unsinn, weil es nicht die Funktion von Journalismus trifft. Es gibt viele Bücher dazu. Hier die Kurzfrom. https://de.wikipedia.org/wiki/Journalismus#Kategorisierung

    @Olaf Sundermeyer danke für die ausführliche und kompetente Innenansicht

  18. 3.

    Auweia - eine, die an den Grenzen auf Kinder schießen lassen würde, als Vertreterin eines "gemäßigz Kurses" zu bezeichnen, ist ja wohl unglaublich! Falsche Formulierung des rrb!
    Egal, ob v. Storch oder Brinker - solch menschenverachtendes Verhalten muss unterbunden werden! Völlig egal, wer welche braune Suppe auskübelt

    Ich hoffe nur, das dieser gesamte Verein bald Geschchte ist!

  19. 2.

    Gehen solche Berichte auch mehr unparteiisch? Parteiische Analysen und Kommentare könnt ihr intern breittreten. Information ist die Aufgabe. Enordnen und bewerten machen die Leser selbst.

  20. 1.

    ...und in China ist grade ein Sack Reis umgefallen...

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