Kristin Brinker, Kandidatin für den Landesvorsitz der Berliner AfD, spricht beim Landesparteitag der Berliner AfD (Bild: dpa/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 16.03.2021 | Bild: dpa/Christoph Soeder

Abgeordnetenhauswahl - Berliner AfD-Landesvorsitzende Brinker erwägt Spitzenkandidatur

Am Wochenende war Kristin Brinker mit nur zwei Stimmen Vorsprung zur Landesvorsitzenden der Berliner AfD gewählt worden. Nun lässt sie durchblicken, dass für sie auch der Posten der Spitzenkandidatur in Frage käme.

Die frisch gewählte Landesvorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, erwägt eine Spitzenkandidatur für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Sie mache die Entscheidung davon abhängig, ob es ihr gelinge, zügig die Frage nach einem Raum für die anstehenden Wahlparteitage zu klären, sagte die 49-Jährige dem rbb. Außerdem hätte auch ihre Familie dabei noch ein Mitspracherecht. Sie sei aber bereits mehrfach von Mitgliedern gebeten worden, als Spitzenkandidatin anzutreten.

Wenn Brinker zur Wahl als Spitzenkandidatin antritt, könnte das auf eine weitere Kampfabstimmung in der AfD hinauslaufen. Denn der amtierende Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, erwägt ebenfalls wieder als Spitzenkandidat anzutreten.

Knappe Mehrheit für Brinker

Pazderski war am vergangenen Wochenende mit seinem Plan gescheitert, gemeinsam mit Beatrix von Storch den Parteivorsitz der Berliner AfD zu übernehmen. Erst hatte der Parteitag sich gegen eine Doppelspitze ausgesprochen. Später setzte sich nach mehreren Wahlgängen Kristin Brinker mit knapper Mehrheit gegen Beatrix von Storch als Parteichefin durch. Brinker ist haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Brinker siegte mit zwei Stimmen Vorsprung

Die 49-jährige Brinker setzte sich am Samstag auf einem Parteitag in Paaren im Glien denkbar knapp und erst im vierten Wahlgang gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch. Nachdem es in drei Wahlgängen ein Patt gab und keine Kandidatin die nötige Mehrheit hatte, stimmten beim vierten Anlauf 122Delegierte für Brinker und 120 für von Storch.

Brinker wird dem liberal-konservativen Lager zugerechnet und gilt schon länger als Gegnerin Pazderskis, der sich innerhalb der AfD allerdings auch gemäßigt gibt und die Partei zum bürgerlichen Lager zählt. Zu ihren Unterstützern zählen Vertreter diverser Strömungen bis hin zum offiziell aufgelösten "Flügel" um den Rechtsaußen und Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

Brinker: "Wir sind alle eine Partei"

Die Gräben innerhalb der Berliner AfD wolle sie nun überwinden, dabei sei sie schon auf einem guten Weg, sagte Brinker weiter. "Ich bin schon auf Kollegen, die wir jetzt in den neuen Vorstand gewählt haben, zugegangen, die bisherigen Gespräche waren sehr positiv“, so Brinker. "Alle reißen sich am Riemen und sehen die politische Situation, für die wir uns zusammenraufen müssen."

Die Kritik von AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, der Brinker als "Marionette" des ehemaligen "Flügels" bezeichnet hatte, wies sie im Gespräch mit dem Inforadio entschieden zurück: "Ich habe immer gesagt, wir sind alle in einer Partei, in der AfD, und ich arbeite mit allen zusammen, die sich konstruktiv in die politische Arbeit einbinden. Ich gehöre eher zu den ultra-liberalen Kräften in der AfD, versuche aber, alle Strömungen in der Partei unter einen Hut zu bringen."

Mit welchen Themen die Berliner AfD in den Doppel-Wahlkampf für die Bundestagswahl und Abgeordnetenhauswahl im September gehen, werde ein Parteitag entscheiden, so Brinker weiter. Die Folgen der Corona-Maßnahmen für die Bereiche Wirtschaft, Kultur und Sport in Berlin würden aber in jedem Fall eine große Rolle spielen, kündigte sie an.

Die Verluste ihrer Partei bei den Landtagswahlen vom Wochenende auf die zugleich gesunkene Wahlbeteiligung zurück. "Wir haben uns immer ausgezeichnet dafür, dass wir Nichtwähler an die Urne zurückgeholt haben", erklärte sie am Dienstagmorgen im Inforadio des rbb.

Einen anderen Grund sehe sie im Anteil der Briefwähler. Diese hätten oft schon Wochen vor dem Wahltermin ihre Stimmen abgegeben. Damit sei in die Wahlentscheidungen die jüngste Gerichtsentscheidung nicht eingeflossen, wonach die AfD vorerst nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sagte Brinker im rbb-Interview.

Wahlbeteiligung sank um jeweils sechs Prozent

In Baden-Württemberg sackte die AfD von 15,1 Prozent auf 9,7 Prozent ab, in Rheinland-Pfalz verlor die AfD ebenfalls deutlich und kam auf 8,3 Prozent. Vor fünf Jahren waren es noch 12,6 gewesen.

Die Wahlbeteiligung war in beiden Ländern etwas geringer als bei der vorigen Wahl. Im Jahr 2016 hatte sie in beiden Bundesländern bei jeweils 70,4 Prozent gelegen. Nun nahmen in Baden-Württemberg 63,8 Prozent und in Rheinland-Pfalz 64,4 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl teil.

Sendung: Inforadio, 16.03.2021

17 Kommentare

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  1. 17.

    "sind viele Wählerinnen und Wähler dieser Partei so alt, dass sie wohl eher für mehr Schutz für die vulnerablen Personengruppen stimmen würden"

    Das ist eine Annahme, die von Wahlanalysen nicht unterstützt wird. Bei CDU und SPD werden die Wähleranteile umso größer, je älter die Wähler sind, bei den Grünen und in jüngerer Zeit auch bei der FDP ist es weitgehend umgekehrt. Die AfD hat den größten Wähleranteil regelmäßig in den Altersgruppen 35-60. Bei den Jungwählern und der Generation 60+ liegen die Zahlen meist signifikant niedriger. Über die Gründe kann ich nur spekulieren, aber das würde an dieser Stelle zu weit führen.

  2. 16.

    Hatte die rechtsextreme AfD jemals ein Wahlk(r)ampfthema außer "Ausländer raus!" und anderen, ähnlichen verfassungsfeindlichen Parolen? Ich kann mich nicht daran erinnern. Als die AfD noch nicht von Neofaschisten beherrscht wurde da gab es noch so neoliberale Themen wie Eurorettung und alles was so eine radikale FDP nebst Rechtsextremisten (denn die hatte man ja schon damals gebraucht) so von sich gibt. Politik für die oberen 10.000. Auf Kosten der Mehrheit.

  3. 15.

    Dieser Schritt erscheint nur folgerichtig, es hätte doch eher verwundert, wäre er nicht erfolgt.

    Der AfD fehlt irgendwie das entscheidende Wahlkampfthema, und in Sachen Corona sitzt zwischen den Stühlen: Während die einen nach der totalen Öffnung schreien, sind viele Wählerinnen und Wähler dieser Partei so alt, dass sie wohl eher für mehr Schutz für die vulnerablen Personengruppen stimmen würden als für mehr Lockerungen.

  4. 14.

    Macht sich RBB eventuell wegen Brinker Sorgen?

  5. 13.

    Mal ehrlich, "peinlich" ist so ziemlich das letzte, was AfD Wähler stört. :-D

  6. 12.

    Ja, das ist ja der Witz. Eben in dieser Partei sind anscheinend nicht
    Wenige geistig im 20. oder sogar im 19. Jahrhundert stehen geblieben.

  7. 11.

    Macht aber immerhin die Ausrede, man wähle die AfD "aus Protest", immer peinlicher...

  8. 10.

    Schlechter Vergleich, Adenauer wat in einer demokratischen Partei ohne neofaschistischen "Flügel". Hier zeigt sich doch wie der "Flügel" seine Macht immer weiter ausdehnt. Nach Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat man den nächsten Landesverband übernommen.

  9. 8.

    Dass Brinker nur "mit zwei Stimmen Mehrheit" gewählt wurde, ist nicht sensationell.
    Adenauer wurde nur mit einer Stimme Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt, und das war seine eigene.

  10. 6.

    Schon spannend, sich als "Ultra-liberal" zu bezeichnen und gleichzeitig offen für die Faschisten vom "Flügel" zu sein.
    Ich denke, nachdem das einzige Thema der Partei nicht aufgegangen ist (die bösen Muselmanen nehmen uns alles weg) Klammern sie sich jetzt verzweifelt an jeden Strohhalm.
    Den Sprung ins 21. Jahrhundert schaffen sie trotzdem nicht...

  11. 5.

    „ Nun lässt sie durchblicken, dass für sie auch der Posten der Spitzenkandidatur in Frage käme.“
    Wer hoch steigt kann tief fallen!

  12. 4.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/03/berlin-afd-brinker-partei-wahlkampf-fluegel.html

  13. 3.

    Hallo a22,

    was für einen Artikel von welchem Erscheinungstag meinen Sie? Nicht über die Suchfunktion auf unserer Seite fündig geworden?

    Viele Grüße,

    Ihre Redaktion

  14. 2.

    Liebe rbb Redaktion: wo ist denn der Artikel über Frau Brinkers Einschätzung zu den atkuellen Wahlniederlagen der AFD verblieben?

  15. 1.

    Liebe rbb Redaktion, nennen sie Herrn Höcke doch so wie er auch genannt werden darf: Ein Rechtsradikaler reinsten Wassers. Nicht immer so zaghaft.

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