Kristin Brinker (AfD) (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: Abendschau | 13.03.2021 | Agnes Sundermeyer | Bild: dpa/Christoph Soeder

Wahl auf dem Landesparteitag - Kristin Brinker zur neuen Berliner AfD-Chefin gewählt

Kristin Brinker führt in Zukunft die Berliner AfD. Sie setzte sich nach mehreren Wahlgängen gegen das Duo Storch/Pazderski knapp durch. Brinker erklärte, sie wolle die Partei einen und halte auch eine Zusammenarbeit mit ehemaligen "Flügel"-Vertretern für möglich.

Die Delegierten des Berliner AfD-Landesparteitags haben die frühere Vize-Fraktionschefin Kristin Brinker zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Brinker setzte sich am Samstag nach mehreren Wahlgängen äußerst knapp mit 50,21 Prozent der Stimmen gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch.

Die Wahl Brinkers auf dem Parteitag in Paaren im Glien (Havelland) war dabei lange offen. Nachdem der Parteitag beschlossen hatte, eine Einzelspitze zu wählen, war AfD-Fraktionschef Georg Pazderski, der eigentlich als Duo mit von Storch antreten wollte, aus dem Rennen.

Brinker: Zusammenarbeit mit ehemaligen Mitgliedern des "Flügels" möglich

Brinker gilt schon seit Längerem als innerparteiliche Gegnerin Pazderskis und war mit dem Anspruch angetreten, im Superwahljahr "frischen Wind" in die Partei zu bringen. Zudem kündigte sie an, Gräben zu überwinden und alle Strömungen der AfD mit ins Boot nehmen zu wollen, um geschlossen in den Wahlkampf für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag am 26. September zu gehen.

In der rbb-Abendschau schloss Brinker am Samstagabend eine Zusammenarbeit mit ehemaligen Vertretern des nationalkonservativen "Flügels" nicht aus. Sie wolle mit allen konstruktiven und integrativen Kräften der Partei zusammenarbeiten, sagte Brinker. Dazu gehören nach ihren Worten auch Vertreter des offiziell aufgelösten "Flügels", wenn diese sich den Mehrheitsmeinungen beugen. Als wichtigste Themen der AfD im Superwahljahr nannte Brinker die Innere Sicherheit, Finanzen und die Verwerfungen in der Wirtschaft durch die Corona-Maßnahmen sowie die Themen Familie, Kinder und Schule.

Duell über mehrere Wahlgänge

Von Storch und Brinker lieferten sich über mehrere Wahlgänge ein extrem spannendes Rennen. Nachdem es in drei Wahlgängen praktisch ein Patt gab, stimmten beim vierten Anlauf 122 Delegierte für Brinker und 120 für von Storch. Ein Delegierter lehnte beide Kandidatinnen ab, zwei enthielten sich. Das Votum entspricht einer Zustimmung von 50,2 Prozent für Brinker. Hätte sie nur eine Stimme weniger bekommen, hätte es nicht zur notwendigen Mehrheit gereicht.

Vor der Wahl hatte die Delegierten mit knapper Mehrheit eine Doppelspitze abgelehnt und für einen alleinigen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende votiert. Sie durchkreuzten damit Pläne von Storchs und des Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, eine Doppelspitze zu bilden. Pazderski trat daraufhin gar nicht erst zur Wahl an.

Berlins Afd-Ex-Landeschef Georg Pazderski
Bild: imago images/Metodi Popow

Pazderski: Brinker hat "viel Porzellan zerschlagen"

Pazderski bezeichnete Brinkers Erfolg als "nicht zufriedenstellend". "Denn Frau Brinker hat in den vergangenen Monaten nicht nur in der Fraktion viel Porzellan zerschlagen und die Partei so nachhaltig gespalten", sagte er. Beleg dafür sei für ihn "das äußerst knappe Ergebnis". Brinker müsse nun schnell Ergebnisse liefern und Wunden kitten. Und sie müsse in kürzester Zeit federführend drei Parteitage und den Wahlkampf für Bundestag und Abgeordnetenhaus organisieren.

Seit gut einem Jahr hatte die Berliner AfD keinen regulär gewählten Vorstand und wurde seither kommissarisch von dem Europaabgeordneten Nicolaus Fest geführt. Mehrfach musste die Partei dann geplante Parteitage absagen, weil sie keine Räumlichkeiten fand. Schließlich wich sie
nach Brandenburg aus, wo rund 250 Delegierte zusammenkamen.

Erneut Streit um Kontrolle der Finanzen

Neben der Wahl des neuen Landesvorsitzes beschäftigten die Delegierten des Parteitages auch die Parteifinanzen. Der Rechnungsprüfer der Berliner AfD, Sebastian Mack, wies dabei auf Probleme bei den Parteifinanzen hin. Die für die Buchhaltung eingesetzte Software sei nicht revisionssicher, sagte Mack.

So sei in einem Fall eine Buchung im Nachhinein gelöscht worden und nicht mehr auffindbar. Zudem habe eine Stichprobe ergeben, dass mindestens zwei Belege fehlten. Auch seien ihm viele sogenannte Eigenbelege vorgelegt worden. Zwar gebe es keine Anhaltspunkte, dass jemand in die Kasse gegriffen habe. Aufgrund der Beleglage könne dies aber auch nicht ausgeschlossen werden.

Ein Antrag von Mack, den 2018/2019 amtierenden Parteivorstand um den damaligen Vorsitzenden Georg Pazderski bis zur Klärung der Dinge nicht formal zu entlasten, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Schatzmeister Frank-Christian Hansel, der als parlamentarischer Geschäftsführer auch für die Finanzen der Fraktion im Abgeordnetenhaus zuständig ist, wies die Ausführungen Macks und Kritik an seinem eigenen Wirken zurück. Hansel vermutete hinter dem Vorgang eine politische Kampagne, mit der er als Vorstandskandidat "abgeschossen" werden solle.

Hansel stand bereits im Fokus des Streit um die Finanzen in der Landespartei, der im vergangenen Sommer dazu geführt hatte, dass Brinker als stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus zurückgetreten war. Sie hatte der Landespartei ein "nicht revisionssicheres Finanzgebaren" vorgeworfen und war dabei selbst in die Kritik geraten, nachdem sie erhebliche Vorwürfe gegen die Führung um Georg Pazderski und Hansel erhoben hatten.

Protest gegen Berliner AfD-Parteitag in Paaren/Glien (Bild: dpa-news/Christoph Soeder)
Bild: dpa-news/Christoph Soeder

Gegenproteste von einem Bündnis gegen Rechts

Zum Auftakt des Parteitages am Vormittag hatten sich vor dem Veranstaltungsort zwischen 100 und 200 Menschen zum Gegenprotest versammelt. Unter den Aktivisten waren auch Brandenburger Landespolitiker von SPD, Linken und Grünen. Dazu aufgerufen hatten das Bündnis gegen Rechts Falkensee, andere Initiativen aus der Region sowie linke Gruppen aus Berlin. Ein Sprecher des Bündnisses gegen Rechts wertete die Protestaktion als "starkes Zeichen gegen Hetze, Intoleranz und Rassismus".

Sendung: Inforadio, 13.03.2021, 14:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 13.03.2021 um 19:05 Uhr geschlossen

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40 Kommentare

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  1. 40.

    "Pazderski wurde schon vorher von den Wählern in Berlin abgestraft,durch mäßige Wahlergebnisse für die AfD."

    Bei welchen Wählen denn?

  2. 39.

    Witzig. Die ewig rückwärts gewandte Partei nach "vorne bringen".
    Ins 21. Jahrhundert? Mit Diversität, Homo-Ehe und Klimawandel?

  3. 38.

    Nein, das wäre ja Kunst. Bei der rechtsextremen AfD artet das aber immer in Schmierenkomödien aus. Dem eigenen Publikum, sprich Wähler angepasst.

  4. 37.

    Also wenn von Storch später gegen Brünhild zu Felde ziehen sollte, ist das dann so ähnlich wie Kriemhilds Rache?
    ... und wer spielt den Hagen?

  5. 35.

    Nie und nimmer wähle ich als anständiger Deutsche/Europäer die AfD. Niemals ! Wehrte den Anfängen !

  6. 34.

    "Pazderski wurde für seinen, nun ja, 'liberalen' Berliner Kurs erneut abgestraft". Pazderski wurde schon vorher von den Wählern in Berlin abgestraft,durch mäßige Wahlergebnisse für die AfD. "Frischer Wind" ist notwendig für die AfD in Berlin, Frau Brinker traue ich das zu, dass sie die AfD spürbar nach vorne bringt.

  7. 33.

    Vor und IM Reichstag. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/reichstag-berlin-sturm-fakenews-101.html

    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-bundestag-corona-leugner-101.html

  8. 32.

    Wer wie ich schon mehrmals auf einer Deom war wird sich wundern wie viel Punks und andere linke sich da rumtreiben.
    So schreiben nur Leute die noch nie da waren und keine Ahnung haben.

  9. 31.

    Herzlichen Glückwunsch haben 1933 auch viele gesagt und es später bitter bereut oder wollten plötzlich davon nichts mehr wissen. Kommt vielleicht noch!!!

  10. 30.

    Danke, die SPD als Linke Gruppe.... Hört man selten

  11. 29.

    Wenn all die aus den etablierten Parteien, welche nicht weniger rechts/neoliberal denken, endlich zur AFD wechseln würden, so könnten wieder guten Gewissens die etablierten Parteien gewählt werden.

  12. 28.

    ". . . und war mit dem Anspruch angetreten, im Superwahljahr "frischen Wind" in die Partei zu bringen. Zudem kündigte sie an, Gräben zu überwinden und alle Strömungen der AfD mit ins Boot nehmen zu wollen . . ."

    Ja genau, der "frische Wind", den der "Flügel" schlägt. Pazderski wurde für seinen, nun ja, 'liberalen' Berliner Kurs erneut abgestraft; Höcke & Co. dürften mit der Wahl sehr zufrieden sein.

  13. 27.

    Sehr schön kolportiert. Echt "AfD-Style" - wow.
    Wie passt "Für die, die es gerne ausblenden, weil es nicht ins Konzept passt, es gibt da sogar Homosexuelle in Spitzenpositionen. " damit zusammen?
    "Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde darüber debattiert, ob man die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären könne, wo dort Homosexuellen doch Gefängnisstrafen drohten. AfD-Mann Andreas Gehlmann rief laut Protokoll dazwischen: "Das sollten wir in Deutschland auch machen!"
    Quelle:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-afd-politiker-homosexuelle-ins-gefaengnis-stecken-1.3019169?fbclid=IwAR0ugCDHyQAROiUlRsaukIBuX3Zwr87eIZz7ZNAbelair4rZH1owFEbeLnE

  14. 25.

    Tja, is'n freies Land. Hier darf man seine Meinung in Wort, Bild und Schrift frei äußern. Von Grammatik steht da nix. Klingt komisch, is' aber so.

  15. 24.

    Wie kann man diese politische Vereinigung "links" liegen lassen?
    Verstehe ich nicht.

  16. 23.

    Die AfD gehört hier nicht her, sagte die Linkspartei-Funktionärin Johlige aus dem Havelland, die dort gegen den AfD Parteitag demonstriert hat. Da ist wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Die Linke hatte bei den Kommunalwahlen fast die Hälfte der Stimmen auch im Havelland verloren.

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